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Kreisfraktionssprecher Rudi Zeif informierte über große Investitionen

Großen Raum nahm der Bericht von Rudi Zeif aus Ainring, Sprecher der Kreistagsfraktion der Freien Wähler, bei der letzten Mitgliederversammlung ein (wir berichteten). Er informierte die anwesenden Delegierten aus den Gemeinden im Landkreis über den geplanten Neubau des Landratsamtes in Bad Reichenhall. Die Sanierung des aktuellen Gebäudekomplexes sei nur geringfügig billiger als ein kompletter Neubau, zumal ja auch der laufenden Betrieb jederzeit gewährleistet sein muss. Durch Auslagerungen würden die ohnehin schon hohen Sanierungskosten noch weiter erhöht und letztlich habe sich der Kreistag nach langen und intensiven Diskussionen mehrheitlich dazu durchgerungen, einen Neubau zu realisieren.

In den vergangenen Monaten gab es einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb sowohl für den geplanten Neubau, als auch für eine künftige Nutzung des bisherigen Areals. Das Ergebnis des mit Abstand besten Entwurfs stellte Zeif kur vor und lobte die preiswürdigen Ansätze für die Bebauung des Areals. Im Entwurf sind überzeugende Lösungen für die Abschottung zur B 20/21 enthalten, aber auch die verkehrliche Gestaltung mit einer Konzentration auf der bestehenden Erschließung und Respektierung von Ruhezonen in der neuen Siedlungsstruktur sind bemerkenswerte Ansätze.

Auch der Neubau des sogenannten C-Baus am Rottmayr-Gymnasium in Laufen wurde thematisiert. In vielerlei Hinsicht entspricht dieser Teil der Schule nicht mehr den Anforderungen einer modernen Bildungseinrichtung. Eine energetische Sanierung des Gebäudes steht dabei genauso an, wie Investitionen in die Haustechnik und in den Brandschutz. Auch die Grundrissgestaltung ist nicht mehr optimal und so ist man in der Gesamtschau zu dem Ergebnis gekommen, einen Neubau zu planen und das Gebäude nicht mehr zu sanieren, zumal die Kosten für die Modernisierung nur wenig günstiger sind als ein Neubau.

Zum Thema Biotonne berichtete Zeif von der durchgeführten Bedarfsabfrage in der Bevölkerung. Eine abschließende Bewertung ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich. Er hoffe jedoch, dass der gemeldete Bedarf nicht hinter den angestellten Plangrößen liege, denn dann könne es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass die derzeit veranschlagten Gebühren nicht gehalten werden können.

Schließlich informierte der Fraktionssprecher über die finanziellen Entwicklungen im Bereich der Jugendhilfe. Exemplarisch nannte er dabei die vom Landkreis übernommene freiwillige Aufgabe „Schulsozialarbeit“, welche zwischenzeitlich rund 600.000 € kostet. „Die Schulsozialarbeit ist mittlerweile ein unverzichtbarer Bestandteil im Schulalltag geworden. Andererseits ist das aber auch ein Thema, das vor einigen Jahren noch nicht präsent war und es in diesem Bereich keinen Finanzbedarf gab. Der Kreis leistet hier vorbildliche Arbeit und fördert so die Schulen in nicht unerheblichem Maß.“, so Zeif. Insgesamt beansprucht die Jugendhilfe nach dem aktuellen Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres rund 1 Mio. Euro mehr, was allein einem Prozentpunkt im Hebesatz für die Kreisumlage entspricht. Damit wollte Zeif auch dazu überleiten, dass eine Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage im kommenden Haushalt eher schwierig sein werde.

Er bat die anwesenden Ortsvertreter und kommunalen Mandatsträger um Verständnis dafür, dass die Kreisumlage vermutlich nicht in großem Maß gesenkt werden kann, sondern vielmehr zumindest gleich behalten werden muss. Obwohl die Steuerkraft der Gemeinden im Landkreis gestiegen ist und damit die Kreisumlage bei gleichbleibender Höhe eigentlich gesenkt werden könne, habe der Kreis durch die vielen geplanten Maßnahmen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der nun einmal im Wege der Kreisumlage mit finanziert werden muss.

Rudi Zeif

Im Bild: Kreisfraktionssprecher Rudi Zeif bei seinen Ausführungen

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