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Foto Kreisverband FGW BGL

Kreisverband der Freien Wähler geht mit veränderter Struktur die nächsten Wahlen an

Zu Beginn der Versammlung begrüßte Kreisvorsitzender Dietrich Nowak aus Ainring die zahlreich erschienenen Delegierten aus den verschiedenen Ortsverbänden. In seinem Rückblick auf die Aktivitäten des vergangenen Vereinsjahres ging er vor allem auf die Veranstaltungen auf Landkreisebene ein. So gab es beispielsweise eine intensive Informationsrunde der Kreistagsfraktion und der Ortsvorsitzenden mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kliniken Südostbayern AG, Herrn Dr. Gretscher. Er beleuchtete den aktuellen Stand der Kreisklinken und erläuterte die zukünftigen Investitionen, was durchaus Diskussionen auslöste.

Als großen Erfolg bezeichnete Nowak die Wiederbelebung des Arbeitskreises Verkehr. In diesem beratenden Gremium wurden viele neuralgische Punkte identifiziert, welche in möglichst naher Zukunft angegangen werden müssen. Die weitere aktive Beratung in diesem Kreis werde durch das aktuell vorgestellte Mobilitätsgutachten, welches der Landkreis Berchtesgadener Land in Auftrag gegeben hatte, sicher gewährleistet sein.

Doch beim Thema Verkehr wollte es Nowak nicht bewenden lassen. Auch für den Bereich der Krankenhäuser gebe es dringenden Bedarf, sich noch weitergehend mit den einzelnen Bereichen auseinander zu setzen, wie geraede die Diskussionen nach dem Vortrag von Dr. Gretscher gezeigt hätten. So kündigte er an, dass es im neuen Jahr einen weiteren Freie-Wähler-Arbeitskreis „Klinken“ geben soll. Die Mitglieder sollten die aktuelle Situation der Klinken im Landkreis genau untersuchen, kritische Stimmungen bei Betroffenen hinterfragen und darausVerbesserungsvorschläge diskutieren, welche über die Kreistagsfraktion in die Kliniken AG einzubringen wären.

Viel Positives wusste Nowak von der erst kürzlich stattgefundenen Landtags- und Bezirkstagswahl zu berichten. Mit Michael Koller aus Berchtesgaden und Fritz Grübl aus Bad Reichenhall konnten zwei verdiente und bekannte Kommunalpolitiker gefunden werden, die für die Freien Wähler in den Landtagswahlkampf zogen. Es wurde ein engagierter Wahlkampf mit nur sehr geringen Finanzmitteln geführt. Beide Landtagskandidaten erzielten ein sehr gutes Ergebnis und haben damit das Bild der Freien Wähler in der Öffentlichkeit nachhaltig positiv beeinflusst. Auch die beiden Bezirkstagskandidaten Brigitte Rudholzer aus Laufen und Johann Walch aus Berchtesgaden waren sehr erfolgreich. Das Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2013 konnte sogar noch ausgebaut werden.

„Mit diesem Schwung“, so Nowak, „können wir nun in die kommende Kommunalwahl ziehen. Wir Freien Wähler sind die bürgerliche Alternative auf allen Ebenen.“ Nowak dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten sowie den vielen freiwilligen Helfern und richtete dann den Blick nach vorne auf die Kommunalwahl. Die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort stehe nun im Vordergrund.

Ein großer Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war eine umfangreiche Änderung der Satzung, welche auch einstimmig angenommen wurde. Wolfgang Heitmeier aus Bad Reichenhall und Manfred Vonderthann aus Schönau am Königssee wurden von der Kreisvorstandschaft darum gebeten, die bestehende Satzung anzupassen. Beide legten der Mitgliederversammlung einen wohldurchdachten Entwurf vor, welcher den Ortsgemeinschaften bereits im Vorfeld zur besseren Vorbereitung zugestellt wurde.

Kern der Änderung war die Umstellung von einem Delegiertensystem hin zu einer eigenen Mitgliederstruktur. „Die Diskussion über eine Neufassung der Satzung dauert nun schon einige Jahre an. Wichtig ist, dass die neue Satzung die Anforderungen der aktuellen Rechtslage erfüllt. Diese erforderliche Aktualisierung ist also auch ein Teil der Vorbereitung auf die nächste Kreistagswahl im März 2020.“, so der Oberbürgermeister a. D. von Bad Reichenhall, Wolfgang Heitmeier, im einem kleinen Fazit. Und er fügte an: „Die künftige personalisierte Mitgliederstruktur könnte durchaus auch für eine stärkere Lebendigkeit sorgen, wobei die Verzahnung mit der Ebene Gemeinden weiterhin für das Leben bei den Freien Wählern stehe.“ Im Laufe der Sitzung konnten schließlich schon die ersten 33 Neumitglieder in den Kreisverband aufgenommen werden.

Abschließend informierte Kassier Fritz Grübl die Anwesenden über die aktuelle Finanzsituation des Kreisverbandes. Die Gelder werden ausreichend, auch beim nächsten Mal einen wohl durchdachten Wahlkampf zu bestreiten. Die sehr gute Kassenlage bestätigte Kassenprüfer Friedrich Hötzendorfer und die Mitgliederversammlung folgte abschließend der Empfehlung, die Vorstandschaft zu entlasten.

Kreisvorsitzender Dieter Nowak bei seinem Vortrag

Kreisvorsitzender Dieter Nowak bei seinem Vortrag

Michael Koller aus Berchtesgaden, tritt als Direktkandidat für den Landtag und Brigitte Rudholzer aus Laufen, als Direktkandidatin für den Bezirkstag an. Listenkandidaten für den Landtag bzw. Bezirkstag sind Fritz Grübl aus Bad Reichenhall und Hans Walch aus Berchtesgaden/Oberau.

Im Bürgerbräu Bad Reichenhall wählten die Mitglieder der Kreisvereinigung Freie Wähler Berchtesgadener Land die Stimmkreisbewerber für den Bayerischen Landtag und den Oberbayerischen Bezirkstag. Dietrich Nowak, Vorsitzender der Kreisvereinigung, eröffnete die Nominierungsversammlung und begrüßte die anwesenden Mitglieder und mehrere Ortsvorsitzende der Freien Wähler.

Für die anwesenden Freien Wähler war es besonders wichtig, dass bei den Wahlen im Herbst 2018 vier mit den Ortsverbänden, beziehungsweise dem Kreisverband fest verbundene Kandidaten antreten.

Die vier Kandidaten wurden jeweils in geheimer Wahl und einstimmig gewählt. Sie freuten sich über das große Vertrauen und nahmen die Wahl dankend an.

Aktuelle Infos zu den Kandidaten sowie den Schwerpunktthemen finden Sie unter https://www.wir-freie-waehler.de

Im Bild von links nach rechts: Johann Walch, Michael Koller, Brigitte Rudholzer und Fritz Grübl

Im Bild von links nach rechts:
Hans Walch, Michael Koller, Brigitte Rudholzer, Fritz Grübel

Wie kürzlich berichtet wurde, haben die heimischen Freien Wähler des Berchtesgadener Landes einen eigenen Arbeitskreis Verkehr gegründet. Dieser hat in den vergangenen Monaten die verkehrspolitischen Probleme des Landkreises analysiert und mögliche Lösungswege aufgezeigt und auch konkrete Forderungen aufgestellt.

Ein sehr großes Thema ist hierbei natürlich die Verkehrsproblematik in der Landkreismitte. Nach Ansicht der Freien Wähler Berchtesgadener Land gehen diese Probleme nicht nur die Landkreismitte selbst etwas an, sondern den ganzen Landkreis. Denn schließlich müssen die Bürger des nördlichen Landkreises durch die Mitte um in den Süden zu gelangen und umgekehrt entsprechend. Einig war man sich im Arbeitskreis, dass die Verkehrsprobleme in der Landkreismitte zügig einer Lösung zugeführt werden müssten, da ansonsten die große Gefahr bestehe, dass irgendwann gar keine Lösung mehr erreichbar sei.

Im Zusammenhang damit führt natürlich kein Weg an der Diskussion um den Kirchholztunnel vorbei. Der Arbeitskreis hat all seine Vor- und Nachteile ausführlich diskutiert. Darüber hinaus natürlich auch die weiteren ins Spiel gebrachten Varianten, so zum Beispiel den Auentunnel. Deutliche Mehrheitsmeinung im Arbeitskreis war an dieser Stelle, dass die derzeitige Planung Kirchholztunnel – welche inzwischen auch wieder in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde – für die gesamte Landkreismitte die fortschrittlichste Lösung der Verkehrsprobleme darstellt. Ein Hauptargument hierfür war unter anderem, dass die bereits fortgeschrittenen Planungen im Gegensatz zu anderen Varianten eine zeitnahe und effektive Lösung ermöglichen würden. Nach Realisierung der Planung Kirchholztunnel stünde auch eine Entlastung Bayerisch Gmains vom Durchgangsverkehr der Kreisstraße BGL 4 in Aussicht, welche man durch Gespräche zwischen Bad Reichenhall und Bayerisch Gmain unter Einbeziehung des Landkreises erreichen könne. Auch Piding könnte im Falle des Kirchholztunnelbaus deutlich punkten und mit Entlastungen auf der Bundesstraße 20 des von der Autobahn kommenden Verkehrs rechnen, da die Tunnelplanungen auf einen Autobahnvollanschluss im Bad Reichenhaller Ortsteil Marzoll/Schwarzbach ausgerichtet sind. Die Vorteile für Bad Reichenhall selbst lägen auf der Hand, so die Auffassung des Arbeitskreises. Intensiv engagiert sich hier schon seit vielen Jahren FWG-Stadtrat Fritz Grübl mit viel Herzblut für das Projekt. Nicht in Abrede stellen wollte der Arbeitskreis, dass der Kirchholztunnel auch den ein oder anderen Nachteil mit sich bringen könnte. In der Abwägung überwiegen laut Auffassung der Freien Wähler aber eindeutig für die Allgemeinheit die Vorteile.

Der Verkehr ist ein großes Thema, ob in der Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitik. So auch hier im heimischen Landkreis Berchtesgadener Land. Nach Ansicht der hiesigen Freien Wähler (FW) gehört die Thematik stärker auf die Tagesordnung, weshalb in den vergangenen Monaten ein eigens hierfür gegründeter Arbeitskreis sich hiermit umfassend beschäftigt hat. Was man auch ohne tiefgreifende Analyse sofort merkt: Das Berchtesgadener Land ist vor allem vom Transitverkehr stark betroffen. Und das nicht nur auf den Bundes-, sondern auch auf den Staatsstraßen. Daher hat sich der FW-Arbeitskreis Verkehr auch schwerpunktmäßig mit diesem Problem auseinandergesetzt.

Stau

Für das hohe Verkehrsaufkommen gibt es nach Ansicht der Freien Wähler verschiedene Ursachen. Oftmals ist es schlichtweg der Ausweichverkehr, sei es aufgrund von Staus auf der Autobahn wegen Dauerbaustellen oder auch der Mautausweichverkehr. Doch nicht nur um Geld zu sparen wählt der Fahrer oft eine andere Route. Auch Bequemlichkeit und der Drang nach schnelleren und direkten Wegen ist oft ein Motiv, weniger befahrene Strecken zu wählen. Auch bauliche Veränderungen wie beispielsweise die neue Ampelanlage in Piding an der Staatstraße 2103 Richtung Anger machen es attraktiver, kleinere Straßen zu nutzen. So ist im genannten Beispiel die Einmündung in die Bundesstraße 20 für LKWs nun gefahrenlos möglich.

Wegen dieser Beobachtungen war man sich im Arbeitskreis einig: Den überregionalen Verkehr sollte man möglichst auf den Autobahnen – und wenn es keine solche gibt, auf den Bundesstraßen – halten. „Überregional“ definiert der Arbeitskreis hierbei mit einer Strecke von 75 km vom Start bis zum Ziel. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Dietrich Nowak, verdeutlichte mit klaren Worten die Position des Arbeitskreises: „Überregionaler Verkehr hat auf untergeordneten Straßen eigentlich nichts zu suchen!“ Natürlich müsse man für solch ein klares Ziel auch konkret etwas tun. Der Arbeitskreis hat daher in diesem Zusammenhang einige Forderungen aufgestellt. So müssten die nachrangigen Straßen strenger kontrolliert werden, um den überregionalen Verkehr im Sinne der Anwohner zu drosseln. Oftmals ist zu beobachten, dass Baustellen auf Autobahnen und Bundesstraßen scheinbar unendlich in die Länge gezogen werden. Um den durch die Baustellen entstehenden Ausweichverkehr zeitlich so kurz wie möglich zu halten, müssten diese schnellstmöglich abgearbeitet werden, so die Freien Wähler. Neu auf den Bundesstraßen sind seit einiger Zeit blaue Säulen zu beobachten, welche stationären Blitzern ähneln. Diese haben jedoch eine ganz andere Bestimmung: Sie überwachen die Einhaltung der LKW-Mautpflicht, welche seit 2018 eben auch auf Bundesstraßen gilt. Hier wollen die Freien Wähler in nächster Zeit genau hinsehen. Zum einen ob sich die neuen Geräte im Berchtesgadener Land bewähren und zum anderen ob es in Folge dessen noch Nachrüstungsbedarf gibt, falls strategische Lücken auftauchen sollten.

In ihrer Problemanalyse haben die Freien Wähler aber auch realistisch festgestellt, dass leider nicht alle Verkehrsprobleme im Landkreis mit konkreten Maßnahmen schnell lösbar sind. So gibt es auch Strecken, für die bedauerliche Weise keine nennenswerte Entlastung zeitnah erreicht werden können. So war man sich einig, dass der Verkehr heutzutage nicht weniger werde und selbstkritisch müsse jeder einzelne Verkehrsteilnehmer erkennen, dass auch er selbst für das erhöhte Verkehrsaufkommen mit verantwortlich sei. Doch natürlich dürfe man dennoch auch hier nicht resignieren. Auch diese überbelasteten Strecken müssten in die Liste abzuarbeitender Aufgaben der Lokalpolitik mit aufgenommen werden. Sei es aus Gründen des Anwohnerschutzes vor unzumutbaren Belastungen, aus Gründen der Verkehrssicherheit oder auch des Verkehrsflusses und damit auch des Umweltschutzes und der Lufthygiene.

Mit Vehemenz und Herzblut hat der Arbeitskreis Verkehr natürlich auch die Verkehrsproblematik in der Landkreismitte – und in diesem Zusammenhang den Kirchholztunnel - diskutiert. Über die diesbezüglichen Beratungen werden die Freien Wähler in einer gesonderten Presseaussendung zeitnah berichten.

Der Kreisverband der Freien Wähler Berchtesgadener Land hat die Integrierte Leitstelle für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung in Traunstein besichtigt. Die Leitstelle ist für die Landkreise Altötting, Mühldorf, Traunstein und Berchtesgadener Land örtlich zuständig. Im Dreischichtbetrieb bewältigen die Mitarbeiter der Leitstelle dank ihres hohen Ausbildungstandes und ihrer Einsatzbereitschaft ihre Aufgaben eindrucksvoll.

Als erstes Glied in der Rettungskette erfordert jedes Telefonat Einfühlungsvermögen, um im Gespräch den notwendigen Alarmierungsumfang festzustellen. Trotz der Leistungsfähigkeit der Leitstelle war aber zu erkennen, dass Eigenverantwortlichkeit und Hilfsbereitschaft aller Bürger vor der Inanspruchnahme der Leitstelle eingreifen müssen. Beim Abschied waren die Besucher tief beeindruckt und auch davon überzeugt, dass die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter in der Leitstelle höchsten Respekt und Anerkennung sowie alle öffentliche Unterstützung verdienen.

Im Bild von links nach rechts: untere Reihe: Volkhard Geiger, Sissy Lang und Brigitte Rudholzer, mittlere Reihe: Michaela Kaml, Anita Niederstraßer und Sabrina Stutz, obere Reihe: Franz Schießl, Dietrich Nowak und Michael Koller

Im Bild von links nach rechts:
untere Reihe: Volkhard Geiger, Sissy Lang und Brigitte Rudholzer,
mittlere Reihe: Michaela Kaml, Anita Niederstraßer und Sabrina Stutz,
obere Reihe: Franz Schießl, Dietrich Nowak und Michael Koller

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Dietrich Nowak
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