Gisela Kaniber, 1. Vorsitzende der FWG Bad Reichenhall, begrüßt die zahlreichen Besucher und ehrt zu Beginn des Abends zwei langjährige Mitglieder der FWG, Gerhard Fuchs (30 Jahre) und Günter Hüttl (30 Jahre) und bedankt sich für die langjährige Treue mit einem kleinen Geschenk. Danach begrüßt sie den Referenten des Abends, Herrn Stadtrat Rainer Hüller und übergibt ihm das Wort.

Herr Hüller bedankt sich für die Einladung und stellt einige anwesende Kolleginnen der Einrichtung Jonathan Soziale Arbeit vor. Jonathan führt momentan an insgesamt 11 Schulen eine Nachmittagsbetreuung durch. Seit ca. 20 Jahren arbeitet Rainer Hüller im Bereich der Nachmittagsbetreuung und muss sich immer wieder mal zu Meinungen, wie „des brauchts doch ned“ oder „des is net notwendig“ rechtfertigen.

Er beginnt mit einem Rückblick auf die Entwicklung der OGTS. Grund, die Nachmittagsbetreuung an Schulen einzuführen war sicherlich der erhöhte Betreuungsbedarf bei oftmals Alleinerziehenden oder auch wenn beide Eltern berufstätig sind, aber auch die eher mäßigen Ergebnisse deutscher Schüler bei den regelmäßig stattfindenden Pisa-Studien. Mit Blick über die Grenzen nannte er Finnland, häufig Sieger der Pisa-Studien. In Finnland besuchen alle Schüler neun Jahre lang eine Gesamtschule mit einer Nachmittagsbetreuung in der die Hausaufgaben zusammen mit Lehrkräften erledigt werden. Das Mittagessen wird vom Staat bezahlt. In mehreren anderen europäischen Ländern ist die Schulnachmittagsbetreuung ebenso gut organisiert.

In Deutschland ist die Schulbildung Angelegenheit der jeweiligen Landesregierung. Kinderbetreuung und Jugendhilfe nach dem SGB VIII fällt in den Bereich der Bundespolitik. Seit ca. 2002 gibt es in Bayern die ersten Nachmittagsbetreuungen an Schulen. Die Grund- und Mittelschule Piding, die Grundschule Berchtesgaden und die Grundschule Heilingbrunnerstraße in Bad Reichenhall waren die ersten, die diese Nachmittagsbetreuung umgesetzt haben.

Aktuell besuchen in Bayern 60 % der Schüler eine Nachmittagsbetreuung, im Landkreis BGL sind es von ca. 3.900 Grundschülern etwa 1.250, in Bad Reichenhall etwa 400 Schüler.

In manchen Gemeinden gibt es an Grundschulen immer noch die Mittagsbetreuung, die für die Eltern kostenpflichtig ist. Hauptsächlich aber wird an unseren Regel- und Weiterführenden Schulen die sogenannte Offene Ganztagsschule (OGTS) für die Jahrgangsstufen 1 – 10 angeboten. Zusätzlich gibt es an manchen Schulen auch die gebundene Ganztagsschule, die sich jeweils nur auf eine Jahrgangsstufe bzw. eine Klasse beschränkt.

Erfreulicher Weise wird an allen Schulen in Bad Reichenhall eine sehr gute Nachmittagsbetreuung angeboten. Allein die ständig wachsende Nachfrage zeigt, dass dort eine sehr hohe pädagogische Qualität geboten wird. Die 2022 fertiggestellten Räumlichkeiten an der Grundschule Marzoll können schon heute nicht mehr alle Nachmittagskinder unterbringen. So werden aktuell die Kinder der Kurzgruppen in den Unterrichtsräumen der Schule betreut.

Dieses Betreuungsangebot an den Reichenhaller Schulen kostet die Stadt als Sachaufwandsträger eine große Stange Geld, da die vom Land Bayern gezahlten Fördermittel bei weitem für eine ordentliche Finanzierung (hauptsächlich Personalkosten) nicht ausreichen.

Nochmal frägt Herr Hüller „brauchts das“ und gibt gleich die Antwort „auf alle Fälle“. Wir sollten möglichst viel Geld in die Schulbildung stecken, nicht alle Eltern können ihre Kinder so unterstützen, wie es notwendig ist. Uns fehlen an allen Ecken Fachkräfte, mit der Nachmittagsbetreuung können manche Eltern wieder ins Berufsleben einsteigen und in der Nachmittagsbetreuung erfahren unsere Kinder Erziehung, Wertevermittlung, Förderung der Sozialkompetenz. „Wo kann Toleranz, Rücksichtnahme auf Andere, ein angemessenes Sozialverhalten besser geübt werden als in einer Gruppe.“

In der Praxis führt Herr Hüller aus, ist die Arbeit nicht immer leicht. Es muss eine gute Zusammenarbeit zwischen der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und den Mitarbeitern der OGTS geben. Ebenso sind eigene Räumlichkeiten für eine Nachmittagsbetreuung mehr als wünschenswert. Dass dieser Wunsch nicht überall und sofort erfüllt werden kann ist nachvollziehbar.

Nun gibt Herr Hüller noch einen Ausblick auf die Zukunft. Ab 2026/27 gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Nachmittagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, welcher zunächst für Erstklässler gilt und weiter bis zum Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der 1. bis 4. Klassenstufe. Leider gibt es dazu noch überhaupt keine Durchführungsbestimmungen vom zuständigen Kultusministerium, obwohl dem Ministerium doch bewusst sein müsste, dass für die Umsetzung dieser angedachten Angebote ausreichend Zeit für eine angemessene Vorbereitung sein müsste. Geplant ist eine Betreuung 5 Tage die Woche bis 18 Uhr, auch in den Ferien mit einer Jahresschließzeit von maximal vier Wochen.

Herr Hüller beendet hiermit seinen Vortrag und steht noch für Fragen zur Verfügung. Es kommen von den Anwesenden viele Detailfragen was zu einem spannenden Gedankenaustausch führt, der mit der Bemerkung eines Besuchers „die Geschichte der OGTS ist schon eine Erfolgsstory“ endet.

Um 20.15 Uhr bedankt sich die Vorsitzende Gisela Kaniber bei Herrn Hüller mit einem Geschenk und die Anwesenden lassen den Abend bei gemütlichen Gesprächen ausklingen.

Im Bild: 1. Vorsitzende Gisela Kaniber und der Referent Herr Hüller

Am 03.02.2025 hielt die FWG Bad Reichenhall eine ordentliche Mitgliederversammlung ab, bei der auch die Neuwahlen der Vorstandschaft stattfanden. Frau Freyer, die 1. Vorsitzende des Vereins begrüßte die Anwesenden insbesondere MdL Michael Koller und bedankte sich für seine Teilnahme. Sie bedankte sich auch bei Gisela Kaniber, 2. Vorsitzende für die Organisation dieser Versammlung.

Frau Freyer berichtete über die Tätigkeiten der Vorstandschaft während des vergangenen Jahres, u.a. Einberufung diverser Beiratssitzungen, Organisation von Stammtischen, z.B. zur Europawahl, zum Thema Overtourism mit Gastredner Bartl Wimmer, zur parteiübergreifenden Mitorganisation einer Demo gegen rechts. Für die Mitglieder wurde eine Radltour nach Hammerau angeboten und es fand wie immer eine gemeinsame Weihnachtsfeier statt. Ausserdem gab es verschiedene Veranstaltungen der Kreis FW zu der auch die Mitglieder der Ortsverbände eingeladen wurden, wie z.B. zur Besichtigung der Samenplantage des Bayerischen Amtes für Waldgenetik Teisendorf im Eichetwald bei Freilassing oder einer Besichtigung der Enzianbrennerei Grassl in Berchtesgaden.

Dann berichtete Ania Winter über Ihre Tätigkeit als 2. Bürgermeisterin, wobei sie betonte, dass dieses Amt vorwiegend die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben bedeutet, zu denen Sie vom Oberbürgermeister entsandt wird. Administrative Arbeit gibt es für sie nur bei Abwesenheit des Oberbürgermeisters. Ausserdem gab sie noch kurze Einblicke in verschiedene Hotelprojekte, die den Bürgern am Herzen liegen. Das Axelmannstein ist inzwischen leer, wie es weitergeht, wird sich zeigen. In der Sache Deutsches Haus stehen wir wieder am Anfang durch die Insolvenz des Vorhabensträgers. Für das Hotel Fuchs in Nonn gibt es einen solventen Investor mit interessanten Plänen, so dass hier ein wenig Zuversicht herrscht, ebenso bzgl. der Wiedereröffnung des Kurgartencafés nach erfolgter Sanierung.

Nun informierte der Fraktionssprecher der FWG, Friedrich Hötzendorfer, über die wichtigsten Punkte der Fraktionsarbeit. Zu Beginn sprach er über den besorgniserregenden Haushalt für das Jahr 2025 über den in der Presse bereits ausführlich berichtet wurde. Eine der wichtigsten Aufgaben, die der Stadtrat zu meistern hat ist, die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen, was durch die Pflichtaufgaben die die Stadt zu erfüllen hat, wie Sanierung bzw. Neubau von Schulgebäuden und Kindergärten oder Neubau der Feuerwache Marzoll unweigerlich Belastungen für die Bürger bedeuten kann. Zum Thema Tourismus konnte er Stand Okt. 2024 berichten, dass bei den Gästeankünften sowie den Übernachtungen leichte Steigerungen zu verzeichnen waren. Ausserdem sind die Leerstände, 31 Läden im Innenbereich und 13 Läden im Randbereich der Fußgängerzone besorgniserregend, was jedoch nicht nur in Bad Reichenhall Probleme bereitet. Herr Hötzendorfer informierte die Anwesenden noch über einen Interessenten für ein Thermenhotel und, was den Hofwirt betrifft, sollen nach Auskunft des Investors die Arbeiten zeitnah beginnen.

Wichtige Themen für den Stadtrat waren auch der Umzug der Bad Reichenhall Tourismus & Stadtmarketing GmbH (BRM), der Bebauungsplan für den Neubau des Krankenhauses, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), der Bebauungsplan für das ehemaligen Eishallengelände für das Amt für Maß und Gewicht, der Gewässerausbau mit Hochwasserschutz von Seebach und Hosewasch.

Er beendete seinen Bericht mit der Vorausschau auf die Wahlen 2026 und der Bitte geeignete Kandidaten für die Wahl anzusprechen und für die FWG zu gewinnen.

Das letzte Wort hatte MdL Michael Koller der kurz auf verschiedene von den Vorrednern angesprochene Themen einging, wie Kreishaushalt, der durch die erneute Erhöhung der Kreisumlage unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat, Krankenhausneubau, Flüchtlingsunterbringung. Er informierte über die Jugendhilfe, die immer wichtiger wird, kurz über den Gesundheitscampus Freilassing sowie die Notwendigkeit der Erstellung eines Krankenhausbedarfsplanes durch das Gesundheitsministerium. Die Belastung der Finanzen des Kreises durch das von der Regierung entschiedene kostenfreie Parken für E-Autos (Bad Reichenhall verliert hierdurch Einnahmen in Höhe von ca. € 50.000,-- / Jahr) oder durch den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab dem Jahr 2026, was ohne Frage wichtig ist, stellen jedoch eine zusätzliche finanzielle Belastung für Kreis und Stadt dar.

Er schloss seine Rede mit Informationen zum Bundestagskandidaten im Wahlkreis Traunstein-Berchtesgadener Land, Jürgen Reiner und dem Wunsch, gute Kandidaten für die Kommunalwahlen 2026 zu finden.

Nach einer kurzen Pause trug der Kassenwart Fritz Grübl seinen Bericht für das abgeschlossenen Jahr 2024 vor, für die der Kassenprüfer Peter Herndl dann um die Entlastung der Vorstandschaft bat, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einstimmig erteilt wurde.

Wolfgang Heitmeier erklärte sich bereit, die Wahlleitung für die Vorstandswahl 2025 zu übernehmen. Die vorgeschlagenen Kandidaten wurden per Akklamation im gesamten einstimmig gewählt. Nachdem jedes gewählte Mitglied einzeln die Wahl angenommen hatte, konnte der Vorstand wie folgt begrüßt werden:

Vor Ende der Veranstaltung verabschiedete die neue Vorsitzende Gisela Kaniber Ihre Vorgängerin Karin Freyer mit einem kleinen Geschenk und bedankte sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre. Frau Freyer legte den Vorsitz aufgrund eines Wohnortwechsels nieder.

Nun folgten noch Ehrungen für einige Mitglieder mit Dank für die langjährige Treue zur FWG Bad Reichenhall und den unermüdlichen Einsatz für die Menschen in dieser Stadt:
Fritz Grübl 45 Jahre,
Max Gastager (nicht anwesend) 45 Jahre,
Peter Herndl 30 Jahre,
Herbert Lexhaller (nicht anwesend) 30 Jahre.

Noch ein letzter Hinweis auf den Stammtisch der FWG am 10.03.2025, bei diesem wird Rainer Hüller einen Vortrag zur Offenen Ganztagesschule (OGTS) halten.

Die Veranstaltung wurde um 21.10 Uhr beendet und die Anwesenden gingen zum gemütlichen Teil über.

von links MdL Michael Koller, Peter Herndl, Vera Kaniber, Gisela Kaniber, Kristof Hötzendorfer, Fritz Grübl, Frank Kammel

von Gisela Kaniber, Karin Freyer

von links Fritz Grübl, Gisela Kaniber

Die Stadt Bad Reichenhall bietet an allen Grundschulen eine Ganztagsbetreuung der Kinder in der sogenannten Offenen Ganztagsschule (OGTS) an, obwohl hierauf noch kein Rechtsanspruch besteht. Diese sogenannte freiwillige Leistung der Stadt erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen trotz knapper Haushaltslage. Warum macht die Stadt das, obwohl sie von Rechts wegen nicht müsste? 

Am 4. November 2024 um 19:00 Uhr hält Herr Stadtrat Rainer Hüller im Gasthaus Poststuben in Bad Reichenhall einen Vortrag über die offene Ganztagsschule. Er ist ausgebildeter Lehrer und seit 25 Jahren als Pädagoge in der Jugendhilfe tätig. Seit 15 Jahren ist er verantwortlich für den Bereich Nachmittagsbetreuung an Schulen.

in seinem Vortrag wird er einen historischen Rückblick vornehmen, die Rahmenbedingungen der OGTS in Bayern darstellen und die provozierende Frage stellen, ob es sich bei dem Angebot um unnötigen Luxus handelt oder um eine Notwendigkeit für eine angemessene Schulausbildung. Schließlich wird mit einem Blick in die Zukunft versucht werden, künftige Entwicklungen darzustellen.

 Natürlich besteht Gelegenheit, Fragen zu stellen und über das Thema zu diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Dich interessiert Kommunalpolitik?

Dann sei dabei! Am 29.07.2024 treffen wir uns an der Staufenbrücke um 17 Uhr (auf der Reichenhaller Seite), um dann gemeinsam nach Hammerau zum Auwirt zu radeln.

Dort werden wir uns bei Getärnken und Brotzeit über kommunale Themen und Anliegen unterhalten.

Gerne kann auch direkt zum Wirt gefahren werden. Wir freuen uns auf Dein Kommen!

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11.März 2024 erging in einem Eilverfahren und gründet folglich nur auf einer summarischen und vorläufigen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Zwar umfasst die Entscheidung insgesamt 53 Seiten, mit dem Fall selbst befasst sich das Gericht aber nur auf knapp 10 Seiten. Ansonsten zitiert es Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte bis zurück in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, ohne zu berücksichtigen, dass sich mittlerweile das Verhältnis des Wählers zu den Mandatsträgern zumindest auf kommunaler Ebene verändert hat. Heutzutage hat die Liste, auf der ein Kandidat antritt deutlich mehr Gewicht, als vor 60 Jahren. Besonders bemerkenswert finden wir, dass das Verwaltungsgericht zwischen den Zeilen sogar den übergeordneten Verwaltungsgerichtshof kritisiert. Da scheinen unterschiedliche Auffassungen vorhanden zu sein, die einer Aufklärung harren.

Den Aspekt des von vielen so genannten „Betrugs am Wähler“ tut das Gericht lapidar mit dem Satz ab:

„Ein Bewerber um ein Gemeinderatsmandat kann daher die Partei als „bequemes Vehikel“ für die Eroberung eines Sitzes benutzen und hinterher die Unabhängigkeit der eigenen Persönlichkeit herausstellen.“

Schon deswegen halten wir die Entscheidung für falsch. Aber auch sonst krankt sie an überholten und nicht mehr zeitgemäßen Rechtsansichten. Die FWG-Fraktion als Beigeladene hätte die Möglichkeit, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen. Wir sähen dabei durchaus Erfolgsaussichten.

Für uns steht jedoch weiterhin eine sachliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Schon nach der Sitzung vom 30. Januar 2024 hatten wir betont, dass wir bei einer anderslautenden Entscheidung des Stadtrats kein Rechtsmittel eingelegt hätten. Schon gar nicht hätten wir ein Gericht angerufen. Das gilt auch weiter. Wir wollen uns nicht über Formalien wechselseitig mit Prozessen überziehen. Dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis. Das ist nicht unser Stil. Wir werden als Fraktion also kein Rechtsmittel einlegen.

Bad Reichenhall, den 12.03.2024

F. Hötzendorfer
Fraktionssprecher