Archiv
Open Panel

Foto Piding

Christian Wagner, Erster Vorsitzender der FWG, zeigte sich erfreut über die vielen Mitglieder, die seiner Einladung zur Jahreshauptversammlung gefolgt waren.  Nachdem ordnungsgemäß und einstimmig die alte Vorstandschaft entlastet wurde, konnte der neue Vorstand gewählt werden. Der erste Vorsitzende Christian Wagner, sowie der Kassier Walter Pfannerstill und die Pressereferentin Birgit Hoffmann, wurden in Ihren Ämtern bestätigt. Ersetzt wurden die Positionen des zweiten Vorsitzenden durch Anton Wieser und der Schriftführerin durch Astrid Kaeswurm. Christian Wagner dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Josef Dendl und Christine Reichenberger für Ihr Engagement und freut sich, dass beide auch zukünftig die FWG unterstützen werden.

In der Aussprache zu aktuellen Themen, zeigten sich die anwesenden Mitglieder vor allem interessiert an der Arbeit der Gemeinderäte und Ausschussmitgliedern. Besonderes Interesse erweckte hier der Rechnungsprüfungsbericht der letzten Gemeinderatssitzung, zu dem sich Bürgermeister Holzner insofern äußerte, dass dies dem Wahlkampf für die Kommunalwahl im März geschuldet wäre. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl nämlich im Bericht die Entlastung des Ersten Bürgermeisters Hannes Holzner, jedoch wurde aufgrund des großen Umfangs der Beanstandungen im Vorfeld der Gemeinderatssitzung klar, dass eine Entlastung keine Mehrheit finden würde – und dies fraktionsübergreifend. Christian Kleinert, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsaussschusses, konnte in der Versammlung nun einiges richtig stellen. Zum einen seien in diesem Ausschuss Mitglieder aller Fraktionen (zweimal CSU und jeweils einmal FWG, SPD und B90/Grüne) vertreten. Wenn also alle Ausschussmitglieder einstimmig entscheiden, handelt es sich um eine demokratische Abstimmung aller Parteien. Dem Bürgermeister wurde durch diese Empfehlung, die Entlastung von der Tagesordnung zu nehmen, noch einmal der Weg geebnet, um Versäumnisse und undurchsichtigen Positionen zu klären. Wichtig zu wissen wäre, dass alle zu prüfenden Kritikpunkte der Verwaltung ca. zwei Wochen vor dem Termin der Rechnungsprüfung gemeldet werden. Alle offenen Fragen und Kritikpunkte des Prüfungstages werden am Ende des Tages miteinander – auch mit der Verwaltung - abgestimmt und anschließend vom Vorsitzenden fertig verfasst. Bevor die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses den Bericht final prüfen, wird dieser von der Verwaltung noch einmal auf sachliche Richtigkeit durchleuchtet und bestätigt. Man kann also davon ausgehen, dass die Inhalte fundiert begründet sind und den Tatsachen entsprechen

Walter Pfannerstill war es an diesem Punkt noch einmal wichtig zu erwähnen, dass in der FWG sachlich diskutiert werde. Natürlich sei Wahlwerbung, gerade jetzt vor der Kommunalwahl, wichtig. Aber nicht mit unlauteren Mitteln und der Diskreditierung einzelner Personen. In der FWG gibt es keinen Fraktionszwang. Die Gemeinderäte der FWG stimmen ihrem Gewissen entsprechend ab. Genau deshalb erfreut sich die FWG wachsender Mitgliederzahlen. Doch dies bedeute auch eine hohe Verantwortung. Freie Meinungsäußerung, ja, aber sachlich und ohne jemanden zu denunzieren. 

Offen ging man in der Versammlung auch mit dem Thema ‚neuer / alter Bürgermeister‘ um. Die anwesenden Gemeinderäte äußerten sich dahingehend, dass das Vertrauen zum jetzigen Bürgermeister Hannes Holzner zu sehr zerstört sei, um weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können. Seit Jahren fehle Transparenz, Gemeinderatsbeschlüsse würden nicht ungesetzt, wichtige beschlossene Maßnahmen verschleppt. Das führte nicht nur zu sehr großem Unmut bei den Gemeinderäte, sondern schlicht zu enormen Kostensteigerungen, die sich mittlerweile bereits massiv auswirken.

Bildunterschrift (von links nach rechts): Zweiter Vorstand Anton Wieser, Kassier Walter Pfannerstill, Schriftführerin Astrid Kaeswurm, Erster Vorsitzender Christian Wagner, Pressereferentin Birgit Hoffmann

Im Bild von links nach rechts: Zweiter Vorstand Anton Wieser, Kassier Walter Pfannerstill, Schriftführerin Astrid Kaeswurm, Erster Vorsitzender Christian Wagner, Pressereferentin Birgit Hoffmann

Zur Rechnungsprüfung muss man wissen, dass in diesem Ausschuss Gemeinderäte aller Gruppierungen vertreten sind. Er besteht aus 5 Mitgliedern, davon 2 x CSU und jeweils 1 x FWG, Grüne und SPD. Zu behandelnde Fragestellungen werden dem Kämmerer rechtzeitig vorab gemeldet. Während der Rechnungsprüfung werden Sachverhalte beleuchtet und Unklarheiten der beiden Teams erfasst. Der Bericht über die Rechnungsprüfung wird nach Fertigstellung durch den Vorsitzenden an die Verwaltung gesandt, um die sachliche Korrektheit der Inhalte sicherzustellen. Nach Bestätigung geht der Bericht an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, die bei Bedarf wiederum Änderungen vorschlagen. Das Ergebnis nach diesem Prozedere wird im Gemeinderat verlesen.

Bürgermeister Holzner versucht mit der Bemerkung „Ich bin zwar der Chef…, aber klarstellen muss das der zuständige Mitarbeiter“ die Schuld von sich zu schieben. Dies obwohl Mitarbeiter Missstände meldeten und eben vom Bürgermeister nichts unternommen wurde.

Interessant ist auch, dass aus dem Bericht zum Haushaltsjahr 2016 (!) eine Feststellung noch immer nicht geklärt ist, da Bürgermeister Holzner dem Gemeinderat dazu keine schlüssige Erklärung liefern will oder kann. Dieser Vorgang lag zur Prüfung bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes. Das Landratsamt erhielt erst nach mehrmaliger Anmahnung ein Schreiben, das wiederum nichts zur Klärung beitrug. Daraufhin leitete das Landratsamt den bis heute ungeklärten Vorgang an die überörtliche Rechnungsprüfung weiter. Permanent und bei jeder Gelegenheit auf angeblich wahltaktische Beweggründe zu verweisen wirkt mehr und mehr hilflos.

Walter Pfannerstill
Gemeinderat
FWG Piding

Ende Oktober lud die Freie Wählergemeinschaft Piding zum Zukunftsforum. Wie schon der Name verrät, war das Ziel der Veranstaltung, nicht nur über offene Punkte der aktuellen Sachstandsliste zu diskutieren, sondern einen Blick in die Zukunft zu werfen. Zusätzlich zu Gemeinderäten und der FWG-Vorstandschaft hatten diesmal auch wieder einige Interessenten den Weg in die Seminarräume des Heilpädagogischen Zentrums gefunden. Christian Wagner gab das Wort nach einer kurzen Begrüßung an die Gemeinderäte Walter Pfannerstill und Christian Kleinert weiter. Diese gaben einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation in der Gemeindepolitik.

Die Agenda ergab diesbezüglich wenig Neues. So ist für das geplante Feuerwehrhaus inzwischen zwar ein Standort gefunden, zu der Planung zur Ausgestaltung des Baus, die im Januar vom Gemeinderat beauftragt wurde, hat der Gemeinderat bisher keine Information erhalten. Ebenso gibt es bei der Planung eines möglichen Rathaus-Neubaus kaum Fortschritte. Zwar wurde im Juni über mögliche Standorte diskutiert. Ein Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor. Bis 31.12.2018 soll der Auftrag an einen Planer vergeben werden.

Christian Kleinert brannte die Parkplatzproblematik im Gemeindegebiet unter den Nägeln. So herrscht bei größeren Veranstaltungen in Turnhalle oder Schule wildes Parkchaos, das zu Behinderungen bis in die Berchtesgadener Straße hinein sorgt. Außerdem ist bei den Geschäften an der Lattenbergstraße zu beobachten, dass Kunden bei größerem Andrang freie Parkplätze nur schlecht finden. Seiner Meinung nach sollte versucht werden, Ortsunkundige durch eine intelligente Beschilderung zu leiten. Dies würde wenig Budget verbrauchen und könnte die Situation entschärfen. Eine zugesagte Beleuchtung des Parkplatzes an der Lechsenwiese ist immer noch nicht umgesetzt.

Zum von der FWG mehrfach geforderten Verkehrskonzept an der Lattenbergstraße gibt es auch keine Neuigkeiten. Ein gesicherter Übergang für die Fußgänger wäre dringend geboten. Immerhin wurde eine Regelung für die Toilettenproblematik in Angriff genommen, um Friedhof und Aussegnungshalle in Zukunft vor den nach Erleichterung suchenden Einkäufern zu schützen. Vertreter der Gemeinde und der Outlets trafen sich bereits zu ersten Gesprächen und die Planungen laufen. Auch ein Standort wurde bereits in Aussicht gestellt. Auch die Themen Finanzierung Klettersteig, Planung Bahnhofsvorplatz und Lärmschutz Autobahn wurden kurz angerissen. Jedoch ebenfalls ohne neue Erkenntnisse. Angesichts der vielen offenen Punkte ist es mehr als unverständlich, dass die Gemeinderatssitzung vom 08.10.2018 mangels Themen abgesagt wurde! Anschließend leitete Walter Pfannerstill zum eigentlichen Kern der Veranstaltung über.

Die Teilnehmer wurden ermuntert, eigene Visionen für die zukünftige Gemeindeentwicklung einzubringen. Zunächst hatte man mit Bestürzung festgestellt, dass Piding ab 2019 wohl ohne Postagentur auskommen muss. Die kurze Diskussion zum Thema offenbarte zwar die Brisanz des Themas – Piding ganz ohne Post mochte sich keiner der Anwesenden so recht vorstellen – ergab jedoch keinen Lösungsweg. Die Gemeinderäte versprachen daher, das Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen anzusprechen und für Unterstützung der Gemeinde bei der Suche nach Alternativen zu werben.

Mit dem nächsten Punkt traf Walter Pfannerstill auf offene Ohren. Er hatte sich der Anregungen einiger junger Pidinger Familien angenommen, die aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt verzweifeln. Größere, familiengerechte Wohnungen sind rar und teuer. Eigener Baugrund ist für Familien inzwischen nicht mehr finanzierbar. Durch den starken Zuzug werden die Wohnungen knapp. Einheimische Familien sind zunehmend gezwungen aus Piding wegzuziehen. Aufgrund der immer noch steigenden Grundstückspreise, entscheiden sich Grundstückseigentümer immer weniger zum Verkauf.

Schnell sind sich alle Teilnehmer einig, dass bezahlbarer Wohnraum auch in Piding ein zentrales Anliegen sein muss und die Gemeinde hier dringend gefordert ist. Durch eine gezielte Planung zur Innenraumverdichtung, Auswahl geeigneter Grundstücke für ein Einheimischen-Bauprojekt und die frühzeitige Ansprache der Eigentümer könnte hier für Pidinger Familien einiges getan werden. Die Diskussion zeigte, dass hier der Schwerpunkt nicht zwingend auf Einfamilienhäuser gelegt werden sollte, sondern auch Mehrfamilienhäuser in Betracht gezogen werden könnten. Natürlich müsste hier unter Umständen viel Geld in die Hand genommen werden. Trotzdem wäre jetzt die richtige Zeit mit der Sicherung von Bau- oder auch Gewerbegrund zu beginnen. Denn die Geldanlagen der Gemeinde verursachen aufgrund der „Strafzinsen“ hohe Kosten. Nach umfangreichen Gesprächen zum Thema beendete Christian Wagner die Veranstaltung mit dem Fazit, dass insbesondere die Themen bezahlbarer Wohnraum und Bauprojekte für Einheimische durch die FWG Piding in den nächsten Monaten in den Fokus gerückt werden müssen.

Sehr geehrter Herr Polizeioberkommissar Dusch,

wie Sie vermutlich aus der örtlichen Presse entnommen haben, hat sich der Gemeinderat Piding in seiner Sitzung vom 07.05.2018 gegen eine Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung entschieden. Die Begründung war, dass im Zeittraum August 2017 bis März 2018 lediglich 4,2% der überprüften Fahrezuge die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben.

Anders jedoch die Situation im Ortsteil Urwies. Hier hat die Gemeinde in den zurückliegenden Monaten eigene Messungen vorgenommen. Aus der beispielhaften Auswertung der KW 8 diesen Jahres, 19.022018 00:00 Uhr, bis 25.02.2018, 23:59 Uhr, ist zu ersehen, dass in der geschlossenen ORtschaft 15% der Verkehrsteilnehmer schneller als 62 km/h unterwegs waren, Spitzengeschwindigkeit 114 km/h (!). Gemessen wurde in beide Richtungen.

Da meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat mehrheitlich der Ansicht sind, dass das Ortsgebiet "sicher" ist, bitte ich Sie, in Anbetracht der vorgelegten Zahlen, zum Schutz der Anwohner künftig Geschwindigkeitskontrollen in Piding auf den Ortsteil Urwies zu konzentrieren und diese regelmäßig durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Pfannerstill

Piding, den 28. Mai 2018

In der jüngsten Gemeinderatssitzung hat die FWG-Fraktion angesichts untragbarer Zustände an der Lattenbergstraße einen Antrag zur Beratung über die Errichtung einer WC-Anlage an der Lattenbergstraße gestellt. Lesen Sie dazu den Antrag im Wortlaut:

 

Antrag auf Beratung über die Errichtung einer WC-Anlage an der Lattenbergstraße

Sehr geehrter Bürgermeister Holzner,

uns FWG-Gemeinderäten und Mitgliedern unserer Gruppierung wurde die letzten Wochen und Monate zunehmend die Problematik zugetragen, dass in den Marken Outlets an der Lattenbergstraße keine WC-Anlagen bestehen. Das Thema war auch Inhalt einer Anfrage im Rahmen der letzten Bürgerversammlung. Die unbefriedigende Situation führt dazu, dass Kunden die Notdurft nicht nur in Nachbarschaft der Geschäfte in freier Natur verrichten, sondern vermehrt den Weg zum nächstliegenden WC im Leichenhaus suchen. Offenbar nutzen die Kunden der Marken Outlets hierbei vielfach nicht den Gehweg, sondern den wiederum kürzesten Weg durch den Gemeindefriedhof. Wie während einer mündlichen Anfrage berichtet, ist uns bewusst, dass bei der Genehmigung der Gewerbeflächen den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen wurde. Angesichts der negativen Entwicklung und der voraussichtlichen Zunahme während der Ferienzeit muss die Situation aus unserer Sicht dringend geprüft und Abhilfe geschaffen werden.

Wir beantragen hiermit bis zur Gemeinderatssitzung im Juni

  • die Eröffnung einer Diskussion über diese Problematik,
  • die Prüfung, ob das gemeindeeigene Grundstück 322/1 für die Bebauung einer gemeinschaftlichen WC-Anlage geeignet ist,
  • dass eine Schätzung der Gestehungskosten einer WC-Anlage eingeholt wird,
  • dass mit allen Geschäftsführern der Marken Outlets an der Lattenbergstraße zur Erörterung dieser Herausforderung zu einem runden Tisch eingeladen wird und
  • geprüft wird, ob bis zur Inbetriebnahme als Übergangslösung ein Sanitärcontainer aufgestellt werden kann.

Wir wünschen uns, dass die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden angesichts der nicht hinnehmbaren Umstände – insbesondere im Zusammenhang mit dem Pidinger Gemeindefriedhof – ein WC-Gebäude errichtet. Anteil der Gemeinde könnte die zur Verfügung-Stellung des Grundes sein. Einen Finanzierungsbeitrag für Entstehungs- und/oder laufende Kosten kann außerdem, vergleichbar zur üblichen Praxis bei Autobahnraststätten, jeder Nutzer mit einem Unkostenbeitrag leisten.

Piding 16. März 2018

i.A. Christian Kleinert

Ihr Ansprechpartner

Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
Ahornstr. 61

83451 Piding

E-Mail E-Mail: