Anlässlich des diesjährigen 10jährigen Jubiläums der Rupertustherme hatte die Bad Reichenhaller FWG am vergangenen Montagabend Thermengeschäftsführer Dirk Sasse (links) im Rahmen ihres monatlichen Stammtisches in den Bad Reichenhaller Poststuben als Referenten gewinnen können.

Sasse ging in seinem interessanten Vortrag dabei auf die Entwicklung der Infrastruktur, die Entwicklung der Besucherzahlen (welche seit 2005 um 135 % gesteigert werden konnten), die wirtschaftliche Entwicklung und eine Wertschöpfungsanalyse ein. Im Anschluss entwickelte sich unter den Teilnehmern eine konstruktive Diskussion, in welcher die Bedeutung der Therme für Bad Reichenhall hervorgehoben wurde.

FWG-Ortsvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch (rechts) bedankte sich bei Dirk Sasse für dessen „aufschlussreichen Vortrag“ und sprach der Therme für die Zukunft der Stadt einen wichtigen Stellenwert zu.

In diesem Monat feiert die Rupertustherme ihr 10jähriges Bestehen. Passend dazu wird der stellvertretende Kurdirektor Dirk Sasse, welcher zugleich als Geschäftsführer der Therme fungiert, am Montag, 02.03. um 19:30 Uhr in den Bad Reichenhaller Poststuben beim FWG-Stammtisch zum Thema "10 Jahre Rupertustherme - touristische und wirtschaftliche Wertschöpfung" referieren. Die Freien Wähler laden hierzu alle interessierten Bürger recht herzlich ein. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit für Fragen und zur Diskussion.

Bad Reichenhall – Durch die vielen Krisenherde in Nordafrika oder auch im Nahen Osten ist es in den letzten Monaten zu einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen gekommen. Auch in der heimischen Region macht sich dies bemerkbar. Bei ihrer kürzlich abgehaltenen Klausur war sich daher die Freie Wählergemeinschaft Bad Reichenhall einig, dass dieses Thema in nächster Zeit auf der Agenda eine wichtige Rolle spielen müsse und dass man die Verpflichtung habe, notleidenden Menschen zu helfen. Im Zuge dessen hat die FWG bei ihrem letzten Stammtisch die Ansprechpartnerin aus dem Landratsamt für Asylangelegenheiten, Frau Astrid Kaeswurm, als Gastreferentin eingeladen.

FWG-Ortsvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch konnte in seiner Begrüßung neben interessierten Bürgern auch Vertreter anderer lokaler politischer Gruppierungen willkommen heißen. Deshalb unterstrich er in seiner Ansprache, dass man beim Thema Asyl parteiübergreifend gemeinsame Lösungen erarbeiten müsse.

Astrid Kaeswurm, die Gastrednerin des Abends, ist eine von zwei Ansprechpartnern beim Landratsamt für den Aufgabenbereich „Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Da sie selbst nur halbtags arbeitet, entfallen auf zurzeit etwa 500 Asylbewerber im gesamten Landkreis somit nur eineinhalb Stellen. Für das laufende Jahr könnte es zu einem Anstieg auf bis zu 900 Asylbewerber kommen. Zuständig sei ihr Amt vor allem für die Unterbringungen und die sich dort befindlichen Grundausstattungen, sowie für die Versorgung des weiteren Bedarfes und die finanzielle Grundsicherung  der Flüchtlinge.

In Bad Reichenhall halten sich laut Kaeswurm derzeit 25 Asylsuchende auf. Nicht mitgerechnet in dieser Zahl sind unbegleitete Jugendliche, welche in den Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes fallen. Rechnet man dies auf den gesamten Landkreis anhand der Einwohnerzahlen hoch, sei dies für Bad Reichenhall eine vergleichsweise niedrige Zahl. Erschweren würde die Arbeit nicht nur die derzeit geringe Planstellenzahl, sondern auch die Kurzfristigkeit der Zuteilung von Asylanten durch die übergeordneten Stellen: „Uns wird zum Beispiel Montag mitgeteilt, dass am Mittwoch 20 Asylbewerber kommen“, so Kaeswurm.

Ein weiteres Problem seien die nicht gerade zahlreich vorhandenen Unterbringungskapazitäten. „Leider stehen uns nur wenig Unterkünfte zur Verfügung“, bedauert die Vortragende.

Ein Objekt was derzeit in Bad Reichenhall diskutiert wird, ist das Alpenhotel Fuchs, welches Platz für etwa 90 Asylbewerber hätte. Neben den Unterkünften (Anmietung, Ausstattung und Zuteilung) erläuterte Kaeswurm weitere Tätigkeitsfelder wie unter anderem die finanzielle Grundversorgung der Asylanten. Diese betrage aktuell neben der Kosten für die Unterkunft 336 € im Monat.

In der Folge entwickelte sich eine konstruktive Diskussion. Die Hilfsbereitschaft gegenüber Asylbewerbern war in allen Wortmeldungen deutlich herauszuhören, auch der Wunsch nach einer Sammelstelle für Hilfsgüter wurde laut.

FWG-Vorsitzender Frankenbusch bedankte sich bei Astrid Kaeswurm für den „aufschlussreichen und interessanten Vortrag“ und betonte, dass sich die FWG im Dialog mit den Bürgern und politischen Mitbewerbern weiterhin diesem Thema widmen werde.

FWG-Vorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch (rechts) und seine Stellvertreterin Gisela Kaniber (links) bedanken sich bei der Referentin Astrid Kaeswurm für ihren aufschlussreichen Vortrag.

Bei ihrer am vergangenen Wochenende abgehaltenen Klausur in Inzell hat die Freie Wählergemeinschaft Bad Reichenhall unter anderem die Asylthematik zu einem Schwerpunktthema der künftigen Stadtpolitik erklärt. Bereits am kommenden Montag, den 02. Februar um 19:30 Uhr lädt die FWG alle interessierten Bürger daher zu ihrem monatlichen Stammtisch in die Bad Reichenhaller Poststuben ein, welcher sich mit diesem Thema beschäftigen wird. Ein externer Referent der Caritas oder des Landratsamtes wird dabei die Sachlage genauer beleuchten und auch für Fragen zur Verfügung stehen. Die Freien Wähler hatten bei ihrer Klausur die Notwendigkeit zur Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen unterstrichen.

Bad Reichenhall – Erst kürzlich gab es in der Vorstandschaft der Freien Wählergemeinschaft Bad Reichenhall einige personelle Änderungen. In Inzell ist nun der neue Vorstand am vergangenen Wochenende gemeinsam mit dem Beirat und der FWG-Stadtratsfraktion in Klausur gegangen. Dabei hat man gemeinsam die aktuelle politische Lage analysiert und Ziele für die kommenden Jahre definiert.

Zwei Fragen standen im Mittelpunkt der diesjährigen zweitägigen FWG-Klausurtagung: „Wo stehen wir?“ und „Wo wollen wir hin?“. Nachdem Fraktionssprecher Gerhard Fuchs auf einige die Stadt Bad Reichenhall betreffende Grundinformationen einging, diskutierten unter der Moderation des FWG-Ortsvorsitzenden Hans-Jürgen Frankenbusch die Teilnehmer der Runde die einzelnen Themenschwerpunkte, welche von den verschiedenen Mitgliedern aus Vorstand, Beirat und Fraktion vorgetragen wurden. Hierzu gehörte zunächst natürlich auch eine eingehende von Gerhard Fuchs und Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier vorgetragene Analyse der vergangenen Kommunalwahlen 2014.

Josef Voglreiter beschäftigte sich im Folgenden mit der Verkehrsentwicklung und setzte hierbei mit der Lärmproblematik entlang der Bundesstraße 20/21 einen Schwerpunkt. Das große Problem an dieser Stelle sei der Lärmausstoß durch Lastkraftwagen. Die Klausurteilnehmer waren sich daher einig, dass die Einführung einer LKW-Maut auf der Bundesstraße geprüft werden müsse, um den immer mehr zunehmenden Mautausweichverkehr entgegentreten zu können. Sehr kritisch hingegen sieht die Reichenhaller FWG das von der CSU durchgedrückte PKW-Mautkonzept, welches eine einseitige Belastung von Ausländern vorsieht. Aus europäischen Gesichtspunkten sei ein solches Modell nicht wünschenswert und torpediere die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Österreich, was wiederum Nachteile für den Reichenhaller Handel mit sich bringen könne.

FWG-Stadtrat Friedrich Hötzendorfer beleuchtete am nächsten Tag die strategische Seite. Intensiv arbeiteten die Teilnehmer dabei gemeinsam Stärken, aber auch Schwächen der FWG aus und diskutierten mögliche Lösungsansätze. Gedanken machte man sich vor allem über die wichtigsten Stadtthemen und wie man diese in den nächsten Jahren angehen wolle. Eines dieser Punkte war die Asylthematik. Dabei war man sich einig, dass die Stadt Bad Reichenhall ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Asylbewerbern nachkommen müsse. Zum einen aus moralischen Gründen, da man den Menschen, welche ihre Heimat sicher nicht umsonst verlassen haben, helfen müsse. Zum anderen müsse es eine gerechte Aufteilung innerhalb des Landkreises geben, an der sich folglich auch die Stadt Bad Reichenhall entsprechend zu beteiligen habe.

Auch der berechtigte Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung sieht die FWG in den nächsten Jahren auf der Agenda. Einen ersten Schritt habe man mit dem Stadtratsantrag zu Fragerunden vor den jeweiligen Stadtratssitzungen bereits erfolgreich unternommen. Weitere darüber hinaus gehende  Maßnahmen müssten aber in nächster Zeit in der politischen Diskussion eine wichtige Rolle spielen.

Stefan Wieneke widmete sich anschließend dem Thema Jungend und Familie und zeigte das Problem der Wohnungssituation in Bad Reichenhall auf. Viele junge Familien würden in der Kurstadt keinen bezahlbaren Wohnraum finden und würden deshalb vermehrt auf die umliegenden Gemeinden ausweichen. Da man sich einig war, dass diese Entwicklung nicht im Interesse der Zukunft der Stadt Bad Reichenhall liegen könne, wurden die im Aufsichtsrat der städtischen Wohnbaugesellschaft (WBG) vertretenen FWG-Stadträte von der Klausur beauftragt, die Mietkalkulationen auf eventuelle Senkungsspielräume prüfen zu lassen.

Am Ende der Klausur stellte das FWG-Vorstandsmitglied Gerhard Landvogt, welcher zugleich Vorsitzender des Kur- und Verkehrsvereines ist, das neue Konzept der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH (BGLT) zur Markenfindung vor. Ziel sei dabei die Stärkung der Marke Bad Reichenhall innerhalb der BGLT, was von allen Klausurteilnehmern ausdrücklich begrüßt wurde. Vorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch zog am Ende der Klausur ein positives Resümee und freute sich über die vielen Ideen und Diskussionsbeiträge aus den Reihen der Klausurteilnehmer. Nun gelte es als FWG die wichtigen erarbeitenden Themen in den nächsten Monaten gemeinsam mit der Fraktion anzupacken. 

Bildunterschrift: Die Teilnehmer der FWG-Klausur arbeiteten in Inzell wichtige Themenschwerpunkte heraus.