Der Haushalt 2019 der Gemeinde Ainring ist ein sehr beachtliches Werk, welches mit beeindruckenden Zahlen aufwarten kann. Es ist gute Tradition im Ainringer Gemeinderat, dass die Fraktionssprecher der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor der Beschlussfassung des Haushaltes eine Stellungnahme abgeben.
Für die Freien Wähler übernahm diese Aufgabe auch in diesem Jahr Fraktionssprecher Martin Strobl. Er konnte in seinen Ausführungen den euphorischen Vorreden von Bürgermeister und CSU nicht folgen, sondern lenkte den Fokus auf einen Umstand, welcher aufgrund der gute Zahlen leicht übersehen wird: die Ausgaben für die laufenden Kosten der Gemeinde Ainring sind in den vergangenen Jahren stetig und stark angestiegen.
Die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich könnte man die Stellungnahme zum Haushalt 2019 sehr kurz halten, nach dem Motto „das passt schon alles so“. Ich könnte einstimmen in den Chor der Selbstzufriedenheit und Selbstbeweihräucherung und den Haushalt als wunderbar und hervorragend loben. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man das machen. Wer uns aber kennt, der weiß, dass wir eben nicht oberflächlich sind. Denn wir sehen in keinster Weise Grund zur Euphorie. Gerne möchte ich Ihnen das auch darlegen:
Ich möchte an dieser Stelle unsere Gemeinde gerne mit einem Haus vergleichen - ein Haus, welches allen seinen Bewohner eine Heimstatt sein soll, ein Platz, der solide gebaut ist, der gut gepflegt ist und allen eine Heimat bietet. Wenn man die Gemeinde als Haus sieht, dann ist der Haushalt das Gerippe, die Grundstruktur, das tragende Innere des Gebäudes. Gerade dieses muss solide sein und gut gepflegt werden, aber auch stets
kritisch überprüft werden, damit das Haus funktioniert und es allen auf lange Zeit eine Heimat sein kann.
Für Bau, Betrieb und Unterhalt sind geordnete Finanzen unerlässlich. Um es gleich vorweg zu schicken: ich möchte nicht behaupten, dass die Finanzen der Gemeinde nicht geordnet sind. Ich möchte vielmehr darauf hinweisen, dass es im Haushalt eine versteckte Schieflage gibt, die man bei all den Lobpreisungen der vergangenen Tage und Wochen leicht aus dem Auge verliert. Ich erspare Ihnen allen die Details der einzelnen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt. Ich möchte mich stattdessen auf drei wichtige Kennzahlen beschränken, die aus unserer Sicht aufgeführt werden müssen.
Die Haupteinnahme der Gemeinde ist die Gewerbesteuer, die 2019 mit 9,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Ein Rekordwert, den es so in der Gemeinde noch nie gab und der auch in weitem Umkreis in Gemeinden vergleichbarer Größe seines Gleichen sucht. Das ist die eine Kennzahl. Der zweite Indikator ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Nach Bezahlen aller laufenden Kosten können wir eine Summe von ca. 3,25 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt überführen und damit Investitionen tätigen. Wenn man aus diesen beiden Zahlen ein Verhältnis erstellen würde, so könnte man sagen, dass bei 3 Teilen Einnahme aus der Gewerbesteuer 1 Teil in den investiven Bereich, also den Vermögenshaushalt wandern kann.
Die dritte und letzte Kennzahl, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, ist die Zuführung zu den Rücklagen. Diese beträgt 2019 planmäßig knapp 2,5 Millionen Euro. Im übrigen liegt der Hauptgrund, warum wir die Rücklage wieder in dieser Höhe bedienen können darin, dass wir einen ungewohnt uninspirierten Vermögenshaushalt vor uns haben, der im Vergleich zu den letzen Jahren so gut wie keine Investitionen vorsieht. Nach Bewältigung der laufenden Ausgaben und der Investitionen bleibt also dieser Betrag und kann auf´s Sparbuch gelegt werden. Wenn ich meine oben dargestellte Verhältnisrechnung wieder aufgreife, dann hätte wir vereinfacht gerechnet ungefähr ¼ der Einnahmen aus der Gewerbesteuer zum Sparen übrig.
Trotz dieser Zahlen sind wir der Meinung, dass genau hier der Hase im Pfeffer liegt. Vor 20 Jahren ging es Ainring auch gut, das kann keiner bestreiten. Damals lag die Einnahme aus der Gewerbesteuer schwankend zwischen 1,0 und 1,5 Millionen Euro. Wenn ich mein Verhältnis von oben (3:1) annehmen würde, dann hätte Ainring jährlich nur ca. 300.000 Euro investieren können und eine Rücklagenzuführung von ca. 250.000 Euro jährlich bewerkstelligen können. Das war aber nicht der Fall! Trotz eines Bruchteils der Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden viele große Investitionen gestemmt. Ich erinnere an den Rathausbau, den Ausbau der Schulgebäude, den Straßenbau und die Generalsanierung des Schwimmbades hin zum Erlebnisbad in der heutigen Form. Und das ist eben nicht nur aus 300.000 Euro, die gemäß unserer Verhältniszahl zur Verfügung stehen sollten, geleistet worden. Ich habe in den alten Haushalten gestöbert und kann ihnen sagen, dass wir anstatt einem Verhältnis von 3:1 (Verhältnis Gewerbesteuer zur Investition) vor 20 Jahren ein Verhältnis von fast 1:1 hatten. Der Verwaltungshaushalt hat sich also annähernd selbst getragen und dadurch waren auch größere Investitionen ohne weiteres leistbar.
Wie konnte dann unser Verwaltungshaushalt derart aus den Fugen geraten? Nun es ist ganz einfach. Um wieder meinen Vergleich mit dem Haus zu bemühen: wir haben ständig die Fassade gestrichen, den Garten erweitert, neue Gebäude errichtet und den Glanz nach aussen aufpoliert. Es ist eben nicht die Frage, ob ich mir eine Investition leisten kann, sondern die zentrale Frage muss sein: kann und will ich mir die Investition dauerhaft leisten?
Und genau an dieser Stelle hat der Gemeinderat von Jahr zu Jahr immer mehr versagt. Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters Visionen zu haben, Vorschläge zu bringen, Ideen zu haben. Es ist aber auch die Aufgabe des Gemeinderates das große Ganze im Auge zu behalten und eben nicht jede Investition mit Hurra umzusetzen. Böse gesagt hat unser Wirken in den vergangenen Jahren oft darin bestanden, von einem Sandhaufen zum nächsten zu fahren – von einem Spatenstich zum nächsten. Wäre ich böse, dann könnte ich sagen, Gott sei dank hatten wir in den vergangenen Jahren nur zwei Päpste, denn ansonsten hätten wir noch mehr Wege gebaut. Ich möchte nicht böse sein und darum möchte ich diese Worte auch schnell wieder zurücknehmen. Doch ich bin der Meinung, dass an dieser Stelle überzeichnet werden muss, um endlich die Dimension unserer Problem zu erkennen.
Unser Verwaltungshaushalt wird von Jahr zu Jahr mehr aufgebläht, immer mehr vor allem durch Personal- und Unterhaltskosten belastet. Und ein Großteil dieser Kosten ist Vorhaben der letzten Jahre geschuldet, die man sich nicht unbedingt hätte leisten müssen. Ein zweiter Turm im Ainringer Moor ist schön, zumal wir den Bau des Turms nicht bezahlen müssen. Wir bezahlen lediglich das Fundament. Aber was ist mit dem laufenden Unterhalt? Wir bauen auf Moorboden – was kommt da dauerhaft an Kosten für die Prüfung der Statik und ggf. Folgemaßnahmen auf uns zu? Der Pfarrhof in Feldkirchen ist schön geworden (er hat ja auch viele hunderttausend Euro gekostet), doch er ist noch nicht fertig schon beginnt der erhöhte Unterhalt. Die Wände haben Schimmel … ja logisch möchte man da schon fast sagen, denn die Substanz des Gebäudes ist schlecht.
Und genau mit dieser Tatsache möchte ich noch einmal auf den Vergleich mit dem Gebäude Ainring kommen. Auch wir haben in unserem Haus schimmlige Stellen. Dies sind noch versteckt, aber sie sind da. Wir haben die vergangenen Jahre eben nicht immer intelligent gestaltet - zwar mehrheitlich, aber nicht immer gut. Wir haben die Infrastruktur in der Vergangenheit vielfach vernachlässigt. Keine ausreichende Vorsorge für die Senioren und auch keine der Einwohnerzahl angemessene ärztliche Versorgung. Es gibt keine ausreichende fachärztliche Versorgung in der Gemeinde, dafür gibt es aber teilweise sehr lange Wartezeiten bei den Allgemeinärzten, weil wir zu wenige haben. Es gibt auch keine Lösungen für die Verkehrsprobleme, sondern, wenn überhaupt, dann nur Kompromiss- und Übergangslösungen. Ich darf nur an die Beschlüsse für die Lichtzeichenanlagen an den Bundesstraßen oder die stark gestiegenen Kosten an der Ampel in Perach/Heidenpoint erinnern.
Und auch das Problem von Wohnungen ist nur selbst gemacht. Durch billiges Geld, welches seit Jahren durch die EZB in den Markt gepumpt wird, profitieren andere EU-Staaten und die Reichen. Welcher Arbeiter hat denn in den vergangenen Jahren in dem Maße wie Konzerne und deren Manager davon profitiert? Wir brauchen eben nicht Investoren und Bauträger, die in Mitterfelden Wohnungen bauen. Für einen Preis von rund 4.000 € pro qm werden die neuen Wohnungen zu haben sein. Bei einer Fläche von 75 qm sowie Stellplatz kommen da schnell 300.000 € und mehr zusammen. Und 75 qm sind für Familien nicht wirklich üppige Wohnungsgrößen. Leistbare Wohnungen nenne ich das nicht mehr. Sozial? Schon gleich gar nicht. Jeder kann sich die Mietpreise ausrechnen, die bei solchen Investitionskosten für den Eigentümer in wenigen Jahren bezahlt werden müssen.
Wir hätten als Gemeinde die Fläche erwerben und dann beispielsweise der Wohnungsbaugenossenschaft Rupertiwinkel bereit stellen sollen. Das wäre eine intelligente Investition in Infrastruktur gewesen. Der aktuelle Mietpreis im Neubaubereich bei der WBR Rupertiwinkel beträgt 6,50 €. Ich bin gespannt, ob sich der Mietpreis an dieser Stelle auch dauerhaft auf diesem Niveau bewegen wird. Ich kenne da jedenfalls andere Zahlen. Sich dann noch hinzustellen und das in der Zeitung als bezahlbare Wohnungen zu bezeichnen, das ist Ironie pur.
Seit vielen Jahren predigen wir nun schon mantraartig, dass die Investitionen rentabel sein müssen, dass der langfristige Unterhalt das wesentliche Kriterium sein muss – doch offensichtlich war es vergebens. Die Mehrheit des Gemeinderates hört nicht mehr auf die anderen, egal ob die auch gute Vorschläge haben. Es gilt nicht mehr das Prinzip was, sondern von wem und woher.
Es bleibt zu hoffen, dass künftige Gemeinderäte diese Themen angehen und gegensteuern. Die Bürgerinnen und Bürger haben jeden einzelnen in diesem Raum gewählt, weil sie der Meinung sind, dass jeder von uns mit Weitblick die Gemeinde führen soll und zwar von Fall zu Fall, gemeinsam und miteinander. Doch wenn man in der Zeitung liest, dass Ainring von einer Gestaltungsmehrheit geführt wird, dann wird nun endlich offensichtlich, was jeder eigentlich schon lange vermutet hat: es gab eben kein ehrliches Miteinander, sondern offensichtlich nur parteipolitische Ziele. Die Glaubwürdigkeit der Gestaltungsmehrheit ist für uns jedenfalls dahin.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal kurz auf den Haushalt zurückkommen. Wir hoffen, dass in den kommenden Jahren die stark gestiegenen Belastungen aus dem Verwaltungshaushalt wieder normalisiert und ausgeglichen werden können. Es wird nicht immer Rekord-Einnahmen bei der Gewerbesteuer geben. Die Konjunktur flaut im ganzen Land ab. Wenn wir künftig nicht massive Probleme bekommen wollen, dann müssen wir endlich lernen, auch langfristig in die Zukunft zu schauen – vor allem in finanzieller Hinsicht.
Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei Kämmerer Thomas Schlosser und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltes und bei der gesamten Belegschaft für deren Engagement.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt samt Anlagen und Stellenplan trotz dieser schwelenden strukturellen Probleme zu.
In der letzten Sitzung des Ainringer Gemeinderates gab ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl eine Stellungnahme zur Berichterstattung in der Heimatzeitung vom 23.01.2019 „Strenge Kriterien für Vergabe von Grund“ ab. Die ÜPW-Fraktion ist der Meinung, dass die Vorgehensweise bei der Vergabe von Gewerbeflächen an dieser Stelle nicht mit der erforderlichen Offenheit gegenüber dem Gemeinderat erfolgte. Aus diesem Grund gab der Sprecher der ÜPW-Fraktion auch eine Stellungnahme ab, welche seitens der CSU zu heftigen Reaktionen führte. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein möglichst objektives Bild von der Situation machen können, veröffentlichen wir nachfolgend die vorgetragene Stellungnahme:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich muss heute leider einige Dinge in der öffentlichen Sitzung ansprechen, die in unserer Fraktion großes Unverständnis bis hin zu Fassungslosigkeit hervorgerufen haben. Gleich vorne weg möchte ich klarstellen, dass ich damit keine persönlichen Angriffe in Richtung einzelner Personen machen möchte. Es soll vielmehr als sachliche Kritik und Korrektiv des Handelns unseres Bürgermeisters verstanden werden, denn unserer Meinung nach ist nun ein Punkt erreicht, an dem es ein „weiter so“ nicht geben kann.
Ich beziehe mich auf die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses und dort im speziellen auf den Artikel „Strenge Kriterien für Vergabe von Grund“ in unserer Heimatzeitung vom 23.01.2019.
An und für sich ist es vollkommen in Ordnung, wenn sich ein Gemeindeentwicklungsausschuss mit der Gewerbeentwicklung am Feldkirchner Feld beschäftigt. Die Beratungen können dabei aber nur maximal empfehlenden Charakter an dasjenige Gremium haben, welches die Entscheidungen zu treffen hat – an den Gemeinderat. Und genau damit sind wir an der Stelle, die uns sauer aufstößt.
Herr Eschlberger trug vor: „Die erste Teilfläche werde an die Firma Palfinger verkauft“. Da stelle ich mir als Gemeinderat die Frage: Wer hat denn das entschieden? Es ist mir kein Beschluss des Gemeinderates bekannt, der besagt, dass wir diese Fläche an die Firma Palfinger verkaufen. Der letzte Stand war, dass der Bürgermeister in Verhandlungen mit der Firma Palfinger steht. Jedoch sind dabei nicht einmal die Konditionen geklärt worden. Auf mehrmalige Nachfrage des Kollegen Stefan Eberl haben wir bis heute keine Antwort erhalten, wie denn der aktuelle Stand der Verhandlungen ist - und jetzt entnehme ich der Presse (!), dass wir Grundstücke an die Firma Palfinger verkaufen. Schon ein starkes Stück … aber damit könnte ich auch noch leben, denn es liegt auf der Hand eine Fläche zu verkaufen, welche die Firma seit vielen Jahren nutzt. Aber bitte doch nur wenn es der Gemeinderat will und zu Konditionen, die uns als Gemeinderat genehm sind.
Sehr fraglich ist es, den Ansiedelungswunsch eines „tüchtigen, aufstrebenden“ einheimischen Unternehmens öffentlich zu lancieren. Der Gemeindeentwicklungsausschuss unterstützt das Ansinnen, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, wer, wo, wann und wie? Ich sehe mich hier als Gemeinderat durchaus in meiner freien Entscheidungsfinden eingeschränkt. Wer kann denn nun noch den durchaus berechtigten Wunsch eines Unternehmens ablehnen, ohne seinen Ruf oder den der Gemeinde ordentlich zu ramponieren? Und kann der Gemeindeentwicklungsausschuss überhaupt dazu etwas beschließen? OK – es war ja nur eine Empfehlung an den Gemeinderat – aber dann frage ich mich: Wo auf unserer heutigen Tagesordnung findet sich denn der entsprechende Punkt zu Beratung und Abstimmung? Und war dieser TOP nur auf der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschuss oder hat nicht ein anderer Ausschuss auch dazu abgestimmt? Aber eben vielleicht nicht im Sinne des Bürgermeisters?
Eine wörtliche Aussage von Herrn Eschlberger war es aber dann, die letztlich auch den Hartgesottensten sprachlos macht. Ich zitiere den Bericht der Presse „Bürgermeister Eschlberger ergänzte: ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.“ Es ging um die Frage wer oder was ist der richtige Betrieb für eine Ansiedlung im Feldkirchner Feld.
ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.
Mir als Gemeinderat ist keine Anfrage von Betrieben bekannt geworden, geschweige denn wurde im Gremium über Anfragen diskutiert oder es wurden Beschlüsse dazu gefasst. Ok – es könnte ja sein, dass die CSU solche Anfragen intern besprochen hat. Das wäre sehr unschön, doch das müsste ich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider akzeptieren. Nachfragen bei Gemeinderäten der Mehrheitsfraktion haben mir aber bestätigt, dass Herr Eschlberger selbst die eigene Fraktion nicht über die Absagen informiert hat.
ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.
Jetzt sind wir meiner Meinung nach an der Stelle, die wir als Gemeinderäte nicht mehr hinnehmen dürfen. Zur Klarstellung möchte ich hiermit die entsprechende Gesetzeslage kurz erläutern:
Der Art. 37 Gemeindeordnung regelt die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters. Es heisst darin in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1: Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Die Nummern 2 und 3 beziehen sich auf Umstände zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Sicherheitsinteresse. Darüber hinaus wir klargelegt, dass der Gemeinderat Richtlinien (in Form von Geschäftsordnungen) erlassen kann, in welchen dem Bürgermeister Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen werden.
Weiters hat der Bürgermeister das Recht nach Absatz 3 an Stelle des Gemeinderates oder eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen, und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Gemeinderat oder dem Ausschuss in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.
Keine diese Befugnisse gibt es her, dass ein Bürgermeister Anfragen ablehnt. Auch in der Geschäftsordnung finden sich keine Befugnisse, welche diese Handlungen auch nur im Ansatz rechtfertigen.
ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.
Um es einmal auf eine sehr einfache Formulierung zu reduzieren: Der Gemeinderat ist das entscheidende Gremium in einer Kommune. Der Bürgermeister soll dessen Beschlüsse vollziehen, die Entscheidungen vorbereiten und in einem engen, ihm vom Gemeinderat über die Geschäftsordnung zugebilligten Rahmen, entscheiden. Nicht mehr und nicht weniger.
Unserer Ansicht liegt hier ein eklatanter Verstoß der Dienstpflichten des Bürgermeister vor. Er war schlicht und ergreifend nicht befugt, interessierten Firmen abzusagen oder Bewerbungen abzulehnen. Kraft Gesetz hätten diese Dinge dem Gemeinderat mitgeteilt werden müssen, damit dieser über jede einzelne Anfrage beraten kann. Insofern steht zumindest der Verdacht im Raum, dass unser Bürgermeister in diesem Fall und vielleicht in weiteren Angelegenheiten rechtswidrig gehandelt hat, indem er das zuständige Gremium Gemeinderat überhaupt nicht oder nicht vollständig informiert hat.
Ich verlange daher, dass der Gemeinderat in der kommenden Sitzung vollumfänglich über alle Anfragen, Anträge und Gespräche hinsichtlich des Feldkirchner Feldes informiert wird.
Wir erwarten
Sofern diese Informationen nicht zur Zufriedenheit des Gemeinderates bzw. verzögert vorgelegt werden, behalten wir uns weitere Schritte gegen den Bürgermeister vor. Denn immerhin haben wir alle einen Eid geschworen, die Gesetze des Landes einzuhalten.
An alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, vor allem aus der Mehrheitsfraktion, richte ich hiermit den Appell, dieses Verhalten nicht weiter zu tolerieren, sei es durch die nachträgliche Genehmigung oder auch durch Schweigen. Parteipolitische Entscheidungen und falsch verstandene Solidarität innerhalb von Parteien sind an dieser Stelle vollkommen fehl am Platz. Und um gleich ein Gegenargument zu entkräften: diese Stellungnahme hat nichts mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu tun – im Gegenteil. Es sind Entwicklungen, die sich seit Monaten und Jahren beobachten lassen und substantiell das Rollenverständnis innerhalb der Gemeinde betreffen. Der Gemeinderat darf nicht mehr wegsehen und zu diesen Übertretungen schweigen. Denn wie es bereits Papst Bonifatius VIII. im 13. Jahrhundert ausgedrückt hat: Qui tacet, consentire videtur – Wer schweigt, scheint zuzustimmen.
Wir können zu diesem aus unserer Sicht rechtswidrigen Handeln jedenfalls nicht mehr länger schweigen.
Ainring, den 29.01.2019
Martin Strobl
Fraktionssprecher ÜPW Ainring
In der letzten Jahreshauptversammlung der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) Ainring berichtete Fraktionssprecher Martin Strobl aus der Gemeinderatsarbeit im abgelaufenen Jahr.
„In den vergangenen Monaten ist auf dem Bausektor viel passiert“, so Martin Strobl. Einiges sind durchaus wünschenswerte Entwicklungen, doch manche Verfahren werden nicht mit der nötigen Offenheit durchgeführt. Eine klare Linie fehlt in vielen Dingen. Als positiv bewertete er die Nachverdichtung im Bereich Alt-Mitterfelden. Schade fand es der Fraktionssprecher, dass seitens des Bürgermeisters eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Mitterfelden im Bereich südlich des Rathauses nicht in Auftrag gegeben und offensichtlich seit Jahren verhindert wird. Der Vorstoß dazu kam von aus der CSU und die ÜPW unterstützte es, hier zu untersuchen, welche Entwicklungsmöglichkeiten sich für die kommenden Jahre ergeben.
Angesprochen wurden auch zwei derzeit in Planung befindliche Baugebiete: der Bebauungsplan Ainring / Breitwiese und eine Baulandausweisung in Thundorf. In beiden Fällen ist derzeit im Gemeinderates eine Tendenz zu erkennen, diese Anträge zu unterstützen. Details liegen zumindest für Ainring noch nicht vor. „Leider vermissen wir auch hier die nötige Transparenz für den Gemeinderat.“, so Strobl. „Alles wird unter Verschluss gehalten, um im letztmöglichen Moment präsentiert zu werden. Wir werden so vor Tatsachen gestellt und ein sinnvolle und oft erforderliche Diskussion wird von vorneherein verhindert.“, befand der ÜPW-Fraktionssprecher. Dass die beantragten Baugrundstücke in Ainring im Eigentum der Familie des Bürgermeisters sind, sei dabei unerheblich, so Strobl. „Jeder Antrag muss unabhängig von den Namen der Beteiligten sachlich neutral und objektiv geprüft werden. Ich erwarte aber gerade in derart sensiblen Fällen schon einen offenen und ehrlichen Umgang, damit jeder Gemeinderat genau informiert ist.“, so der Kommunalpolitiker vielsagend.
Bild ÜPW Ainring: Geplante Baulandausweisung Ainring / Breitwiese
Ähnlich lief es auch beim Bebauungsgebiet am Bahnhof in Mitterfelden, wo 70 Wohnungen in drei großen Wohngebäuden geschaffen werden. Der Gemeinderat war so gut wie nicht beteiligt und die Planung wurde vorgelegt, als alle Details verhandelt waren.
Eng mit dem Thema der baulichen Entwicklung hängt der Ausbau der Infrastruktur zusammen. Strobl berichtete vom Beschluss des Gemeinderates im August, an der Bundesstraße 20 bei der Einfahrt Hausmoning / Mitterfelden eine Lichtzeichenanlage zu errichten. Sehr lange war der Gemeinderat der Ansicht, hier eine bauliche, nachhaltige Lösung zu forcieren. Angedacht war eine Troglösung mit gleichzeitiger Überfuhr, so dass ein Ein- und Ausfädeln während des fließenden Verkehrs in alle Richtungen möglich geworden wäre. Diese Lösung wurde durch den Bau der Ampel, die vermutlich 2020 errichtet werden soll, zumindest zeitlich weit nach hinten verschoben.
Neben weiteren Verkehrsprojekten informierte Strobl auch über den geplanten Bau eines neuen Kindergartens in Mitterfelden. Im Sommer 2019 werden dazu auf der sog. „Zirkuswiese“ Container als Übergangslösung errichtet, in welchen die Kindern dann bis zum Abschluss des Bauvorhabens untergebracht werden. Es wurde ein Planungsbüro mit der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragt. Bei den Kosten rechne er durchaus mit Kosten von mehreren Millionen Euro.
Zum Haushalt der Gemeinde gefragt, äußerte sich der ÜPW-Gemeinderat vorsichtig. Den Haushalt belastet habe zweifellos der Kauf des sog. „Feldkirchner Feldes“ für über sieben Millionen Euro. Dazu musste sehr tief in die Rücklage gegriffen werden. Diese Gelder waren eigentlich unter anderem für die Begleichung der in den kommenden Jahren für Ainring stark steigenden Kreisumlage an den Landkreis vorgesehen. Vor dem Hintergrund anstehender Investitionen und der Steigerung der laufenden Ausgaben, sind die finanziellen Spielräume sehr eng geworden. Mit Blick auf die enormen Investitionen des Landkreises appellierte er an den anwesenden Kreisfraktionssprecher Rudi Zeif, die Kreisumlage solle doch gesenkt werden. Nachdem die Umlagekraft der Gemeinden und Städte im Landkreis erneut stark gestiegen sei, würde eine Absenkung der Kreisumlage bei gleichbleibendem Haushalt den Gemeinden sehr gut tun. Zeif vermutete jedoch, dass eine nachhaltige Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage derzeit nicht realistisch erscheine.
Bei den Gemeindewerken stehen im Jahr 2019 große Ausgaben an, zum Beispiel für den geplanten neuen Hochbehälter für die Wasserversorgung. Er berichtete von gescheiterten Grundverhandlungen und der neuen Situierung gegenüber dem alten Hochbehälter unterhalb von Mühlstatt bei Ainring. Auch im Fernheizwerk stehen Modernisierungen an. „Die vor ca. 30 Jahren in Betrieb genommenen Blockheizkraftwerke, die aus dem laufenden Betrieb Strom erzeugen, werden zu erneuern sein.“, so Strobl. Auch hierfür wird man vermutlich einen Millionen-Betrag in die Hand nehmen müssen. Doch im Gegensatz zu manch anderen Ausgaben der Gemeinde handelt es sich bei dieser Investition der Gemeindewerke um eine rentierliche Modernisierung, da mit neuen Motoren effizienter Strom produziert werden kann und diese Maschinen über die Zeit die Kosten durch den Stromverkauf wieder erwirtschaften.
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 meinte Strobl, dass die ÜPW ihre sachliche Arbeit weiterführen wird. Es gäbe viele Themen, die den Gemeinderat in der Zukunft fordern werden. „Leider hat sich der politische Stil in der Gemeinde in den vergangenen Jahren zunehmend verändert. Das entscheidende Gremium ist der Gemeinderat und um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, müssen alle Informationen offen auf den Tisch gelegt werden und sich jeder Gemeinderat seine Meinung bilden kann. Aktuell ist das leider nicht der Fall.“, so der Fraktionssprecher in seinem Schlusswort.
Dietrich Nowak, erster Vorsitzender der ÜPW Ainring, freut sich, dass er eine große Anzahl an Mitgliedern zur Jahreshauptversammlung im Gasthaus Gumping in Feldkirchen begrüßen konnte. In seinem Bericht ging er auf die Veranstaltungen im vergangenen Jahr ein. Das Jahr war geprägt von zahlreichen internen Sitzungen und Besprechungen sowohl zu Themen der Gemeinde- und Kreispolitik.
Kassier Willi Wiesbacher berichtete von geordneten Finanzen des Vereins. Die Kasse ist gut gefüllt und erlaube einen solide finanzierten Wahlkampf für die kommende Kreistagswahl. Die beiden Kassenprüfer Sepp Dusch und Peter Hogger bestätigten eine einwandfreie Kassenführung und folgerichtig wurde die Entlastung einstimmig erteilt.
Im Anschluss daran berichtete Fraktionssprecher Martin Strobl von zahlreichen Themen aus dem Gemeinderat (gesonderter Bericht folgt). Dass sich die Aktivitäten der ÜPW zwar hauptsächlich auf die Gemeinde beziehen, aber eben nicht an deren Grenzen enden, zeigte Kreisrat Rudi Zeif auf, der zugleich Kreisfraktionsvorsitzender ist. Sehr anschaulich berichtete er über die aktuellen Themen im Kreistag.
Die Kreispolitik ist geprägt von zahlreichen Investitionen wie den beschlossenen Neubau des Landratsamtes in Bad Reichenhall. Ein Architektenwettbewerb brachte ein ansehnliches Konzept eines Büros aus dem Raum München hervor, welches nunmehr verfolgt werden soll. Im Jahr 2019 sind erste Finanzmittel für die Planung vorgesehen. Als Baubeginn wird ein Termin Anfang 2020 angestrebt.
Aufsehen im nördlichen Landkreis erregte auch die jüngste Entscheidung, im Rottmayr-Gymnasium Laufen den C-Bau nicht zu sanieren, sondern abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen. Die errechneten Kosten für eine Sanierung betragen dabei nur 94% der Kosten für einen Neubau. Nicht zuletzt aufgrund dieser Tatsache habe sich der Kreistag dazu durchgerungen, das Gebäude neu zu errichten.
Mit Blick auf die anstehenden erheblichen Finanzierungen sprach Zeif davon, dass die Kreisumlage, also der Anteil des Haushaltes der von den Gemeinden des Landkreises zu tragen ist, zumindest in absehbarer Zeit vermutlich nicht gesenkt werden wird.
„Die Themen bleiben also spannend und vielfältig.“, leitete der Vorsitzende Nowak zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Er konnte davon berichten, dass die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und den Kreistag bereits begonnen hat. Es gäbe auch schon einige gute Vorgespräche und Zusagen, was ihn für die Zukunft positiv stimme. Um die Vorbereitungen für die Kommunalwahl weiter voranzutreiben, wurde ein kleines Wahlkampfteam gegründet.
Unter dem Punkt Anfragen bedauerte ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass ein Antrag der ÜPW- und UBL-Fraktion auf Verbot des Ausbringens von Glyphosat auf gemeindlichen Flächen mit den Unterschriften von "immerhin ein Drittel des Gemeinderates" nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Der Antrag war in der vergangenen Sitzung nicht-öffentlich an den Bürgermeister übergeben worden.
"Wir sind enttäuscht. Den Antrag hätten wir heute ganz locker behandeln können. Es geht uns um die Sache", sagte Strobl. Er könne nur politische Gründe vermuten. Andere Kommunen im Landkreis hätten dieses Thema auf der Tagesordnung gehabt und entschieden, zum Beispiel die Stadt Bad Reichenhall.
In dem Antrag sprechen die Unterzeichnenden davon, dass das höcht umstrittende Glyphosat, das in Verdacht steht, auch für Menschen krebserregend zu sein, nach wie vor flächig in Ainring verwendet werde. Zahlreiche Fälle von großflächiger Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen ließen sich belegen. Grundsätzlich sei die Ausbringung legal und entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Es sei bedauerlich, dass noch kein Umdenken in der "großen Politik" stattgefunden habe.
Kürzlich hatten die Milchwerke Berchtesgadener Land ein deutliches Signal an die Politik gesandt, indem sie sich freiwillig verpflichtet hätten, dass kein Landwirt in ihrem Einzugsbereich mehr Glyphosat anwenden dürfe. Diesem Beispiel solle die Gemeinde Ainring folgen.
Bürgermeister Hans Eschlberger sagte, dass der Antrag "selbstverständlich im Januar" behandelt werde. "Die Gefahr, dass Glyphosat auf gemeindlichen Flächen ausgebracht wird, ist momentan sehr gering", entgegnete er der Kritik süffisant. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Sitzung des Gemeinderats an diesem Tag so rasch abgearbeitet habe werden können. Außerdem sehe er den Finanzausschuss als zuständiges Gremium, weil dieser für verpachtete Flächen zuständig sei. "Wir wollen die Weihnachtsstimmung nicht belasten", fügte der Bürgermeister noch hinzu.
Bericht aus dem Freilassinger Anzeiger vom 27.12.2017 von Tanja Weichold
Bild: Beispiel für das Ausbringen von Glyphosat auf einer Wiese (Bild von depositphotos / fotogigi 85)
Zu vorstehendem Bericht möchte die ÜPW Ainring noch ergänzen, dass sie den Antrag durchaus in der Öffentlichkeit diskutiert haben will. Es kann nicht sein, dass hier eine grundlegende Diskussion in einen nicht-öffentlich tagenden Ausschuss verlegt werde. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die einzelnen Gemeinderäte zu diesem Thema stellen.
Die Ausbringung von Glyphosat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann von der Gemeinde Ainring nicht verhindert werden und der betroffene Landwirt sollte deshalb auch nicht verurteilt werden. Es geht der ÜPW Ainring darum, ein Zeichen in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu setzen, dass Glyphosat als Totalherbizid nicht mehr aufgebracht werden sollte.
Im übrigen wurde der Antrag bereits VOR der Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt von der CSU für eine weitere Zulassung von Glyphosat zu stimmen, eingereicht. Die Gründe für die nach wie vor andauernde Nichtbehandlung sind aus Sicht der ÜPW nur vorgeschoben.
Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut (Download als PDF-Datei).
| 24.09.2019, 19:30 Uhr Stammtisch der FW Berchtesgaden |
| 15.10.2019, 19:30 Uhr Stammtisch der FW Berchtesgaden |
| 12.11.2019, 19:30 Uhr Stammtisch der FW Berchtesgaden |
| 03.12.2019, 19:30 Uhr Stammtisch der FW Berchtesgaden |
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