Um sich ein umfassendes Bild über die Kosten und Strukturen der Abfallentsorgung im Landkreis Berchtesgadener Land zu machen, besuchte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler gemeinsam mit Mitgliedern aus den Ortsverbänden kürzlich die Firma Schauer in Moosham bei Laufen. Das Unternehmen betreibt im Auftrag des Landkreises einen der zentralen Wertstoffhöfe, der allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht. Kleinmengen an Wertstoffen können dort größtenteils kostenfrei entsorgt werden.

Geschäftsführer Karl-Heinz Schauer informierte die Besuchergruppe über die Entwicklung seines Betriebs – von der landwirtschaftlichen Herkunft über die Übernahme der Hausmüllentsorgung ab 1979 für die Gemeinden Saaldorf-Surheim und Laufen bis hin zur heutigen Tätigkeit für den gesamten Landkreis. Auf dem Gelände in Moosham werden angelieferte Abfälle vorsortiert und anschließend entweder zur Wiederverwertung oder zur Entsorgung weitertransportiert – ein logistisch aufwändiger Prozess, der einen entsprechend großen Fuhrpark erfordert.

Die Teilnehmer der Besichtigung konnten sich vor Ort davon überzeugen, dass das Angebot rege genutzt wird: Am Besuchstag herrschte reges Kommen und Gehen.

Einigkeit herrschte in der Gruppe darüber, dass das Holsystem – insbesondere für Altpapier und die Gelben Säcke – aus ökologischer Sicht dem in anderen Landkreisen teilweise praktizierten Bringsystem vorzuziehen ist. Eine hohe Recyclingquote könne nur erreicht werden, wenn die Materialien direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeholt würden. Würde jeder selbst zum Wertstoffhof fahren und dort trennen, sei dies deutlich weniger effizient.

Allerdings hat dieser Service auch seinen Preis. Mit der zum 1. Juli 2024 in Kraft tretenden neuen Abfallgebührensatzung wurden die Gebühren für Haushalte und Betriebe zum Teil deutlich angehoben. Der derzeit gültige Kalkulationszeitraum endet zum 31. Dezember 2026. Für die Folgejahre müssen die Kosten für die Abfallwirtschaft neu kalkuliert und die Gebühren gegebenenfalls angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Kreistagsfraktion der Freien Wähler bereits im Mai ein Auskunftsersuchen an Landrat Bernhard Kern gerichtet. Gefragt wurde nach dem aktuellen Sachstand zur Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzepts sowie zu bestehenden Verträgen mit den beauftragten Entsorgungsunternehmen. Ziel ist es, frühzeitig Handlungsoptionen aufzuzeigen, um möglichen weiteren Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger noch vor Ablauf des Kalkulationszeitraums entgegenzuwirken. Eine Antwort auf das Auskunftsersuchen liegt der Fraktion bislang allerdings nicht vor.

Vergangene Woche hielten der Kreisverband und die Kreisvereinigung der Freien Wähler Berchtesgadener Land ihre Jahreshauptversammlung ab. Kreisvorsitzende Sabrina Stutz blickte zum einen zurück auf das vergangene Jahr und zum anderen nach vorne in Richtung der im März 2026 anstehenden Kommunalwahlen. Gemeinsame Veranstaltungen letzten Jahr waren insbesondere die Besichtigung der Samenplantage des Amts für Waldgenetik im Eichetwald bei Freilassing sowie der gemeinsame Besuch des Bad Reichenhaller Christkindlmarkts.

Nach dem Bericht von Schatzmeister Fritz Grübl beschlossen die Anwesenden einstimmig auf Vorschlag von MdL Michael Koller die Entlastung der Vorstandschaft.

Auch im laufenden Jahr plant die Kreisvorstandschaft verschiedenste Veranstaltungen für die Mitglieder. Besonders wies Sabrina Stutz auf die Europameisterschaft im Handmähen hin, die am 9. August von Schirmherrn Hubert Aiwanger in Thundorf bei Ainring eröffnet wird.

Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen. So beschlossen die Teilnehmer einstimmig, dass ein neuer Internetauftritt erarbeitet wird. Die Kreisvorsitzende berichtete, dass derzeit in Abstimmung mit den Ortsverbänden eine Liste für die Kreistagwahlen aufgestellt werde. Im Anschluss werde die Kreisvorstandschaft einen Spitzenkandidaten bzw. einen Landratskandidaten vorschlagen.

Stellvertretener Landrat Michael Koller informierte schließlich über die wesentlichen Themen, mit denen die kommunalen Mandatsträger der Freien Wähler derzeit beschäftigt sind. Dies seien insbesondere der Tourismus im südlichen Landkreis, die Defizite im ÖPNV und die weiterhin bestehenden Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, auch wenn hier Verbesserungen eingetreten seien. Besonders hervorzuheben aber sei die Krankenhausfinanzierung, die die Kommunen vor große Aufgaben stelle. Es fehle weiterhin an einer aktuellen Krankenhausbedarfsplanung von Seiten des bayerischen Gesundheitsministeriums. Gute Nachrichten gab es für die Geburtsstation im Krankenhaus Bad Reichenhall, die wegen gestiegener Fallzahlen für die nächsten Jahre weiterhin mit einem Defizitausgleich von Seiten des Freistaats Bayern rechnen könne. Die Lage im Kreishaushalt bleibe aber angespannt.

Insgesamt war man sich einig, auch weiterhin die Sacharbeit in den kommunalen Gremien in den Vordergrund zu stellen und in diesem Sinne mit den Mandatsträgern der anderen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Das Bild zeigt die Kreisvorstandschaft mit Landtagsabgeordneten Michael Koller.

Kommunalpolitiker aus den Reihen der FREIEN WÄHLER Berchtesgadener Land waren Gast bei der Winterklausur der Freien Wähler Landtagsfraktion auf Gut Ising bei Chieming. Mit dabei war auch der Kandidat der FREIEN WÄHLER Berchtesgadener Land und Traunstein für die anstehenden Bundestagswahlen, der Berchtesgadener Jürgen Reiner.

Beim kommunalpolitischen Abend konnten mit den Landtags- und Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER in ungezwungenem Rahmen aktuelle Themen besprochen werden, die die Gemeinde- und Kreisräte derzeit beschäftigen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Fraktionsvorsitzender Florian Streibl betonten dabei insbesondere die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Steigende Ausgaben durch immer mehr Aufgaben von oben und einer unzureichenden Finanzierung der Krankenhäuser hätten bei gleichzeitiger Stagnation der Steuereinnahmen zu einer massiven Krise der Kommunalfinanzen geführt. Es bestand Einigkeit, dass es hierzu einer strukturellen Lösung durch Änderungen bei den finanziellen Zuweisungen und Anpassungen beim Aufgabenvollzug durch die Kommunen bedarf.

Auf dem Foto ist die Delegation aus dem Berchtesgadener Land um Landtagsabgeordneten Michael Koller (vorne links) und dem Kandidaten für die Bundestagswahlen Jürgen Reiner (vorne rechts) zusammen mit Kultusministerin Anna Stolz (vorne 2. von rechts) zu sehen.

Bei einer Führung konnten sich die Freien Wähler des Berchtesgadener Landes kürzlich über die Arbeit des "Bayerischen Amtes für Waldgenetik" (AWG) in Teisendorf durch den Behördenleiter Dr. Joachim Hamberger informieren.

In der Nähe von Freilassing, im sogenannten "Oachadwoid" werden verschiedene Baumarten auf Testflächen angebaut und auf den Klimawandel hin erforscht, wie sie mit den zu erwartenden höheren Temperaturen zurechtkommen. Es werden keine Neuzüchtungen oder Kreuzungen getestet, sondern man "lauscht der Natur ihre eigene Genetik ab". Beispiel Buche: 26 verschiedene Buchen verschiedener Herkünfte (Rassen) aus nordischen Ländern wie England oder Schweden und südlichen Gefilden vom Balkan bis Spanien wachsen auf den Versuchsflächen in Bayern und Europa heran. Sie sind genetisch angepasst an ihr Herkunftsklima. Nach einigen Jahren kann man an verschiedenen Parametern erkennen, welche Herkunft in unserem neuen Klima gut wächst. In der Regel sind es südliche Herkünfte, die mit weniger Wasser und mehr Hitze gut zurechtkommen. Die Erkenntnisse des AWG kommen den Waldbesitzern zugute. Empfehlungen für Wiederaufforstung und Waldumbau können dadurch gegeben werden.

Hamberger berichtete auch allgemein über die Aufgaben der Behörde, die eine Einrichtung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist und eine zentrale Rolle im Bereich der Wald- und Forstgenetik in Bayern spielt.

Seine ca. 40 Mitarbeiter kümmern sich um die Erhaltung der genetischen Vielfalt der Waldbäume. Das Amt sammelt, bewahrt und erforscht das genetische Material von Bäumen und Sträuchern. Der Erhalt der genetischen Vielfalt ist wichtig, um die Anpassungsfähigkeit von Wäldern an den Klimawandel zu sichern.

Für den Waldumbau ist die Saatgutversorgung mit klimastabilen Baumarten wichtig. Deshalb ist die Saatgutversorgung für Bayern eine wichtige Aufgabe des AWG. Im Eichet bei Freilassing befindet sich z.B. eine Samenplantage der Winterlinde. Mit dem hochwertigen Saatgut werden Baumschulen versorgt, die es an die Waldbesitzer für Aufforstungen weitergeben. So wird sichergestellt, dass das Saatgut genetisch vielfältig und an die jeweiligen Standorte gut angepasst ist.

Durch die genetischen Forschungen des Amtes wird die natürliche Anpassungsfähigkeit von Baumarten besser verstanden, das fließt in die Beratung von Förstern und Waldbesitzern ein und so letztlich in einen verbesserten Waldaufbau.

Das AWG arbeitet auch daran, gefährdete oder seltene Baumarten zu schützen und zu vermehren, wie z.B. Elsbeere, Speierling oder Eibe. Zusammengefasst sorgt das Amt dafür, dass Bayerns Wälder auch in Zukunft widerstandsfähig und artenreich bleiben, insbesondere in Hinblick auf die Herausforderungen durch den Klimawandel.

Die Kreisverbandsvorsitzende, Sabrina Stutz, bedankte sich bei Herrn Hamberger für die sehr interessante Führung mit einem kleinen Präsent.

Ein schöner Ausklang fand sich im Anschluss im Biergarten vom Gasthaus Zollhäusl.

Freie Wähler Berchtesgadener Land
Anton Plenk, Referent Öffentlichkeitsarbeit

Kürzlich fand im Altwirt in Piding die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Berchtesgadener Land mit Neuwahlen statt. Vorstand Dietrich Nowak konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen, darunter Bürgermeister, Kreisräte und den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Michael Koller.

Der scheidende Vorstand Dietrich Nowak blickte auf seine langjährige Tätigkeit zurück. Er dankte allen Mitgliedern für die immerwährende Unterstützung seiner Arbeit, den Ortsvorsitzenden und seinen Stellvertretern. Zu der Versammlung sagte er "Ihr habt Gutes getan, in Gedanken, Worten und Werken für mich". Ziel der Freien Wähler war immer die lebenswerte Entwicklung des Gemeinwesens, der Gemeinden und des Landkreises. Geprägt wurden sie durch starke, lokale Persönlichkeiten, die sich den Zielen verpflichtet sahen und ihre Tatkraft energisch einbrachten. Die Freien Wähler haben ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik vor Ort, sind aber mittlerweile im Bayerische Landtag, im Europaparlament und in Bayern als Partner der Regierung vertreten. "Wir müssen sagen, was wir denken, wir müssen tun, was wir sagen, und wir müssen sein, was wir tun", waren seine Worte an die Versammlung.

Der langjährige Kassier Fritz Grübl trug den Kassenbericht kurz und knapp vor und wurde durch die Prüfer Friedrich Hötzendorfer und Xaver Wurm entlastet. Dr. Wolfgang Heitmeier leitete die anschließenden Neuwahlen. Er stellte die Kandidaten vor und sprach von einer deutlichen Verjüngung der Freien Wähler im Kreisverband.

Als Kandidaten stellten sich folgende Personen zur Verfügung:

Vorsitzende Sabrina Stutz,
Stellvertreterin für den nördlichen Landkreis Monika Veiglhuber,
Stellvertreterin für den mittleren Landkreis Gisela Kaniber,
Stellvertreter für den südlichen Landkreis Thomas Janzen,
Kreisgeschäftsführerin Rosmarie Plenk,
Schatzmeister Fritz Grübl,
Öffentlichkeitsarbeit Anton Plenk,
Kassenprüfer Friedrich Hötzendorfer und Xaver Wurm.

Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt.

Die neue, strahlende Vorsitzende Sabrina Stutz ließ in ihrer Antrittsrede die Amtszeit von Dietrich Nowak von 2017 bis 2024 mit all ihren Höhen und Tiefen Revue passieren. Sie dankte ihrem Vorgänger für seine Initiativen und Mühen in der kommunalen Politik.

Die folgende Rednerin Brigitte Rudholzer berichtete über aktuelle und brisante Themen aus dem Kreistag des Berchtesgadener Landes. Der Landtagsabgeordnete Michael Koller freute sich über den Generationswechsel bei den Freien Wähler und dankte den neu gewählten für die Bereitschaft, sich in der Kommunalpolitik einzubringen. Als stellvertretender Landrat des Berchtesgadener Landes sprach er über die Flüchtlingsproblematik, die Kliniken Südostbayern, die Finanzen des Landkreises und die Zusammenarbeit zwischen dem Berchtesgadener und dem Landkreis Traunstein. Außerdem berichtete er über die Problematik der fehlenden Fachkräfte am Berchtesgaden Landratsamt und die daraus entstehenden Probleme für den Bürger. Sein Appell an die Freien Wähler für die Zukunft: "Wir müssen mehr Dienstleister für die Bürger sein und den Leuten zuhören".

(v.l.n.r.): Dietrich Nowak, Sabrina Stutz, Daniel Längst, Gisela Kaniber, Thomas Janzen, Brigitte Rudholzer, Fritz Grübl, Rosmarie Plenk und MdL Michael Koller.

Fotorechte Anton Plenk