Saaldorf-Surheim – Am Rande des Jubiläums des Surheimer Burschenvereins sprach am vergangenen Montagabend der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Festzelt bei der Surarena zu aktuellen politischen Schwerpunktthemen wie der Flüchtlingsproblematik, TTIP oder auch Griechenland. Zentrale Aussage Aiwanger´s Vortrag war jedoch: „Wir müssen den ländlichen Raum stärken!“ Musikalisch wurde die Veranstaltung von der Surheimer Kapelle umrahmt.

Auch Vertreter anderer politischer Gruppierungen waren ins Festzelt an der Surarena gekommen. So auch Saaldorf-Surheim´s 1. Bürgermeister Bernhard Kern von der CSU. Daher wurde auch gleich die Gelegenheit zum parteiübergreifenden Gedankenaustausch genutzt. In eingehenden Grußworten gaben der 2. Bürgermeister aus den Reihen der Jungen Liste, Andreas Buchwinkler, und der stellvertretende FW-Kreisvorsitzende, Michael Koller, Aiwanger ein paar Themen mit auf den Weg, welche den heimischen Bürgern unter den Nägeln brennen.

Michael Koller bei der Begrüßung

Aiwanger selbst machte gleich zu Beginn sein wichtigstes Anliegen deutlich: „Der ländliche Raum muss gestärkt werden!“ Viel  zu groß sei in den vergangenen Jahrzehnten die Konzentration der Politik auf die großen Städte wie München gewesen. Dies hatte zur Folge, dass im Laufe der Jahre immer mehr junge Leute in die Großstädte abgewandert seien – junge Leute, welche auf dem Land nun fehlen würden. Statt Prestigeprojekten wie die geplante dritte Startbahn am Münchener Flughafen oder den inzwischen längst gescheiterten Transrapid hätte man mehr finanzielle Mittel in Richtung des ländlichen Raums stecken sollen, so Aiwanger. In diesem Bereich sei ein politischer Kraftakt auf vielen Ebenen notwendig. Als Beispiel nannte Aiwanger das von allen Bürgern gewünschte schnelle Internet. Hierbei gehe die bayerische Staatsregierung viel zu zaghaft vor.

Nicht nur schnelles Internet, auch eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sei für die jungen Menschen maßgebend bei der Wohnortentscheidung. „Oberste Priorität“ müsse dieses Thema haben. Mit dazu gehöre auch, den Zugang zu Medizinstudiengängen zu erleichtern, um den massiven Äztemangel auf dem Land entgegentreten zu können: „Ein 2,0 Abiturient ist vielleicht geeigneter für die medizinische Laufbahn, als ein 1,0 Absolvent“, so Aiwanger. Denn entscheidend sei vielmals auch die soziale Kompetenz jedes Einzelnen.

Auch eine bessere Verkehrsanbindung sei für den ländlichen Raum überlebensnotwendig. „Dies steht ihnen zu“, verdeutlichte der Bundes- und Landeschef der Freien Wähler. Ebenso dürfe man die heimische Bevölkerung beim Thema Fluglärm nicht alleine lassen. Hier müsse gemeinsam mit den Österreichern an einer effektiven Lösung gearbeitet werden, so Aiwanger.

Hubert Aiwanger bei seiner engagierten Rede

Völliges Unverständnis äußerte der Landtagsabgeordnete zum Thema Griechenland-Rettung. Das neu beschlossene Hilfspaket löse keine Probleme, sondern verschärfe diese. Die Schulden und Zinslast werden höher und höher und dies werde Griechenland niemals zurückbezahlen können. Während sich Aiwanger gegen den Euro-Austritt des südeuropäischen Landes ausspricht, befürwortet er aber die Wiedereinführung der Drachme als Zweitwährung. Dies würde griechische Waren und Dienstleistungen verbilligen und somit neue Impulse schaffen.

Als wohl größte politische Herausforderung der kommenden Jahre sieht auch Aiwanger die aktuelle Flüchtlingslage. Angesichts der katastrophalen Zustände – sei es politischer oder wirtschaftlicher Art – verstehe Aiwanger die Motive der Flüchtlinge nur allzu gut und daher sei auch Hilfsbereitschaft angebracht. Nur auf Dauer könne Deutschland die Flüchtlingsströme nicht mehr bewältigen. Daher seien auch gezielte Maßnahmen vor Ort erforderlich, wie beispielsweise die Bekämpfung der radikalislamistischen ISIS-Organisation, medizinische Versorgung oder auch gezielte EU-Wohnungsbauprogramme in den Balkan-Staaten. Des Weiteren müsse man Asylverfahren beschleunigen, um nicht Asylberechtigte schneller zurückführen zu können. Somit könnten sich die vielen freiwilligen Helfer vor Ort auf die wirklich bedürftigen Menschen schwerpunktmäßig kümmern. Eine wichtige Maßnahme sei hierbei die Einstellung von zusätzlichen Verwaltungsrichtern.

Spöttisch werden von manch böser Zunge die Freien Wähler als „Bauernpartei“ tituliert. Für Aiwanger ist dies keine Beleidigung, sondern eine Bestätigung. „Wir stehen zu unseren Landwirten“, so Aiwanger. Viele Fehler seien in der Vergangenheit an dieser Stelle gemacht worden, so beispielsweise die Konzeptlosigkeit nach dem Ausstieg aus der Milchquote oder auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, welche auch die Landwirtschaft treffe.

Scharf kritisierte Aiwanger das sich aktuell in der Verhandlungsphase befindende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Zwar sei er prinzipiell nicht gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, jedoch dürften deutsche und europäische Qualitätsstandards auf keinen Fall angetastet werden.

Ein weiteres sehr wichtiges Anliegen verdeutlichte Aiwanger den Zuhörern in der Surarena: Die Stärkung des Mittelstandes. Dieser werde durch Dinge wie die Mindestlohnbürokratie oder auch die Erbschaftssteuer behindert. Letztere würde Aiwanger am liebsten abgeschafft sehen. „Wir sollen doch froh sein, wenn mittelständische Betriebe von den nachfolgenden Generationen übernommen werden. Anstatt dessen legen wir ihnen Steine in den Weg.“

Nach seinem Vortrag, welchen viele Surheimer Zuhörer vor allem wegen der klaren Worte Aiwanger´s lobten, sorgte dieser noch für Heiterkeit, in dem er beim Defiliermarsch vor der Surheimer Kapelle den Dirigenten gab.

Hubert Aiwanger dirigiert den Defiliermarsch

Am Montag, den 07.09.2015, um 20.00 Uhr wird der Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, im Festzelt bei der Surarena sprechen. Er wird sowohl zu tagespolitischen Themen, als auch zu Themen aus dem Landkreis Stellung nehmen.

Zur Begleitung spielt die Musikkappelle Surheim.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Bei ihrem kürzlich abgehaltenen Besuch im Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring informierten sich FW-Chef Hubert Aiwanger und dessen Fraktionskollege Florian Streibl gemeinsam mit heimischen Vertretern der Freien Wähler Berchtesgadener Land über die verschiedenen Ausbildungsmethoden der bayerischen Polizisten. Trotz der dort professionellen Ausbildungsmaßnahmen, welche den FW-Politikern vorgestellt wurden, wurden auch Defizite deutlich. Im Bereich der Sportanlagen sollte beispielsweise dringend investiert werden. „Die Polizei muss uns etwas wert sein“, forderte Aiwanger im Zusammenhang damit.

Im Bild bei der Besichtigung des Fortbildungsinstitutes der bayerischen Polizei in Ainring von links nach rechts:

Michael Koller (FW BGL), Ministerialrat Roland Kerscher (Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr), Florian Streibl (MdL), Hubert Aiwanger (MdL), Leitender Polizeidirektor Johann-Peter Holzner (BPFI Ainring), Hans Frankenbusch, Stefan Wieneke und Martin Strobl (alle FW BGL).

Erst kürzlich gab es in der Vorstandschaft der Freien Wähler Berchtesgadener Land einige Veränderungen. In Inzell ist nun der neue Vorstand gemeinsam mit der Kreistagsfraktion und Vertretern der Ortsverbände in Klausur gegangen. Dabei hat man gemeinsam nochmals die vergangene Kreistagswahl analysiert und die Ziele für die kommenden Jahre definiert. Hierbei möchte man weiterhin auf eine sachbezogene und unabhängige Politik für die Bürger im Landkreis setzen. Der erst seit kurzem amtierende Kreisvorsitzende, Hans-Jürgen Frankenbusch, und der FW-Fraktionssprecher im Landkreis, Rudi Zeif, zogen am Ende der eintägigen Klausur ein positives Resümee. Alle Beteiligten hätten sich aktiv mit eingebracht und waren sich in dem Ziel einig, gemeinsam für die Region etwas erreichen zu wollen.

Berchtesgadener Land – Ob Fluglärm,  Ladenöffnungen an Sonntagen oder auch die Kehlsteinstraße. Bei ihrem Besuch im Berchtesgadener Land haben sich FW-Chef Hubert Aiwanger und dessen Fraktionskollege Florian Streibl mehreren Themen gewidmet, welche den heimischen Bürgern unter den Nägeln brennen. Des Weiteren standen Besuche in der Realschule Freilassing und in der Ainringer Polizeischule auf dem Programm.

Eine „passgenaue Politik für die Region“ müsse auf der Agenda stehen, forderte der aus Niederbayern stammende Vorsitzende der Freien Wähler Bayern, welcher zugleich den Bundesverband anführt. Mit seinem Besuch im Berchtesgadener Land wollte er sich daher über die Anliegen der heimischen Bürger genauer informieren. Begleitet wurde er dabei vom FW-Landtagsabgeordneten Florian Streibl, dem Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl und den hiesigen Vertretern der Freien Wähler Berchtesgadener Land unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Frankenbusch.

Mit einem Besuch in der „Realschule im Rupertiwinkel“ Freilassing wurde der Besuch im Berchtesgadener Land begonnen. Die interessierten Schüler konnten sich dabei über aktuelle politische Themen aus erster Hand informieren. TTIP, Maut oder auch Edward Snowden waren dabei einige von den zahlreichen Themen, welche die Schüler bewegten. Auch berichtete Aiwanger über den teilweise hektischen Alltag eines Politikers und sorgte dabei mit seiner lockeren Art bei den Schülern für Erheiterung. Kritisch bemerkte er Kürzungen auf dem Bildungssektor. So brauche man sich nicht wundern, wenn das politische Interesse bei jungen Menschen immer mehr zurückgehe, wenn man „gleichzeitig die Stundenanzahlen im Sozialkundeunterricht  kürzt“, so Aiwanger.

Bei ihrem anschließenden Besuch im Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring informierte man sich dann über die verschiedenen Ausbildungsmethoden der bayerischen Polizisten. Trotz der dort professionellen Ausbildungsmaßnahmen, welche den FW-Politikern vorgestellt wurden, wurden auch Defizite deutlich. Im Bereich der Sportanlagen sollte beispielsweise dringend investiert werden. „Die Polizei muss uns etwas wert sein“, forderte Aiwanger im Zusammenhang damit.

Bei einem anschließenden Pressegespräch äußerten sich die Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen. Im Bereich der Fluglärmproblematik trete der neue Bundesverkehrsminister Dobrindt völlig untätig auf – was sich auch darin äußere, dass der Minister bei einem Besuch in der Region nicht einmal mit den betroffenen Bürgern das Gespräch suchen würde, während dieser sich lieber mit einer PKW-Maut beschäftige, welche die freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern demoliere. Dobrindt solle bei gut nachbarschaftlichen Verhandlungen das Beste für die bayerischen Bürger herausholen. Die Ausländer-PKW-Maut sei dabei nicht dienlich. Auch aus ökonomischen Aspekten habe diese so gut wie keinen Nutzen.

Heiß diskutiert wird im Landkreis auch das Thema Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Das Landratsamt vollzieht nun seit einiger Zeit streng das geltende Bundesgesetz, welches an Sonntagen nahezu allen Geschäften den Handel verwehrt. Aiwanger und Streibl machten in dem Pressegespräch deutlich, dass Bayern ein eigenes Ladenschlussgesetz brauche, welches auf touristische Gebiete besser abgestimmt sei. Vor allem am Königssee treffe das bestehende Gesetz viele Geschäftstreibende. Diesen entgeht durch das Sonntagsverbot eine Menge an Umsatz, da der Königssee vor allem sonntags von zahlreichen Touristen besucht wird. Dieser „nicht mehr zeitgemäße“ Umstand mache keinen Sinn und sei Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen.  Erneut wollen die Freien Wähler also demnächst einen Antrag im bayerischen Landtag stellen, wonach das Öffnen in Geschäften in gewissen Gebieten, welche touristisch stark frequentiert sind, zulässig sein soll. In der Vergangenheit wurde ein solcher FW-Antrag schon einmal von der damaligen CSU-FDP-Mehrheit abgelehnt.

Weiteres Thema waren die Kehlsteinstraßen am Obersalzberg aus den Zeiten des Nationalsozialismus. Deren Entfernung halte man aus ökologischen und auch aus ökonomischen Aspekten nicht für sinnvoll.

Im Bild bei der Besichtigung des Fortbildungsinstitutes der bayerischen Polizei in Ainring von links nach rechts:

Michael Koller (FW BGL), Ministerialrat Roland Kerscher (Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr), Florian Streibl (MdL), Hubert Aiwanger (Mdl), Leitender Polizeidirektor Johann-Peter Holzner (BPFI Ainring), Hans Frankenbusch, Stefan Wieneke und Martin Strobl (alle FW BGL).