Am Montag, den 07.09.2015, um 20.00 Uhr wird der Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, im Festzelt bei der Surarena sprechen. Er wird sowohl zu tagespolitischen Themen, als auch zu Themen aus dem Landkreis Stellung nehmen.

Zur Begleitung spielt die Musikkappelle Surheim.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Bei ihrem kürzlich abgehaltenen Besuch im Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring informierten sich FW-Chef Hubert Aiwanger und dessen Fraktionskollege Florian Streibl gemeinsam mit heimischen Vertretern der Freien Wähler Berchtesgadener Land über die verschiedenen Ausbildungsmethoden der bayerischen Polizisten. Trotz der dort professionellen Ausbildungsmaßnahmen, welche den FW-Politikern vorgestellt wurden, wurden auch Defizite deutlich. Im Bereich der Sportanlagen sollte beispielsweise dringend investiert werden. „Die Polizei muss uns etwas wert sein“, forderte Aiwanger im Zusammenhang damit.

Im Bild bei der Besichtigung des Fortbildungsinstitutes der bayerischen Polizei in Ainring von links nach rechts:

Michael Koller (FW BGL), Ministerialrat Roland Kerscher (Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr), Florian Streibl (MdL), Hubert Aiwanger (MdL), Leitender Polizeidirektor Johann-Peter Holzner (BPFI Ainring), Hans Frankenbusch, Stefan Wieneke und Martin Strobl (alle FW BGL).

Erst kürzlich gab es in der Vorstandschaft der Freien Wähler Berchtesgadener Land einige Veränderungen. In Inzell ist nun der neue Vorstand gemeinsam mit der Kreistagsfraktion und Vertretern der Ortsverbände in Klausur gegangen. Dabei hat man gemeinsam nochmals die vergangene Kreistagswahl analysiert und die Ziele für die kommenden Jahre definiert. Hierbei möchte man weiterhin auf eine sachbezogene und unabhängige Politik für die Bürger im Landkreis setzen. Der erst seit kurzem amtierende Kreisvorsitzende, Hans-Jürgen Frankenbusch, und der FW-Fraktionssprecher im Landkreis, Rudi Zeif, zogen am Ende der eintägigen Klausur ein positives Resümee. Alle Beteiligten hätten sich aktiv mit eingebracht und waren sich in dem Ziel einig, gemeinsam für die Region etwas erreichen zu wollen.

Berchtesgadener Land – Ob Fluglärm,  Ladenöffnungen an Sonntagen oder auch die Kehlsteinstraße. Bei ihrem Besuch im Berchtesgadener Land haben sich FW-Chef Hubert Aiwanger und dessen Fraktionskollege Florian Streibl mehreren Themen gewidmet, welche den heimischen Bürgern unter den Nägeln brennen. Des Weiteren standen Besuche in der Realschule Freilassing und in der Ainringer Polizeischule auf dem Programm.

Eine „passgenaue Politik für die Region“ müsse auf der Agenda stehen, forderte der aus Niederbayern stammende Vorsitzende der Freien Wähler Bayern, welcher zugleich den Bundesverband anführt. Mit seinem Besuch im Berchtesgadener Land wollte er sich daher über die Anliegen der heimischen Bürger genauer informieren. Begleitet wurde er dabei vom FW-Landtagsabgeordneten Florian Streibl, dem Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl und den hiesigen Vertretern der Freien Wähler Berchtesgadener Land unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Frankenbusch.

Mit einem Besuch in der „Realschule im Rupertiwinkel“ Freilassing wurde der Besuch im Berchtesgadener Land begonnen. Die interessierten Schüler konnten sich dabei über aktuelle politische Themen aus erster Hand informieren. TTIP, Maut oder auch Edward Snowden waren dabei einige von den zahlreichen Themen, welche die Schüler bewegten. Auch berichtete Aiwanger über den teilweise hektischen Alltag eines Politikers und sorgte dabei mit seiner lockeren Art bei den Schülern für Erheiterung. Kritisch bemerkte er Kürzungen auf dem Bildungssektor. So brauche man sich nicht wundern, wenn das politische Interesse bei jungen Menschen immer mehr zurückgehe, wenn man „gleichzeitig die Stundenanzahlen im Sozialkundeunterricht  kürzt“, so Aiwanger.

Bei ihrem anschließenden Besuch im Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring informierte man sich dann über die verschiedenen Ausbildungsmethoden der bayerischen Polizisten. Trotz der dort professionellen Ausbildungsmaßnahmen, welche den FW-Politikern vorgestellt wurden, wurden auch Defizite deutlich. Im Bereich der Sportanlagen sollte beispielsweise dringend investiert werden. „Die Polizei muss uns etwas wert sein“, forderte Aiwanger im Zusammenhang damit.

Bei einem anschließenden Pressegespräch äußerten sich die Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen. Im Bereich der Fluglärmproblematik trete der neue Bundesverkehrsminister Dobrindt völlig untätig auf – was sich auch darin äußere, dass der Minister bei einem Besuch in der Region nicht einmal mit den betroffenen Bürgern das Gespräch suchen würde, während dieser sich lieber mit einer PKW-Maut beschäftige, welche die freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern demoliere. Dobrindt solle bei gut nachbarschaftlichen Verhandlungen das Beste für die bayerischen Bürger herausholen. Die Ausländer-PKW-Maut sei dabei nicht dienlich. Auch aus ökonomischen Aspekten habe diese so gut wie keinen Nutzen.

Heiß diskutiert wird im Landkreis auch das Thema Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Das Landratsamt vollzieht nun seit einiger Zeit streng das geltende Bundesgesetz, welches an Sonntagen nahezu allen Geschäften den Handel verwehrt. Aiwanger und Streibl machten in dem Pressegespräch deutlich, dass Bayern ein eigenes Ladenschlussgesetz brauche, welches auf touristische Gebiete besser abgestimmt sei. Vor allem am Königssee treffe das bestehende Gesetz viele Geschäftstreibende. Diesen entgeht durch das Sonntagsverbot eine Menge an Umsatz, da der Königssee vor allem sonntags von zahlreichen Touristen besucht wird. Dieser „nicht mehr zeitgemäße“ Umstand mache keinen Sinn und sei Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen.  Erneut wollen die Freien Wähler also demnächst einen Antrag im bayerischen Landtag stellen, wonach das Öffnen in Geschäften in gewissen Gebieten, welche touristisch stark frequentiert sind, zulässig sein soll. In der Vergangenheit wurde ein solcher FW-Antrag schon einmal von der damaligen CSU-FDP-Mehrheit abgelehnt.

Weiteres Thema waren die Kehlsteinstraßen am Obersalzberg aus den Zeiten des Nationalsozialismus. Deren Entfernung halte man aus ökologischen und auch aus ökonomischen Aspekten nicht für sinnvoll.

Im Bild bei der Besichtigung des Fortbildungsinstitutes der bayerischen Polizei in Ainring von links nach rechts:

Michael Koller (FW BGL), Ministerialrat Roland Kerscher (Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr), Florian Streibl (MdL), Hubert Aiwanger (Mdl), Leitender Polizeidirektor Johann-Peter Holzner (BPFI Ainring), Hans Frankenbusch, Stefan Wieneke und Martin Strobl (alle FW BGL).

„Politische Gestaltungskraft ohne ideologische Scheuklappen“

Berchtesgadener Land – Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung mit turnusgemäßen Neuwahlen stellte sich der Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Berchtesgadener Land, Franz Schießl, nach 6 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl. Dem Kreisrat und ehemaligen Teisendorfer Bürgermeister hat die Arbeit stets viel Freude bereitet, wie er im Gasthaus Rieschen in Freilassing vor den versammelten Delegierten aus dem Landkreis betonte. Nicht zuletzt das Entstehen vieler persönlicher Freundschaften sei der Grund hierfür, sondern auch die „große Gestaltungskraft der Freien Wähler ohne ideologische Scheuklappen“, so Schießl in seinen Abschiedsworten. Nun sei es aber in seinen Augen an der Zeit, das Amt in neue Hände zu geben. Einstimmig wurde in der Versammlung Hans-Jürgen Frankenbusch aus Bad Reichenhall mit der Nachfolge betraut.

Zurückblicken konnte Schießl in seinen Worten auf eine ereignisreiche Amtszeit. Ein wichtiger Eckpunkt sei unter anderem der erfolgte Beitritt des Kreisverbandes zum Landesverband der Freien Wähler Bayern gewesen. Auch wenn es in der Diskussion im Vorfeld hierüber teils unterschiedliche Positionen gab, habe dies niemals für Missstimmung gesorgt, erinnert sich Schießl. Der Kommunalwahlkampf 2014 durfte in seinem Rechenschaftsbericht natürlich nicht fehlen. Die Kandidaten für die kommunalen Parlamente, sowie die Bürgermeisterkandidaten hätten einen engagierten Wahlkampf geführt, auch wenn man am Ende leider einen Kreisrat und ein Bürgermeisteramt verloren habe, so der Teisendorfer. Besonders hervor hob er das Engagement der Bezirkstagskandidatin Brigitte Rudholzer aus Laufen und des Landtagskandidaten Michael Koller aus Berchtesgaden.  Letzterer sei kürzlich zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Freien Wähler Oberbayern gewählt worden und könne dadurch nun in diesem Gremium die heimischen Interessen noch stärker vertreten. Seinen besonderen Dank richtete Schießl neben der gesamten Kreisvorstandschaft und der Mitgliederschaft auch an Martin Strobl, welcher als Wahlkampfmanager agierte. Auch Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier habe sich in besonderem Maße verdient gemacht.

Letzterer gab in seinem Rechenschaftsbericht einen Überblick über die zahlreichen Termine der Kreisvorstandschaft im vergangenen Jahr, bevor Kassier Fritz Grübl in seinem Vortrag die solide finanzielle Situation des Kreisverbandes darstellte. Die Kassenprüfer Dietrich Nowak und Friedrich Hötzendorfer attestierten Grübl eine fehlerfreie und auch zukunftsorientierte Kassenführung.

Der Vorsitzende der FW-Kreistagsfraktion, Rudolf Zeif, stellte im weiteren Verlauf den Delegierten wichtige aktuelle kommunalpolitische Themen vor. Im Besonderen ging er dabei auf die Situation der Kreiskliniken ein und sparte nicht mit Kritik an der Informationspolitik gegenüber den Kreisräten, was die Liquidität der Kliniken Südostbayern AG angeht. Des Weiteren sprach Zeif den Kreishaushalt 2015 oder auch die Asylthematik an.

Auf die Entlastung der alten Vorstandschaft folgte unter der Leitung des Reichenhaller Stadtrates Gerhard Fuchs die Wahl der neuen Vorstandschaft, aus welcher einstimmig Hans-Jürgen Frankenbusch als neuer Vorsitzender hervorging. Der Bad Reichenhaller, welcher bisher als stellvertretender Kreisvorsitzender fungierte, war auch erst kürzlich zum Vorsitzenden der Bad Reichenhaller FWG gewählt worden. Ebenso einstimmig wurden als seine Stellvertreter Martin Strobl aus Ainring und der Berchtesgadener Michael Koller gewählt. Die uneingeschränkte Zustimmung der Delegierten erhielten auch die weiteren gewählten Kandidaten. So wurden die Reichenhaller Wolfgang Heitmeier als Kreisgeschäftsführer und Fritz Grübl als Kassier in ihren Ämtern bestätigt. Mit Stefan Wieneke, ebenso aus Bad Reichenhall, erhielt die Kreis-FW ein neues Gesicht. Er ist künftig für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Kassenprüfer bleiben Friedrich Hötzendorfer und Dietrich Nowak.

Nachdem noch die Vertreter für die Bezirks- und Landesversammlungen gewählt wurden, bedankte sich Hans-Jürgen Frankenbusch bei den Delegierten für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Frankenbusch freut sich auf die „gewaltige und spannende Aufgabe“, welche er gemeinsam mit seinem Team in einer konstruktiven und harmonischen Zusammenarbeit angehen wolle. Die kontinuierliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem Kreisvorstand und den Ortgemeinschaften ist hierbei für ihn ein wichtiger Aspekt. Des Weiteren sieht er auf den Landkreis in den nächsten Jahren wichtige Aufgaben zukommen, die „wir dann nur sachlich und gemeinsam lösen können“, so der neugewählte Vorsitzende.

Abschließend bedankte er sich bei seinem Vorgänger Franz Schießl für dessen geleistete Arbeit und das „großartige Engagement“ der vergangenen Jahre.

Mit einem Präsentkorb bedankte sich der neue Vorsitzende Hans-Jürgen Frankenbusch (links) bei dessen Vorgänger Franz Schießl.

Die neue Vorstandschaft mit Kassenprüfern von links: Die stellvertretenden Vorsitzenden Michael Koller und Martin Strobl, Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier, Pressereferent Stefan Wieneke, Vorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch, die Kassenprüfer Friedrich Hötzendorfer und Dietrich Nowak, sowie Kassier Fritz Grübl.