Die Freien Wähler Ainring nominierten kürzlich Martin Öttl aus Bach zum Bürgermeister-Kandidaten. Ohne Gegenstimme wurde der 39jährige Familienvater zum Kandidaten gewählt und geht nun in das Rennen um das Amt des ersten Bürgermeisters. Nicht minder gespannt wartete man in den vergangenen Wochen in Ainring aber auch auf die Gemeinderatskandidaten der Freien Wähler.
Wahlleiter Peter Mauthofer führte souverän durch die Wahlversammlung und konnte am Ende der geheimen Abstimmung ein sehr erfreuliches Ergebnis bekannt geben: Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden einstimmig gewählt und die Freien Wähler gehen gemeinsam mit frischem Wind in die kommenden Wochen.
Angeführt wird die Liste von Martin Öttl aus Bach. Der stolze Familienvater eines drei-Mädel-Haushaltes ist Verkaufsleiter eines Großhandelsbetriebes. Gefolgt wird er von Stefan Eberl aus Ainring. Eberl ist aktueller Gemeinderat und Mitglied des Bauausschusses. Stefan Eberl hat sich unter anderem stark bei der Zusammenstellung der Kandidatenliste engagiert. Auf Platz drei folgt mit Dieter Nowak der Orts- und Kreisvorsitzende der Freien Wähler Ainring bzw. Berchtesgadener Land. Er ist selbstständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und will seinen Sachverstand auch künftig in die Gemeindepolitik einbringen. Andrea Lämmlein, 2. Vorsitzende der Freien Wähler Ainring, kommt aus Feldkirchen und folgt auf Platz vier. Sie ist in Salzburg als Projektleiterin im Bereich Messebau tätig. Rang fünf belegt mit Michaela Kaml die letztmalige Bürgermeister-Kandidatin und aktuelle Gemeinderätin. Sie ist Vertriebsinnenassistentin und möchte gerne die sozialen Themen, die sie in den letzten Jahren angestoßen hat, im Gemeinderat weiterführen.
Mit Manfred Nowak (nicht verwandt mit Dieter Nowak) präsentieren die Freien Wähler auf Platz 6 einen sehr bekannten Bankkaufmann von einer regionalen Genossenschaftsbank. Er ist vielen als langjähriger Spielführer, Trainer und Funktionär beim FC Hammerau bekannt. Ihm folgt der aktuelle Fraktionssprecher Martin Strobl; er ist bereits seit 18 Jahren im Gemeinderat und will sich auch weiter aktiv in der Gemeindepolitik einbringen. Auf Platz acht kandidiert Christian Stehböck, selbstständiger Orthopädie- Schuhmachermeister und langjähriger Vorsitzender des Musikvereins Ainring. Mit Max Schnellinger, der vielen besser als selbstständiger Getränkehändler „HB-Max“ bekannt ist, folgt ein engagierter Gemeindebürger. In der Freizeit ist er gemeinsam mit seiner Frau Steffi im Helferkreis tätig.
Auf Platz 10 rangiert mit Hans Ortner ein junger Kandidat. Er ist Vertriebsmitarbeiter in einer Groß- und Außenhandelsfirma. In seiner Freizeit ist er passionierter Jäger, liebt die Natur und unsere Heimat. Auf dem elften Rang kandidiert Josef Reichenberger. Er ist aktiver Landwirt und aktueller Gemeinderat. Er kennt die Sorgen und Bedürfnisse der Bauern und versteht sich als Vertreter deren Interessen. Auf dem 12. Platz findet sich Alois Lechner wieder. Er ist seit mehr als 20 Jahren Jugendleiter des FC Hammerau.
Der jüngste Bewerber ist Maximilian Wiesbacher. In seiner Bewerbungsrede zeigte er, dass mit ihm zu rechnen ist. Er ist strategischer Einkäufer bei einer großen Freilassinger Firma. Vor allem die Themen der Jugend sind ihm ein großes Anliegen. Auf Platz 14 kandidiert mit Steffi Schnellinger, geb. Wagner, eine engagierte Fachlehrerin. Sie ist aktuell in Bad Reichenhall beschäftigt, war bereits und möchte auch wieder an die Grundschule Feldkirchen.
Auf Rang 15 ist Marie Mauthofer zu finden. Sie ist Erzieherin im neuen „Haus für Kinder“ in Hammerau und studiert nebenbei soziale Arbeit. Aufgewachsen ist sie in Mitterfelden, wo die 28jährige aktuell auch wohnt. Ihr folgt auf Platz 16 Sabine Schneider, geborene Rauscher. Sie stammt ursprünglich aus Mitterfelden, lebt mit ihrer Familie in Bruch-Römerstraße. Sie will sich für die Belange der jungen Leute, aber auch der Senioren einsetzen. Hans Waldhutter jun. ist der nächste Kandidat auf der Liste. Der Verwaltungsbeamte der Bundeswehr in Oberjettenberg ist viel bei der Feuerwehr beschäftigt und ist der Sohn von Altbürgermeister Hans Waldhutter.
Ein neues Gesicht ist Andreas Mühlbacher auf Platz 18. Der aktive Feuerwehrmann betreibt ein Ingenieurbüro für Gebäudetechnik in Hammerau. Oft in Hammerau zu sehen ist auch der folgende Kandidat, denn er ist der Wassermeister im Stahlwerk Annahütte. Es handelt sich um Franz Wimmer, der auf dem Ulrichshögl aufgewachsen ist und nun im Dorf Ainring wohnt. Komplettiert wird die Liste von Gerhard Lecker, einem 45jährigen Anlagentechniker aus Hausmoning. Vor allem Themen rund um den Verkehr hat er sich auf die Fahnen geschrieben.
Wahlleiter Peter Mauthofer lobte nach dem Wahlvorgang die engagierten Kandidatinnen und Kandidaten. „Es ist heutzutage nicht mehr selbstverständlich, dass sich Leute finden, die für dieses Amt kandidieren und sich für uns alle einbringen wollen. Ich bedanke mich daher ausdrücklich im Namen aller Bürgerinnen und Bürger bei den Kandidaten.“, so Mauthofer wörtlich. „Demokratie lebt von der Diskussion und der Beteiligung, denn die Demokratie ist die einzige Form, in der wir selbst bestimmen können, wie wir leben wollen.“, so der pensionierte Polizeivizepräsident in seinem Abschlusswort.
Am Ende der Nominierungsversammlung war allenthalben Aufbruchsstimmung zu verspüren. Vor allem die „alte Garde“ der Freien Wähler mit Altbürgermeister Hans Waldhutter, dem langjährigen Fraktionssprecher Herbert Meigel und den langgedienten Gemeinderäten Peter Rottmair und Willi Wiesbacher waren sichtlich zufrieden mit der Kandidatenliste und freuten sich auf einen spannenden Wahlkampf. Orts- und Kreisvorsitzender Dieter Nowak machte in seinem Abschlusswort deutlich, dass es das Ziel der Freien Wähler ist, Martin Öttl in das Amt des Bürgermeisters zu verhelfen und zu verhindern, dass die Gemeinde Ainring erneut von einer absoluten Mehrheit regiert wird. „Demokratie lebt von der Diskussion und von Kompromissen. Das war leider in den letzten Jahren nicht mehr der Fall. Wir wollen wieder mehr Demokratie für eine lebens- und liebenswerte Gemeinde Ainring.“, so Dieter Nowak am Ende.
Im Bild von links nach rechts:
Vordere Reihe: Marie Mauthofer, Steffi Schnellinger, Andrea Lämmlein, Michaela Kaml und Sabine Schneider;
Mittlere Reihe: Andreas Mühlbacher, Alois Lechner, Christian Stehböck, Max Schnellinger, Bürgermeister-Kandidat Martin Öttl, Landrats-Kandidat Michael Koller, Manfred Nowak, Josef Reichenberger und Hans Waldhutter jun.;
Hintere Reihe: Martin Strobl, Hans Ortner, Maxi Wiesbacher, Gerhard Lecker, Stefan Eberl und Dieter Nowak.
Auf dem Bild fehlt Franz Wimmer.
Eine starke Vorstellung und ein überzeugendes Bild gab jüngst Landrats-Kandidat Michael Koller von den Freien Wählern in Ainring ab. Im Rahmen der Nominierungsversammlung gab er Einblicke in seine Themen und Schwerpunkte für die kommende Kommunalwahl 2020. Dabei schwang durchaus Kritik an den Entscheidungen bzw. Nicht-Entscheidungen der vergangenen Jahre mit.
Nach seiner persönlichen Vorstellung ging der 43jährige Berchtesgadener auf die Freien Wähler an sich ein. Er finde es schon spannend, wenn sich Leute als erfahrene Kommunalpolitiker bezeichnen und gerade wenige Monate im Gemeinde- oder Stadtrat sitzen. Die Freien Wähler sind seit der Nachkriegszeit ein fester Bestandteil in den Kommunalparlamenten und stellen in vielen Gemeinden und Städten den Bürgermeister. „Unabhängigkeit und Erfahrung zeichnet unsere Leute dabei aus. Es ist wichtig, dass es immer frischen Wind gibt, doch ich verstehe es nicht, wie manche Leute immer alles besser wissen, doch keine Erfahrung haben und keine Zusammenhänge kennen“, so Koller.
Michael Koller, Landratskandidat der Freien Wähler Berchtesgadener Land bei seiner engagierten Rede
Den Posten des Landrats sehe er als Schlüsselposition für die Entwicklung des Landkreises. Es gebe nun einmal eine gewisse Teilung im Landkreis, nämlich einen touristisch geprägten Süden, die Mitte mit der Kurstadt Bad Reichenhall und einen eher gewerblich-industrialisierten Norden. „Doch was nützen mir Konzepte, die viele hunderttausend Euro kosten, wenn Sie nachher nicht umgesetzt werden?“, stellte Koller die Frage in den Raum. „Wir müssen endlich anpacken, damit etwas vorwärts geht.“ Der Landrat nehme dabei eine Führungsposition ein. Der neue Chef im Landratsamt müsse anschieben, verbinden, aber auch regionale Unterschiede fördern.
Ganz besonders am Herzen liegt Koller dabei die Bildungslandschaft. Explizit sprach er die Situation an der Berufsschule in Freilassing an. Über die Jahre wurde immer mehr Ausbildungszweige an andere Standorte verlegt und die jungen Leute aus dem Landkreis müssen teils sehr weite Wege in Kauf nehmen, um eine Ausbildung zu machen. „Wir müssen unsere Schulen stärken, damit unsere jungen Leute in unserer schönen Heimat bleiben können. Wir brauchen eine gute Ausbildung und starke Betriebe, vornehmlich im Bereich des Mittelstandes. Wir dürfen nicht noch mehr junge Menschen an die Großstädte verlieren. Darum brauchen wir eine gute Bildung und eine bessere Förderung unserer Betriebe, um unsere Heimat zu erhalten.“ Die anwesenden Zuhörer honorierten diese Ansichten mit kräftigem Zwischenapplaus.
Am Ende seiner Rede sprach Koller auch noch die aktuelle Diskussion um Treibhaus-Emissionen an. Er finde es sehr gut, dass sich die jungen Leute engagieren und auf die Straße gehen. Andererseits sollte jeder sein Handeln überdenken. „Auch führende Personen aus dem Landkreis versuchen sich in der Klimaschutz-Debatte zu profilieren und geben kluge Hinweise, treten sogar bisweilen maßregelnd auf. Andererseits agieren sie global und produzieren mit ihren Flügen unnötige Emissionen.“, zeigte Koller sich unverständlich. Auch die Konsumgesellschaft stellte der gelernte Schreiner und Fachlehrer an der Realschule Freilassing dabei an den Pranger. „Wenn ich mir alleine vorstelle, wie viele Pakete täglich bestellt und wieder zurückgeschickt werden, dann frage ich mich schon, was die Diskussion soll. Wenn ich mich primär regional versorge und nur das, was ich vor Ort tatsächlich nicht bekomme, dann bestelle, und auch dann nur, wenn ich es wirklich brauche, dann können wir viele Emissionen einsparen.“, bilanzierte der Landrats-Kandidat.
Bild: Martin Öttl (links), Bürgermeister-Kandidat der Freien Wähler Ainring, und Michael Koller (rechts), Landrats-Kandidat der Freien Wähler Berchtesgadener Land verstanden sich prächtig und geben ein gutes Führungs-Duo ab.
Viel wurde in den vergangenen Wochen und Monaten spekuliert. Bekannt war bislang nur, dass es einen Kandidaten für die Nachfolge von Bürgermeister Hans Eschlberger gibt. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger Gewissheit: Der Bürgermeister-Kandidat der Freien Wähler (FW) Ainring heißt Martin Öttl, ist 39 Jahre alt und kommt aus Bach bei Thundorf. Zahlreiche Namen geisterten in der Vergangenheit durch die Gegend, doch für die FW Ainring war schon seit Monaten klar, dass Martin Öttl der Kandidat sein wird. Ohne Gegenstimme wurde Martin Öttl von den Freien Wähler für die kommende Kommunalwahl in der gestrigen Nominierungsversammlung gewählt.
Öttl ist von Beruf Groß- und Außenhandelskaufmann und wohnt mit seiner Frau und seinen beiden kleinen Töchtern in Bach bei Thundorf. Zur Schule ging er in der Grundschule Thundorf und der Hauptschule Mitterfelden und absolvierte anschließend seine Ausbildung bei einem großen Freilassinger Sanitärunternehmen. Aktuell ist er in Prien am Chiemsee einem Fachgroßhandel für Gebäude- und Umwelttechnik als Verkaufsleiter angestellt. Er ist stark im Vereinsleben engagiert und war lange Jahre 1. Vorsitzender des Eistockclubs Thundorf-Straß.
In seiner Rede stellte sich Öttl den anwesenden Mitgliedern vor und gab auch schon einen kleinen Einblick in seine Ziele und Themen. Er betonte mehrfach, dass er „ein Bürgermeister für alle“ sein wolle. Das Miteinander liege ihm besonders am Herzen. „Ich bin kein Mann der großen Worte, sondern ein Mann der Taten. Wir alle müssen gemeinsam anpacken, damit wir die großen Herausforderungen der Zukunft meistern können.“ Deshalb habe er auch für alle Belange der Mitbürger ein offenes Ohr und werde versuchen, sich für jeden einzusetzen. Die Themenpalette für die Kommunalwahl wird dabei von Verkehr & Infrastruktur, über Gewerbe und Wohnen bis hin zu vielen sozialen Themen reichen.
Öttl überzeugte dabei auch sehr erfahrene Kommunalpolitiker wie den Kreisvorsitzenden Dieter Nowak und Hans Waldhutter, den Altbürgermeister der Gemeinde Ainring. „Martin Öttl ist mit seiner ruhigen und bescheidenen Art ein sehr guter Kandidat. Er ist bodenständig, redlich und hat einen einwandfreien Charakter“, so Waldhutter in einem kurzen Statement. Auch Fraktionssprecher Martin Strobl freut sich, dass Öttl sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt. „Martin Öttl ist in jeder Hinsicht unabhängig und nur dem Gemeinwohl verpflichtet. Er hat Führungserfahrung und weiß als Familienvater nur allzu gut um die Sorgen und Bedürfnisse gerade junger Familien“, so Strobl.
Angetan waren die Besucher auch von der Vorstellung des Landrats-Kandidaten der Freien Wähler Berchtesgadener Land, Michael Koller. Ähnlich wie Öttl traf auch er den Nerv der Anwesenden und stellte klar, dass Veränderung in der Gemeinde und im Landratsamt dringend erforderlich sei. Vor allem das Thema Bildung sei sehr wichtig für ihn und das Zukunftsthema. Schulstandorte erhalten und versuchen, die Bildungsregion zu stärken, darauf käme es an. Zum Beispiel sollte die Berufsschule in Freilassing wieder mehr Ausbildungszweige bekommen, damit die Schülerinnen und Schüler nicht große Fahrwege in Kauf nehmen müssen.
Unterstützt wird Martin Öttl von einer aus Sicht der Freien Wähler sehr guten Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl. Von den aktuellen Gemeinderäten wird lediglich Franz Sommerauer nicht mehr kandidieren. Ansonsten haben die Freien Wähler sehr respektable und bekannte Persönlichkeiten aus dem gesamten Gemeindegebiet für die Kommunalwahl gewinnen können. Über die ebenfalls einstimmig gewählten Gemeinderatskandidaten berichten wir in einem eigenen Artikel. Weitere Informationen über Martin Öttl finden Sie auf seiner Internetseite unter www.martin-oettl.de.
Martin Öttl, Bürgermeister-Kandidat der Freien Wähler Ainring
Vor ca. 2 Jahren beschäftigte sich der Gemeinderat Ainring mit dem Thema „neues Fahrzeug für die Feuerwehr“ und stellte dabei einstimmig eine Summe von bis zu 400.000 Euro zur Verfügung. Vorangegangen waren lange und sehr gute Überlegungen der Ainringer Wehr, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung man zur Einsatzbewältigung benötigt. Es wurde auf unnötigen Schnickschnack verzichtet und ein Fahrzeug ausgeschrieben, welches zweckmäßig ist und für den Bedarf in der Gemeinde optimiert ist. Dass die Ainringer Feuerwehr dabei sehr gut vorging und auch sehr kostenbewusst agiert, wurde den Freien Wählern nun bei einer Besichtigung des neuen Fahrzeugs aufgezeigt.
Die Ausschreibung gewonnen hatte die Firma Rosenbauer aus Österreich, welche das neue Fahrzeug schließlich auf Basis eines Mercedes-Benz-Fahrwerkes gebaut hat. Das Fahrzeug ist als Erstangriffs-Fahrzeug konzipiert und kann dabei nicht nur Brandeinsätze bewältigen, sondern ist auch bestens für technische Hilfeleistungen wie Sturmschäden, Überflutungen oder Rettung z.B. bei Verkehrsunfällen ausgerüstet.
Der 1. Kommandant Martin Waldhutter stellte den anwesenden Gemeinderäten und Mitgliedern das neue Fahrzeug vor. Neben allen Ausstattungen, die natürlich auf dem aktuellsten Stand der Technik sind, ist es für die Ainringer Wehr sehr wichtig, dass dabei auch die Fahrzeughöhe mit 3,10 Metern sehr gering ausfiel. Mit dem neuen Fahrzeug kann nun auch die Peracher Bahnunterführung durchfahren werden, und somit der Ortsteil nördlich der Bahnlinie noch besser erreicht werden.
Die Mitglieder der Feuerwehr werden nun in den kommenden Tagen in die Bedienung des Fahrzeugs eingewiesen, so dass eine Indienststellung Anfang Oktober möglich wird. Ab diesem Zeitpunkt können sich alle Bürger auf eine noch größere Sicherheit freuen.
„Wir unterstützen die Ainringer Feuerwehr seit Jahren nach Kräften. Es wird hier hervorragende ehrenamtliche Arbeit über das normale Maß hinaus geleistet. Ainring ist stolz, eine top-motivierte und bestens ausgestattete Wehr zu haben. Die Freien Wähler werden die Feuerwehr deshalb auch künftig fördern.“, so Ortsvorsitzender Dietrich Nowak. Er bedankte sich bei Kommandant Martin Waldhutter stellvertretend für die gesamte Mannschaft und wünschte allen stets eine gesunde Rückkehr von den Einsätzen.
Der Haushalt 2019 der Gemeinde Ainring ist ein sehr beachtliches Werk, welches mit beeindruckenden Zahlen aufwarten kann. Es ist gute Tradition im Ainringer Gemeinderat, dass die Fraktionssprecher der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor der Beschlussfassung des Haushaltes eine Stellungnahme abgeben.
Für die Freien Wähler übernahm diese Aufgabe auch in diesem Jahr Fraktionssprecher Martin Strobl. Er konnte in seinen Ausführungen den euphorischen Vorreden von Bürgermeister und CSU nicht folgen, sondern lenkte den Fokus auf einen Umstand, welcher aufgrund der gute Zahlen leicht übersehen wird: die Ausgaben für die laufenden Kosten der Gemeinde Ainring sind in den vergangenen Jahren stetig und stark angestiegen.
Die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
eigentlich könnte man die Stellungnahme zum Haushalt 2019 sehr kurz halten, nach dem Motto „das passt schon alles so“. Ich könnte einstimmen in den Chor der Selbstzufriedenheit und Selbstbeweihräucherung und den Haushalt als wunderbar und hervorragend loben. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man das machen. Wer uns aber kennt, der weiß, dass wir eben nicht oberflächlich sind. Denn wir sehen in keinster Weise Grund zur Euphorie. Gerne möchte ich Ihnen das auch darlegen:
Ich möchte an dieser Stelle unsere Gemeinde gerne mit einem Haus vergleichen - ein Haus, welches allen seinen Bewohner eine Heimstatt sein soll, ein Platz, der solide gebaut ist, der gut gepflegt ist und allen eine Heimat bietet. Wenn man die Gemeinde als Haus sieht, dann ist der Haushalt das Gerippe, die Grundstruktur, das tragende Innere des Gebäudes. Gerade dieses muss solide sein und gut gepflegt werden, aber auch stets
kritisch überprüft werden, damit das Haus funktioniert und es allen auf lange Zeit eine Heimat sein kann.
Für Bau, Betrieb und Unterhalt sind geordnete Finanzen unerlässlich. Um es gleich vorweg zu schicken: ich möchte nicht behaupten, dass die Finanzen der Gemeinde nicht geordnet sind. Ich möchte vielmehr darauf hinweisen, dass es im Haushalt eine versteckte Schieflage gibt, die man bei all den Lobpreisungen der vergangenen Tage und Wochen leicht aus dem Auge verliert. Ich erspare Ihnen allen die Details der einzelnen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt. Ich möchte mich stattdessen auf drei wichtige Kennzahlen beschränken, die aus unserer Sicht aufgeführt werden müssen.
Die Haupteinnahme der Gemeinde ist die Gewerbesteuer, die 2019 mit 9,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Ein Rekordwert, den es so in der Gemeinde noch nie gab und der auch in weitem Umkreis in Gemeinden vergleichbarer Größe seines Gleichen sucht. Das ist die eine Kennzahl. Der zweite Indikator ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Nach Bezahlen aller laufenden Kosten können wir eine Summe von ca. 3,25 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt überführen und damit Investitionen tätigen. Wenn man aus diesen beiden Zahlen ein Verhältnis erstellen würde, so könnte man sagen, dass bei 3 Teilen Einnahme aus der Gewerbesteuer 1 Teil in den investiven Bereich, also den Vermögenshaushalt wandern kann.
Die dritte und letzte Kennzahl, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, ist die Zuführung zu den Rücklagen. Diese beträgt 2019 planmäßig knapp 2,5 Millionen Euro. Im übrigen liegt der Hauptgrund, warum wir die Rücklage wieder in dieser Höhe bedienen können darin, dass wir einen ungewohnt uninspirierten Vermögenshaushalt vor uns haben, der im Vergleich zu den letzen Jahren so gut wie keine Investitionen vorsieht. Nach Bewältigung der laufenden Ausgaben und der Investitionen bleibt also dieser Betrag und kann auf´s Sparbuch gelegt werden. Wenn ich meine oben dargestellte Verhältnisrechnung wieder aufgreife, dann hätte wir vereinfacht gerechnet ungefähr ¼ der Einnahmen aus der Gewerbesteuer zum Sparen übrig.
Trotz dieser Zahlen sind wir der Meinung, dass genau hier der Hase im Pfeffer liegt. Vor 20 Jahren ging es Ainring auch gut, das kann keiner bestreiten. Damals lag die Einnahme aus der Gewerbesteuer schwankend zwischen 1,0 und 1,5 Millionen Euro. Wenn ich mein Verhältnis von oben (3:1) annehmen würde, dann hätte Ainring jährlich nur ca. 300.000 Euro investieren können und eine Rücklagenzuführung von ca. 250.000 Euro jährlich bewerkstelligen können. Das war aber nicht der Fall! Trotz eines Bruchteils der Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden viele große Investitionen gestemmt. Ich erinnere an den Rathausbau, den Ausbau der Schulgebäude, den Straßenbau und die Generalsanierung des Schwimmbades hin zum Erlebnisbad in der heutigen Form. Und das ist eben nicht nur aus 300.000 Euro, die gemäß unserer Verhältniszahl zur Verfügung stehen sollten, geleistet worden. Ich habe in den alten Haushalten gestöbert und kann ihnen sagen, dass wir anstatt einem Verhältnis von 3:1 (Verhältnis Gewerbesteuer zur Investition) vor 20 Jahren ein Verhältnis von fast 1:1 hatten. Der Verwaltungshaushalt hat sich also annähernd selbst getragen und dadurch waren auch größere Investitionen ohne weiteres leistbar.
Wie konnte dann unser Verwaltungshaushalt derart aus den Fugen geraten? Nun es ist ganz einfach. Um wieder meinen Vergleich mit dem Haus zu bemühen: wir haben ständig die Fassade gestrichen, den Garten erweitert, neue Gebäude errichtet und den Glanz nach aussen aufpoliert. Es ist eben nicht die Frage, ob ich mir eine Investition leisten kann, sondern die zentrale Frage muss sein: kann und will ich mir die Investition dauerhaft leisten?
Und genau an dieser Stelle hat der Gemeinderat von Jahr zu Jahr immer mehr versagt. Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters Visionen zu haben, Vorschläge zu bringen, Ideen zu haben. Es ist aber auch die Aufgabe des Gemeinderates das große Ganze im Auge zu behalten und eben nicht jede Investition mit Hurra umzusetzen. Böse gesagt hat unser Wirken in den vergangenen Jahren oft darin bestanden, von einem Sandhaufen zum nächsten zu fahren – von einem Spatenstich zum nächsten. Wäre ich böse, dann könnte ich sagen, Gott sei dank hatten wir in den vergangenen Jahren nur zwei Päpste, denn ansonsten hätten wir noch mehr Wege gebaut. Ich möchte nicht böse sein und darum möchte ich diese Worte auch schnell wieder zurücknehmen. Doch ich bin der Meinung, dass an dieser Stelle überzeichnet werden muss, um endlich die Dimension unserer Problem zu erkennen.
Unser Verwaltungshaushalt wird von Jahr zu Jahr mehr aufgebläht, immer mehr vor allem durch Personal- und Unterhaltskosten belastet. Und ein Großteil dieser Kosten ist Vorhaben der letzten Jahre geschuldet, die man sich nicht unbedingt hätte leisten müssen. Ein zweiter Turm im Ainringer Moor ist schön, zumal wir den Bau des Turms nicht bezahlen müssen. Wir bezahlen lediglich das Fundament. Aber was ist mit dem laufenden Unterhalt? Wir bauen auf Moorboden – was kommt da dauerhaft an Kosten für die Prüfung der Statik und ggf. Folgemaßnahmen auf uns zu? Der Pfarrhof in Feldkirchen ist schön geworden (er hat ja auch viele hunderttausend Euro gekostet), doch er ist noch nicht fertig schon beginnt der erhöhte Unterhalt. Die Wände haben Schimmel … ja logisch möchte man da schon fast sagen, denn die Substanz des Gebäudes ist schlecht.
Und genau mit dieser Tatsache möchte ich noch einmal auf den Vergleich mit dem Gebäude Ainring kommen. Auch wir haben in unserem Haus schimmlige Stellen. Dies sind noch versteckt, aber sie sind da. Wir haben die vergangenen Jahre eben nicht immer intelligent gestaltet - zwar mehrheitlich, aber nicht immer gut. Wir haben die Infrastruktur in der Vergangenheit vielfach vernachlässigt. Keine ausreichende Vorsorge für die Senioren und auch keine der Einwohnerzahl angemessene ärztliche Versorgung. Es gibt keine ausreichende fachärztliche Versorgung in der Gemeinde, dafür gibt es aber teilweise sehr lange Wartezeiten bei den Allgemeinärzten, weil wir zu wenige haben. Es gibt auch keine Lösungen für die Verkehrsprobleme, sondern, wenn überhaupt, dann nur Kompromiss- und Übergangslösungen. Ich darf nur an die Beschlüsse für die Lichtzeichenanlagen an den Bundesstraßen oder die stark gestiegenen Kosten an der Ampel in Perach/Heidenpoint erinnern.
Und auch das Problem von Wohnungen ist nur selbst gemacht. Durch billiges Geld, welches seit Jahren durch die EZB in den Markt gepumpt wird, profitieren andere EU-Staaten und die Reichen. Welcher Arbeiter hat denn in den vergangenen Jahren in dem Maße wie Konzerne und deren Manager davon profitiert? Wir brauchen eben nicht Investoren und Bauträger, die in Mitterfelden Wohnungen bauen. Für einen Preis von rund 4.000 € pro qm werden die neuen Wohnungen zu haben sein. Bei einer Fläche von 75 qm sowie Stellplatz kommen da schnell 300.000 € und mehr zusammen. Und 75 qm sind für Familien nicht wirklich üppige Wohnungsgrößen. Leistbare Wohnungen nenne ich das nicht mehr. Sozial? Schon gleich gar nicht. Jeder kann sich die Mietpreise ausrechnen, die bei solchen Investitionskosten für den Eigentümer in wenigen Jahren bezahlt werden müssen.
Wir hätten als Gemeinde die Fläche erwerben und dann beispielsweise der Wohnungsbaugenossenschaft Rupertiwinkel bereit stellen sollen. Das wäre eine intelligente Investition in Infrastruktur gewesen. Der aktuelle Mietpreis im Neubaubereich bei der WBR Rupertiwinkel beträgt 6,50 €. Ich bin gespannt, ob sich der Mietpreis an dieser Stelle auch dauerhaft auf diesem Niveau bewegen wird. Ich kenne da jedenfalls andere Zahlen. Sich dann noch hinzustellen und das in der Zeitung als bezahlbare Wohnungen zu bezeichnen, das ist Ironie pur.
Seit vielen Jahren predigen wir nun schon mantraartig, dass die Investitionen rentabel sein müssen, dass der langfristige Unterhalt das wesentliche Kriterium sein muss – doch offensichtlich war es vergebens. Die Mehrheit des Gemeinderates hört nicht mehr auf die anderen, egal ob die auch gute Vorschläge haben. Es gilt nicht mehr das Prinzip was, sondern von wem und woher.
Es bleibt zu hoffen, dass künftige Gemeinderäte diese Themen angehen und gegensteuern. Die Bürgerinnen und Bürger haben jeden einzelnen in diesem Raum gewählt, weil sie der Meinung sind, dass jeder von uns mit Weitblick die Gemeinde führen soll und zwar von Fall zu Fall, gemeinsam und miteinander. Doch wenn man in der Zeitung liest, dass Ainring von einer Gestaltungsmehrheit geführt wird, dann wird nun endlich offensichtlich, was jeder eigentlich schon lange vermutet hat: es gab eben kein ehrliches Miteinander, sondern offensichtlich nur parteipolitische Ziele. Die Glaubwürdigkeit der Gestaltungsmehrheit ist für uns jedenfalls dahin.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal kurz auf den Haushalt zurückkommen. Wir hoffen, dass in den kommenden Jahren die stark gestiegenen Belastungen aus dem Verwaltungshaushalt wieder normalisiert und ausgeglichen werden können. Es wird nicht immer Rekord-Einnahmen bei der Gewerbesteuer geben. Die Konjunktur flaut im ganzen Land ab. Wenn wir künftig nicht massive Probleme bekommen wollen, dann müssen wir endlich lernen, auch langfristig in die Zukunft zu schauen – vor allem in finanzieller Hinsicht.
Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei Kämmerer Thomas Schlosser und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltes und bei der gesamten Belegschaft für deren Engagement.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt samt Anlagen und Stellenplan trotz dieser schwelenden strukturellen Probleme zu.
| 24.01.2020, 16:00 Uhr Besuch der neuen Polizeiinspektion Laufen |
| 30.01.2020, 19:00 Uhr Wahlinfoveranstaltung FW Ainring |
| 02.02.2020, 09:30 Uhr Weißwurstfrühstück |
| 08.02.2020, 08:00 Uhr Infostand bei Edeka Stubhann in Surheim |
| 12.02.2020, 19:00 Uhr Wahlinforveranstaltung der FW Ainring |
| 19.02.2020, 19:00 Uhr Wahlinfoveranstaltung der FW Ainring |
| 27.02.2020, 19:30 Uhr Infoveranstaltung zur Kommunalwahl |
| 28.02.2020, 19:00 Uhr Wahlinfoveranstaltung der FW Ainring |
| 08.03.2020, 11:00 Uhr Weißwurstfrühstück mit der FW Ainring |
08654/8255