„Das war die beste Sitzung in meinen fast 37 Jahren als Gemeinderat!“ Auch wenn nicht alle Pidinger Ratsmitglieder auf eine derartig beeindruckende Zahl an kommunalpolitischen Jahren zurückblicken können: Diese Einschätzung von Verkehrsreferent Franz Geigl löste große Zustimmung aus. In einer von 15 von 20 Gemeinderäten gemeinsam und damit überfraktionell beantragten Sondersitzung galt es, eine umfangreiche Liste an Themen, Wünschen und Problemen abzuarbeiten.
Das Fazit – nicht nur der Antragsteller:
„Wir sind mit Verlauf und Ergebnissen der Sitzung außerordentlich zufrieden“, so Gemeinderat und FWG-Vorsitzender Christian Wagner. „21 Themen wurden behandelt – das beweist, dass die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg funktioniert. Das ist ein wichtiger Schub, um demokratisch getroffene Beschlüsse endlich in die Tat umzusetzen.“ Eindeutig stellen sich Wagner und seine Fraktionskollegen, 2. Bürgermeister Christian Kleinert und Walter Pfannerstill, vor die Verwaltung: „Wir wollen besonders darauf hinweisen, dass wir mit unserer Bemühung um Transparenz und Effizienz ausdrücklich nicht unsere Gemeindeverwaltung im Blick hatten.“
Das unterstreichen auch 3. Bürgermeisterin Sabine Wolf und Rüdiger Lerach, beide CSU: „21 Punkte in drei Stunden erfolgreich abzuarbeiten ist eine Leistung, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Damit schaffen wir die Grundlagen, die die Verwaltung braucht.“ Markus Schlindwein, SPD, hatten die gleichen Gründe bewogen, die Sondersitzung mit zu beantragen: Es sei schlicht inakzeptabel, auf die Umsetzung von Ratsbeschlüssen teils Jahre warten zu müssen.
Als Ursache sehen die Initiatoren der Sondersitzung eine bestürzende Mischung aus fehlenden oder unvollständigen Informationen und mangelnder Kommunikationsbereitschaft. „Unser Bemühen galt und gilt in keinster Weise konfrontativer Auseinandersetzung: Wir setzen auf Miteinander und Füreinander – dafür sind wir gewählt. Zum Wohl unserer Bürger und der ganzen Gemeinde. Manchmal braucht es eben „mehr Schub“, damit etwas gelingt. Dazu sind wir jetzt auf dem besten Weg.“
Unter strikter Einhaltung der Corona-Auflagen hat sich die Freie Wählergemeinschaft Piding e.V. zu ihrer ersten ordentlichen Mitgliederversammlung nach der Kommunalwahl zusammengefunden. 1. Vorsitzender und Gemeinderat Christian Wagner gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass „mit gutem Willen und hohem Verantwortungsbewußtsein“ die Versammlung überhaupt stattfinden konnte. Er dankte allen Teilnehmern für ihre vorbildhafte Disziplin und ihre Bereitschaft, auch in den aktuell problematischen Zeiten nicht in ihrem Bemühen um die politische Gestaltung der Gemeinde nachlassen zu wollen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung folgte denn auch den bewährten Abläufen:
Der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden folgte ein kurzer Bericht über die vergangenen Monate. Besondere Erwähnung fanden die gut besuchten Veranstaltungen zur Kommunalwahl, die regelmäßigen Vorstandssitzungen und die Mitgliederbegegnung nach der Wahl bei Gemeinderat Toni Wieser. Der den Mitgliedern vorgetragene und vorgelegte Bericht des Kassiers Walter Pfannerstill wurde von den Kassenprüfern Andreas Reichenberger und Georg Wieser als tadellos bewertet. Die von Andreas Reichenberger daraufhin vorgeschlagene Entlastung der Vorstandschaft wurde einstimmig und ohne Enthaltung angenommen.
Als Nachlese zur Kommunalwahl berichtete der ehemalige Bürgermeisterkandidat Toni Wieser über Veranstaltungen und Maßnahmen der Wahlkampfphase. Er sprach allen Helfern seinen persönlichen Dank für ihren Einsatz aus: „Besonders freut mich, dass alle immer auf das Miteinander in der Gemeinde geachtet haben, nicht auf ein Gegeneinander.“ Diese Fairness habe den Wahlkampf der FWG geprägt. Seine Ausführungen wurden von Christian Wagner durch eine Analyse der Media-Daten ergänzt, die die Reichweite und Wirkung der Veröffentlichungen aufzeigte. 2. Bürgermeister Christian Kleinert beendete den Rückblick mit einer Darstellung der Einzelergebnisse der Kandidaten.
Der anschließende Austausch über die aktuelle Gemeindepolitik war vor allem vom einhelligen Unmut über die als mangelhaft empfundene Kooperationsbereitschaft des Gemeindeoberhaupts geprägt. Das Gelingen großer und wichtiger Projekte könne nur in Transparenz und Zusammenarbeit gesichert werden – Alleingänge und mangelnder Informationsfluss stünden dem entgegen.
Verabschiedung der ehemaligen FWG-Gemeinderäte Georg Dufter und Bernhard Staller durch Christian Wagner (von links nach rechts)
Klare Worte, klares Bekenntnis zu einem kommunalpolitischen Klimawandel, zumindest in Piding. Toni Wieser, Bürgermeisterkandidat der Freien Wählergemeinschaft Piding bot schon zu Beginn eines informativen, humorvollen und gemütlichen Abends beim Altwirt allen Pidingerinnen und Pidingern gleich welcher politischen Auffassung die Hand – in Corona-Zeiten natürlich nur symbolisch.
Die FWG Piding hatte zum Wahl-Endspurt geladen – mit persönlicher Vorstellung der Kandidaten zum Bürgermeisteramt und Gemeinderat, einem spritzigen Intermezzo mit Kabarettist Stefan Schimmel und angeregtem Austausch über Wünsche und Vorstellungen zur Zukunft Pidings.
„Es freut mich, dass ich heute auch Vertreter unserer politischen Mitbewerber begrüßen darf“ setzte 1. Vorsitzender Christian Wagner die Linie Wiesers fort. „Wir sprechen bewußt nicht von Wahlkampf, sondern vom Werben um Ihre Stimme“, so Wagner. Sein Gruß galt besonders auch Michael Koller, dem Landratskandidaten der Freien Wähler.
Wieser beschränkte sich in seiner prägnanten Vorstellungsrede auf drei Hauptpunkte:
„Politische Kultur – auch interkommunal, Verkehr und Dorferneuerung werden im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen, sollte ich Bürgermeister werden. Als Erstes werde ich mit Allen Gespräche führen: Mit dem zweiten und dritten Bürgermeister, mit den Gemeinderäten aller Fraktionen und nicht zuletzt mit der Verwaltung. Denn wir können nur gemeinsam die Themen der Bürger aufnehmen und umsetzen. Die Bürger wissen am Besten, was sie wollen, was sie brauchen, wo Gutes bewahrt und gefördert werden muss und wo der Schuh drückt.“
Deshalb habe die FWG aus zahlreichen Gesprächen folgende Themen mitgenommen: Rasche Aktualisierung und Umsetzung des Dorferneuerungsplanes mit einem Gesamtkonzept zur Verkehrsberuhigung, der Überplanung des gesamten Lechsenwiesen-Areals, der Verlagerung des Rathauses in die faktische Ortsmitte am Bahnhof und die Schaffung von Wohnraum auf dem jetztigen Gelände. „Besonders am Thema Verkehr zeigt sich, dass es nicht nur innerörtliche Verbesserungen braucht, sondern auch die starke Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden geboten ist. B20 oder Autobahn sind keine Pidinger Eigenthemen. Ohne Schulterschluss mit unseren Nachbarn geht hier nichts“, so Wieser. Er bitte alle Pidingerinnen und Pidinger diesen Kurs des „politischen Klimawandels“ zu unterstützen: „Unser Motto lautet: Miteinander. Füreinander. Für Piding. Und das ist auch unsere Verpflichtung. Ich würde mich sehr freuen, in diesem Sinne mit unseren Kandidaten für Piding arbeiten zu dürfen!“
Die Betonung dieses Gemeinschafts-Gedanken war ganz nach dem Geschmack von Michael Koller. Der Realschulfachlehrer aus Berchtesgaden ist auch Verwaltungschef des katholischen Stiftslandes Berchtesgaden. „Zwischen den jungen Menschen und der Verwaltungstätigkeit begegnen mir täglich Menschen aller Generationen. Und deswegen ist mir die Generationengerechtigkeit ein besonders Anliegen“, so Koller. Er wolle einen Landkreis führen, der jedem Alter nach seinen Bedürfnissen gerecht wird. Und das nach den Maximen Landschaftsschutz, Nachhaltigkeit, Heimatbewußtsein und –pflege. „Deswegen stütze ich die Aussagenvon Toni Wieser voll und ganz“, so Koller, „denn verantwortungsvolle Politik braucht auch im Kreistag ein Miteinander. Sachpolitik ist wichtiger als Parteipolitik. Deswegen heissen wir „Freie Wähler“, damit jeder seinen Platz finden kann.“
Vorsitzender Wagner moderierte nach den Reden der Spitzenkandidaten die Vorstelllung der einzelnen FWG-Kandidaten für den Gemeinderat: „Von ganz jung bis vital-rüstig haben wir ein Super-Team“ ist Wagner überzeugt. Die Damen und Herren präsentierten sich komplett ohne „polit-speech“ – ganz wie ihnen der Schnabel gewachsen war.
Die große Vielfalt der persönlichen Themen und Schwerpunkte würde diesen Rahmen sprengen, aber zwei rote Fäden vereinen Frauen und Männer, Junge und Ältere:
Die Forderung nach „Schluss mit Grabenkämpfen“ bedeutet für die FWG`ler gemeinsame Aufarbeitung anstehender Themen und nicht Verbeissen in politische Ideologien. Und diese Aufarbeitung erfordere ein Mehr an Dynamik, Effizienz und Tatkraft. Auf den Punkt gebracht: Zaubern statt zaudern.
Das Stichwort für Kabarett-Lokalmatador Stefan Schimmel. Gekonnt unprätentiös unternahm Schimmel einen Rundgang durch Piding und die Welt, traf dabei Fussballer wie Oberbürgermeister und witzelte sich durch den Lokalkolorit. Ob ein Kaeswurm in der Molkerei, ein gebrochener Pfannerstill oder dringend erforderlicher miethsamer Wohnraum – Schimmel weiß, wo er spielt, wen er einbaut, zu wem er spricht.
Im Endeffekt wurde der Wahl-Endspurt der Freien Wählergemeinschaft Piding ein interessanter Mix aus persönlichem Vorstellen und Kennenlernen von Personen und Themen, gekonnter Unterhaltung und lebhaftem Austausch.
Eigentlich das ideale Modell für eine erfolgreiche Gemeindesratssitzung.
Freuten sich über einge gelungene Veranstaltung: Bürgermeister-Kandidat Toni Wieser (links) und Landrats-Kandidat Michael Koller (rechts)
Es ist leider keine neue Erkenntnis: Bei Verkehrsstörungen auf der B20 weichen viele Fahrzeuge auf die innerörtliche Durchfahrt durch Piding aus. Damit ist eine erhebliche Belastung der Pidinger Bürgerinnen und Bürger verbunden.
Zu der Belastung durch Abgase und Lärm haben kommt das Problem, dass die Fahrzeuge auf dem Weg durch die Gemeinde an der Schule (Salzburger Straße), dem Kindergarten (Lechsenwiese) und der Turn- und Mehrzweckhalle über die Ganghoferstraße quer durch das gesamte Gemeindegebiet fahren.
Deswegen wird die FWG Piding in der nächsten Rats-Periode mit einem Bürgermeister Toni Wieser eine Lösung dieses unhaltbaren Zustandes umgehend auf den Weg bringen.
Der Bereich um die Kirche, also Wisbacher Straße, Salzburger Straße, Berchtesgadener Straße muss verkehrsberuhigt werden. Das bedeutet Geschwindigkeitsminderung mit entsprechenden Kontrollen, um diese auch zu gewährleisten.
Zusätzlich ist zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen sinnvoll und möglich sind, die aber den teils problematischen Verkehrsfluss für die Stadtbusse oder den Gastverkehr zum Altwirt nicht verstärken dürfen. Generell gilt bei verkehrsoptimierenden Maßnahmen für die FWG die Maxime eines ungestörten öffentlichen Nahverkehrs. Die sich ergebende Verkehrsberuhigung trägt wesentlich zum Schutz aller Bürger, aber vor allem der Kinder bei – weniger Belastung und reduzierte Geschwindigkeit im Ortsteil Dorf ergibt in Folge weniger Belastung auch für die Ortsteile Mauthausen und Au.
In enger Abstimmung mit dem zuständigen Staatlichen Straßenbauamt Traunstein ist zudem zu prüfen, ob weitere Maßnahmen möglich sind, die den Verkehr auf der B20 halten und den Ortskern somit zusätzlich entlasten.
„Es wurde schon mehrmals über eine Verschönerung des Ortskerns um den Kirchenplatz diskutiert“ ergänzt Bürgermeisterkandidat Toni Wieser. „Hier gibt es Fördermöglichkeiten, wie uns das Beispiel Anger lehrt. Mit Hilfe eines Ortsentwicklungsprogrammes könnten wir den alten Ortskern wesentlich attraktiver gestalten. So gingen die nötigen Verkehrsmaßnahmen mit der ebenfalls nötigen Dorfentwicklung einher. Eine getrennte Betrachtung der beiden Themen ist aus unserer Sicht ineffektiv. Das Denken und Handeln in Zusammenhängen wird unsere zukünftige Arbeit im Gemeinderat und damit für Piding wesentlich prägen. Damit ist nicht zuletzt die von uns bereits angesprochene Zukunft des jetztigen Rathaus- und Feuerwehrareals unmittelbar verbunden.“
Die Freie Wählergemeinschaft Piding lädt alle Bürgerinnen und Bürger am kommenden Freitag, den 06. März 2020, um 19:30 Uhr zum Altwirt in Piding ein. Es gib ein "PolitParship" mit Bürgermeister-Kandidat Toni Wieser, den Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten und ein zünftiges Polit-Kabarett mit Stefan Schimmel.
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Christian Wagner