UBL und ÜPW bedauern Wartezeit

Unter dem Punkt Anfragen bedauerte ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass ein Antrag der ÜPW- und UBL-Fraktion auf Verbot des Ausbringens von Glyphosat auf gemeindlichen Flächen mit den Unterschriften von "immerhin ein Drittel des Gemeinderates" nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Der Antrag war in der vergangenen Sitzung nicht-öffentlich an den Bürgermeister übergeben worden.

"Wir sind enttäuscht. Den Antrag hätten wir heute ganz locker behandeln können. Es geht uns um die Sache", sagte Strobl. Er könne nur politische Gründe vermuten. Andere Kommunen im Landkreis hätten dieses Thema auf der Tagesordnung gehabt und entschieden, zum Beispiel die Stadt Bad Reichenhall.

In dem Antrag sprechen die Unterzeichnenden davon, dass das höcht umstrittende Glyphosat, das in Verdacht steht, auch für Menschen krebserregend zu sein, nach wie vor flächig in Ainring verwendet werde. Zahlreiche Fälle von großflächiger Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen ließen sich belegen. Grundsätzlich sei die Ausbringung legal und entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Es sei bedauerlich, dass noch kein Umdenken in der "großen Politik" stattgefunden habe.

Kürzlich hatten die Milchwerke Berchtesgadener Land ein deutliches Signal an die Politik gesandt, indem sie sich freiwillig verpflichtet hätten, dass kein Landwirt in ihrem Einzugsbereich mehr Glyphosat anwenden dürfe. Diesem Beispiel solle die Gemeinde Ainring folgen.

Bürgermeister Hans Eschlberger sagte, dass der Antrag "selbstverständlich im Januar" behandelt werde. "Die Gefahr, dass Glyphosat auf gemeindlichen Flächen ausgebracht wird, ist momentan sehr gering", entgegnete er der Kritik süffisant. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Sitzung des Gemeinderats an diesem Tag so rasch abgearbeitet habe werden können. Außerdem sehe er den Finanzausschuss als zuständiges Gremium, weil dieser für verpachtete Flächen zuständig sei. "Wir wollen die Weihnachtsstimmung nicht belasten", fügte der Bürgermeister noch hinzu.

Bericht aus dem Freilassinger Anzeiger vom 27.12.2017 von Tanja Weichold

Bild: Beispiel für das Ausbringen von Glyphosat auf einer Wiese (Bild von depositphotos / fotogigi 85)

Zu vorstehendem Bericht möchte die ÜPW Ainring noch ergänzen, dass sie den Antrag durchaus in der Öffentlichkeit diskutiert haben will. Es kann nicht sein, dass hier eine grundlegende Diskussion in einen nicht-öffentlich tagenden Ausschuss verlegt werde. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die einzelnen Gemeinderäte zu diesem Thema stellen.

Die Ausbringung von Glyphosat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann von der Gemeinde Ainring nicht verhindert werden und der betroffene Landwirt sollte deshalb auch nicht verurteilt werden. Es geht der ÜPW Ainring darum, ein Zeichen in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu setzen, dass Glyphosat als Totalherbizid nicht mehr aufgebracht werden sollte.

Im übrigen wurde der Antrag bereits VOR der Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt von der CSU für eine weitere Zulassung von Glyphosat zu stimmen, eingereicht. Die Gründe für die nach wie vor andauernde Nichtbehandlung sind aus Sicht der ÜPW nur vorgeschoben.

Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut (Download als PDF-Datei).

Für den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Ainring, Hans Eschlberger, ist klar: ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl hat in seinem Antrag vom 26.09.2017 eine "Inszenierung" gestartet und ein Problem aufgeworfen, welches sich nun im Nachhinein eben nicht als Problem herausstellt - alles ist gut. Doch ist dem wirklich so?

Festzuhalten bleibt, dass das Thema erst durch eine hartnäckige Nachfrage von Martin Strobl auf den Tisch kam. In einem Schreiben vom 04.07.2017 informierte ihn das Wasserwirtschaftsamt Traunstein darüber, dass "das Modell des Freistaates Bayern ergibt, dass es bei einem HQ₁₀₀ – Abfluss in der Saalach für die Überschwemmungsgebietsberechnung zu einer Über- und Umströmung des Regulierungsbauwerkes am Beginn des Hammerauer Mühlbaches im Werkskanal vor dem Kraftwerk des Stahlwerks Annahütte kommt". Bildlich dargestellt wurde dieser Umstand mit einem Auzug aus einem 2d-Modell vom Bereich des Kraftwerkes.

Bild: Angesprochenes 2d-Modell - Bereich Kraftwerk SAH 1 (Quelle: Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 04.07.2017)

Zum Hochwasser 2013 teilte das Wasserwirtschaftsamt mit, "dass bei dem Hochwasser 2013 trotz eines etwas höheren Abflusses als ein HQ₁₀₀ in der Saalach die rechnerisch ermittelten Überschwemmungen in diesem Bereich nicht aufgetreten sind, liegt nach Einschätzung der Experten an der massiven Verklausung vor dem Einlaufbauwerk in den Werkskanal, welche das Einströmen der rechnerisch ermittelte Wassermenge in den Werkskanal bei einem HQ₁₀₀ verhindert hat."

Nach dem Antrag Strobls gab es nun offensichtlich ein Gespräch zwischen Bürgermeister Eschlberger und dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes. Eschlberger selbst bestätigt dies im Zeitungsbericht vom 28.10.2017, indem er wie folgt zitiert wurde: "Ich habe mit dem Chef des Wasserwirtschaftsamtes deutliche Worte sprechen müssen". Offen bleibt, was nun tatsächlich der Inhalt des Gespräches war. Beschwerte sich Eschlberger lediglich darüber, dass er keine Kenntnis von dem Schreiben erhalten hatte oder wurden noch weitere Absprachen vorgenommen? Leider informierte Eschlberger darüber nicht.

Im Antwortschreiben des Wasserwirtschaftsamt vom 20.10.2017 rudert selbiges nun zurück und gibt an, dass sich die obigen Aussagen lediglich darauf bezogen, "dass bei der bayernweit einheitlichen Berechnung generell derartige Verschlussorgane (wie z.B. Schützen) als geöffnet angesehen werden." Weiters schreibt die Behörde: "Es wurden keine neuen Informationen gegenüber Herrn Gemeinderat Strobl - insbesondere zur Sicherheitslage – mitgeteilt, sondern nur das staatliche Vorgehen bei derartigen Überschwemmungsgebietsberechnungen mit bayernweit einheitlichen Standards noch einmal erläutert."

Zumindest fragwürdig kommt Strobl das Vorgehen des Bürgermeisters und des Wasserwirtschaftsamtes vor: "Es ist schon verwunderlich, was offensichtlich ein Gespräch zwischen Bürgermeister und Amtsleiter bewirkt. Von konkreten Aussagen will man nun nichts mehr wissen. Offensichtlich hat Herr Eschlberger ein Problem damit, dass ein Gemeinderat aus einer anderen Fraktion sich eines Themas annimmt und aktiv wird, vor allem wenn dieser Gemeinderat Martin Strobl heisst. Im ersten Schreiben vom Juli 2017, welches im übrigen nicht politisch gefärbt, sondern sehr sachlich ist, hat das Wasserwirtschaftsamt fachlich klar Stellung bezogen. Das fragliche Schütz wird bei einem Hochwasser um- und überströmt. Aufgezeigt wird das an einem Bild sehr anschaulich. Nun soll es plötzlich nur ein allgemeines Berechnungsmodell sein. Das ist für mich nicht sehr überzeugend."

Das Thema ist nicht einfach, zumal hier zumindest unterschiedliche Aussagen im Raum stehen. Martin Strobl hat sich daher nun dazu entschieden, beide Schreiben zu veröffentlichen. Nachdem diese bereits bei der Presse vorliegen, sollten auch die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild von den Dokumenten machen können. "Größtmögliche Transparenz ist die Basis dafür, dass sich jedermann ein Bild davon machen kann, was tatsächlich Stand der Dinge ist.", begründete Strobl diesen Schritt. "Die Menschen sind selbst intelligent genug zu wissen, was stimmt und was nicht. Jeder soll sich neutral zum Thema eine Meinung bilden, darum habe ich die Schreiben veröffentlicht.", so Strobl weiter.

Versöhnlich klingt sein Fazit zu diesem Thema: "Mir ist bewusst, dass ich mit meinem Antrag einigen Leuten auf die Füße getreten bin. Das hat man ja auch an dem Schmerzensschrei gehört.", so Strobl mit einem Augenzwinkern. "Wichtig ist jedoch die Aussage des Wasserwirtschaftsamtes, die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes im Bereich des Stahlwerkes Annahütte und der betroffenen Ortsteile Au und Saalachau noch einmal genauer anzuschauen. Es kann nicht sein, dass viele Bürgerinnen und Bürger erheblich Einschränkungen durch eine solche Festsetzung erdulden müssen, wenn das durch einen Eingriff an anderer Stelle verhindert und dadurch zusätzlich auch noch die Hochwassersicherheit verbessert werden kann."

Anlagen:

Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 04.07.2017 an Gemeinderat Martin Strobl (als PDF-Dokument)
Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 20.10.2017 an die Gemeinde Ainring (als PDF-Dokument)

ÜPW Ainring teilt Ansicht des Bürgermeisters nicht

Aus Sicht der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) Ainring ist der Straßenunterhalt ein wichtiger Baustein für den Erhalt des Gemeindevermögens. Alljährlich beschließt der Bauausschuss im Frühling auf Vorschlag von Bauhof und Bauverwaltung, welche Gemeindestraßen, Gehsteige und Radwege repariert werden. Im Anschluss daran erfolgt eine Ausschreibung und schließlich die Vergabe dieser Unterhaltsarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter. Weil diese Vergabe oftmals erst im Frühsommer stattfindet, wird der ausführenden Baufirma Zeit gegeben, die Arbeiten auch im darauf folgenden Jahr auszuführen.

Die Gemeinde wendet für den Straßenunterhalt Jahr für Jahr einen Betrag von ca. 200.000 € auf. Der Erfolg gibt dieser jahrzehntelangen Praxis recht. Mit Fug und Recht können die Bürgerinnen und Bürger behaupten, dass Straßen und Wege in der Gemeinde Ainring gut in Schuss sind. Umso verwunderlicher kam es der ÜPW-Fraktion vor, dass in diesem Jahr seitens der Verwaltung keine Sanierungsvorschläge unterbreitet wurden und dementsprechend keine Unterhaltsarbeiten beauftragt wurden.

Stefan Eberl fragte deshalb in der vergangenen Sitzung des Ainringer Gemeinderates bei Bürgermeister Hans Eschlberger nach, ob denn im Jahr 2017 kein Straßenunterhalt gemacht werde. Bürgermeister Eschlberger antwortete, dass es "ohnehin schon genug Baustellen in der Gemeinde gebe und man die Autofahrer nicht zusätzlich habe belasten wollen." Dieses Zitat ist im übrigen auch in der Heimatzeitung vom 05.10.2017 nachzulesen.

Ganz zufrieden gibt man sich auf Seiten der ÜPW Ainring mit dieser Antwort nicht, wird doch grundsätzlich nach dem oben beschriebenen Prozedere gehandelt und die 2017 vergebenen Straßenunterhaltsarbeiten wären sehr wahrscheinlich erst 2018 ausgeführt worden. So war es übrigens auch bei vielen kleinen Straßenarbeiten in diesem Jahr, denn sie sind 2016 beauftragt worden.

ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl meinte dazu, "dass hier wohl seitens des Bürgermeisters nicht ganz zutreffend in der Öffentlichkeit argumentiert wird. Der in 2017 beauftragte Straßenunterhalt wäre höchstwahrscheinlich ja nicht jetzt zeitgleich mit den vielen aktuellen Baustellen ausgeführt worden. Aus meiner Sicht gibt es deshalb keinen Straßenunterhalt heuer bzw. nächstes Jahr, weil der Rathauschef intern ohne Beteiligung des Gemeinderates eine andere Priorisierung vorgenommen hat. Die Errichtung des Franziskusweges und eine Erweiterung des Moorrundweges wurden vom Bürgermeister einfach als wichtiger erachtet."

Als dramatisch sieht es die ÜPW nicht an, dass die Unterhaltsmaßnahmen für ein Jahr ausgesetzt werden. Ein Dauerzustand dürfe daraus aber nicht entstehen, damit das Gemeindevermögen nicht langsam verfällt, denn werden die wichtigen periodischen Sanierungen jahrelang verzögert, dann entsteht ein Investitionsstau verbunden mit immer größer werdenden Straßenschäden - und das will hoffentlich in der Gemeinde Ainring niemand.

Schütz des Stahlwerks Annahütte offenbar nicht für ein Jahrhunderthochwasser gerüstet – Martin Strobl (ÜPW) stellt Antrag

Ainring. ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl forderte in der jüngen Gemeinderatssitzung in einem Antrag, das Schütz am Stahlwerk Annahütte schnellstmöglich für ein Jahrhunderthochwasser sicher zu machen. Er nannte es „skandalös”, dass Betreiber und Behörden untätig seien.

Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hatte ihm auf eine Nachfrage in einem Schreiben von Anfang Juli dieses Jahres mitgeteilt, dass eine nochmalige Prüfung der Berechnung des Freistaates Bayern ergeben habe, dass es bei einem Jahrhunderthochwasser-Abfluss „in der Saalach für die Überschwemmungsgebietsberechnung zu einer Über- und Umströmung des Regulierungsbauwerkes am Beginn des Hammerauer Mühlbaches im Werkskanal vor dem Kraftwerk des Stahlwerks Annahütte” komme.

Dies führe dazu, dass eine entsprechend größere Wassermenge in den Hammerauer Mühlbach gelange, dessen Leistungsfähigkeit übersteige und somit zu den rechnerisch ermittelten Überschwemmungen im Umlauf des Hammerauer Mühlbaches führe. Der Schütz am Regulierungsbauwerk werde in dem Modell nach bayernweitem Standard generell als geöffnet angesetzt, da auch im Hochwasserfall ein Ausfall an dem Schütz auftreten könne.

Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein schreibt in dem der Heimatzeitung vorliegenden Brief weiter, dass bei dem Hochwasser 2013 die errechneten Überschwemmungen in diesem Bereich nicht aufgetreten seien, liege nach Einschätzung der Experten an der damaligen massiven Verklausung vor dem Einlaufbauwerk in den Werkskanal. Das Schreiben schließt mit dem Satz: „Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein steht unabhängig davon mit dem Stahlwerk Annahütte in Kontakt, um eine Lösung für das kraftwerksbedingte Hochwasserthema zu finden.”

Martin Strobl erinnerte in seinem Antrag daran, wie er auf das Thema gestoßen war. In der Gemeinderatssitzung Ende Mai stellten zwei Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein die Überschwemmungskartierung vor (wir berichteten), darunter auch die Festsetzung von Teilen der Saalachau. In dieser Sitzung habe er, Strobl gebeten, die geplanten Festsetzungen zu prüfen, ob sie fehlerhaft seien, da aus seiner Sicht das beim Wasserkraftwerk des Stahlwerks Annahütte befindliche Schütz den Hammerauer Mühlbach reguliere und im Hochwasserfall geschlossen werden könne.

Die oben angeführten Antworten hätten ihn nun „sehr beunruhigt”. „Für mich und die betroffenen Antwohner ist das umso überraschender, da wir bislang davon ausgegangen sind, dass an dieser Stelle durch die Sanierung vor einigen Jahren ein HQ-100-Schutz hergestellt wurde”, verlas Strobl im Gemeinderat seinen Antrag. Vielmehr seien die Bewohner der Au und der Saalachau aber beim Hochwasser 2013 nur durch „einen Zufall verschont” geblieben.

Strobl kritisiert, dass seit 2013 nichts unternommen worden sei, diesen Zustand zu beseitigen. Er beantragte, das Schütz am Stahlwerk Annahütte für ein HQ100 „schnellstmöglich hochwassersicher” zu machen und bittet Bürgermeister Hans Eschlberger darum, dieses sehr dringliche Anliegen nach Kräften zu unterstützen.

Dieser reagierte überrascht auf diese Ausführungen des ÜPW-Fraktionssprechers und bat um den Brief. Eschlberger sagte: „Wir werden dem selbstverständlich nachgehen. Die Sicherheitslage hat oberste Priorität.”

Bericht und Foto: Tanja Weichold

Der Vorsitzende der ÜPW Ainring, Dieter Nowak, beantragte in der letzten Sitzung des Ainringer Gemeinderates einen Kreisverkehr für die Einmündung Bundesstraße 20 / Sägewerkstraße in Hammerau. Mit dem Kreisverkehr will die ÜPW mehrere Ziele für Hammerau verfolgen. So soll einerseits die Einmündung in die Sägewerkstraße entschärft werden, welche mittlerweile zu Stoßzeiten schon stark befahren ist.

Andererseits soll durch den Kreisverkehr auch die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt gedrosselt werden. Durch eine gewisse Art von "Torwirkung" wird der von Bad Reichenhall einfahrende Verkehr gezwungen abzubremsen und wird dann in der Folge durch Hammerau mit einem moderateren Tempo fahren.

Ein wichtiges Anliegen ist den Gemeinderäten der ÜPW auch, den schon lange ersehnten und oftmals beantragten Lärmschutz für die Bewohner der Au realisieren zu können. Zu lange schon werden hier die Bürgerinnen und Bürger dem immer mehr werdenden Verkehr schutzlos ausgesetzt. Der Ortsteil Au ist nach Ansicht von Nowak einer der wenigen Ortsteile an der B20 im Landkreis, welche noch nicht durch bauliche Maßnahmen vor dem Lärm geschützt werden. Nicht zuletzt soll mit einem Kreisverkehr auch die Querung der vielen Radfahrer in Richtung Zweirad Stadler sicherer gestaltet werden.

Bürgermeister Eschlberger versprach den Antrag umgehend in den Gremien zu beraten.

Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eschlberger,

Im Namen der ÜPW-Fraktion beantrage ich hiermit die Errichtung eines Kreisverkehres an der Bundesstraße 20 (Ortsdurchfahrt Hammerau) / Einmündung Sägewerkstraße. Gleichzeitig soll der bestmögliche Lärmschutz der Anwohner des Ortsteiles Au errichtet werden.

Begründung:

In den vergangenen Jahren hat der Verkehr auf der Bundesstraße 20 in geradezu dramatischer Weise zugenommen. Zudem steigt der Anteil des Schwerlastverkehres stetig. Sowohl der Mautausweichverkehr von Salzburg zur Bundesautobahn A8, als auch die Transitroute des sog. „kleinen deutschen Ecks“ sind für diese Zunahmen mit maßgeblich.

Die Gemeinde Ainring hat in den vergangenen Jahren eine großflächige Gewerbeausweisung sowie diverse Erweiterungen bestehender Betriebe an der Sägewerkstraße genehmigt. Dies hat zur Folge, dass der Verkehr auch aus der Sägewerkstraße erheblich zugenommen hat und es hier zu größeren Verkehrsbehinderungen kommt.

Die ÜPW Ainring hatte im Jahr 2003 beantragt, einen Geschwindigkeitstrichter an der B20 von Bad Reichenhall kommend beginnend am Hammerauer Berg zu errichten. Dieser Antrag wurde damals von der unteren Verkehrsbehörde im Landratsamt abgelehnt.

In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Situation für den Verkehr, aber auch für die betroffenen Anwohner erheblich verschlechtert. Auch zwischenzeitlich von der ÜPW gestellte Anträge auf Lärmschutz blieben ungehört – die Bürger werde immer noch mehr belastet.

Für die ÜPW Ainring ist nun Schluß. Wir fordern daher das zuständige Straßenbauamt Traunstein und die Gemeinde Ainring auf, die Verkehrssituation einerseits und die Lärmemissionen andererseits zu verbessern. Nachdem im unmittelbaren Einmündungsbereich ein geeignetes, unbebautes Grundstück vorhanden ist, stellen wir zudem den Antrag, mit dem Grundbesitzer Verhandlungen mit dem Ziel des Erwerbs durch die öffentliche Hand zu beginnen.