Bei einem Stadtrundgang in Bad Reichenhall mit politischen Hintergrundinformationen der Stadtführerin Kari Stock zusammen mit dem Stadtrat Gerhard Fuchs von der FWG am letzten Freitag nahm auch Michael Koller teil. Der Landratskandidat der Freien Wähler für den Landkreis Berchtesgadener Land konnte in einer informativen und unterhaltsamen Führung durch das Zentrum Bad Reichenhalls die Stadtgeschichte bis in die heutige Neuzeit näher kennenlernen.

Neben der Besichtigung der alten Saline und vieler anderer Sehenswürdigkeiten gab es auch viele politische Informationen. So wurde berichtet, dass genau vor 100 Jahren im Jahr 1920 der erste Bürgermeister Bad Reichenhalls in einer allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahl gewählt worden sei. Erst nach Ende des 1. Weltkriegs und Gründung des Freistaats Bayern durften alle Frauen und Männer gleichberechtigt wählen. Die Stadtführerin Kari Stock hob hervor, dass zuvor auch nicht alle Männer wahlberechtigt waren. Nur eine privilegierte Gruppe von Männern, die das Bürgerreicht innehatten, bestimmte die Führung der Stadt. 1914 waren 267 eingetragene Bürger wahlberechtigt – im Jahr 1920 dagegen schon 3723 Wahlberechtigte und damit mehr als 10-mal so viele. Ein Schmunzeln konnte sich kein Teilnehmer der Führung verkneifen als sie den Namen des Bürgermeisters erfuhren, der vor 100 Jahren gewählt wurde: der damals 51-jährige rechtskundige Fritz Söllner.

Thema der Stadtführung waren auch die zwei Schandflecke Bad Reichenhalls nämlich das Gelände des ehemaligen deutschen Hauses neben dem alten Feuerhaus und der mit Bauzaun geschützte baufällige Trakt des Axelmannsteins. Gerade die FWG-Teilnehmer der Stadtführung waren sich einig, dass dies nicht weiter so bleiben könne und möglichst rasch eine städtebauliche Lösung herbeigeführt werden müsste. Zwar dürfe man den Denkmalschutz nicht als unüberwindliche Maxime voranstellen, aber andererseits auch nicht nur einen neuzeitlichen Zweckbau ohne Beachtung des Ensembleschutzes bauen.

Landratskandidat Koller bedankte sich bei der Stadtführerin stellvertretend für alle im Landkreis tätigen Stadtführerinnen und Stadtführer. Deren Tätigkeit als Werbebotschafter der Region sei nicht zu unterschätzen und entsprechend lobend zu würdigen.

Am kommenden Montag, den 02.03.2020, 19:30 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger in den Poststuben erneut die Möglichkeit mit der Oberbürgermeister-Kandidatin und den Stadtrats-Kandidaten der FWG über kommunalpolitische Themen zu diskutieren und unsere Kandidaten kennenzulernen. Außerdem stellen wir ihnen Konzepte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in der Region vor. Thematisiert werden diverse Möglichkeiten der Energiegewinnung und der Energiespeicherung. Welcher nutzen kann sich dadurch für die Region ergeben.

Liebe Reichenhallerin, Liebe Reichenhaller,

leider ist unserer FWG Café geschlossen, wir begrüßen Sie aber sehr gerne an unseren Informationsständen. Am kommenden Freitag, den 28.02.20 haben Sie die Gelegenheit beim „Edeka Dorrer“ in der Berchtesgadener Straße in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr und am Samstag, den 29.02.2020 in der Ludwigsstraße „Ecke Perchermeier“ in der Zeit von 09:00 bis 12:00 unsere Oberbürgermeister-Kandidatin Ania Winter und die Stadtrats-Kandidatinnen und -Kandidaten persönlich kennenzulernen. Wir stehen Ihnen gerne für Fragen Rede und Antwort.

Wir freuen uns auf Sie.

Radfahren in Bad Reichenhall soll nach der Ansicht der FWG Bad Reichenhall eine noch wichtigere Form des Verkehrs in der Stadt werden. Auf Initiative der stellvertretenden Vorsitzenden Kari Stock besichtigten die Mitglieder der Task Force Fahrrad Ania Winter, Friedrich Hötzendorfer, Gerhard Fuchs und Frank Kamml die Brennpunkte des städtischen Fahrradnetzes. Sie waren sich einig, dass in der Ludwigstraße vor dem Hotel Axelmannstein dringender Handlungsbedarf besteht. Aber auch im weiteren Stadtgebiet gibt es viele verwirrende Beschilderungen, Holperpisten oder Fahrradwege, die nach einigen Metern wieder auf der Straße enden.

Es sei auch völlig unverständlich, weshalb ein Teil des Ortenauparks während der Baumaßnahmen im Bereich ehemaliges Hotel Luisenbad nicht für den Fahrradverkehr freigegeben werden könne. Darauf hat die FWG-Fraktion in Stadtratssitzungen mehrfach hingewiesen. Alternativ bietet sich auch die Öffnung der Bahnhofstraße entgegen der Einbahnstraßen-Richtung an. Die Stadträte machten darauf aufmerksam, dass es seit 10 Jahren einen Beschluss des Stadtrats zur Erstellung eines umfassenden Fahrradkonzepts für die ganze Stadt gibt. Aber dieser sei wie so viele andere Beschlüsse des Stadtrats praktisch nicht umgesetzt worden.

Am Dienstag, den 18.Febraur 2020, beschloss der Stadtrat mehrheitlich, die Linde am Kindergarten Marzoll fällen zu lassen. Grund für diesen Beschluss waren die überzeugenden Argumente  der Verwaltung in ihrer Vorlage für die Stadträte (z.B.: Beschattung der geplanten Photovoltaikanlage, Gefährdung der spielenden Kinder, erheblicher baulicher Mehraufwand bei der Gestaltung der Außenanlagen usw.). Dass dieser Beschluss dem Umweltreferenten Dr. Guglhör nicht gefiel und er sich in seiner manchmal etwas kauzigen, aber liebenswerten Art dagegen wendet, war zu erwarten.

Mit Erstaunen musste ich aber dem Artikel im Reichenhaller Tagblatt vom 24. Februar entnehmen, dass die Oberbürgermeisterkandidatin der Bürgerliste, Frau Tauber-Spring, den Vollzug des Beschlusses mit einer Kronenbesetzung verhindern wollte. Sie hat offenbar mit ihrer bunt gemischten Truppe, die von „Friydays for Future“-Aktivisten bis  zu AfD Sympathisanten nahezu das ganze Spektrum der politischen Meinungsbildung umfasst, die Orientierung verloren. Als Frau, die das Amt der Oberbürgermeisterin anstrebt, sollte sie die Geschäftsordnung des Stadtrats kennen. § 15 Abs. 1 dieser Satzung lautet: „Die Befugnis des Oberbürgermeisters zur Vertretung der Stadt nach außen bei der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und der beschließenden Ausschüsse….“ Der/die Oberbürgermeister/in  hat also die Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen. Bei dem Verhalten der Frau Tauber-Spring  im Fall der Linde kommt der Verdacht auf, dass sie sich, sollte sie in das Amt gewählt werden, künftig an diese Vorgabe nicht halten wird, sondern die eigene Meinung  oder diejenige einiger weniger selbsternannter, aber lauter Baumschützer vollziehen wird. Das wäre ein eigenartiges Demokratieverständnis und würde sie für das Amt disqualifizieren.

Friedrich Hötzendorfer
Stadtrat
Bad Reichenhall