Bei der diesjährigen Verbandsversammlung der Freien Wähler Berchtesgadener Land konnte der Kreisvorsitzende, Hans-Jürgen Frankenbusch, den FW-Landtagsabgeordneten Florian Streibl – Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Streibl – begrüßen.
Im Bad Reichenhaller Gasthof Bürgerbräu stellte Frankenbusch in seinem zunächst abgehaltenen Rechenschaftsbericht den zahlreich anwesenden Mitgliedern der Freien Wähler aus dem Berchtesgadener Land die Aktivitäten des vergangenen Jahres 2015 vor und ging dabei vor allem auf die in Inzell abgehaltene Klausur ein. Dort habe man in Form eines Leitfadens sehr viele konkrete Ergebnisse erarbeitet, so Frankenbusch. Kernpunkte des beschlossenen Leitfadens waren so unter anderem die Bereiche Themenfindung, Außendarstellung, Nachwuchsgewinnung oder auch die Abgrenzung zu anderen politischen Gruppierungen. Nun sei man dabei, die ausgearbeiteten Ergebnisse Schritt für Schritt abzuarbeiten. So habe man beispielsweise mit einer Zusammenkunft im nördlichen Landkreis zu den Themen Kraftwerk und Entwicklung an der Salzach, Bahnausbau der Strecke nach Mühldorf oder auch einer Abendveranstaltung in Laufen zum Thema Milchquote erste Schritte aus dem Leitfaden umgesetzt.
Ein weiteres Highlight des Jahres 2015 seien natürlich die Besuche des Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Fortbildungsinstitut der Polizei in Ainring und im Saaldorf-Surheimener Bierzelt gewesen.
Anschließend stellte der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion, Rudi Zeif, die Themenschwerpunkte seiner Fraktion vor. Er ging dabei vor allem auf den aktuell noch andauernden Markenbildungsprozess, auf die Situation der Kliniken AG oder auch auf Verkehrsprojekte wie den Radwegeausbau und die schwierige Entscheidung, bei der Kreuzung zwischen BGL 12 und B304 eine Ampel zu realisieren.
Doch auch darüber hinaus hatte und hat der Landkreis große Investitionen zu schultern, wie den Ersatzbau des Olympiazentrums in Berchtesgaden, die Generalsanierung des Karlsgymnasiums Bad Reichenhall und auch künftige Projekte wie die Sanierung des Gymnasiums Laufen und des Landratsamtes in Bad Reichenhall.
Nicht fehlen durfte in seinem Bericht natürlich die Flüchtlingsthematik. Neben einem großen organisatorischen Aufwand für den Landkreis, belaste das Thema auch den Haushalt des Landkreises enorm.
Landtagsabgeordneter Florian Streibl, welcher bei den Freien Wählern auch die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers inne hat, stellte die Arbeit seiner Fraktion im Landtag vor. Verstärkt ging er da auf die kommunalpolitischen Themen im Parlament ein. Vor allem ging es hierbei um Verbesserungen für den ländlichen Raum, um die Energiewende bis hinzu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, TTIP. All dies und nicht zuletzt auch die Flüchtlingssituation seien Themen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Kommunen, so Streibl.
So setze man beim Thema Energiewende stärker auf die Energieversorgung der Kommunen vor Ort, anstatt „lieber Monstertrassen aus dem Norden hinzunehmen“. Die aktuellen Verhandlungen zu TTIP mit den USA seien durch die Geheimnistuerei nicht nur undemokratisch, sondern würden nach dem aktuellen Stand der Dinge wohl auch zu einem Übergewicht der Macht der Wirtschaft gegenüber der Macht des Staates führen. Als Beispiel nannte Streibl hierfür die vorgesehenen Schiedsgerichte auf privater Basis.
Wie Kreisrat Rudi Zeif ging auch Florian Streibl verstärkt auf die Flüchtlingssituation ein. Den Kommunen müsse man hierbei zwingend mehr Geld zur „anständigen Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge“ zur Verfügung stellen. Zur Versorgung gehören laut Streibl auch die Bereiche Sprache, Arbeit und Wohnen als wichtige Leistungen für Integration.
Im Anschluss an Streibls Vortrag hatten die Mitglieder die Gelegenheit, mit ihm über die aktuellen Themen zu diskutieren. Neben den von Streibl bereits angesprochenen Aspekten ging es dabei unter anderem auch um die Straßenausbaubeitragssatzung, welche in den Kommunen viel diskutiert ist.
Die finanzielle Seite des Geschäftsjahres 2015 beleuchtete Kassier Fritz Grübl. So stünde laut Grübl die Kreis-FW auf einer finanziell soliden Basis. Die Kassenprüfer Dietrich Nowak und Fritz Hötzendorfer bescheinigten Grübl eine einwandfreie und zukunftsorientierte Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes für das vergangene Jahr, welche durch die Versammlung auch einstimmig erteilt wurde.
Mit einem kurzen Ausblick auf das Jahr 2016 und einem Dank an den Gast des Abends, Florian Streibl, seine Vorstandskollegen und den Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier für die geleistete Arbeit, schloss Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch die Versammlung.
Am Rande der Verbandsversammlung von links: Kreisrat Richard Lenz, Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch, Landtagsabgeordneter Florian Streibl, Kreisrat Michael Koller und Kreistagsfraktionssprecher Rudi Zeif.
Die Kreistagsfraktoin der FREIEN WÄHLER beantwortete jüngst einige Fragen zu den wichtigsten kommunalpolitischen Themen im Landkreis. Die Fragen wurden vom Verlag BGL Medien an alle Kreistagsfraktionen gestellt. Es wurden darin beispielsweise die Ziele im Bereich Bildung abgefragt. Auch die Wohnungssituation im Berchtesgadener Land, Elektromobilität und der Verkehr waren Themen.
Lesen Sie im nachfolgenden PDF-Dokument die Fragen der Journalisten und die Antworten der FREIEN WÄHLER zu den wichtigsten Zukunftsthemen.
Fragen und Antworten der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER
(PDF | ca. 250 kB)
Die FREIE WÄHLER-Abgeordneten Eva Gottstein, Peter Meyer und Nikolaus Kraus waren zu Besuch beim Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei im oberbayerischen Ainring. Dabei machten sich die Abgeordneten ein Bild vom Fortbildungskonzept und der Ausstattung der Schule. „Ich bin beeindruckt, wie vorausschauend die Polizei ihre Fortbildungen plant und wie schnell aktuelle Themen aufgegriffen werden“, lobte Eva Gottstein, sicherheitspolitische Fraktionssprecherin. Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Fraktionssprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, ergänzt: „Das Fortbildungsinstitut hat mit seinen mehr als 300 verschiedenen Lehrgängen für jede Situation und jede Spezialisierung die passende Schulung parat. Diese Art der Personalentwicklung ist vorbildlich.“
hinten von links: Erster Polizeihauptkommissar Peter Herrmann (Fachbereich Recht), Polizeioberrat Gerhard Holzinger (Fachbereichsleiter Einsatz und Verkehr), Erster Polizeihauptkommissar Peter Auer (stellvertretender Fachbereichsleiter Informationsmanagement), Erster Kriminalhauptkommissar Gerold Wiesbacher (Fachbereichsleiter Kriminalistik/Kriminologie), Polizeioberrat Rainhard Löwe (Fachbereichsleiter Informationsmanagement), Regierungsdirektorin Beate Stetter (Dipl. Psychologin, Fachbereichsleiterin Führung/Gesellschaftswissenschaften).
Vorne von links: Polizeidirektor Hans Girschick (stellvertretender Institutsleiter), Michael Koller (Freie Wähler Berchtesgaden), Regierungsrätin Melanie Adelhardt (Fachbereich Recht) und ganz rechts unser Institutsleiter, Leitender Polizeidirektor Johann Peter Holzner.
Saaldorf-Surheim – Am Rande des Jubiläums des Surheimer Burschenvereins sprach am vergangenen Montagabend der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Festzelt bei der Surarena zu aktuellen politischen Schwerpunktthemen wie der Flüchtlingsproblematik, TTIP oder auch Griechenland. Zentrale Aussage Aiwanger´s Vortrag war jedoch: „Wir müssen den ländlichen Raum stärken!“ Musikalisch wurde die Veranstaltung von der Surheimer Kapelle umrahmt.
Auch Vertreter anderer politischer Gruppierungen waren ins Festzelt an der Surarena gekommen. So auch Saaldorf-Surheim´s 1. Bürgermeister Bernhard Kern von der CSU. Daher wurde auch gleich die Gelegenheit zum parteiübergreifenden Gedankenaustausch genutzt. In eingehenden Grußworten gaben der 2. Bürgermeister aus den Reihen der Jungen Liste, Andreas Buchwinkler, und der stellvertretende FW-Kreisvorsitzende, Michael Koller, Aiwanger ein paar Themen mit auf den Weg, welche den heimischen Bürgern unter den Nägeln brennen.
Aiwanger selbst machte gleich zu Beginn sein wichtigstes Anliegen deutlich: „Der ländliche Raum muss gestärkt werden!“ Viel zu groß sei in den vergangenen Jahrzehnten die Konzentration der Politik auf die großen Städte wie München gewesen. Dies hatte zur Folge, dass im Laufe der Jahre immer mehr junge Leute in die Großstädte abgewandert seien – junge Leute, welche auf dem Land nun fehlen würden. Statt Prestigeprojekten wie die geplante dritte Startbahn am Münchener Flughafen oder den inzwischen längst gescheiterten Transrapid hätte man mehr finanzielle Mittel in Richtung des ländlichen Raums stecken sollen, so Aiwanger. In diesem Bereich sei ein politischer Kraftakt auf vielen Ebenen notwendig. Als Beispiel nannte Aiwanger das von allen Bürgern gewünschte schnelle Internet. Hierbei gehe die bayerische Staatsregierung viel zu zaghaft vor.
Nicht nur schnelles Internet, auch eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sei für die jungen Menschen maßgebend bei der Wohnortentscheidung. „Oberste Priorität“ müsse dieses Thema haben. Mit dazu gehöre auch, den Zugang zu Medizinstudiengängen zu erleichtern, um den massiven Äztemangel auf dem Land entgegentreten zu können: „Ein 2,0 Abiturient ist vielleicht geeigneter für die medizinische Laufbahn, als ein 1,0 Absolvent“, so Aiwanger. Denn entscheidend sei vielmals auch die soziale Kompetenz jedes Einzelnen.
Auch eine bessere Verkehrsanbindung sei für den ländlichen Raum überlebensnotwendig. „Dies steht ihnen zu“, verdeutlichte der Bundes- und Landeschef der Freien Wähler. Ebenso dürfe man die heimische Bevölkerung beim Thema Fluglärm nicht alleine lassen. Hier müsse gemeinsam mit den Österreichern an einer effektiven Lösung gearbeitet werden, so Aiwanger.
Völliges Unverständnis äußerte der Landtagsabgeordnete zum Thema Griechenland-Rettung. Das neu beschlossene Hilfspaket löse keine Probleme, sondern verschärfe diese. Die Schulden und Zinslast werden höher und höher und dies werde Griechenland niemals zurückbezahlen können. Während sich Aiwanger gegen den Euro-Austritt des südeuropäischen Landes ausspricht, befürwortet er aber die Wiedereinführung der Drachme als Zweitwährung. Dies würde griechische Waren und Dienstleistungen verbilligen und somit neue Impulse schaffen.
Als wohl größte politische Herausforderung der kommenden Jahre sieht auch Aiwanger die aktuelle Flüchtlingslage. Angesichts der katastrophalen Zustände – sei es politischer oder wirtschaftlicher Art – verstehe Aiwanger die Motive der Flüchtlinge nur allzu gut und daher sei auch Hilfsbereitschaft angebracht. Nur auf Dauer könne Deutschland die Flüchtlingsströme nicht mehr bewältigen. Daher seien auch gezielte Maßnahmen vor Ort erforderlich, wie beispielsweise die Bekämpfung der radikalislamistischen ISIS-Organisation, medizinische Versorgung oder auch gezielte EU-Wohnungsbauprogramme in den Balkan-Staaten. Des Weiteren müsse man Asylverfahren beschleunigen, um nicht Asylberechtigte schneller zurückführen zu können. Somit könnten sich die vielen freiwilligen Helfer vor Ort auf die wirklich bedürftigen Menschen schwerpunktmäßig kümmern. Eine wichtige Maßnahme sei hierbei die Einstellung von zusätzlichen Verwaltungsrichtern.
Spöttisch werden von manch böser Zunge die Freien Wähler als „Bauernpartei“ tituliert. Für Aiwanger ist dies keine Beleidigung, sondern eine Bestätigung. „Wir stehen zu unseren Landwirten“, so Aiwanger. Viele Fehler seien in der Vergangenheit an dieser Stelle gemacht worden, so beispielsweise die Konzeptlosigkeit nach dem Ausstieg aus der Milchquote oder auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, welche auch die Landwirtschaft treffe.
Scharf kritisierte Aiwanger das sich aktuell in der Verhandlungsphase befindende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Zwar sei er prinzipiell nicht gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, jedoch dürften deutsche und europäische Qualitätsstandards auf keinen Fall angetastet werden.
Ein weiteres sehr wichtiges Anliegen verdeutlichte Aiwanger den Zuhörern in der Surarena: Die Stärkung des Mittelstandes. Dieser werde durch Dinge wie die Mindestlohnbürokratie oder auch die Erbschaftssteuer behindert. Letztere würde Aiwanger am liebsten abgeschafft sehen. „Wir sollen doch froh sein, wenn mittelständische Betriebe von den nachfolgenden Generationen übernommen werden. Anstatt dessen legen wir ihnen Steine in den Weg.“
Nach seinem Vortrag, welchen viele Surheimer Zuhörer vor allem wegen der klaren Worte Aiwanger´s lobten, sorgte dieser noch für Heiterkeit, in dem er beim Defiliermarsch vor der Surheimer Kapelle den Dirigenten gab.
Am Montag, den 07.09.2015, um 20.00 Uhr wird der Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, im Festzelt bei der Surarena sprechen. Er wird sowohl zu tagespolitischen Themen, als auch zu Themen aus dem Landkreis Stellung nehmen.
Zur Begleitung spielt die Musikkappelle Surheim.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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