Mit Erstaunen und gehöriger Verägerung hat die FWG-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass das Bemühen des Stadtrats um eine kostengünstige Lösung für das Maibaumloch am Florianiplatz von den Trachtlern und Herrn Geigenberger, dem Verfasser des Kommentars im Tagblatt, nun zum Vorwand genommen wird, dem Gremium die Verantwortung für die mangelhafte Ausführung der Arbeiten zuzuschanzen.

Dies weist die FWG-Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück. Auch unter Zeitdruck müssen Planungsbüro und Baufirma in der Lage sein, mangelfrei zu arbeiten. Ob dieser Mangel folgenlos bleibt, ist abzuwarten. Die FWG wird im Stadtrat anfragen, in wieweit Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Schließlich liegt die „Ermahnung“ des Herrn Geigenberger in seinem Kommentar, das Gremium möge sich künftig nicht im „Klein-Klein“ verlieren, deutlich neben der Sache.

Es ist ursprüngliche Aufgabe des Stadtrats, mit den vom Bürger anvertrauten Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen und daher Beschlussvorschläge der Verwaltung kritisch zu hinterfragen und von Fall zu Fall Verbesserungsvorschläge zu machen. Wenn dies häufig vorkommt, so mag das auch an Qualität und Vorbereitung der Vorlagen liegen. Und verantwortlich dafür ist der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung.

Gerhard Fuchs & Friedrich Hötzendorfer
FWG-Fraktion

Leserbrief von Stadtrat Friedrich Hötzdendorfer

Alternative Fakten, den Begriff hat die Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump vor einigen Wochen geprägt. Der ist genauso ein in aller Munde befindlicher Ausdruck, wie postfaktisches Zeitalter, eine Umschreibung der Tatsache, dass wissenschaftliche Erkenntnisse in Frage gestellt werden, wenn sie nicht der eigenen subjektiven Meinung entsprechen. Konnte man bisher davon ausgehen, dass diese Phänomene der großen Politik vorbehalten sind, und insbesondere im Weißen Haus ihre Blüten treiben, so mussten wir uns in den letzten Wochen eines Besseren belehren lassen:

Da stellt sich ein Einzelhändler und Fischereivereinsvorstand auf den Nonner Steg und behauptet wider aller Fachgutachten, er bezweifle, dass das geplante Wasserkraftwerk keinen nachteiligen Auswirkungen auf die Grund- und Hochwassersituation in der Stadt habe. Woher er diese Zweifel nimmt, verschweigt er wohlweislich. Eine Begründung bleibt er schuldig.

Da begründet das Wasserwirtschaftsamt die Baumfällungen in der Au unter anderem mit dem Eschensterben und waldwirtschaftlich notwendigen Bereinigungen. Die Notwendigkeit wird von Fachleuten aus verschiedenen Bereichen bestätigt. Trotzdem führt das dazu, dass in Facebook ein Sturm der Entrüstung losbricht, eine Demonstration (mit allerdings überschaubarer Teilnehmerzahl) stattfindet und sich 60 Bürger am „Tatort“ versammeln um unter Verwendung „alternativer Fakten“ ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Baumfällungen zum Ausdruck zu bringen. Auch diese Herrschaften verschweigen, woraus sie ihre Fachkompetenz schöpfen, um sich derart heftig zu dem Thema äußern zu dürfen.

Aber irgendwas wird schon hängenbleiben, wenn man Zweifel schürt auch wenn das ohne jede fachliche Grundlage erfolgt. So sind auch wir glücklich im postfaktischen Zeitalter angekommen.

Friedrich Hötzendorfer
Stadtrat

Sich über die Organspende Gedanken zu machen, ist nicht selbstverständlich, denn dieses Thema bedeutet auch, sich mit dem Tod und der eigenen Endlichkeit auseinanderzusetzen.

Durch die Organspende gelingt es, schwer kranken Menschen zu helfen, deren eigene Organe versagen – etwa durch einen Unfall oder eine Krankheit. Die Transplantation ist häufig die einzige Therapie, die das Leben dieser Menschen noch retten kann oder deren Lebensqualität deutlich verbessert. Bundesweit stehen mehr als 10.000 Patienten auf der Warteliste für eine Transplantation. Doch viele warten vergebens. Täglich sterben statistisch gesehen drei von ihnen, weil für sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ verfügbar ist. In Deutschland gibt es einen akuten Organmangel.

Laut Umfragen stehen die meisten Bundesbürger der Organspende positiv gegenüber. Aber nur etwa 35 Prozent haben ihre Entscheidung in einem Organspendeausweis festgehalten. In den Krankenhäusern entscheiden in neun von zehn Fällen die Angehörigen über eine Organspende, weil der Verstorbene seine Entscheidung nicht mitgeteilt oder dokumentiert hat. Dies ist für viele Angehörige sehr belastend in einer ohnehin schon schwierigen Situation.

Die Bad Reichenhaller Freie Wählergemeinschaft hat sich daher entschieden, dieses Thema bei ihrem nächsten Informationsabend am Montagabend, den 03. April, zu behandeln. Zwar werden die politischen Entscheidungen hierzu auf der großen politischen Bühne in Berlin gefällt, aber es ist ein Thema, was jeden angeht. Mit Prof. Dr. med. habil. Ekkehard Pratschke ist es den Freien Wählern gelungen, einen sehr kompetenten und sachkundigen Redner für den Abend zu gewinnen. Der gebürtige Teisendorfer wirkte nach seinem Medizinstudium in München und seinem Engagemant im Klinikum Großhadern 23 Jahre lang als Chefarzt der Abteilung für Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie in der Kreisklinik Bad Reichenhall. Die Freien Wähler möchten den Bürgern mit diesem Abend die Gelegenheit geben, sich über dieses so wichtige und sensible Thema zu informieren und mit dem Fachmann Prof. Pratschke und den Vertretern der FWG Bad Reichenhall darüber zu diskutieren. Beginn des Informationsabends ist um 19:30 Uhr in den Bad Reichenhaller Poststuben. Der Eintritt ist frei. Über zahlreiches Erscheinen aus der Bürgerschaft würden sich die Freien Wähler sehr freuen.

Bei ihrer jüngst abgehaltenen Jahreshauptversammlung haben die Bad Reichenhaller Freien Wähler in den Reichenhaller Poststuben nicht nur auf die zurückgelegenen Aktivitäten geblickt, sondern auch turnusgemäß eine neue Vorstandschaft gewählt. Hans-Jürgen Frankenbusch ist dabei erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Doch vor allem Stand im Mittelpunkt der Versammlung auch ein Blick in die Zukunft: Wie soll es mit der Bad Reichenhaller Stadtpolitik weiter gehen und wie möchte man sich gerade im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen 2020 weiterhin als starke politische Kraft in Bad Reichenhall etablieren?

Vorsitzender Frankenbusch zog nach seinen einleitenden Worten ein Fazit der vergangenen zwei Jahre – so lange dauert bei der heimischen FWG eine Amtsperiode. Mit einigen Themen konnte man Schwerpunkte setzen, so beispielsweise mit dem Magazin 4 oder auch der Saalachwelle. Um das letztere Projekt war es nach einer großen Anfangseuphorie ruhig geworden. Mit einem Informationsabend setzte die FWG das Thema wieder auf die Tagesordnung. Doch auch zu anderen Sachfragen hatte man sich klar positioniert. So sprach man sich beispielsweise deutlich gegen die angedrohte Schließung der Thumseeliegewiese durch den Eigentümer aus oder kämpfte auch für eine Lösung rund um die Problematik Marzoller Spielplatz.

Auch FWG-Fraktionssprecher Gerhard Fuchs berichtete über die Arbeit der vergangenen Jahre – aus der Perspektive der Stadträte. Natürlich ging er dabei auch auf die brandaktuellen Themen ein. So auch die gescheiterte Bewerbung der Kurstadt um die Landesgartenschau 2022. Mehrheitlich bedauere die FWG diese Entscheidung des Umweltministeriums zugunsten der niederbayerischen Stadt Freyung und sieht darin für die Heimat eine verpasste Chance, auch wenn die sinngemäße Begründung – wonach ja Bad Reichenhall schon sehr schöne Grünanlagen habe und es in Freyung diesbezüglich noch am meisten Spielraum nach oben gebe – in gewisser Weise nachvollziehbar sei. Auch ein Thema, wofür die FWG – insbesondere Stadtrat Fritz Grübl – schon seit Jahrzehnten kämpft – brachte Fuchs zur Sprache: Den Kirchholztunnel. Als FWG begrüße man es ausdrücklich, dass sich dieser nun wieder im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes befinde und somit eigentlich eine große Hürde genommen wurde. Umso unverständlicher sei es, dass man gerade in dieser Situation von gewissen Seiten nun auf einmal auf die Planung des Unternehmers Max Aicher „Auentunnel“ aufspringe. Dieser löse die bestehenden Probleme im Gegensatz zum Kirchholztunnel nicht und sei daher in keinster Weise zielführend. Nur der Kirchholztunnel sei die Lösung für die lärmgeplagten Bürger entlang der Bundesstraße und für die durch das immer höher werdende Verkehrsaufkommen bedingte hohe Schadstoffbelastung.

In der Folge trug Kassier Fritz Grübl den Kassenbericht vor, aus welchem solide Finanzen hervorgingen. Kassenprüfer Peter Herndl bescheinigte dem Kassier und dem restlichen Vorstand eine einwandfreie und ordnungsgemäße Arbeit, woraufhin auf seinen Antrag die Vorstandschaft entlastet wurde.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Hans-Jürgen Frankenbusch in seinem Amt als Vorsitzender der FWG Bad Reichenhall einstimmig bestätigt. Als seine Stellvertreter werden künftig Stefan Wieneke und Kari Stock fungieren – auch sie erhielten ein einstimmiges Votum der Versammlung. Als Kassiere wurden Fritz Grübl und Gerhard Landvogt ebenso einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Des Weiteren wurden die Delegierten für die Kreisvertreterversammlung gewählt. Die neu gewählte Vorstandschaft möchte sich künftig weiterhin gemeinsam mit der Fraktion für die Zukunft Bad Reichenhalls einsetzen, bekräftigte Vorsitzender Frankenbusch in seinen dankenden Worten.

Anschließend diskutierte die Versammlung über aktuelle kommunalpolitische Themen und dabei stand vor allem eines im Fokus: Wie kann man die Bürger für bestimmte Themen begeistern und sie somit auch zu einer Mitarbeit in den politischen Gruppierungen bewegen? Freilich ist dies in den letzten Jahren immer schwerer geworden – gerade was junge Leute angeht. Der stellvertretende Vorsitzende Stefan Wieneke glaubt hierfür einen gewichtigen Mitgrund zu kennen: „Die ewig lange Verfahrensdauer bei bestimmten Themen geht den Leuten verständlicher Weise auf die Nerven – auch mir. Mit diesem Politikstil lockt man niemanden hinter dem Ofen hervor.“ Als Beispiel nannte er den Kirchholztunnel, wo man schon seit „Jahrzehnten bis heute die Fakten rauf und runter ohne Ergebnis diskutiert“. Auch bei der Saalachwelle verstreiche durch lang dauernde Verfahren wertvolle Zeit. Natürlich sei eine juristisch korrekte Behandlung der Sachthemen notwendig, bevor man in die Umsetzung gehe. „Aber wenn die Bürger bei einem Projekt jahrelang nur Wörter wie 'Machbarkeitsstudie' oder auch 'Gutachten' hören – ohne das etwas spürbar voran geht, dann wenden sie sich von der Politik ab“, so Wieneke. Dieses Problem, welches kein Reichenhaller Problem an sich ist, müsse die Politik insgesamt angehen – ohne dabei in Populismus zu verfallen.

Fraktionssprecher Gerhard Fuchs sagte daraufhin zu, dass die FWG-Fraktion beim Thema Saalachwelle erneut nachfassen werde, da man hier nun schon länger wieder nichts gehört habe. Auch beim Thema Kirchholztunnel werde man konsequent am Ball bleiben. Genauso gelte dies für weitere Themen, welche den Reichenhaller Bürgern unter den Nägeln brennen. Einig war sich die Versammlung, dass man als FWG die Themen weiterhin einzeln im besten Sinne für Bad Reichenhall und ohne ideologischen Leitfaden angehen solle. Genau dies zeichne die FWG aus und unterscheide sie von den anderen Gruppierungen.

Vorsitzender Frankenbusch zeigte sich am Ende der Versammlung über die lebhaften und fruchtbaren Diskussionen des Abends erfreut. Dies wertete er als Grundstein für eine intensive politische Arbeit seiner Gruppierung in den kommenden zwei Jahren. Mit einem Dank an die Fraktion für das stets angenehme Zusammenwirken und auch an die scheidenden Vorstandsmitglieder für ihre geleistete Arbeit schloss er die Versammlung.

Sie werden gemeinsam in den nächsten zwei Jahren die Geschicke der Reichenhaller FWG leiten (von links): Stellvertretende Vorsitzende Kari Stock, Fraktionssprecher Gerhard Fuchs, Vorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch, 2. Kassier Gerhard Landvogt, stellvertretender Vorsitzender Stefan Wieneke und Kassier Fritz Grübl.

Bei ihrem jüngsten Informationsabend hat sich die Bad Reichenhaller FWG aktuellen kommunalpolitischen Themen gewidmet. Von diesen gibt es ja zur Zeit einige wichtige auf der Tagesordnung. So natürlich zum Beispiel die Landesgartenschau, aber auch eine andere anstehende Entscheidung des Stadtrates ist für die Zukunft der Stadt von großer Bedeutung: Die Zuschussgewährung an das Magazin 4. Hier positionierten sich die Reichenhaller Freien Wähler eindeutig für Unterstützungszahlungen der Stadt Bad Reichenhall an das in ihren Augen „für die Stadt sehr wichtige Kulturgut“. Nur so könne die Zukunft des Magazin 4 gesichert werden.

In seinen einleitenden Worten stellte FWG-Fraktionssprecher Gerhard Fuchs einen kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte des Magazin 4 vor. Nach dem - bedingt durch finanzielle Schwierigkeiten - bedauerlichen Aus des in der region populären Sternenzelts vor einigen Jahren war man sich einig, dass es dennoch in irgendeiner Form weitergehen müsse. Und so war die Idee des Magazin 4 geboren. Heute erfreut sich der Kulturbetrieb großer Beliebtheit, da auch nicht selten überregionale namhafte Künstler auftreten. Aus Brandschutzgründen musste der auf dem Gelände der Alten Saline liegende Saal im ersten Stock 2015 geschlossen werden. Es bleibt also nur noch der Veranstaltungsraum im Erdgeschoss, was für die Macher des Betreibervereins natürlich eine Einschränkung darstellt. Mit einem möglichen Umzug in das gegenüberliegende Magazin 3 bahnt sich nun eine Lösung an. Angedacht ist, dies dann in Kooperation mit dem „Salin“ zu nutzen. Aktuelles Problem ist nur, dass der Verein diesen Schritt nur gehen kann, wenn er in eine finanziell gesicherte Zukunft blicken kann. Die Erlöse aus Eintrittsgeldern alleine können den Betrieb leider nicht tragen, auch wenn zahlreiche ehrenamtliche Helfer in hohem Maße engagiert sind. Wie der anwesende Schatzmeister des Sternenzeltvereins, Mike Rupin, ausführte, ist der Verein daher auf Sponsoren und auch auf Zuschüsse der Stadt Bad Reichenhall angewiesen. Da man sich Seitens des Sternenzeltvereins bei einem Umzug ins Magazin 4 vertraglich längerfristig binden müsse, brauche man auch eine entsprechende langfristige finanzielle Sicherheit. Bedeutet: Für den weiteren Betrieb wäre es enorm wichtig, von Seiten der Geldgeber längerfristigere Zusagen zu bekommen. Zuletzt war diesbezüglich von einigen Stadträten Skepsis zu vernehmen. Eine Entscheidung über einen bereits für das Jahr 2017 gewährten Zuschuss in Höhe von 60.000 € auch für 2018 in selbiger Höhe im Finanzausschuss wurde zuletzt vertagt.

FWG-Stadtrat Fuchs und auch seine anwesenden FWG-Kollegen waren sich beim Infoabend einig, dass man sich hier Seitens des Stadtrates nicht querstellen sollte. Denn der allgemeine Tenor des Abends: Das Magazin 4 ist für die Kultur in der Stadt von nicht zu gering zu schätzender Bedeutung. Und ein Nein des Stadtrates würde mit großer Wahrscheinlichkeit das Aus des Betriebes bedeuten. Verärgert sind die FWG´ler über teils aufkommende hämische Kommentare der politischen Mitbewerber, wonach man doch als Freie Wählergemeinschaft sonst immer so auf Sparsamkeit bedacht wäre und dies beim Magazin 4 nicht zur Anwendung käme. Laut FWG muss man hier schon unterscheiden können, was wichtig ist und was nicht. Und der Kulturbetrieb des Magazin 4 gehöre zweifelsfrei zu den wichtigen Dingen.

Angesprochen wurde natürlich auch die Bewerbung zur Landesgartenschau 2022. Mehrheitlich erhofft sich hier die FWG Mitte März den Zuschlag für die Kurstadt. In diesem Falle müsse dann die Detailplanung Hand in Hand mit den Bürgern geschehen. Nur so könne dies für Bad Reichenhall zu einem Gewinn werden – auch über 2022 hinaus.

Im Zusammenhang mit der Landesgartenschau kam man an dem vom Unternehmer Max Aicher ins Spiel gebrachten Auentunnel freilich nicht vorbei. Hier ist man sich einig, dass dieser unzweckmäßig und auch unrealistisch sei – gerade was eine von Max Aicher anvisierte Fertigstellung vor einer Landesgartenschau 2022 anginge. Die FWG lehnt den Auentunnel also ab und spricht sich anstattdessen weiterhin für den sich nun im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans befindenen Kirchholztunnel aus.

Am Rande des Informationsabendes stellte Mike Rupin, der nicht nur für den Sternenzeltverein, sondern auch für den Gewerbeverein in seiner Funtkion als Vorsitzender anwesend war, auch den kürzlich neu eingeführten Einkaufgutschein vor. Mit diesem neuen attraktiven Angebot an die Kunden soll erreicht werden, Kaufkraft in der heimischen Kurstadt zu halten. Die anwesenden Bürger und FWG-Vertreter lobten diese neue Initiative des Gewerbevereins ausdrücklich.

Mit Meinungsaustauschen zu den angesprochenen Themen ließ man den Abend ausklingen.