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Sehr geehrter Herr Dr. Lackner,

Ihre Behauptung gegenüber dem Tagblatt, es gebe keine Fristenregelung für Beschlussvorlagen in der Geschäftsordnung, von zu spät erhaltenen Unterlagen könne also keine Rede sein, gibt Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:

§ 25 Abs. 1 S. 1. und 2 der GeschO lauten:

„Die Stadtratsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Der Tagesordnung werden die Beschlussvorlagen beigefügt."

Abs. 2 S. 1 bestimmt:

„ Die Ladungsfrist beträgt sechs Tage; sie kann in dringenden Fällen auf drei Tage verkürzt werden."

Ich bitte, dies nachzulesen und künftig zu beachten, insbesondere öffentliche falsche Behauptungen, die unseren Fraktionssprecher betreffen zu unterlassen.

Dies gilt umso mehr, als eine der Beschlussvorlagen am 30. Juni vom zuständigen Abteilungsleiter unterzeichnet wurde, sie also wohl eine Woche auf Ihrem Tisch liegen blieb. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie von eigenen Versäumnissen ablenken wollen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass es für die Stadträte unzumutbar ist, sich in kürzester Zeit in mehrseitige Tischvorlagen einzulesen und dann auch noch eine fundierte und richtige Entscheidung zu treffen. Genauigkeit geht immer noch vor Schnelligkeit, auch wenn Letztere unter dem Deckmäntelchen der Bürgerfreundlichkeit versteckt wird. Das sollten gerade Sie nach den Erfahrungen der Vergangenheit besonders beachten.

Mit freundlichen Grüßen

F. Hötzendorfer
Stv. Fraktionssprecher

Über die neue Geschäftsordnung des Stadtrats für die Wahlperiode 2014 bis 2012 und deren Zustandekommen informierte die FWG Bad Reichenhall auf ihrem Monatsstammtisch am Tag vor der Stadtratssitzung bei der der Punkt auf der Tagesordnung stand.

FWG Vorsitzender Friedrich Hötzendorfer erläuterte zunächst, dass in einer Geschäftsordnung (GeschO) sich der Stadtrat jeweils immer für eine Wahlperiode Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen und Versammlungen dieses Gremiums abzulaufen haben und Kompetenzen verteilt werden, gibt . Diese muss sich zwar an übergeordnetem Recht, besonders der Gemeindeordnung orientieren, jedoch hat der Stadtrat trotzdem weit reichende Variationsmöglichkeiten. So können einzelne Zuständigkeiten beispielsweise des Oberbürgermeisters auf andere Personen, seien sie aus der Verwaltung, oder dem Stadtrat übertragen werden. Aber auch das Gremium selbst kann bestimmte Befugnisse an sich ziehen.

Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit Kompetenzüberschreitungen des Oberbürgermeisters in der Vergangenheit, sei es, so Hötzendorfer, allgemeiner Konsens in allen Parteien vor der Wahl gewesen, dass die neue GeschO andere Strukturen schaffen sollte. So zitierte Hötzendorfer den Fraktionssprecher der Grünen, Michael Nürbauer, der noch vor der Wahl im März 2014 versprochen hatte, in der neuen Wahlperiode auf eine „strenge GeschO" drängen zu wollen.

Auf einer Klausur nach der Wahl am 24. Mai befasste sich der neue Stadtrat dann mit Änderungsanträgen der Fraktionen zur GeschO. Dabei musste mit Verblüffung zur Kenntnis genommen werden, dass die CSU nur marginale, die FWG die meisten und die Grünen/Bürgerliste ebenso wie die SPD keinerlei Änderungsanträge stellten. „Da ist Nürbauer als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger des OB gelandet", spottete Hötzendorfer.

Fraktionssprecher Gerhard Fuchs ergänzte, die FWG stelle sich den objektiven Notwendigkeiten, die sich durch den Ausgang der Wahl ja nicht geändert hätten. „Wir haben grundlegende Änderungswünsche geäußert. Besonders im Bereich der Verwaltungsorganisation gibt es viele Baustellen und der OB kümmert sich nicht ausreichend. Daher soll das künftig dem Stadtrat obliegen. Aber auch die Stellung der Referenten soll nach unseren Vorstellungen ebenso gestärkt werden, wie das Informationsrecht der Bürger", so Fuchs.

Ob die Vorschläge der FWG in der neuen Satzung Niederschlag finden werden, konnte aber nicht gesagt werden. Am Vorabend der entscheidenden Stadtratssitzung lag nämlich der Entwurf der Verwaltung noch nicht vor. Dies traf auf allgemeines Unverständnis bei den Zuhörern. Jedenfalls versprach die FWG- Fraktion, sich mit kosmetischen Änderungen nicht abspeisen zu lassen und weiter auf einer grundlegenden Reform zu beharren.

Presserklärung der FWG zur Wahl des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden

Nun also doch. Die CSU hat sich endlich dazu durchgerungen, Herrn Sebastian Renoth wieder als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden zu nominieren.

Wir konnten dem Vorschlag guten Gewissens zustimmen. Denn Herr Renoth übt dieses Amt seit Jahren in bewährter Art und Weise aus. Unwürdig war allerdings das Gezerre im Vorfeld der jüngsten Sitzungen des Stadtrats. Der Oberbürgermeister persönlich bot das Amt mit der Behauptung, Renoth habe keine Chance allen anderen Fraktionen wie Sauerbier an.

Wir fragten uns:
Warum nominiert die CSU Renoth nicht?
Warum straft man ihn so ab?
Von seiner eigenen Partei wird er
• nicht mehr zum 3. Bürgermeister,
• nicht mehr zum Wirtschaftsreferenten und jetzt auch
• nicht mehr zum Ausschussvorsitzenden nominiert!
Das sah aus wie eine beispiellose Strafaktion in den eigenen Reihen, die wir nicht nachvollziehen konnten!
Wofür sollte er bestraft werden?
War er zu unbequem?
Hat er zu viel aufgedeckt?
Gibt es noch was aufzudecken, wovor man Angst hat?
War er nicht gehorsam im Sinne der Parteidisziplin?
Dass nun Renoth doch nominiert wurde ist wohl eher der Standhaftigkeit der anderen Fraktionen geschuldet, als einer höheren Einsicht bei der CSU.
Wir werten dies als kleinen Hoffnungsschimmer.
Auch wenn sich mancher das sicherlich anders wünschen würde, so müssen wir davon ausgehen, dass uns ein Strafverfahren bei der Staatanwaltschaft Traunstein und ein Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft München noch länger beschäftigen werden. Und auch die zivilrechtliche Seite ist noch nicht abschließend geklärt. Da geht es um sehr viel Geld für die Stadt. Da braucht es einen erfahrenen und unerschrockenen Vorsitzenden für den Ausschuss. Wir werden Herrn Renoth bei seiner Arbeit jedenfalls weiter unterstützen.

26. Juni 2014
Friedrich Hötzendorfer
Gerhard Fuchs

Am kommenden Montag, den 02.06.2014, findet um 19:30 Uhr der nächste Stammtisch der FWG Bad Reichenhall in demn Poststuben statt.

Thema: Bericht aus der Fraktion und dem Stadtrat über die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über Bürgermeister, Referenten, Ausschüsse, Ausschussbesetzungen, neue Geschäftsordnung, deren Ergebnisse und die Konsequenzen, die sich für das Verhalten der FWG und für die Stadt daraus ergeben.
Berichten werden Fraktionssprecher Gerhard Fuchs und 1. Vorsitzender Friedrich Hötzendorfer sein.

Europa-Unions Vorsitzender Stefan Wieneke referierte beim Stammtisch über die EU

Bad Reichenhall – Bei ihrem monatlichen Stammtisch widmete sich die sonst eigentlich auf kommunale Politik beschränkte Bad Reichenhaller Freie Wählergemeinschaft am vergangenen Montag der großen europäischen Politik. Eingeladen hatte sie dazu den Kreisvorsitzenden der Europa-Union Berchtesgadener Land, Stefan Wieneke.

In den gut besuchten Poststuben referierte der aus Bad Reichenhall stammende Kreisvorsitzende der pro-europäischen unabhängigen Europa-Union rund 90 Minuten über die Europäische Union. Wieneke ging dabei zunächst verstärkt auf die Entstehungsgeschichte des heute 28 Mitgliedsländer umfassenden Staatenbundes ein. Er erinnerte daran, dass man nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland „an die Hand genommen habe" und es von Anfang an in die europäische Gemeinschaft integriert habe – trotz der zahlreichen Verbrechen, welche von Deutschland die Jahre zuvor ausgegangen waren. Mit einer vom damaligen französischen Außenminister, Robert Schuman, vorgeschlagenen Montanunion bei der Kohle- und Stahlproduktion fing im Jahre 1952 alles an. Inzwischen umfasst die Europäische Union 28 Mitgliedsstaaten. Die diversen Entwicklungen hätten „uns Europäern viele Vorteile gebracht". Als Beispiel nannte Wieneke die Währungsunion und den Binnenmarkt. Gerade im Grenzgebiet profitiere man davon enorm.

Aus der Sicht des 25jährigen Reichenhallers hat Europa vor allem zwei Probleme: „Die vielen Errungenschaften werden als selbstverständlich angesehen und die Strukturen der EU sind teilweise vollkommen undurchsichtig, dass sie selbst von Politikkennern nicht verstanden werden!" Folglich stellte Wieneke die Organe der EU näher dar. Angefangen vom Europäischen Rat, über die Kommission, dem Rat der Europäischen Union, dem Parlament bis hin zum Ausschuss der Regionen. Verheimlichen wollte er dabei nicht, dass die EU an der einen oder anderen Stelle in seinen Augen demokratische Defizite aufweise. So bemängelte der EU-Kreischef beispielsweise, dass das EU-Parlament über kein eigenes Initiativrecht verfüge. Daher sei dies faktisch nur zum Kontrollieren und „Abnicken" da. Wieneke stellte einige seiner Ideen vor, wie man die EU demokratischer machen könne. Wichtig sei ihm dabei vor allem die Stärkung des Parlamentes. „Eine demokratischere Union wird automatisch auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung erlangen", so Wieneke. Das FWG-Mitglied schloss seinen Vortrag mit einem Aufruf zur Beteiligung an der anstehenden Europawahl am 25. Mai: „Uns allen sollte nicht egal sein, wie und von wem unser Europa in Zukunft gestaltet wird!"

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Themen geplantes Freihandelsabkommen mit den USA oder auch um die öffentliche Darstellung des Staatenbundes. FWG-Stadtrat und Ortsvorsitzender Friedrich Hötzendorfer bedankte sich am Ende bei Stefan Wieneke für dessen Vortrag und appellierte an die Zuhörer bei allen sachlichen Themen das Große und Ganze nicht zu vergessen: „Die Europäische Union hat uns den längsten Frieden gebracht, den wir auf diesem Kontinent jemals hatten!" Wieneke´s Aufruf zur Teilnahme an den Europawahlen schloss er sich im Namen der gesamten FWG an.

Der EU-Kreisvorsitzende, Stefan Wieneke, zeigte in seinem Vortrag die vielen Chancen auf, welche die Europäische Union mit sich bringt.

Der EU-Kreisvorsitzende, Stefan Wieneke, zeigte in seinem Vortrag die vielen Chancen auf, welche die Europäische Union mit sich bringt.