Bei den Freien Wählern in Piding bestehen seit Bekanntwerden der Baupläne zur Erneuerung der Autobahnbrücke über die Saalach sowie des Ausbaus des Kreisverkehrs an der Autobahnanschlussstelle Befürchtungen aufgrund des zu erwartetenden Ausweichverkehrs durch den Pidinger Ortskern. Mit einem fraktionsübergreifenden Auftrag an die Verwaltung wurden Vertreter der Autobahn GmbH, des Straßenbauamts, der Polizei und des Landratsamts als untere Verkehrsbehörde eingeladen, um über Umfang und Zeitraum der geplanten Maßnahmen zu informieren und ggf. auch Möglichkeiten der Gemeinde Piding zum Schutz ihrer Einwohner vor den damit verbundenen Risiken und Beeinträchtigen aufzuzeigen. Josef Seebacher von der Autobahn GmbH, Martin Bambach vom Straßenbauamt Traunstein und Johann Lemhofer (Polizei) informierten die Gemeinderäte in der Gemeinderats-Sitzung am 30.07.24 umfassend. Dabei bestätigte vor allem Martin Bambach die Befürchtungen der FWG-Gemeinderäte bezüglich des zu erwartenden Ausweichverkehrs durch den Ortskern von Piding.
Während der Neubau der Autobahnbrücke über die Saalach erst 2026 starten soll und dafür rund vier Jahre veranschlagt sind, muß der Kreisverkehr am Autobahnanschluss Piding bis dahin erneuert sein. Bereits in diesem Jahr soll eine Ampelanlage an der nördlichen Auffahrt den Kreisverkehr entlasten, da dann Autofahrer in Richtung Freilassing nicht mehr durch den Kreisverkehr müssen. Auch vorbereitende Arbeiten am Kreisverkehr sollen bereits erfolgen. Im ersten Halbjahr 2025 soll dann der Kreisverkehr erneuert oder, wie auch geprüft wird, eine Ampelkreuzung entstehen. In dieser rund zehnwöchigen Bauphase ist mit starkem Ausweichverkehr durch Piding zu rechnen, so Martin Bambach.
Auch die dringend erfordliche Erneuerung der B20-Brücke über die Saalach wurde angessprochen. Hierzu konnte Bambach jedoch keinen Zeithorizont nennen, da hier wesentliche umfangreichere Genehmigungsverfahren als beim 1:1 Austausch der Autobahnbrücke zu durchlaufen sind. Nennenswerte Entlastungen sind nach Fertigstellung der Maßnahmen nicht zu erwarten. Diese würden sich erst nach einem Vollanschluß der B21 an die Autobahn A8 ergeben. Dennoch sind die jetzt anstehenden Maßnahmen zum Erhalt der Straßen und Brücken erforderlich. Geeignete Maßnahmen zur Abwehr des zu Recht befürchteten Ausweichverkehrs muss die Gemeinde selbst treffen. Hier ist die Verwaltung, vor allem aber der Bürgermeister, gefordert. Die Zeit läuft.
In der örtlichen Presse wurde wiederholt über die geplanten Straßenbaumaßnahmen Ausbau des Kreisverkehrs B20 und Erneuerung der Autobahnbrücke über die Saalach berichtet. Das beide Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr durch Piding haben werden, ist voraussehbar. Trotzdem sieht Bürgermeister Holzner aktuell keinen Handlungsbedarf, sondern will abwarten, bis das Straßenbauamt Traunstein auf die Gemeinde zukommt.
In einem von den Freien Wählern initiierten, fraktionsübergreifenden Antrag soll nunmehr die Verwaltung durch den Gemeinderat beauftragt werden, zeitnah einen Termin zur Vorstellung der geplanten Maßnahmen u. a. in Bezug auf Umfang, Zeitraum und Auswirkungen durch das Straßenbauamt im Gemeinderat vorzustellen.Dazu sollen auch Vertreter der Polizei und der unteren Verkehrsbehörde (Landratsamt) eingeladen werden.
Ziel des Antrags, über den am 04.06. im Gemeinderat abgestimmt wird, ist es, rechtzeitig und umfassend über die Maßnahmen und deren Auswirkungen informiert zu werden und auf Grundlage der Fakten im Gemeinderat geeignete Maßnahmen im Interesse der Piding Bürger beschließen zu können.
Auf die Anfrage der FWG Piding zu diversen Verkehrsmaßnahmen informierte Christian Rehm, Leiter des Staatlichen Bauamtes Traunstein, am 20.02. ausführlich per E-Mail. Die Information ging zeitgleich unter anderem an die Gemeinde Piding und an Bürgermeister Holzner persönlich.
Am 12.03.2024 war im Reichenhaller Tagblatt unter der Überschrift „Verkehrschaos droht“ ebenfalls detailliert zu lesen, welche Vorhaben rund um unsere Gemeinde geplant sind.
Zusammengefasst wird
Dies bedeutet für unsere Gemeinde:
Auf eine entsprechende Anfrage in der Bauausschusssitzung am 12.03.2024 sagte Bürgermeister Holzner, es sehe keinen Handlungsbedarf, die Gemeinderäte könnten gerne etwas ausarbeiten, wenn es sie interessiert“. Auf Nachfrage in der Bürgerversammlung am 15.03.2024 weiß Hannes Holzner dann nichts von den Planungen des Staatlichen Bauamtes bzw. der Autobahn GmbH und fand es „nicht zielführend ins Blaue hinein zu diskutieren“.
Dabei übersieht Bürgermeister Holzner wohl Folgendes: Er ist hauptamtlicher Bürgermeister unserer Gemeinde. Es ist seine Pflicht und Aufgabe vorausschauend tätig zu werden um, wie in diesem Fall, durch den ortsunkundigen Ausweichverkehr zu befürchtenden höheren Unfallrisiken und die ebenfalls zu erwartende Belastung der Pidinger Bürger mit Lärm und Abgasen so weit wie möglich zu vermeiden. Dazu steht ihm die Verwaltung z. B. für Terminvereinbarungen - soweit sie Zugriff auf seinen Terminkalender hat - oder für notwendigen Schriftverkehr zur Verfügung. Zudem sollte er die hoffentlich vorhandenen Verbindungen zu Polizei, Landratsamt, staatlichem Bauamt oder der Landespolitik nutzen, um alle Möglichkeiten zum Schutz der Einwohner unserer Gemeinde auszuloten.Die Gemeinderäte sind dagegen ehrenamtlich tätig, alle Aktivitäten erledigen sie in ihrer Freizeit. Zudem haben einzelne Räte im Verhältnis zu Behörden wohl deutlich geringeren Einfluss als ein Rathauschef.
Wir appellieren daher an Bürgermeister Holzner, dass er umgehend seiner Verantwortung gerecht wird und sich dieser Thematik annimmt.
Zu einem intensiven Meinungsaustausch zu den Themen Verkehr und Rathaus haben sich zahlreiche Mitglieder der FWG-Piding Anfang der Woche getroffen. Als Diskussionsgrundlage hatte Vereinsvorsitzender Christian Wagner im Vorfeld beim Straßenbauamt Traunstein um aktuelle Informationen zum Anschluss der B21 an die BAB 8, zum Radweg Urwies-Piding, zum Neubau der B20-Brücke über die Saalach sowie die Neugestaltung des Kreisverkehrs am Autobahnanschluss Piding gebeten.
Zum Anschluss der B21 teilte Christian Rehm, Leiter des Straßenbauamts Traunstein mit, dass nach wie vor ein Vollanschluss geplant sei und bereits eine umfangreiche Variantenuntersuchung durchgeführt worden ist. Über den zeitlichen Ablauf der anspruchsvollen Maßnahme konnte Rehm jedoch noch keine, wie er schreibt, belastbare Aussage machen.
Der Radweg Urwies-Piding ist fertig geplant. Das Vorhaben ruht jedoch derzeit, da für die Realisierung noch ein Grunderwerb erforderlich ist. Hier hofft Rehm auf Unterstützung durch die Gemeinde Piding.
Die Pläne zur Erneuerung der B20-Brücke über die Saalach sollen noch im 1. Halbjahr 2024 dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt und im Anschluss der Gemeinde Piding vorgestellt werden. Auch hier konnte der Leiter des Straßenbauamts noch keinen Realisierungszeitraum benennen.
Baldmöglichst sollen jedoch die Ausbauarbeiten am Kreisverkehr an der Anschlussstelle der Autobahn beginnen, da die Autobahn GmbH im Jahr 2025 die Autobahnbrücke über die Saalach erneuern will.
Die Gemeinderäte der FWG Piding befürchten, dass gerade durch die Baumaßnahmen am Kreisverkehr und die damit verbundenen Beeinträchtigungen zu mehr Schleich- und Ausweichverkehr durch den Ortskern von Piding führen wird, wie auch jetzt schon die Erfahrung an Stau-Tagen zeigt. Die in Frage kommenden Straßen sind jedoch nicht für einen Durchgangsverkehr ausgelegt. Mehr Verkehr im Ortskern bedeutet für die Pidinger Bürger mehr Lärm, mehr Abgase und vor allem eine deutlich erhöhte Unfallgefahr durch ortsunkundige Fahrer. Dem soll, so der allgemeine Tenor der FWG-Mitglieder, durch geeignete Maßnahmen seitens der Gemeinde und des Landratsamts als zuständige Verkehrsbehörde entgegengewirkt werden.
Ein weiteres Thema des Abends waren der Rathausneubau und die künftige Verwendung des bisherigen Standortes. An dem wohlüberlegten Gemeinderatsbeschluss zum Neubau des Rathauses im Bahnhofsareal wollen die FWG-Gemeinderäte festhalten, da die Fakten nach wie vor für diesen Standort sprechen. Bezüglich der künftigen Nutzung des bisherigen Standortes fand der Gedanke, bezahlbaren Wohnraum für Einheimische zu schaffen, großen Zuspruch. Zufrieden und gut informiert zeigten sich die Mitglieder der FWG Piding zum Schluss der Veranstaltung.
Rolf Haßlach, Pressereferent
Bereits im letzten Jahr hatte der ehemalige CSU-Ortsvorsitzende der CSU-Fraktion im Pidinger Gemeinderat den Rücken gekehrt. Nach einer fraktionslosen Zeit hat Lerach nun bei der FWG-Fraktion im Pidinger Gemeinderat eine neue Heimat gefunden. Wie es letztendlich dazu kam, hat er der Heimatzeitung verraten.
Als fraktionsloser Einzelkämpfer, so Lerach, haben ihm der politische Diskurs und der Austausch mit anderen Meinungen gefehlt. Daher habe er das Angebot der Pidinger FWG-Fraktion gern angenommen, an deren Sitzungsvorbesprechungen teilzunehmen. Dabei stellte sich schnell heraus, dass die Chemie zu den nunmehr neuen FWG-Fraktionskollegen hervorragend passt. Mit der Satzung und den gemeindepolitischen Zielen der Freien Wählergemeinschaft Piding konnte ich mich ebenfalls gut identifizieren. Der Beitritt zum Verein FWG und der Wechsel in die FWG Gemeinderatsfraktion waren da für mich ein logischer Schritt, begründet Lerach seinen Wechsel zur FWG Piding. Fraktions- und Vereinsvorsitzender Christian Wagner freute sich über die kompetente Verstärkung der Fraktion, die nunmehr aus acht Mitgliedern besteht.
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Christian Wagner