Ins Schwarze getroffen haben wir offenbar mit unserem Antrag „blühende Wiesen“ in der Novembersitzung des Stadtrats. Wie sonst könnte man die nervöse Reaktion des Grünen-Stadtrats Michael Nürbauer in seinem Leserbrief vom vergangenen Wochenende erklären? Wenn er mir „tiefe Unkenntnis in der Sache“ vorwirft, so eröffnet er nicht nur eine neue „Qualität“ in der Diskussionskultur zwischen Stadtratskollegen, er hat darüber hinaus auch schlicht Unrecht. In der Regel informieren sich FWG-Stadträte eingehend, bevor sie einen Antrag stellen, so auch hier.
Deutlich zu spüren ist die aufkeimende Eifersucht des Herrn Nürbauer auf die Tatsache, dass auch außerhalb seiner Fraktion ökologisches Gedankengut zu Hause sein kann. Zur Sache selbst: Landesweit spannen Bauern Tanks hinter ihre Traktoren und lassen stinkende Duschen auf die Felder regnen. Oder, wie der Geologe Alfons Baier von der Universität Erlangen sagt: Sie verbringen »Zeitbomben« in den Boden. Keine appetitliche Perspektive. Was die Landwirte auf ihren Feldern verteilen, kommt irgendwann in unserem Trinkwasser an. Die meisten Stoffe bleiben auf dem Weg durch die Erdschichten hängen, Nitrat aus tierischen Exkrementen hingegen ist eine sehr bewegliche Verbindung. Sie klebt kaum an Sandkörnern oder Humusfetzen und dringt immer weiter in den Untergrund. Je nach Beschaffenheit des Bodens kommt sie unterschiedlich schnell voran. Es kann länger als ein Jahrhundert dauern, bis die Nitratfront durch dicke Lehmschichten gedrungen ist, oder weniger als fünf Jahre, bis sie unter ein paar Lagen Sand oder karstigem Boden messbar ist.
Deutschland bekommt ein Nitratproblem. Viele ober- und unterirdische Gewässer sind bereits hoch belastet. Die Stickstoffverbindung diffundiert nicht nur aus Gülle in den Boden, sie kommt auch mit künstlichem Dünger in die Landschaft oder sickert aus schlampig abgedichteten Silagesilos (Quelle: ZEIT online vom 10.Mai 2012). Noch vor 20 Jahren konnte man zumindest im Frühjahr bis zur ersten Mahd auch bei uns bunte Blumenwiesen bewundern. Die heutigen landwirtschaftlichen Fettwiesen, die auf hohen Ertrag hin optimiert sind, bestehen allerdings fast ausschließlich aus Grasarten und sind fast immer arm an Blüten (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Blumenwiese).
Vor Einführung der Ertragsoptimierung in der Landwirtschaft wurde eine Wiese ein bis zweimal (=zweischürig) im Jahr zur Heugewinnung gemäht. Die in einer Wiese vorkommenden Pflanzenarten haben sich darauf über Jahrtausende (seit der Bronzezeit) angepasst, bzw. es siedeln sich in zweischürigen Wiesen nur Arten an, die an diese Nutzung angepasst sind. Intensivgrünländer, die hohe Dünger-Gaben erhalten, insbesondere aber für Silagegewinnung dienen, werden bis zu sechsmal im Jahr gemäht, um das eiweißreiche Mähgut optimal verwerten zu können. Erste Einschnitte sind schon im Mittfrühling (April) möglich. An diese Nutzung sind nur wenige Pflanzenarten angepasst. (Quelle: wikipedia a.a.O.). Das führt unweigerlich zur Artenarmut. Das ist auch mit Blick auf das Bienensterben ökologisch bedenklich. Denn nicht nur Monokulturen also der massenhafte Anbau von Nutzpflanzen, insbesondere von Raps, Zuckerrüben und Mais, sondern auch dass die Wiesen zur Gewinnung von Silage sehr oft gemäht werden, führen dazu, dass sich sowohl durch die fehlende Menge als auch durch die mangelnde Vielfalt des noch vorhandenen Blütenangebotes die Vitalität der Bienen drastisch verschlechtert (Quelle: bio-dynamischer-Anbauverbund Demeter: http://www.demeter.de).
Solche Grundkenntnisse hatten wir bei Herrn Nürbauer als selbstverständlich vorausgesetzt und seine und seiner Fraktion begeisterte Zustimmung zu unserem Antrag erwartet. Dass dem nicht so war, ist wohl dem eingangs geschilderten Umstand geschuldet. Schade um die Sache.
Friedrich Hötzendorfer
Stv. Fraktionssprecher der FWG
Bad Reichenhall – Nach 18 Jahren im Amt des Vorsitzenden der Bad Reichenhaller FWG war es nun nach Ansicht von Friedrich Hötzendorfer an der Zeit, das Amt in neue Hände zu geben. Neben seiner politischen Laufbahn, welche sich im Stadtrat noch in den kommenden Jahren fortführen wird, hob Hötzendorfer in seinen Abschiedsworten bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Montag in den Poststuben auch die persönliche Komponente seiner Amtszeit hervor: „Es sind hier Freundschaften entstanden, welche ein Leben lang halten werden!“ Hans Frankenbusch, welcher bisher als Hötzendorfer´s Stellvertreter fungierte, wurde einstimmig mit dessen Nachfolge betraut. Doch nicht nur an der Spitze gab es Veränderungen. Mit einem nahezu kompletten Personalwechsel in der Vorstandschaft möchten die Freien Wähler in den kommenden Jahren neue Wege gehen.
Bereits im Vorfeld der Stadtratswahl hatte Hötzendorfer intern angekündigt, bei der diesjährigen Mitgliederversammlung nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Ihm taten es die meisten seiner Mitstreiter in der alten Vorstandschaft gleich und machten den Weg frei für neue und auch jüngere Gesichter. Der FWG-Stadtrat erinnert sich gerne an die vergangenen 18 Jahre seiner Amtszeit zurück. In zahlreichen Belangen habe ihn das Amt in seiner Persönlichkeit im positiven Sinne beeinflusst, die vielen Erfahrungen möchte Hötzendorfer auf keinen Fall missen. Das Arbeitsklima und das persönliche Verhältnis zu seinen FWG-Kollegen seien stets von gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen geprägt gewesen. Natürlich gab es in 18 Jahren Amtszeit auch hier und da mal unterschiedliche Positionen. Dass dies aber die freundschaftlichen Beziehungen untereinander niemals getrübt habe „zeichnet die Freien Wähler aus“, so Hötzendorfer. Viel Energie sei in jüngster Zeit vor allem in den Kommunalwahlkampf 2014 gesteckt worden. Dabei habe man auch viel Neues ausprobiert, so beispielsweise eine Wahlparty für junge Leute im Magazin 4. Doch auch selbstkritisch gab sich Hötzendorfer am Ende seiner mit viel Applaus bedachten Rede. So bedauere er es, dass die Zahl der Mandatare auf Orts- und Kreisebene in den vergangenen Jahren aus Sicht der FWG zurückgegangen sei.
„Nicht verstecken für irgendetwas“ brauche sich Hötzendorfer, so FWG-Fraktionssprecher Gerhard Fuchs in seinem anschließenden Bericht aus dem Stadtrat. Seinem persönlichen Freund dankte er für die stets gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Gemeinsam habe man so einiges erreicht und im Stadtrat stehe man noch vor wichtigen Herausforderungen. Als Beispiel nannte er die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse in der Kur-GmbH zu Gunsten der Kommunen gegenüber dem Freistaat Bayern oder auch die Asylthematik.
„Friedrich Hötzendorfer hat mich immer phänomenal unterstützt und auch nach vorne getrieben“, so der ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Heitmeier. Neben den Worten des Dankes gegenüber seinem langjährigen Weggefährten berichtete er in seiner Funktion als FWG-Kreisgeschäftsführer über die Kreispolitik. Das Resultat der Kreistagswahl sei eine Enttäuschung gewesen. Nicht nur für die FWG, sondern für die gesamte Stadt Bad Reichenhall und die Landkreismitte überhaupt. Lediglich Oberbürgermeister Dr. Lackner habe als Reichenhaller den Sprung in den Kreistag geschafft. Und dies „obwohl doch die Kreispolitik auch auf Bad Reichenhall sehr viele Auswirkungen hat“, so Heitmeier. Als Beispiele nannte er das Krankenhaus oder auch die jüngst errichtete Ampelanlage an der Einmündung zur BGL 4.
Solide Finanzen konnte schließlich Fritz Grübl in seinem Kassenbericht vorweisen, auch wenn der Wahlkampf 2014 natürlich zu Buche geschlagen habe. Folglich empfahl Kassenprüfer Peter Herndl der Versammlung die Entlastung der bisherigen Vorstandschaft – auf Grund einer „einwandfreien Arbeitsweise“-, welche auch einstimmig erfolgte.
Aus dem Vorstand verabschiedet wurde jedoch nicht nur Friedrich Hötzendorfer. Mit ihm kandidierten Werner Huber, Ludwig Prediger, Iris Edenhofer, Günther Hüttl und auch die neu gewählte Stadträtin Vera Kaniber nicht mehr. Auch sie bekamen unter viel Applaus eine Verabschiedung in würdigen Rahmen. Da sich für die neue Vorstandschaft viele Interessenten gemeldet hatten, wurde im Folgenden sogar eine Satzungsänderung notwendig, welche eine Vergrößerung der Vorstandschaft ermöglichte. Zum neuen Vorsitzenden wurde im Anschluss einstimmig auf Vorschlag der alten Vorstandschaft der bisherige stellvertretende Vorsitzende Hans Frankenbusch gewählt. „Er genießt mein vollstes Vertrauen“, betonte sein Vorgänger Hötzendorfer im Vorfeld und wünschte ihm für die Zukunft „viel Erfolg und Energie“. Dem 48jährigen staatlich geprüften Maschinenbautechniker und Familienvater stehen als Stellvertreter künftig Gisela Kaniber und Oliver Schmid-Falter zur Seite. Neuer erster Pressereferent ist Stefan Wieneke, ihm assistiert Thomas Knödel. Als neuer erster Schriftführer ging aus den Wahlen Josef Voglreiter hervor, ihm steht als zweite Schriftführerin Kari Stock zur Seite. Einzig und allein die Positionen des ersten und zweiten Kassiers blieben mit Fritz Grübl und Gerhard Landvogt unverändert. Manfred Helminger wird sich als Ortsteilsprecher künftig im Besonderen um die Marzoller Belange kümmern, Max Gastager wurde zum Ortsteilsprecher von Karlstein gewählt.
Der neue „Chef“ Hans Frankenbusch bedankte sich im Namen aller neu gewählten Vorstandsmitglieder nochmals für die geleistete Arbeit der alten Vorstandschaft, sowie für das entgegengebrachte Vertrauen. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der Fraktion im Stadtrat und zeigte sich zuversichtlich, dass man als Vorstand mit dieser gemeinsam viel für die Zukunft von Bad Reichenhall bewegen könne.
Nach 18 Jahren übergab Friedrich Hötzendorfer (rechts) sein Amt an Hans Frankenbusch.
Die neue Vorstandschaft von links: Gerhard Landvogt, Manfred Helminger, Kari Stock, Max Gastager, Hans Frankenbusch, Fritz Grübl, Gisela Kaniber, Thomas Knödel, Oliver Schmid-Falter und Stefan Wieneke.
Menschen mit mobiler Einschränkung können öffentliche Gebäude oftmals nur durch einen Seiteneingang betreten, so auch das Königliche Kurhaus in Bad Reichenhall. Dieser Eingang wird jedoch auch als Lieferanteneingang genutzt und wirkte daher optisch nicht sehr einladend. Deswegen hatte im Januar 2014 der Arbeitskreis für Familie, Soziales, Jugend, Senioren und Behinderte der Bad Reichenhaller FWG – bestehend aus den damaligen Stadtratskandidaten Vera und Gisela Kaniber, Ingrid Vollert, Kari Stock sowie Stefan Wieneke bei einem Treffen mit der Kurdirektorin Gabriella Squarra und ihrem Mitarbeiter Karl-Heinz Hofmann über Ideen und Vorschläge zur Verschönerung des behindertengerechten Seitenzuganges in das Königliche Kurhaus gesprochen. Frau Squarra versprach damals mit Ihren Mitarbeitern darüber unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sowie der Doppelnutzung als Lieferanten- und als barrierefreiem Zugang zu diskutieren.
Anfang Juni 2014 nun kam es zu einem erneuten Treffen, bei dem sich Vera und Gisela Kaniber von der zeitnahen Umsetzung der unterbreiteten Vorschläge überzeugen konnten.
Im Zugangsbereich wurde die Eingangstüre neu gestrichen, seitlich schmücken Buchsbäume den Eingang. Vor und im Gebäude sind die Hinweisschilder normgerecht und einheitlich gestaltet (Bild). Im gesamten Flur bis zum Aufzugsbereich wurden große Kunstdrucke aufgehängt (Bild), so dass man jetzt bei der Nutzung des Seiteneinganges das Gefühl hat, willkommen zu sein.
Der Arbeitskreis der FWG Bad Reichenhall möchte sich auf diesem Wege nochmals ganz herzlich bei Frau Squarra und ihren Mitarbeitern für die schnelle Umsetzung bedanken und die Lieferanten um Rücksichtnahme und Sorgfalt bei der Nutzung dieses Zuganges bitten.
Sehr geehrter Herr Dr. Lackner,
Ihre Behauptung gegenüber dem Tagblatt, es gebe keine Fristenregelung für Beschlussvorlagen in der Geschäftsordnung, von zu spät erhaltenen Unterlagen könne also keine Rede sein, gibt Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:
§ 25 Abs. 1 S. 1. und 2 der GeschO lauten:
„Die Stadtratsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Der Tagesordnung werden die Beschlussvorlagen beigefügt."
Abs. 2 S. 1 bestimmt:
„ Die Ladungsfrist beträgt sechs Tage; sie kann in dringenden Fällen auf drei Tage verkürzt werden."
Ich bitte, dies nachzulesen und künftig zu beachten, insbesondere öffentliche falsche Behauptungen, die unseren Fraktionssprecher betreffen zu unterlassen.
Dies gilt umso mehr, als eine der Beschlussvorlagen am 30. Juni vom zuständigen Abteilungsleiter unterzeichnet wurde, sie also wohl eine Woche auf Ihrem Tisch liegen blieb. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie von eigenen Versäumnissen ablenken wollen.
Abschließend weise ich darauf hin, dass es für die Stadträte unzumutbar ist, sich in kürzester Zeit in mehrseitige Tischvorlagen einzulesen und dann auch noch eine fundierte und richtige Entscheidung zu treffen. Genauigkeit geht immer noch vor Schnelligkeit, auch wenn Letztere unter dem Deckmäntelchen der Bürgerfreundlichkeit versteckt wird. Das sollten gerade Sie nach den Erfahrungen der Vergangenheit besonders beachten.
Mit freundlichen Grüßen
F. Hötzendorfer
Stv. Fraktionssprecher
Über die neue Geschäftsordnung des Stadtrats für die Wahlperiode 2014 bis 2012 und deren Zustandekommen informierte die FWG Bad Reichenhall auf ihrem Monatsstammtisch am Tag vor der Stadtratssitzung bei der der Punkt auf der Tagesordnung stand.
FWG Vorsitzender Friedrich Hötzendorfer erläuterte zunächst, dass in einer Geschäftsordnung (GeschO) sich der Stadtrat jeweils immer für eine Wahlperiode Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen und Versammlungen dieses Gremiums abzulaufen haben und Kompetenzen verteilt werden, gibt . Diese muss sich zwar an übergeordnetem Recht, besonders der Gemeindeordnung orientieren, jedoch hat der Stadtrat trotzdem weit reichende Variationsmöglichkeiten. So können einzelne Zuständigkeiten beispielsweise des Oberbürgermeisters auf andere Personen, seien sie aus der Verwaltung, oder dem Stadtrat übertragen werden. Aber auch das Gremium selbst kann bestimmte Befugnisse an sich ziehen.
Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit Kompetenzüberschreitungen des Oberbürgermeisters in der Vergangenheit, sei es, so Hötzendorfer, allgemeiner Konsens in allen Parteien vor der Wahl gewesen, dass die neue GeschO andere Strukturen schaffen sollte. So zitierte Hötzendorfer den Fraktionssprecher der Grünen, Michael Nürbauer, der noch vor der Wahl im März 2014 versprochen hatte, in der neuen Wahlperiode auf eine „strenge GeschO" drängen zu wollen.
Auf einer Klausur nach der Wahl am 24. Mai befasste sich der neue Stadtrat dann mit Änderungsanträgen der Fraktionen zur GeschO. Dabei musste mit Verblüffung zur Kenntnis genommen werden, dass die CSU nur marginale, die FWG die meisten und die Grünen/Bürgerliste ebenso wie die SPD keinerlei Änderungsanträge stellten. „Da ist Nürbauer als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger des OB gelandet", spottete Hötzendorfer.
Fraktionssprecher Gerhard Fuchs ergänzte, die FWG stelle sich den objektiven Notwendigkeiten, die sich durch den Ausgang der Wahl ja nicht geändert hätten. „Wir haben grundlegende Änderungswünsche geäußert. Besonders im Bereich der Verwaltungsorganisation gibt es viele Baustellen und der OB kümmert sich nicht ausreichend. Daher soll das künftig dem Stadtrat obliegen. Aber auch die Stellung der Referenten soll nach unseren Vorstellungen ebenso gestärkt werden, wie das Informationsrecht der Bürger", so Fuchs.
Ob die Vorschläge der FWG in der neuen Satzung Niederschlag finden werden, konnte aber nicht gesagt werden. Am Vorabend der entscheidenden Stadtratssitzung lag nämlich der Entwurf der Verwaltung noch nicht vor. Dies traf auf allgemeines Unverständnis bei den Zuhörern. Jedenfalls versprach die FWG- Fraktion, sich mit kosmetischen Änderungen nicht abspeisen zu lassen und weiter auf einer grundlegenden Reform zu beharren.
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