Erst kürzlich gab es in der Vorstandschaft der Freien Wähler Berchtesgadener Land einige Veränderungen. In Inzell ist nun der neue Vorstand gemeinsam mit der Kreistagsfraktion und Vertretern der Ortsverbände in Klausur gegangen. Dabei hat man gemeinsam nochmals die vergangene Kreistagswahl analysiert und die Ziele für die kommenden Jahre definiert. Hierbei möchte man weiterhin auf eine sachbezogene und unabhängige Politik für die Bürger im Landkreis setzen. Der erst seit kurzem amtierende Kreisvorsitzende, Hans-Jürgen Frankenbusch, und der FW-Fraktionssprecher im Landkreis, Rudi Zeif, zogen am Ende der eintägigen Klausur ein positives Resümee. Alle Beteiligten hätten sich aktiv mit eingebracht und waren sich in dem Ziel einig, gemeinsam für die Region etwas erreichen zu wollen.

Berchtesgadener Land – Ob Fluglärm,  Ladenöffnungen an Sonntagen oder auch die Kehlsteinstraße. Bei ihrem Besuch im Berchtesgadener Land haben sich FW-Chef Hubert Aiwanger und dessen Fraktionskollege Florian Streibl mehreren Themen gewidmet, welche den heimischen Bürgern unter den Nägeln brennen. Des Weiteren standen Besuche in der Realschule Freilassing und in der Ainringer Polizeischule auf dem Programm.

Eine „passgenaue Politik für die Region“ müsse auf der Agenda stehen, forderte der aus Niederbayern stammende Vorsitzende der Freien Wähler Bayern, welcher zugleich den Bundesverband anführt. Mit seinem Besuch im Berchtesgadener Land wollte er sich daher über die Anliegen der heimischen Bürger genauer informieren. Begleitet wurde er dabei vom FW-Landtagsabgeordneten Florian Streibl, dem Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl und den hiesigen Vertretern der Freien Wähler Berchtesgadener Land unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Frankenbusch.

Mit einem Besuch in der „Realschule im Rupertiwinkel“ Freilassing wurde der Besuch im Berchtesgadener Land begonnen. Die interessierten Schüler konnten sich dabei über aktuelle politische Themen aus erster Hand informieren. TTIP, Maut oder auch Edward Snowden waren dabei einige von den zahlreichen Themen, welche die Schüler bewegten. Auch berichtete Aiwanger über den teilweise hektischen Alltag eines Politikers und sorgte dabei mit seiner lockeren Art bei den Schülern für Erheiterung. Kritisch bemerkte er Kürzungen auf dem Bildungssektor. So brauche man sich nicht wundern, wenn das politische Interesse bei jungen Menschen immer mehr zurückgehe, wenn man „gleichzeitig die Stundenanzahlen im Sozialkundeunterricht  kürzt“, so Aiwanger.

Bei ihrem anschließenden Besuch im Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring informierte man sich dann über die verschiedenen Ausbildungsmethoden der bayerischen Polizisten. Trotz der dort professionellen Ausbildungsmaßnahmen, welche den FW-Politikern vorgestellt wurden, wurden auch Defizite deutlich. Im Bereich der Sportanlagen sollte beispielsweise dringend investiert werden. „Die Polizei muss uns etwas wert sein“, forderte Aiwanger im Zusammenhang damit.

Bei einem anschließenden Pressegespräch äußerten sich die Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen. Im Bereich der Fluglärmproblematik trete der neue Bundesverkehrsminister Dobrindt völlig untätig auf – was sich auch darin äußere, dass der Minister bei einem Besuch in der Region nicht einmal mit den betroffenen Bürgern das Gespräch suchen würde, während dieser sich lieber mit einer PKW-Maut beschäftige, welche die freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern demoliere. Dobrindt solle bei gut nachbarschaftlichen Verhandlungen das Beste für die bayerischen Bürger herausholen. Die Ausländer-PKW-Maut sei dabei nicht dienlich. Auch aus ökonomischen Aspekten habe diese so gut wie keinen Nutzen.

Heiß diskutiert wird im Landkreis auch das Thema Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Das Landratsamt vollzieht nun seit einiger Zeit streng das geltende Bundesgesetz, welches an Sonntagen nahezu allen Geschäften den Handel verwehrt. Aiwanger und Streibl machten in dem Pressegespräch deutlich, dass Bayern ein eigenes Ladenschlussgesetz brauche, welches auf touristische Gebiete besser abgestimmt sei. Vor allem am Königssee treffe das bestehende Gesetz viele Geschäftstreibende. Diesen entgeht durch das Sonntagsverbot eine Menge an Umsatz, da der Königssee vor allem sonntags von zahlreichen Touristen besucht wird. Dieser „nicht mehr zeitgemäße“ Umstand mache keinen Sinn und sei Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen.  Erneut wollen die Freien Wähler also demnächst einen Antrag im bayerischen Landtag stellen, wonach das Öffnen in Geschäften in gewissen Gebieten, welche touristisch stark frequentiert sind, zulässig sein soll. In der Vergangenheit wurde ein solcher FW-Antrag schon einmal von der damaligen CSU-FDP-Mehrheit abgelehnt.

Weiteres Thema waren die Kehlsteinstraßen am Obersalzberg aus den Zeiten des Nationalsozialismus. Deren Entfernung halte man aus ökologischen und auch aus ökonomischen Aspekten nicht für sinnvoll.

Im Bild bei der Besichtigung des Fortbildungsinstitutes der bayerischen Polizei in Ainring von links nach rechts:

Michael Koller (FW BGL), Ministerialrat Roland Kerscher (Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr), Florian Streibl (MdL), Hubert Aiwanger (Mdl), Leitender Polizeidirektor Johann-Peter Holzner (BPFI Ainring), Hans Frankenbusch, Stefan Wieneke und Martin Strobl (alle FW BGL).

„Politische Gestaltungskraft ohne ideologische Scheuklappen“

Berchtesgadener Land – Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung mit turnusgemäßen Neuwahlen stellte sich der Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Berchtesgadener Land, Franz Schießl, nach 6 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl. Dem Kreisrat und ehemaligen Teisendorfer Bürgermeister hat die Arbeit stets viel Freude bereitet, wie er im Gasthaus Rieschen in Freilassing vor den versammelten Delegierten aus dem Landkreis betonte. Nicht zuletzt das Entstehen vieler persönlicher Freundschaften sei der Grund hierfür, sondern auch die „große Gestaltungskraft der Freien Wähler ohne ideologische Scheuklappen“, so Schießl in seinen Abschiedsworten. Nun sei es aber in seinen Augen an der Zeit, das Amt in neue Hände zu geben. Einstimmig wurde in der Versammlung Hans-Jürgen Frankenbusch aus Bad Reichenhall mit der Nachfolge betraut.

Zurückblicken konnte Schießl in seinen Worten auf eine ereignisreiche Amtszeit. Ein wichtiger Eckpunkt sei unter anderem der erfolgte Beitritt des Kreisverbandes zum Landesverband der Freien Wähler Bayern gewesen. Auch wenn es in der Diskussion im Vorfeld hierüber teils unterschiedliche Positionen gab, habe dies niemals für Missstimmung gesorgt, erinnert sich Schießl. Der Kommunalwahlkampf 2014 durfte in seinem Rechenschaftsbericht natürlich nicht fehlen. Die Kandidaten für die kommunalen Parlamente, sowie die Bürgermeisterkandidaten hätten einen engagierten Wahlkampf geführt, auch wenn man am Ende leider einen Kreisrat und ein Bürgermeisteramt verloren habe, so der Teisendorfer. Besonders hervor hob er das Engagement der Bezirkstagskandidatin Brigitte Rudholzer aus Laufen und des Landtagskandidaten Michael Koller aus Berchtesgaden.  Letzterer sei kürzlich zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Freien Wähler Oberbayern gewählt worden und könne dadurch nun in diesem Gremium die heimischen Interessen noch stärker vertreten. Seinen besonderen Dank richtete Schießl neben der gesamten Kreisvorstandschaft und der Mitgliederschaft auch an Martin Strobl, welcher als Wahlkampfmanager agierte. Auch Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier habe sich in besonderem Maße verdient gemacht.

Letzterer gab in seinem Rechenschaftsbericht einen Überblick über die zahlreichen Termine der Kreisvorstandschaft im vergangenen Jahr, bevor Kassier Fritz Grübl in seinem Vortrag die solide finanzielle Situation des Kreisverbandes darstellte. Die Kassenprüfer Dietrich Nowak und Friedrich Hötzendorfer attestierten Grübl eine fehlerfreie und auch zukunftsorientierte Kassenführung.

Der Vorsitzende der FW-Kreistagsfraktion, Rudolf Zeif, stellte im weiteren Verlauf den Delegierten wichtige aktuelle kommunalpolitische Themen vor. Im Besonderen ging er dabei auf die Situation der Kreiskliniken ein und sparte nicht mit Kritik an der Informationspolitik gegenüber den Kreisräten, was die Liquidität der Kliniken Südostbayern AG angeht. Des Weiteren sprach Zeif den Kreishaushalt 2015 oder auch die Asylthematik an.

Auf die Entlastung der alten Vorstandschaft folgte unter der Leitung des Reichenhaller Stadtrates Gerhard Fuchs die Wahl der neuen Vorstandschaft, aus welcher einstimmig Hans-Jürgen Frankenbusch als neuer Vorsitzender hervorging. Der Bad Reichenhaller, welcher bisher als stellvertretender Kreisvorsitzender fungierte, war auch erst kürzlich zum Vorsitzenden der Bad Reichenhaller FWG gewählt worden. Ebenso einstimmig wurden als seine Stellvertreter Martin Strobl aus Ainring und der Berchtesgadener Michael Koller gewählt. Die uneingeschränkte Zustimmung der Delegierten erhielten auch die weiteren gewählten Kandidaten. So wurden die Reichenhaller Wolfgang Heitmeier als Kreisgeschäftsführer und Fritz Grübl als Kassier in ihren Ämtern bestätigt. Mit Stefan Wieneke, ebenso aus Bad Reichenhall, erhielt die Kreis-FW ein neues Gesicht. Er ist künftig für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Kassenprüfer bleiben Friedrich Hötzendorfer und Dietrich Nowak.

Nachdem noch die Vertreter für die Bezirks- und Landesversammlungen gewählt wurden, bedankte sich Hans-Jürgen Frankenbusch bei den Delegierten für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Frankenbusch freut sich auf die „gewaltige und spannende Aufgabe“, welche er gemeinsam mit seinem Team in einer konstruktiven und harmonischen Zusammenarbeit angehen wolle. Die kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Kreisvorstand und den Ortgemeinschaften ist hierbei für ihn ein wichtiger Aspekt. Des Weiteren sieht er auf den Landkreis in den nächsten Jahren wichtige Aufgaben zukommen, die „wir dann nur sachlich und gemeinsam lösen können“, so der neugewählte Vorsitzende.

Abschließend bedankte er sich bei seinem Vorgänger Franz Schießl für dessen geleistete Arbeit und das „großartige Engagement“ der vergangenen Jahre.

Mit einem Präsentkorb bedankte sich der neue Vorsitzende Hans-Jürgen Frankenbusch (links) bei dessen Vorgänger Franz Schießl.

Die neue Vorstandschaft mit Kassenprüfern von links: Die stellvertretenden Vorsitzenden Michael Koller und Martin Strobl, Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier, Pressereferent Stefan Wieneke, Vorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch, die Kassenprüfer Friedrich Hötzendorfer und Dietrich Nowak, sowie Kassier Fritz Grübl.

Der Kreisverband Freie Wähler Berchtesgadener Land (FW BGL) traf sich erstmals nach der Kommunalwahl zu einer Verbandsversammlung. Dabei wurde das Kreiswahlergebnis aufgearbeitet (Bericht in einer der nächsten Ausgaben) sowie aus ihren Funktionen ausgeschiedene Mitglieder der Kreistagsfraktion gebührend verabschiedet.

Zunächst dankte der neue Fraktionssprecher Rudi Zeif und sein Stellvertreter Richard Lenz dem bisherigen Sprecher, Franz Schießl, für dessen engagierten Einsatz als Sprecher der FW-Kreistagsfraktion in der abgelaufenen Wahlperiode. Sie bedauerten, dass sich Schießl mit seinem starken Wahlergebnis für den Kreistag aus persönlichen Gründen aus dieser Funktion zurückgezogen hat.

Mit einer jeweils sehr persönlichen Laudatio verabschiedet Kreisvorsitzender Franz Schießl zusammen mit den Sprechern der FW-Fraktion jeden aus der Fraktion ausscheidenden, oftmals sehr langgedienten Kreisrat. Dabei stellte er deren ausdauerndes persönliches Engagement und den uneigennützigen Einsatz für die Allgemeinheit heraus; das sei keine Selbstverständlichkeit, deshalb wolle auch er für die FW BGL mit einem persönlichen Dank jeden einzelnen verabschieden.

Gleichzeitig spannte Schießl ein großen Bogen zwischen den zurückgelegten Wahlperioden der Ausscheidenden und den darin anstehenden wesentlichen Entscheidungen; so rief er das Ringen um eine umweltgerechte Müllverwertung mit Verbrennung und Wertstoffsammlung ebenso in Erinnerung wie die Entwicklung der drei Klinikenstandorte im Kreis bis zur Zusammenführung in einer landkreisgeführten GmbH und später der Fusion in der KlinikenAG mit dem Nachbarlandkreis Traunstein. Die Entwicklung des Öffentlichen Verkehrs einschließlich eines damals revolutionären „Nachtschwärmers" sowie Radwegkonzeption für den Kreis, die erweiterte regionale Zusammenarbeit und das Nutzen des Wegfalls der Grenzen nach Salzburg fehlten ebenso wenig wie die permanent erforderlichen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Schulen und die vielen Sorgen um einen ausgewogenen Haushalt und eine angemessene Kreisumlagenbelastung.

Mit einem regionalen Geschenkkörberl dankte Schießl unter großem Beifall Hans Niederstrasser für 12 Jahre Mitarbeit, Manfred Vonderthann für 18 Jahre und Hans Waldhutter und Wolfgang Heitmeier sogar für 24 Jahre vorbildlichen Einsatz. Heitmeier war zudem 3 Perioden auch Sprecher der Fraktion und eine Periode weiterer Stellvertreter. Leider konnten Rosemarie Plenk, Herbert Galler und Beppo Maltan nicht an der Veranstaltung teilnehmen; ihnen dankte Schießl ebenso für das gute und ideenreiche Miteinander in der abgelaufenen Wahlperiode.

"Diesmal hat sich mehr als die Hälfte der Fraktion aus dem aktiven Amt verabschiedet, das ist ein sehr einschneidender Wechsel, mit dem wir einerseits geballte Erfahrung verlieren, andererseits aber auch neue Kräfte die Chance zur Gestaltung und zur Lösung anstehender Aufgaben erhalten!", so Franz Schießl. Und Rudi Zeif ergänzte mit dem Ausblick: "Die Fraktion hat insgesamt eine spannende Mischung an erfahrenen Kräften und neuen Ideenträgern, das steht der Arbeit der FW sicher gut zu Gesicht!"

Auf dem Foto von links nach rechts: Fraktionssprecher Rudi Zeif, Kreisvorsitzender und verabschiedeter Fraktionssprecher Franz Schießl, die verabschiedeten Kreisräte Hans Niederstrasser, Hans Waldhutter, Wolfgang Heitmeier und Manfred Vonderthann und der Stv. Fraktionssprecher Richard Lenz.

Der Kreisverband Freie Wähler Berchtesgadener Land (FW BGL) traf sich erstmals nach der Kommunalwahl zu einer Verbandsversammlung. Dabei wurde auch das Kreiswahlergebnis aufgearbeitet. Wolfgang Heitmeier, Kreisgeschäftsführer der FW, analysierte versiert und sehr umfassend das Wahlergebnis und formulierte Strategien für die FW.

Zunächst erinnerte Heitmeier an die Fakten: die traditionellen Gruppierungen FW, CSU und SPD mussten Verluste hinnehmen. Die FW habe zwar nur leicht Stimmen eingebüßt, damit aber einen bei der letzten Wahl schon sehr knapp errungenen Sitz im Kreistag verloren. CSU und SPD hätten ebenso Stimmen und je einen Sitz verloren gegenüber der letzten Wahl 2008. Gewinner seinen die "jungen Gruppierungen" gewesen, nämlich Grüne mit zwei Sitzen und ödp mit einem Sitz. Als Grund für diesen Trend stellte er die These auf, dass die beiden Gruppierungen mit ihrem ökologischen Ansatz leichter im "Trend der Zeit" liegen, die anderen Gruppierungen das Mitnehmen und überzeugen der Menschen für ihre Linie nicht so leicht schaffen; dies sei auch ein wenig Tribut an etwas plakativeres, einfacheres Darstellen von Themen.

Den Freien Wählern selbst schrieb der Kreisgeschäftsführer selbstkritisch ins Stammbuch, dass es nicht gelungen sei, das Potential der Gruppierung auf der Ortsebene voll auch auf Kreisebene auszuschöpfen. Dafür sei wohl eine Vernachlässigung der Kreisthemen im Transport und der Aufarbeitung mit den Wählern vor Ort verantwortlich. Gleichzeitig sei sehr bedenklich die schwache Wahlbeteiligung in den städtischen Bereichen, vor allem in den großen Städten Freilassing, Bad Reichenhall und deren Umfeld. Die schwache Wahlbeteiligung im städtischen Bereich lasse sich auch nicht durch eine starke Wahlbeteiligung auf dem Land wettmachen. Hier lasse auch die FW gehöriges Wählerpotential liegen. Zum einen sei es Aufgabe der FW zusammen mit den Ortsgemeinschaften zu beraten, wie man als Gruppe die Wähler in den städtischen Bereichen wieder besser erreiche; zum anderen sei es notwendig, zusammen mit allen anderen Gruppierungen zu überlegen, wie man gemeinsam Bürger vor allem in den Städten wieder stärker für die Entscheidungen vor Ort, also der kommunalen Gremien mit Auswirkungen auf das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen interessieren könne.

In den weiteren Anmerkungen zeigte Heitmeier auch auf, dass die Mitte des Landkreises bei der Anzahl der Sitze im Kreistag stark unterrepräsentiert sei; es entfallen rund 50 von den 60 Sitzen gleichmäßig auf die Landkreisteile Nord und Süd und nur 10 Sitze auf den mittleren Landkreis. Die FW stelle in der Mitte überhaupt keinen Kreisrat, aber auch bei den anderen Gruppierungen hätten Kandidaten aus der Mitte das Erreichen eines Mandats nicht einfach gehabt. Gründe dafür gebe es mehrere: zum einen wähle im Unterschied zu den anderen Landkreisteilen die Mitte, vor allem Bad Reichenhall, "seine Kandidaten" nicht so konsequent und geschlossen nach vorne; zum anderen fehlt auch durch die mäßige Wahlbeteiligung eine gute Stimmenanzahl für jeden regionalen Bewerber. Damit verlieren Kandidaten aus der Mitte eine stimmenmäßig gute Ausgangsposition für vordere Plätze bei der endgültigen Abrechnung. Und bei dem konsequenten Vorwählen der eigenen regionalen Kandidaten in den anderen Landkreisteilen kann nun nicht erwartet werden, dass die schon fehlenden Stimmen für Spitzenergebnisse dann in anderen Landkreisteilen aufgeholt werden könnten. So blieben Kandidaten aus der Mitte bei Ihrer Stimmenanzahl konsequent im Mittelfeld stecken. Hier haben die anderen Landkreisteile der Mitte "taktisch etwas voraus", was man systematisch erklären und auch klarstellen müsse.

Abschließend ging Heitmeier der Frage nach, wie sich Listen- und persönliche Stimmen auf die einzelnen Gruppierungen verteilen. Dabei kam er zum Ergebnis, dass die Anzahl der reinen Listenwähler bei der FW am geringsten, bei der CSU im Mittelfeld und bei den Grünen relativ an der Obergrenze angesiedelt sei. Entsprechend bewege sich die FW dann bei den persönlichen Stimmen auf dem Spitzenplatz. Daraus folgerte Heitmeier, dass die FW auch dieses Mal weniger von den Wählern mit dem Blick nur für "eine Farbe" bevorzugt wurde, sondern eher von den Wählern, die Kommunalwahlen als reine Persönlichkeitswahlen sehen. Entsprechend rief er dazu auf, auch künftig bei der Auswahl der Kandidaten auf persönlich integre, breit akzeptierte und Menschen mitreißen könnende Persönlichkeiten zu setzen. Nur so habe die FW auch weiterhin gute Chancen, bei Wahlen zu punkten und eine geachtete Alternative zu bieten.

Nach starkem Applaus wurde noch ausgiebig über diese vielbeachteten Thesen diskutiert und auch im Kreisvorstand und in den Ortsgemeinschaften eine vertiefte Debatte vereinbart.