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Fazit des ÜPW-Fraktionssprechers fiel nicht immer positiv aus

In der letzten Jahreshauptversammlung der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) Ainring berichtete Fraktionssprecher Martin Strobl aus der Gemeinderatsarbeit im abgelaufenen Jahr.

„In den vergangenen Monaten ist auf dem Bausektor viel passiert“, so Martin Strobl. Einiges sind durchaus wünschenswerte Entwicklungen, doch manche Verfahren werden nicht mit der nötigen Offenheit durchgeführt. Eine klare Linie fehlt in vielen Dingen. Als positiv bewertete er die Nachverdichtung im Bereich Alt-Mitterfelden. Schade fand es der Fraktionssprecher, dass seitens des Bürgermeisters eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Mitterfelden im Bereich südlich des Rathauses nicht in Auftrag gegeben und offensichtlich seit Jahren verhindert wird. Der Vorstoß dazu kam von aus der CSU und die ÜPW unterstützte es, hier zu untersuchen, welche Entwicklungsmöglichkeiten sich für die kommenden Jahre ergeben.

Angesprochen wurden auch zwei derzeit in Planung befindliche Baugebiete: der Bebauungsplan Ainring / Breitwiese und eine Baulandausweisung in Thundorf. In beiden Fällen ist derzeit im Gemeinderates eine Tendenz zu erkennen, diese Anträge zu unterstützen. Details liegen zumindest für Ainring noch nicht vor. „Leider vermissen wir auch hier die nötige Transparenz für den Gemeinderat.“, so Strobl. „Alles wird unter Verschluss gehalten, um im letztmöglichen Moment präsentiert zu werden. Wir werden so vor Tatsachen gestellt und ein sinnvolle und oft erforderliche Diskussion wird von vorneherein verhindert.“, befand der ÜPW-Fraktionssprecher. Dass die beantragten Baugrundstücke in Ainring im Eigentum der Familie des Bürgermeisters sind, sei dabei unerheblich, so Strobl. „Jeder Antrag muss unabhängig von den Namen der Beteiligten sachlich neutral und objektiv geprüft werden. Ich erwarte aber gerade in derart sensiblen Fällen schon einen offenen und ehrlichen Umgang, damit jeder Gemeinderat genau informiert ist.“, so der Kommunalpolitiker vielsagend.

Geplantes Baugebiet in Ainring, BreitwieseBild ÜPW Ainring: Geplante Baulandausweisung Ainring / Breitwiese

Ähnlich lief es auch beim Bebauungsgebiet am Bahnhof in Mitterfelden, wo 70 Wohnungen in drei großen Wohngebäuden geschaffen werden. Der Gemeinderat war so gut wie nicht beteiligt und die Planung wurde vorgelegt, als alle Details verhandelt waren.

Eng mit dem Thema der baulichen Entwicklung hängt der Ausbau der Infrastruktur zusammen. Strobl berichtete vom Beschluss des Gemeinderates im August, an der Bundesstraße 20 bei der Einfahrt Hausmoning / Mitterfelden eine Lichtzeichenanlage zu errichten. Sehr lange war der Gemeinderat der Ansicht, hier eine bauliche, nachhaltige Lösung zu forcieren. Angedacht war eine Troglösung mit gleichzeitiger Überfuhr, so dass ein Ein- und Ausfädeln während des fließenden Verkehrs in alle Richtungen möglich geworden wäre. Diese Lösung wurde durch den Bau der Ampel, die vermutlich 2020 errichtet werden soll, zumindest zeitlich weit nach hinten verschoben.

Neben weiteren Verkehrsprojekten informierte Strobl auch über den geplanten Bau eines neuen Kindergartens in Mitterfelden. Im Sommer 2019 werden dazu auf der sog. „Zirkuswiese“ Container als Übergangslösung errichtet, in welchen die Kindern dann bis zum Abschluss des Bauvorhabens untergebracht werden. Es wurde ein Planungsbüro mit der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragt. Bei den Kosten rechne er durchaus mit Kosten von mehreren Millionen Euro.

Zum Haushalt der Gemeinde gefragt, äußerte sich der ÜPW-Gemeinderat vorsichtig. Den Haushalt belastet habe zweifellos der Kauf des sog. „Feldkirchner Feldes“ für über sieben Millionen Euro. Dazu musste sehr tief in die Rücklage gegriffen werden. Diese Gelder waren eigentlich unter anderem für die Begleichung der in den kommenden Jahren für Ainring stark steigenden Kreisumlage an den Landkreis vorgesehen. Vor dem Hintergrund anstehender Investitionen und der Steigerung der laufenden Ausgaben, sind die finanziellen Spielräume sehr eng geworden. Mit Blick auf die enormen Investitionen des Landkreises appellierte er an den anwesenden Kreisfraktionssprecher Rudi Zeif, die Kreisumlage solle doch gesenkt werden. Nachdem die Umlagekraft der Gemeinden und Städte im Landkreis erneut stark gestiegen sei, würde eine Absenkung der Kreisumlage bei gleichbleibendem Haushalt den Gemeinden sehr gut tun. Zeif vermutete jedoch, dass eine nachhaltige Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage derzeit nicht realistisch erscheine.

Bei den Gemeindewerken stehen im Jahr 2019 große Ausgaben an, zum Beispiel für den geplanten neuen Hochbehälter für die Wasserversorgung. Er berichtete von gescheiterten Grundverhandlungen und der neuen Situierung gegenüber dem alten Hochbehälter unterhalb von Mühlstatt bei Ainring. Auch im Fernheizwerk stehen Modernisierungen an. „Die vor ca. 30 Jahren in Betrieb genommenen Blockheizkraftwerke, die aus dem laufenden Betrieb Strom erzeugen, werden zu erneuern sein.“, so Strobl. Auch hierfür wird man vermutlich einen Millionen-Betrag in die Hand nehmen müssen. Doch im Gegensatz zu manch anderen Ausgaben der Gemeinde handelt es sich bei dieser Investition der Gemeindewerke um eine rentierliche Modernisierung, da mit neuen Motoren effizienter Strom produziert werden kann und diese Maschinen über die Zeit die Kosten durch den Stromverkauf wieder erwirtschaften.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 meinte Strobl, dass die ÜPW ihre sachliche Arbeit weiterführen wird. Es gäbe viele Themen, die den Gemeinderat in der Zukunft fordern werden. „Leider hat sich der politische Stil in der Gemeinde in den vergangenen Jahren zunehmend verändert. Das entscheidende Gremium ist der Gemeinderat und um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, müssen alle Informationen offen auf den Tisch gelegt werden und sich jeder Gemeinderat seine Meinung bilden kann. Aktuell ist das leider nicht der Fall.“, so der Fraktionssprecher in seinem Schlusswort.

Harmonische Jahreshauptversammlung der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) Ainring

Dietrich Nowak, erster Vorsitzender der ÜPW Ainring, freut sich, dass er eine große Anzahl an Mitgliedern zur Jahreshauptversammlung im Gasthaus Gumping in Feldkirchen begrüßen konnte. In seinem Bericht ging er auf die Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. Das Jahr war geprägt von zahlreichen internen Sitzungen und Besprechungen sowohl zu Themen der Gemeinde- und Kreispolitik.

Kassier Willi Wiesbacher berichtete von geordneten Finanzen des Vereins. Die Kasse ist gut gefüllt und erlaube einen solide finanzierten Wahlkampf für die kommende Kreistagswahl. Die beiden Kassenprüfer Sepp Dusch und Peter Hogger bestätigten eine einwandfreie Kassenführung und folgerichtig wurde die Entlastung einstimmig erteilt.

Im Anschluss daran berichtete Fraktionssprecher Martin Strobl von zahlreichen Themen aus dem Gemeinderat (gesonderter Bericht folgt). Dass sich die Aktivitäten der ÜPW zwar hauptsächlich auf die Gemeinde beziehen, aber eben nicht an deren Grenzen enden, zeigte Kreisrat Rudi Zeif auf, der zugleich Kreisfraktionsvorsitzender ist. Sehr anschaulich berichtete er über die aktuellen Themen im Kreistag.

Die Kreispolitik ist geprägt von zahlreichen Investitionen wie den beschlossenen Neubau des Landratsamtes in Bad Reichenhall. Ein Architektenwettbewerb brachte ein ansehnliches Konzept eines Büros aus dem Raum München hervor, welches nunmehr verfolgt werden soll. Im Jahr 2019 sind erste Finanzmittel für die Planung vorgesehen. Als Baubeginn wird ein Termin Anfang 2020 angestrebt.

Aufsehen im nördlichen Landkreis erregte auch die jüngste Entscheidung, im Rottmayr-Gymnasium Laufen den C-Bau nicht zu sanieren, sondern abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen. Die errechneten Kosten für eine Sanierung betragen dabei nur 94% der Kosten für einen Neubau. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache habe sich der Kreistag dazu durchgerungen, das Gebäude neu zu errichten.

Mit Blick auf die anstehenden erheblichen Finanzierungen sprach Zeif davon, dass die Kreisumlage, also der Anteil des Haushaltes der von den Gemeinden des Landkreises zu tragen ist, zumindest in absehbarer Zeit vermutlich nicht gesenkt werden wird.

„Die Themen bleiben also spannend und vielfältig.“, leitete der Vorsitzende Nowak zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Er konnte davon berichten, dass die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und den Kreistag bereits begonnen hat. Es gäbe auch schon einige gute Vorgespräche und Zusagen, was ihn für die Zukunft positiv stimme. Um die Vorbereitungen für die Kommunalwahl weiter voranzutreiben, wurde ein kleines Wahlkampfteam gegründet.

UBL und ÜPW bedauern Wartezeit

Unter dem Punkt Anfragen bedauerte ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass ein Antrag der ÜPW- und UBL-Fraktion auf Verbot des Ausbringens von Glyphosat auf gemeindlichen Flächen mit den Unterschriften von "immerhin ein Drittel des Gemeinderates" nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Der Antrag war in der vergangenen Sitzung nicht-öffentlich an den Bürgermeister übergeben worden.

"Wir sind enttäuscht. Den Antrag hätten wir heute ganz locker behandeln können. Es geht uns um die Sache", sagte Strobl. Er könne nur politische Gründe vermuten. Andere Kommunen im Landkreis hätten dieses Thema auf der Tagesordnung gehabt und entschieden, zum Beispiel die Stadt Bad Reichenhall.

In dem Antrag sprechen die Unterzeichnenden davon, dass das höcht umstrittende Glyphosat, das in Verdacht steht, auch für Menschen krebserregend zu sein, nach wie vor flächig in Ainring verwendet werde. Zahlreiche Fälle von großflächiger Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen ließen sich belegen. Grundsätzlich sei die Ausbringung legal und entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Es sei bedauerlich, dass noch kein Umdenken in der "großen Politik" stattgefunden habe.

Kürzlich hatten die Milchwerke Berchtesgadener Land ein deutliches Signal an die Politik gesandt, indem sie sich freiwillig verpflichtet hätten, dass kein Landwirt in ihrem Einzugsbereich mehr Glyphosat anwenden dürfe. Diesem Beispiel solle die Gemeinde Ainring folgen.

Bürgermeister Hans Eschlberger sagte, dass der Antrag "selbstverständlich im Januar" behandelt werde. "Die Gefahr, dass Glyphosat auf gemeindlichen Flächen ausgebracht wird, ist momentan sehr gering", entgegnete er der Kritik süffisant. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Sitzung des Gemeinderats an diesem Tag so rasch abgearbeitet habe werden können. Außerdem sehe er den Finanzausschuss als zuständiges Gremium, weil dieser für verpachtete Flächen zuständig sei. "Wir wollen die Weihnachtsstimmung nicht belasten", fügte der Bürgermeister noch hinzu.

Bericht aus dem Freilassinger Anzeiger vom 27.12.2017 von Tanja Weichold

Traktor beim Ausbringen von Glyphosat
Bild: Beispiel für das Ausbringen von Glyphosat auf einer Wiese (Bild von depositphotos / fotogigi 85)

Zu vorstehendem Bericht möchte die ÜPW Ainring noch ergänzen, dass sie den Antrag durchaus in der Öffentlichkeit diskutiert haben will. Es kann nicht sein, dass hier eine grundlegende Diskussion in einen nicht-öffentlich tagenden Ausschuss verlegt werde. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die einzelnen Gemeinderäte zu diesem Thema stellen.

Die Ausbringung von Glyphosat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann von der Gemeinde Ainring nicht verhindert werden und der betroffene Landwirt sollte deshalb auch nicht verurteilt werden. Es geht der ÜPW Ainring darum, ein Zeichen in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu setzen, dass Glyphosat als Totalherbizid nicht mehr aufgebracht werden sollte.

Im übrigen wurde der Antrag bereits VOR der Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt von der CSU für eine weitere Zulassung von Glyphosat zu stimmen, eingereicht. Die Gründe für die nach wie vor andauernde Nichtbehandlung sind aus Sicht der ÜPW nur vorgeschoben.

Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut (Download als PDF-Datei).

Für den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Ainring, Hans Eschlberger, ist klar: ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl hat in seinem Antrag vom 26.09.2017 eine "Inszenierung" gestartet und ein Problem aufgeworfen, welches sich nun im Nachhinein eben nicht als Problem herausstellt - alles ist gut. Doch ist dem wirklich so?

Festzuhalten bleibt, dass das Thema erst durch eine hartnäckige Nachfrage von Martin Strobl auf den Tisch kam. In einem Schreiben vom 04.07.2017 informierte ihn das Wasserwirtschaftsamt Traunstein darüber, dass "das Modell des Freistaates Bayern ergibt, dass es bei einem HQ100 – Abfluss in der Saalach für die Überschwemmungsgebietsberechnung zu einer Über- und Umströmung des Regulierungsbauwerkes am Beginn des Hammerauer Mühlbaches im Werkskanal vor dem Kraftwerk des Stahlwerks Annahütte kommt". Bildlich dargestellt wurde dieser Umstand mit einem Auzug aus einem 2d-Modell vom Bereich des Kraftwerkes.

Modell Hochwasser

Bild: Angesprochenes 2d-Modell - Bereich Kraftwerk SAH 1 (Quelle: Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 04.07.2017)

Zum Hochwasser 2013 teilte das Wasserwirtschaftsamt mit, "dass bei dem Hochwasser 2013 trotz eines etwas höheren Abflusses als ein HQ100 in der Saalach die rechnerisch ermittelten Überschwemmungen in diesem Bereich nicht aufgetreten sind, liegt nach Einschätzung der Experten an der massiven Verklausung vor dem Einlaufbauwerk in den Werkskanal, welche das Einströmen der rechnerisch ermittelte Wassermenge in den Werkskanal bei einem HQ100 verhindert hat."

Nach dem Antrag Strobls gab es nun offensichtlich ein Gespräch zwischen Bürgermeister Eschlberger und dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes. Eschlberger selbst bestätigt dies im Zeitungsbericht vom 28.10.2017, indem er wie folgt zitiert wurde: "Ich habe mit dem Chef des Wasserwirtschaftsamtes deutliche Worte sprechen müssen". Offen bleibt, was nun tatsächlich der Inhalt des Gespräches war. Beschwerte sich Eschlberger lediglich darüber, dass er keine Kenntnis von dem Schreiben erhalten hatte oder wurden noch weitere Absprachen vorgenommen? Leider informierte Eschlberger darüber nicht.

Im Antwortschreiben des Wasserwirtschaftsamt vom 20.10.2017 rudert selbiges nun zurück und gibt an, dass sich die obigen Aussagen lediglich darauf bezogen, "dass bei der bayernweit einheitlichen Berechnung generell derartige Verschlussorgane (wie z.B. Schützen) als geöffnet angesehen werden." Weiters schreibt die Behörde: "Es wurden keine neuen Informationen gegenüber Herrn Gemeinderat Strobl - insbesondere zur Sicherheitslage – mitgeteilt, sondern nur das staatliche Vorgehen bei derartigen Überschwemmungsgebietsberechnungen mit bayernweit einheitlichen Standards noch einmal erläutert."

Zumindest fragwürdig kommt Strobl das Vorgehen des Bürgermeisters und des Wasserwirtschaftsamtes vor: "Es ist schon verwunderlich, was offensichtlich ein Gespräch zwischen Bürgermeister und Amtsleiter bewirkt. Von konkreten Aussagen will man nun nichts mehr wissen. Offensichtlich hat Herr Eschlberger ein Problem damit, dass ein Gemeinderat aus einer anderen Fraktion sich eines Themas annimmt und aktiv wird, vor allem wenn dieser Gemeinderat Martin Strobl heisst. Im ersten Schreiben vom Juli 2017, welches im übrigen nicht politisch gefärbt, sondern sehr sachlich ist, hat das Wasserwirtschaftsamt fachlich klar Stellung bezogen. Das fragliche Schütz wird bei einem Hochwasser um- und überströmt. Aufgezeigt wird das an einem Bild sehr anschaulich. Nun soll es plötzlich nur ein allgemeines Berechnungsmodell sein. Das ist für mich nicht sehr überzeugend."

Das Thema ist nicht einfach, zumal hier zumindest unterschiedliche Aussagen im Raum stehen. Martin Strobl hat sich daher nun dazu entschieden, beide Schreiben zu veröffentlichen. Nachdem diese bereits bei der Presse vorliegen, sollten auch die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild von den Dokumenten machen können. "Größtmögliche Transparenz ist die Basis dafür, dass sich jedermann ein Bild davon machen kann, was tatsächlich Stand der Dinge ist.", begründete Strobl diesen Schritt. "Die Menschen sind selbst intelligent genug zu wissen, was stimmt und was nicht. Jeder soll sich neutral zum Thema eine Meinung bilden, darum habe ich die Schreiben veröffentlicht.", so Strobl weiter.

Versöhnlich klingt sein Fazit zu diesem Thema: "Mir ist bewusst, dass ich mit meinem Antrag einigen Leuten auf die Füße getreten bin. Das hat man ja auch an dem Schmerzensschrei gehört.", so Strobl mit einem Augenzwinkern. "Wichtig ist jedoch die Aussage des Wasserwirtschaftsamtes, die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes im Bereich des Stahlwerkes Annahütte und der betroffenen Ortsteile Au und Saalachau noch einmal genauer anzuschauen. Es kann nicht sein, dass viele Bürgerinnen und Bürger erheblich Einschränkungen durch eine solche Festsetzung erdulden müssen, wenn das durch einen Eingriff an anderer Stelle verhindert und dadurch zusätzlich auch noch die Hochwassersicherheit verbessert werden kann."

Anlagen:

Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 04.07.2017 an Gemeinderat Martin Strobl (als PDF-Dokument)
Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom 20.10.2017 an die Gemeinde Ainring (als PDF-Dokument)

ÜPW Ainring teilt Ansicht des Bürgermeisters nicht

Aus Sicht der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) Ainring ist der Straßenunterhalt ein wichtiger Baustein für den Erhalt des Gemeindevermögens. Alljährlich beschließt der Bauausschuss im Frühling auf Vorschlag von Bauhof und Bauverwaltung, welche Gemeindestraßen, Gehsteige und Radwege repariert werden. Im Anschluss daran erfolgt eine Ausschreibung und schließlich die Vergabe dieser Unterhaltsarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter. Weil diese Vergabe oftmals erst im Frühsommer stattfindet, wird der ausführenden Baufirma Zeit gegeben, die Arbeiten auch im darauf folgenden Jahr auszuführen.

Die Gemeinde wendet für den Straßenunterhalt Jahr für Jahr einen Betrag von ca. 200.000 € auf. Der Erfolg gibt dieser jahrzehntelangen Praxis recht. Mit Fug und Recht können die Bürgerinnen und Bürger behaupten, dass Straßen und Wege in der Gemeinde Ainring gut in Schuss sind. Umso verwunderlicher kam es der ÜPW-Fraktion vor, dass in diesem Jahr seitens der Verwaltung keine Sanierungsvorschläge unterbreitet wurden und dementsprechend keine Unterhaltsarbeiten beauftragt wurden.

Stefan Eberl fragte deshalb in der vergangenen Sitzung des Ainringer Gemeinderates bei Bürgermeister Hans Eschlberger nach, ob denn im Jahr 2017 kein Straßenunterhalt gemacht werde. Bürgermeister Eschlberger antwortete, dass es "ohnehin schon genug Baustellen in der Gemeinde gebe und man die Autofahrer nicht zusätzlich habe belasten wollen." Dieses Zitat ist im übrigen auch in der Heimatzeitung vom 05.10.2017 nachzulesen.

Ganz zufrieden gibt man sich auf Seiten der ÜPW Ainring mit dieser Antwort nicht, wird doch grundsätzlich nach dem oben beschriebenen Prozedere gehandelt und die 2017 vergebenen Straßenunterhaltsarbeiten wären sehr wahrscheinlich erst 2018 ausgeführt worden. So war es übrigens auch bei vielen kleinen Straßenarbeiten in diesem Jahr, denn sie sind 2016 beauftragt worden.

ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl meinte dazu, "dass hier wohl seitens des Bürgermeisters nicht ganz zutreffend in der Öffentlichkeit argumentiert wird. Der in 2017 beauftragte Straßenunterhalt wäre höchstwahrscheinlich ja nicht jetzt zeitgleich mit den vielen aktuellen Baustellen ausgeführt worden. Aus meiner Sicht gibt es deshalb keinen Straßenunterhalt heuer bzw. nächstes Jahr, weil der Rathauschef intern ohne Beteiligung des Gemeinderates eine andere Priorisierung vorgenommen hat. Die Errichtung des Franziskusweges und eine Erweiterung des Moorrundweges wurden vom Bürgermeister einfach als wichtiger erachtet."

Als dramatisch sieht es die ÜPW nicht an, dass die Unterhaltsmaßnahmen für ein Jahr ausgesetzt werden. Ein Dauerzustand dürfe daraus aber nicht entstehen, damit das Gemeindevermögen nicht langsam verfällt, denn werden die wichtigen periodischen Sanierungen jahrelang verzögert, dann entsteht ein Investitionsstau verbunden mit immer größer werdenden Straßenschäden - und das will hoffentlich in der Gemeinde Ainring niemand.

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Dietrich Nowak

Dietrich Nowak
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