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Foto Kreisverband FGW BGL

Kommunalpolitiker aus den Reihen der FREIEN WÄHLER Berchtesgadener Land waren Gast bei der Winterklausur der Freien Wähler Landtagsfraktion auf Gut Ising bei Chieming. Mit dabei war auch der Kandidat der FREIEN WÄHLER Berchtesgadener Land und Traunstein für die anstehenden Bundestagswahlen, der Berchtesgadener Jürgen Reiner.

Beim kommunalpolitischen Abend konnten mit den Landtags- und Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER in ungezwungenem Rahmen aktuelle Themen besprochen werden, die die Gemeinde- und Kreisräte derzeit beschäftigen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Fraktionsvorsitzender Florian Streibl betonten dabei insbesondere die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Steigende Ausgaben durch immer mehr Aufgaben von oben und einer unzureichenden Finanzierung der Krankenhäuser hätten bei gleichzeitiger Stagnation der Steuereinnahmen zu einer massiven Krise der Kommunalfinanzen geführt. Es bestand Einigkeit, dass es hierzu einer strukturellen Lösung durch Änderungen bei den finanziellen Zuweisungen und Anpassungen beim Aufgabenvollzug durch die Kommunen bedarf.

Auf dem Foto ist die Delegation aus dem Berchtesgadener Land um Landtagsabgeordneten Michael Koller (vorne links) und dem Kandidaten für die Bundestagswahlen Jürgen Reiner (vorne rechts) zusammen mit Kultusministerin Anna Stolz (vorne 2. von rechts) zu sehen.

Auf dem Foto ist die Delegation aus dem Berchtesgadener Land um Landtagsabgeordneten Michael Koller (vorne links) und dem Kandidaten für die Bundestagswahlen Jürgen Reiner (vorne rechts) zusammen mit Kultusministerin Anna Stolz (vorne 2. von rechts) zu sehen.

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