In der letzten Sitzung des Ainringer Gemeinderates gab ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl eine Stellungnahme zur Berichterstattung in der Heimatzeitung vom 23.01.2019  „Strenge Kriterien für Vergabe von Grund“ ab. Die ÜPW-Fraktion ist der Meinung, dass die Vorgehensweise bei der Vergabe von Gewerbeflächen an dieser Stelle nicht mit der erforderlichen Offenheit gegenüber dem Gemeinderat erfolgte. Aus diesem Grund gab der Sprecher der ÜPW-Fraktion auch eine Stellungnahme ab, welche seitens der CSU zu heftigen Reaktionen führte. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein möglichst objektives Bild von der Situation machen können, veröffentlichen wir nachfolgend die vorgetragene Stellungnahme:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss heute leider einige Dinge in der öffentlichen Sitzung ansprechen, die in unserer Fraktion großes Unverständnis bis hin zu Fassungslosigkeit hervorgerufen haben. Gleich vorne weg möchte ich klarstellen, dass ich damit keine persönlichen Angriffe in Richtung einzelner Personen machen möchte. Es soll vielmehr als sachliche Kritik und Korrektiv des Handelns unseres Bürgermeisters verstanden werden, denn unserer Meinung nach ist nun ein Punkt erreicht, an dem es ein „weiter so“ nicht geben kann.

Ich beziehe mich auf die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses und dort im speziellen auf den Artikel „Strenge Kriterien für Vergabe von Grund“ in unserer Heimatzeitung vom 23.01.2019.

An und für sich ist es vollkommen in Ordnung, wenn sich ein Gemeindeentwicklungsausschuss mit der Gewerbeentwicklung am Feldkirchner Feld beschäftigt. Die Beratungen können dabei aber nur maximal empfehlenden Charakter an dasjenige Gremium haben, welches die Entscheidungen zu treffen hat – an den Gemeinderat. Und genau damit sind wir an der Stelle, die uns sauer aufstößt.

Herr Eschlberger trug vor: „Die erste Teilfläche werde an die Firma Palfinger verkauft“. Da stelle ich mir als Gemeinderat die Frage: Wer hat denn das entschieden? Es ist mir kein Beschluss des Gemeinderates bekannt, der besagt, dass wir diese Fläche an die Firma Palfinger verkaufen. Der letzte Stand war, dass der Bürgermeister in Verhandlungen mit der Firma Palfinger steht. Jedoch sind dabei nicht einmal die Konditionen geklärt worden. Auf mehrmalige Nachfrage des Kollegen Stefan Eberl haben wir bis heute keine Antwort erhalten, wie denn der aktuelle Stand der Verhandlungen ist - und jetzt entnehme ich der Presse (!), dass wir Grundstücke an die Firma Palfinger verkaufen. Schon ein starkes Stück … aber damit könnte ich auch noch leben, denn es liegt auf der Hand eine Fläche zu verkaufen, welche die Firma seit vielen Jahren nutzt. Aber bitte doch nur wenn es der Gemeinderat will und zu Konditionen, die uns als Gemeinderat genehm sind.

Sehr fraglich ist es, den Ansiedelungswunsch eines „tüchtigen, aufstrebenden“ einheimischen Unternehmens öffentlich zu lancieren. Der Gemeindeentwicklungsausschuss unterstützt das Ansinnen, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, wer, wo, wann und wie? Ich sehe mich hier als Gemeinderat durchaus in meiner freien Entscheidungsfinden eingeschränkt. Wer kann denn nun noch den durchaus berechtigten Wunsch eines Unternehmens ablehnen, ohne seinen Ruf oder den der Gemeinde ordentlich zu ramponieren? Und kann der Gemeindeentwicklungsausschuss überhaupt dazu etwas beschließen? OK – es war ja nur eine Empfehlung an den Gemeinderat – aber dann frage ich mich: Wo auf unserer heutigen Tagesordnung findet sich denn der entsprechende Punkt zu Beratung und Abstimmung? Und war dieser TOP nur auf der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschuss oder hat nicht ein anderer Ausschuss auch dazu abgestimmt? Aber eben vielleicht nicht im Sinne des Bürgermeisters?

Eine wörtliche Aussage von Herrn Eschlberger war es aber dann, die letztlich auch den Hartgesottensten sprachlos macht. Ich zitiere den Bericht der Presse „Bürgermeister Eschlberger ergänzte: ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.“ Es ging um die Frage wer oder was ist der richtige Betrieb für eine Ansiedlung im Feldkirchner Feld.

ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.

Mir als Gemeinderat ist keine Anfrage von Betrieben bekannt geworden, geschweige denn wurde im Gremium über Anfragen diskutiert oder es wurden Beschlüsse dazu gefasst. Ok – es könnte ja sein, dass die CSU solche Anfragen intern besprochen hat. Das wäre sehr unschön, doch das müsste ich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider akzeptieren. Nachfragen bei Gemeinderäten der Mehrheitsfraktion haben mir aber bestätigt, dass Herr Eschlberger selbst die eigene Fraktion nicht über die Absagen informiert hat.

ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.

Jetzt sind wir meiner Meinung nach an der Stelle, die wir als Gemeinderäte nicht mehr hinnehmen dürfen. Zur Klarstellung möchte ich hiermit die entsprechende Gesetzeslage kurz erläutern:

Der Art. 37 Gemeindeordnung regelt die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters. Es heisst darin in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1: Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Die Nummern 2 und 3 beziehen sich auf Umstände zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Sicherheitsinteresse. Darüber hinaus wir klargelegt, dass der Gemeinderat Richtlinien (in Form von Geschäftsordnungen) erlassen kann, in welchen dem Bürgermeister Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen werden.

Weiters hat der Bürgermeister das Recht nach Absatz 3 an Stelle des Gemeinderates oder eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen, und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Gemeinderat oder dem Ausschuss in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.

Keine diese Befugnisse gibt es her, dass ein Bürgermeister Anfragen ablehnt. Auch in der Geschäftsordnung finden sich keine Befugnisse, welche diese Handlungen auch nur im Ansatz rechtfertigen.

ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.

Um es einmal auf eine sehr einfache Formulierung zu reduzieren: Der Gemeinderat ist das entscheidende Gremium in einer Kommune. Der Bürgermeister soll dessen Beschlüsse vollziehen, die Entscheidungen vorbereiten und in einem engen, ihm vom Gemeinderat über die Geschäftsordnung zugebilligten Rahmen, entscheiden. Nicht mehr und nicht weniger.

Unserer Ansicht liegt hier ein eklatanter Verstoß der Dienstpflichten des Bürgermeister vor. Er war schlicht und ergreifend nicht befugt, interessierten Firmen abzusagen oder Bewerbungen abzulehnen. Kraft Gesetz hätten diese Dinge dem Gemeinderat mitgeteilt werden müssen, damit dieser über jede einzelne Anfrage beraten kann. Insofern steht zumindest der Verdacht im Raum, dass unser Bürgermeister in diesem Fall und vielleicht in weiteren Angelegenheiten rechtswidrig gehandelt hat, indem er das zuständige Gremium Gemeinderat überhaupt nicht oder nicht vollständig informiert hat.

Ich verlange daher, dass der Gemeinderat in der kommenden Sitzung vollumfänglich über alle Anfragen, Anträge und Gespräche hinsichtlich des Feldkirchner Feldes informiert wird.

Wir erwarten

• eine detaillierte Darstellung zum aktuellen Stand der Verhandlungen über einen möglichen Grundstücksverkauf an die Firma Palfinger,
• eine Aufstellung zu sämtlichen Anfragen, ob mündlich, telefonisch oder schriftlich, hinsichtlich Interesse an Kauf und Ausweisung von Gewerbeflächen; die Liste hat zudem eine ausführliche Begründung seitens des Bürgermeisters zu enthalten, warum er die jeweilige Anfrage „abgelehnt“ hat und warum er die jeweilige Information dem Gemeinderat vorenthalten hat.
• Beratungen im Gemeinderat über ein Konzept zur weiteren Nutzung der Flächen hinsichtlich verträglicher Betriebe, Ansiedelungszielen sowie der Vereinbarkeit mit der Umwelt.

Sofern diese Informationen nicht zur Zufriedenheit des Gemeinderates bzw. verzögert vorgelegt werden, behalten wir uns weitere Schritte gegen den Bürgermeister vor. Denn immerhin haben wir alle einen Eid geschworen, die Gesetze des Landes einzuhalten.

An alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, vor allem aus der Mehrheitsfraktion, richte ich hiermit den Appell, dieses Verhalten nicht weiter zu tolerieren, sei es durch die nachträgliche Genehmigung oder auch durch Schweigen. Parteipolitische Entscheidungen und falsch verstandene Solidarität innerhalb von Parteien sind an dieser Stelle vollkommen fehl am Platz. Und um gleich ein Gegenargument zu entkräften: diese Stellungnahme hat nichts mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu tun – im Gegenteil. Es sind Entwicklungen, die sich seit Monaten und Jahren beobachten lassen und substantiell das Rollenverständnis innerhalb der Gemeinde betreffen. Der Gemeinderat darf nicht mehr wegsehen und zu diesen Übertretungen schweigen. Denn wie es bereits Papst Bonifatius VIII. im 13. Jahrhundert ausgedrückt hat: Qui tacet, consentire videtur – Wer schweigt, scheint zuzustimmen.

Wir können zu diesem aus unserer Sicht rechtswidrigen Handeln jedenfalls nicht mehr länger schweigen.

Ainring, den 29.01.2019

Martin Strobl
Fraktionssprecher ÜPW Ainring

Fazit des ÜPW-Fraktionssprechers fiel nicht immer positiv aus

In der letzten Jahreshauptversammlung der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) Ainring berichtete Fraktionssprecher Martin Strobl aus der Gemeinderatsarbeit im abgelaufenen Jahr.

„In den vergangenen Monaten ist auf dem Bausektor viel passiert“, so Martin Strobl. Einiges sind durchaus wünschenswerte Entwicklungen, doch manche Verfahren werden nicht mit der nötigen Offenheit durchgeführt. Eine klare Linie fehlt in vielen Dingen. Als positiv bewertete er die Nachverdichtung im Bereich Alt-Mitterfelden. Schade fand es der Fraktionssprecher, dass seitens des Bürgermeisters eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Mitterfelden im Bereich südlich des Rathauses nicht in Auftrag gegeben und offensichtlich seit Jahren verhindert wird. Der Vorstoß dazu kam von aus der CSU und die ÜPW unterstützte es, hier zu untersuchen, welche Entwicklungsmöglichkeiten sich für die kommenden Jahre ergeben.

Angesprochen wurden auch zwei derzeit in Planung befindliche Baugebiete: der Bebauungsplan Ainring / Breitwiese und eine Baulandausweisung in Thundorf. In beiden Fällen ist derzeit im Gemeinderates eine Tendenz zu erkennen, diese Anträge zu unterstützen. Details liegen zumindest für Ainring noch nicht vor. „Leider vermissen wir auch hier die nötige Transparenz für den Gemeinderat.“, so Strobl. „Alles wird unter Verschluss gehalten, um im letztmöglichen Moment präsentiert zu werden. Wir werden so vor Tatsachen gestellt und ein sinnvolle und oft erforderliche Diskussion wird von vorneherein verhindert.“, befand der ÜPW-Fraktionssprecher. Dass die beantragten Baugrundstücke in Ainring im Eigentum der Familie des Bürgermeisters sind, sei dabei unerheblich, so Strobl. „Jeder Antrag muss unabhängig von den Namen der Beteiligten sachlich neutral und objektiv geprüft werden. Ich erwarte aber gerade in derart sensiblen Fällen schon einen offenen und ehrlichen Umgang, damit jeder Gemeinderat genau informiert ist.“, so der Kommunalpolitiker vielsagend.

Bild ÜPW Ainring: Geplante Baulandausweisung Ainring / Breitwiese

Ähnlich lief es auch beim Bebauungsgebiet am Bahnhof in Mitterfelden, wo 70 Wohnungen in drei großen Wohngebäuden geschaffen werden. Der Gemeinderat war so gut wie nicht beteiligt und die Planung wurde vorgelegt, als alle Details verhandelt waren.

Eng mit dem Thema der baulichen Entwicklung hängt der Ausbau der Infrastruktur zusammen. Strobl berichtete vom Beschluss des Gemeinderates im August, an der Bundesstraße 20 bei der Einfahrt Hausmoning / Mitterfelden eine Lichtzeichenanlage zu errichten. Sehr lange war der Gemeinderat der Ansicht, hier eine bauliche, nachhaltige Lösung zu forcieren. Angedacht war eine Troglösung mit gleichzeitiger Überfuhr, so dass ein Ein- und Ausfädeln während des fließenden Verkehrs in alle Richtungen möglich geworden wäre. Diese Lösung wurde durch den Bau der Ampel, die vermutlich 2020 errichtet werden soll, zumindest zeitlich weit nach hinten verschoben.

Neben weiteren Verkehrsprojekten informierte Strobl auch über den geplanten Bau eines neuen Kindergartens in Mitterfelden. Im Sommer 2019 werden dazu auf der sog. „Zirkuswiese“ Container als Übergangslösung errichtet, in welchen die Kindern dann bis zum Abschluss des Bauvorhabens untergebracht werden. Es wurde ein Planungsbüro mit der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragt. Bei den Kosten rechne er durchaus mit Kosten von mehreren Millionen Euro.

Zum Haushalt der Gemeinde gefragt, äußerte sich der ÜPW-Gemeinderat vorsichtig. Den Haushalt belastet habe zweifellos der Kauf des sog. „Feldkirchner Feldes“ für über sieben Millionen Euro. Dazu musste sehr tief in die Rücklage gegriffen werden. Diese Gelder waren eigentlich unter anderem für die Begleichung der in den kommenden Jahren für Ainring stark steigenden Kreisumlage an den Landkreis vorgesehen. Vor dem Hintergrund anstehender Investitionen und der Steigerung der laufenden Ausgaben, sind die finanziellen Spielräume sehr eng geworden. Mit Blick auf die enormen Investitionen des Landkreises appellierte er an den anwesenden Kreisfraktionssprecher Rudi Zeif, die Kreisumlage solle doch gesenkt werden. Nachdem die Umlagekraft der Gemeinden und Städte im Landkreis erneut stark gestiegen sei, würde eine Absenkung der Kreisumlage bei gleichbleibendem Haushalt den Gemeinden sehr gut tun. Zeif vermutete jedoch, dass eine nachhaltige Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage derzeit nicht realistisch erscheine.

Bei den Gemeindewerken stehen im Jahr 2019 große Ausgaben an, zum Beispiel für den geplanten neuen Hochbehälter für die Wasserversorgung. Er berichtete von gescheiterten Grundverhandlungen und der neuen Situierung gegenüber dem alten Hochbehälter unterhalb von Mühlstatt bei Ainring. Auch im Fernheizwerk stehen Modernisierungen an. „Die vor ca. 30 Jahren in Betrieb genommenen Blockheizkraftwerke, die aus dem laufenden Betrieb Strom erzeugen, werden zu erneuern sein.“, so Strobl. Auch hierfür wird man vermutlich einen Millionen-Betrag in die Hand nehmen müssen. Doch im Gegensatz zu manch anderen Ausgaben der Gemeinde handelt es sich bei dieser Investition der Gemeindewerke um eine rentierliche Modernisierung, da mit neuen Motoren effizienter Strom produziert werden kann und diese Maschinen über die Zeit die Kosten durch den Stromverkauf wieder erwirtschaften.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 meinte Strobl, dass die ÜPW ihre sachliche Arbeit weiterführen wird. Es gäbe viele Themen, die den Gemeinderat in der Zukunft fordern werden. „Leider hat sich der politische Stil in der Gemeinde in den vergangenen Jahren zunehmend verändert. Das entscheidende Gremium ist der Gemeinderat und um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, müssen alle Informationen offen auf den Tisch gelegt werden und sich jeder Gemeinderat seine Meinung bilden kann. Aktuell ist das leider nicht der Fall.“, so der Fraktionssprecher in seinem Schlusswort.

Harmonische Jahreshauptversammlung der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) Ainring

Dietrich Nowak, erster Vorsitzender der ÜPW Ainring, freut sich, dass er eine große Anzahl an Mitgliedern zur Jahreshauptversammlung im Gasthaus Gumping in Feldkirchen begrüßen konnte. In seinem Bericht ging er auf die Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. Das Jahr war geprägt von zahlreichen internen Sitzungen und Besprechungen sowohl zu Themen der Gemeinde- und Kreispolitik.

Kassier Willi Wiesbacher berichtete von geordneten Finanzen des Vereins. Die Kasse ist gut gefüllt und erlaube einen solide finanzierten Wahlkampf für die kommende Kreistagswahl. Die beiden Kassenprüfer Sepp Dusch und Peter Hogger bestätigten eine einwandfreie Kassenführung und folgerichtig wurde die Entlastung einstimmig erteilt.

Im Anschluss daran berichtete Fraktionssprecher Martin Strobl von zahlreichen Themen aus dem Gemeinderat (gesonderter Bericht folgt). Dass sich die Aktivitäten der ÜPW zwar hauptsächlich auf die Gemeinde beziehen, aber eben nicht an deren Grenzen enden, zeigte Kreisrat Rudi Zeif auf, der zugleich Kreisfraktionsvorsitzender ist. Sehr anschaulich berichtete er über die aktuellen Themen im Kreistag.

Die Kreispolitik ist geprägt von zahlreichen Investitionen wie den beschlossenen Neubau des Landratsamtes in Bad Reichenhall. Ein Architektenwettbewerb brachte ein ansehnliches Konzept eines Büros aus dem Raum München hervor, welches nunmehr verfolgt werden soll. Im Jahr 2019 sind erste Finanzmittel für die Planung vorgesehen. Als Baubeginn wird ein Termin Anfang 2020 angestrebt.

Aufsehen im nördlichen Landkreis erregte auch die jüngste Entscheidung, im Rottmayr-Gymnasium Laufen den C-Bau nicht zu sanieren, sondern abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen. Die errechneten Kosten für eine Sanierung betragen dabei nur 94% der Kosten für einen Neubau. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache habe sich der Kreistag dazu durchgerungen, das Gebäude neu zu errichten.

Mit Blick auf die anstehenden erheblichen Finanzierungen sprach Zeif davon, dass die Kreisumlage, also der Anteil des Haushaltes der von den Gemeinden des Landkreises zu tragen ist, zumindest in absehbarer Zeit vermutlich nicht gesenkt werden wird.

„Die Themen bleiben also spannend und vielfältig.“, leitete der Vorsitzende Nowak zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Er konnte davon berichten, dass die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und den Kreistag bereits begonnen hat. Es gäbe auch schon einige gute Vorgespräche und Zusagen, was ihn für die Zukunft positiv stimme. Um die Vorbereitungen für die Kommunalwahl weiter voranzutreiben, wurde ein kleines Wahlkampfteam gegründet.

UBL und ÜPW bedauern Wartezeit

Unter dem Punkt Anfragen bedauerte ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass ein Antrag der ÜPW- und UBL-Fraktion auf Verbot des Ausbringens von Glyphosat auf gemeindlichen Flächen mit den Unterschriften von "immerhin ein Drittel des Gemeinderates" nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Der Antrag war in der vergangenen Sitzung nicht-öffentlich an den Bürgermeister übergeben worden.

"Wir sind enttäuscht. Den Antrag hätten wir heute ganz locker behandeln können. Es geht uns um die Sache", sagte Strobl. Er könne nur politische Gründe vermuten. Andere Kommunen im Landkreis hätten dieses Thema auf der Tagesordnung gehabt und entschieden, zum Beispiel die Stadt Bad Reichenhall.

In dem Antrag sprechen die Unterzeichnenden davon, dass das höcht umstrittende Glyphosat, das in Verdacht steht, auch für Menschen krebserregend zu sein, nach wie vor flächig in Ainring verwendet werde. Zahlreiche Fälle von großflächiger Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen ließen sich belegen. Grundsätzlich sei die Ausbringung legal und entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Es sei bedauerlich, dass noch kein Umdenken in der "großen Politik" stattgefunden habe.

Kürzlich hatten die Milchwerke Berchtesgadener Land ein deutliches Signal an die Politik gesandt, indem sie sich freiwillig verpflichtet hätten, dass kein Landwirt in ihrem Einzugsbereich mehr Glyphosat anwenden dürfe. Diesem Beispiel solle die Gemeinde Ainring folgen.

Bürgermeister Hans Eschlberger sagte, dass der Antrag "selbstverständlich im Januar" behandelt werde. "Die Gefahr, dass Glyphosat auf gemeindlichen Flächen ausgebracht wird, ist momentan sehr gering", entgegnete er der Kritik süffisant. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Sitzung des Gemeinderats an diesem Tag so rasch abgearbeitet habe werden können. Außerdem sehe er den Finanzausschuss als zuständiges Gremium, weil dieser für verpachtete Flächen zuständig sei. "Wir wollen die Weihnachtsstimmung nicht belasten", fügte der Bürgermeister noch hinzu.

Bericht aus dem Freilassinger Anzeiger vom 27.12.2017 von Tanja Weichold

Bild: Beispiel für das Ausbringen von Glyphosat auf einer Wiese (Bild von depositphotos / fotogigi 85)

Zu vorstehendem Bericht möchte die ÜPW Ainring noch ergänzen, dass sie den Antrag durchaus in der Öffentlichkeit diskutiert haben will. Es kann nicht sein, dass hier eine grundlegende Diskussion in einen nicht-öffentlich tagenden Ausschuss verlegt werde. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die einzelnen Gemeinderäte zu diesem Thema stellen.

Die Ausbringung von Glyphosat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann von der Gemeinde Ainring nicht verhindert werden und der betroffene Landwirt sollte deshalb auch nicht verurteilt werden. Es geht der ÜPW Ainring darum, ein Zeichen in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu setzen, dass Glyphosat als Totalherbizid nicht mehr aufgebracht werden sollte.

Im übrigen wurde der Antrag bereits VOR der Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt von der CSU für eine weitere Zulassung von Glyphosat zu stimmen, eingereicht. Die Gründe für die nach wie vor andauernde Nichtbehandlung sind aus Sicht der ÜPW nur vorgeschoben.

Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut (Download als PDF-Datei).

Für den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Ainring, Hans Eschlberger, ist klar: ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl hat in seinem Antrag vom 26.09.2017 eine "Inszenierung" gestartet und ein Problem aufgeworfen, welches sich nun im Nachhinein eben nicht als Problem herausstellt - alles ist gut. Doch ist dem wirklich so?

Festzuhalten bleibt, dass das Thema erst durch eine hartnäckige Nachfrage von Martin Strobl auf den Tisch kam. In einem Schreiben vom 04.07.2017 informierte ihn das Wasserwirtschaftsamt Traunstein darüber, dass "das Modell des Freistaates Bayern ergibt, dass es bei einem HQ₁₀₀ – Abfluss in der Saalach für die Überschwemmungsgebietsberechnung zu einer Über- und Umströmung des Regulierungsbauwerkes am Beginn des Hammerauer Mühlbaches im Werkskanal vor dem Kraftwerk des Stahlwerks Annahütte kommt". Bildlich dargestellt wurde dieser Umstand mit einem Auzug aus einem 2d-Modell vom Bereich des Kraftwerkes.

Bild: Angesprochenes 2d-Modell - Bereich Kraftwerk SAH 1 (Quelle: Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 04.07.2017)

Zum Hochwasser 2013 teilte das Wasserwirtschaftsamt mit, "dass bei dem Hochwasser 2013 trotz eines etwas höheren Abflusses als ein HQ₁₀₀ in der Saalach die rechnerisch ermittelten Überschwemmungen in diesem Bereich nicht aufgetreten sind, liegt nach Einschätzung der Experten an der massiven Verklausung vor dem Einlaufbauwerk in den Werkskanal, welche das Einströmen der rechnerisch ermittelte Wassermenge in den Werkskanal bei einem HQ₁₀₀ verhindert hat."

Nach dem Antrag Strobls gab es nun offensichtlich ein Gespräch zwischen Bürgermeister Eschlberger und dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes. Eschlberger selbst bestätigt dies im Zeitungsbericht vom 28.10.2017, indem er wie folgt zitiert wurde: "Ich habe mit dem Chef des Wasserwirtschaftsamtes deutliche Worte sprechen müssen". Offen bleibt, was nun tatsächlich der Inhalt des Gespräches war. Beschwerte sich Eschlberger lediglich darüber, dass er keine Kenntnis von dem Schreiben erhalten hatte oder wurden noch weitere Absprachen vorgenommen? Leider informierte Eschlberger darüber nicht.

Im Antwortschreiben des Wasserwirtschaftsamt vom 20.10.2017 rudert selbiges nun zurück und gibt an, dass sich die obigen Aussagen lediglich darauf bezogen, "dass bei der bayernweit einheitlichen Berechnung generell derartige Verschlussorgane (wie z.B. Schützen) als geöffnet angesehen werden." Weiters schreibt die Behörde: "Es wurden keine neuen Informationen gegenüber Herrn Gemeinderat Strobl - insbesondere zur Sicherheitslage – mitgeteilt, sondern nur das staatliche Vorgehen bei derartigen Überschwemmungsgebietsberechnungen mit bayernweit einheitlichen Standards noch einmal erläutert."

Zumindest fragwürdig kommt Strobl das Vorgehen des Bürgermeisters und des Wasserwirtschaftsamtes vor: "Es ist schon verwunderlich, was offensichtlich ein Gespräch zwischen Bürgermeister und Amtsleiter bewirkt. Von konkreten Aussagen will man nun nichts mehr wissen. Offensichtlich hat Herr Eschlberger ein Problem damit, dass ein Gemeinderat aus einer anderen Fraktion sich eines Themas annimmt und aktiv wird, vor allem wenn dieser Gemeinderat Martin Strobl heisst. Im ersten Schreiben vom Juli 2017, welches im übrigen nicht politisch gefärbt, sondern sehr sachlich ist, hat das Wasserwirtschaftsamt fachlich klar Stellung bezogen. Das fragliche Schütz wird bei einem Hochwasser um- und überströmt. Aufgezeigt wird das an einem Bild sehr anschaulich. Nun soll es plötzlich nur ein allgemeines Berechnungsmodell sein. Das ist für mich nicht sehr überzeugend."

Das Thema ist nicht einfach, zumal hier zumindest unterschiedliche Aussagen im Raum stehen. Martin Strobl hat sich daher nun dazu entschieden, beide Schreiben zu veröffentlichen. Nachdem diese bereits bei der Presse vorliegen, sollten auch die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild von den Dokumenten machen können. "Größtmögliche Transparenz ist die Basis dafür, dass sich jedermann ein Bild davon machen kann, was tatsächlich Stand der Dinge ist.", begründete Strobl diesen Schritt. "Die Menschen sind selbst intelligent genug zu wissen, was stimmt und was nicht. Jeder soll sich neutral zum Thema eine Meinung bilden, darum habe ich die Schreiben veröffentlicht.", so Strobl weiter.

Versöhnlich klingt sein Fazit zu diesem Thema: "Mir ist bewusst, dass ich mit meinem Antrag einigen Leuten auf die Füße getreten bin. Das hat man ja auch an dem Schmerzensschrei gehört.", so Strobl mit einem Augenzwinkern. "Wichtig ist jedoch die Aussage des Wasserwirtschaftsamtes, die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes im Bereich des Stahlwerkes Annahütte und der betroffenen Ortsteile Au und Saalachau noch einmal genauer anzuschauen. Es kann nicht sein, dass viele Bürgerinnen und Bürger erheblich Einschränkungen durch eine solche Festsetzung erdulden müssen, wenn das durch einen Eingriff an anderer Stelle verhindert und dadurch zusätzlich auch noch die Hochwassersicherheit verbessert werden kann."

Anlagen:

Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 04.07.2017 an Gemeinderat Martin Strobl (als PDF-Dokument)
Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 20.10.2017 an die Gemeinde Ainring (als PDF-Dokument)