Die Stadt Bad Reichenhall bietet an allen Grundschulen eine Ganztagsbetreuung der Kinder in der sogenannten Offenen Ganztagsschule (OGTS) an, obwohl hierauf noch kein Rechtsanspruch besteht. Diese sogenannte freiwillige Leistung der Stadt erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen trotz knapper Haushaltslage. Warum macht die Stadt das, obwohl sie von Rechts wegen nicht müsste?
Am 4. November 2024 um 19:00 Uhr hält Herr Stadtrat Rainer Hüller im Gasthaus Poststuben in Bad Reichenhall einen Vortrag über die offene Ganztagsschule. Er ist ausgebildeter Lehrer und seit 25 Jahren als Pädagoge in der Jugendhilfe tätig. Seit 15 Jahren ist er verantwortlich für den Bereich Nachmittagsbetreuung an Schulen.
in seinem Vortrag wird er einen historischen Rückblick vornehmen, die Rahmenbedingungen der OGTS in Bayern darstellen und die provozierende Frage stellen, ob es sich bei dem Angebot um unnötigen Luxus handelt oder um eine Notwendigkeit für eine angemessene Schulausbildung. Schließlich wird mit einem Blick in die Zukunft versucht werden, künftige Entwicklungen darzustellen.
Natürlich besteht Gelegenheit, Fragen zu stellen und über das Thema zu diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Dann sei dabei! Am 29.07.2024 treffen wir uns an der Staufenbrücke um 17 Uhr (auf der Reichenhaller Seite), um dann gemeinsam nach Hammerau zum Auwirt zu radeln.
Dort werden wir uns bei Getärnken und Brotzeit über kommunale Themen und Anliegen unterhalten.
Gerne kann auch direkt zum Wirt gefahren werden. Wir freuen uns auf Dein Kommen!
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11.März 2024 erging in einem Eilverfahren und gründet folglich nur auf einer summarischen und vorläufigen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Zwar umfasst die Entscheidung insgesamt 53 Seiten, mit dem Fall selbst befasst sich das Gericht aber nur auf knapp 10 Seiten. Ansonsten zitiert es Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte bis zurück in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, ohne zu berücksichtigen, dass sich mittlerweile das Verhältnis des Wählers zu den Mandatsträgern zumindest auf kommunaler Ebene verändert hat. Heutzutage hat die Liste, auf der ein Kandidat antritt deutlich mehr Gewicht, als vor 60 Jahren. Besonders bemerkenswert finden wir, dass das Verwaltungsgericht zwischen den Zeilen sogar den übergeordneten Verwaltungsgerichtshof kritisiert. Da scheinen unterschiedliche Auffassungen vorhanden zu sein, die einer Aufklärung harren.
Den Aspekt des von vielen so genannten „Betrugs am Wähler“ tut das Gericht lapidar mit dem Satz ab:
„Ein Bewerber um ein Gemeinderatsmandat kann daher die Partei als „bequemes Vehikel“ für die Eroberung eines Sitzes benutzen und hinterher die Unabhängigkeit der eigenen Persönlichkeit herausstellen.“
Schon deswegen halten wir die Entscheidung für falsch. Aber auch sonst krankt sie an überholten und nicht mehr zeitgemäßen Rechtsansichten. Die FWG-Fraktion als Beigeladene hätte die Möglichkeit, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen. Wir sähen dabei durchaus Erfolgsaussichten.
Für uns steht jedoch weiterhin eine sachliche Zusammenarbeit im Vordergrund. Schon nach der Sitzung vom 30. Januar 2024 hatten wir betont, dass wir bei einer anderslautenden Entscheidung des Stadtrats kein Rechtsmittel eingelegt hätten. Schon gar nicht hätten wir ein Gericht angerufen. Das gilt auch weiter. Wir wollen uns nicht über Formalien wechselseitig mit Prozessen überziehen. Dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis. Das ist nicht unser Stil. Wir werden als Fraktion also kein Rechtsmittel einlegen.
Bad Reichenhall, den 12.03.2024
F. Hötzendorfer
Fraktionssprecher
Ist Trinkwasser bald ein Luxusartikel? Sinkende Grundwasserspiegel, Verunreinigungen durch Nitrate, etc. waren Grund genug für die FWG Bad Reichenhall sich bei den Stadtwerken bezüglich der Wasserversorgung schlau zu machen. Das überaus kompetente Team der Stadtwerke bestehend aus Herrn Baumgartner und Herrn Pirker, trafen auf viele interessierte FWGler, darunter auch die beiden Landtagskandidaten Michael Koller und Daniel Längst, sowie die Bezirkstagskandidatin Sabrina Stutz.
Vor Ort am Listsee wurden die Anlagen zur Trinkwasserversorgung Bad Reichenhalls besichtigt und erklärt. Hervorzuheben ist die besondere Güte des Reichenhaller Wassers. Dieses bedarf keinerlei Filterung oder Behandlung durch UV-Bestrahlung. Auch die Tatsache, dass die durch die vier Brunnen der Bedarf an Trinkwasser für die Reichenhaller mehr als gedeckt ist, sorgt hier für ein sicheres Gefühl. Im Notfall könnten sogar die benachbarten Gemeinden Bayerisch Gmain und Piding mit Trinkwasser mitversorgt werden.
Beim letzten Stammtisch der FWG Bad Reichenhall freute sich die 1. Vorsitzende Karin Freyer sehr, die beiden Landtagskandidaten Michael Koller und Daniel Längst begrüßen zu dürfen.
Die beiden Kandidaten stellten sich und ihre politischen Schwerpunkte vor. Für den stellvertretenden Landrat Michael Koller ist neben den Brennpunkten Verkehr, Bildungs- und Flüchtlingspolitik hier im Landreis persönliches Engagement unerlässlich und auch der soziale Zusammenhalt im Landkreis steht bei ihm im Fokus. Michael Koller tritt die Landtagswahl am 08. Oktober im Landkreis als Direktkandidat und in Oberbayern auf Platz 8 der Liste der Freien Wähler an.
Daniel Längst unterstrich zuerst die Wichtigkeit der von Koller genannten Punkte und schilderte aus seiner Tätigkeit als Stadt- und Kreisrat noch die Dringlichkeit sich Gedanken über den derzeitigen Bürokratismus zu machen. Daniel Längst ist auf Platz 37 der Liste zu finden.
Nach der Vorstellung der beiden Kandidaten gab es noch die Möglichkeit, Fragen zu stellen, welche auch rege angenommen wurde.
Die beiden Kandidatinnen für den Bezirkstag Brigitte Rudholzer und Sabrina Stutz waren an diesem Abend leider terminlich verhindert. Michael Koller übernahm hier die kurze Vorstellung der beiden, die auf Platz 27 und auf Platz 37 antreten.
In gemütlicher Runde klang der Abend in persönlichen Gesprächen aus.
Im Bild von links nach rechts: Landtagskandidat Michael Koller, Karin Freyer (Ortsvorsitzende), Landtagskandidat Daniel Längst, Kreisvorsitzender Dietrich Nowak
08651/7683254