Aufgrund eines Antrags der FWG-Fraktion im Stadtrat von Bad Reichenhall hatte der Stadtrat am 07.06.2011 einstimmig beschlossen, dass die Stadtwerke vorbehaltlos Nutzungsmöglichkeiten von regenerativer Energie vor Ort prüfen sollen.
Schon damals wurde von der Fraktion ausdrücklich die Möglichkeit eines ökologischen Wasserkraftwerks an der Nonner Rampe zur Prüfung vorgeschlagen. Diese Prüfung ist nunmehr abgeschlossen. In der außerordentlichen Bürgerversammlung vom 16. Juli 2015 wurde das Projekt von den Stadtwerken vorgestellt. Die FWG ist erfreut darüber, dass ein Kraftwerk an dieser Stelle die ökologische Situation der Saalach sogar verbessert, indem beispielsweise die Durchgängigkeit für Fische geschaffen wird, die derzeit an der Rampe nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist. Besonders erfreut ist die FWG aber darüber, dass die Reaktion der zahlreich erschienenen Bürger mehrheitlich sehr positiv war. So gehen wir davon aus, dass das Projekt auf einem guten Weg ist und die Stadt mit ihrem Bürgerkraftwerk einen kleinen Beitrag zur Energiewende wird leisten können.

Bad Reichenhall den 17. Juli 2015

Für die Fraktion:
Gerhard Fuchs & Friedrich Hötzendorfer

Anlässlich des diesjährigen 10jährigen Jubiläums der Rupertustherme hatte die Bad Reichenhaller FWG am vergangenen Montagabend Thermengeschäftsführer Dirk Sasse (links) im Rahmen ihres monatlichen Stammtisches in den Bad Reichenhaller Poststuben als Referenten gewinnen können.

Sasse ging in seinem interessanten Vortrag dabei auf die Entwicklung der Infrastruktur, die Entwicklung der Besucherzahlen (welche seit 2005 um 135 % gesteigert werden konnten), die wirtschaftliche Entwicklung und eine Wertschöpfungsanalyse ein. Im Anschluss entwickelte sich unter den Teilnehmern eine konstruktive Diskussion, in welcher die Bedeutung der Therme für Bad Reichenhall hervorgehoben wurde.

FWG-Ortsvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch (rechts) bedankte sich bei Dirk Sasse für dessen „aufschlussreichen Vortrag“ und sprach der Therme für die Zukunft der Stadt einen wichtigen Stellenwert zu.

In diesem Monat feiert die Rupertustherme ihr 10jähriges Bestehen. Passend dazu wird der stellvertretende Kurdirektor Dirk Sasse, welcher zugleich als Geschäftsführer der Therme fungiert, am Montag, 02.03. um 19:30 Uhr in den Bad Reichenhaller Poststuben beim FWG-Stammtisch zum Thema "10 Jahre Rupertustherme - touristische und wirtschaftliche Wertschöpfung" referieren. Die Freien Wähler laden hierzu alle interessierten Bürger recht herzlich ein. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit für Fragen und zur Diskussion.

Bad Reichenhall – Durch die vielen Krisenherde in Nordafrika oder auch im Nahen Osten ist es in den letzten Monaten zu einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen gekommen. Auch in der heimischen Region macht sich dies bemerkbar. Bei ihrer kürzlich abgehaltenen Klausur war sich daher die Freie Wählergemeinschaft Bad Reichenhall einig, dass dieses Thema in nächster Zeit auf der Agenda eine wichtige Rolle spielen müsse und dass man die Verpflichtung habe, notleidenden Menschen zu helfen. Im Zuge dessen hat die FWG bei ihrem letzten Stammtisch die Ansprechpartnerin aus dem Landratsamt für Asylangelegenheiten, Frau Astrid Kaeswurm, als Gastreferentin eingeladen.

FWG-Ortsvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch konnte in seiner Begrüßung neben interessierten Bürgern auch Vertreter anderer lokaler politischer Gruppierungen willkommen heißen. Deshalb unterstrich er in seiner Ansprache, dass man beim Thema Asyl parteiübergreifend gemeinsame Lösungen erarbeiten müsse.

Astrid Kaeswurm, die Gastrednerin des Abends, ist eine von zwei Ansprechpartnern beim Landratsamt für den Aufgabenbereich „Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. Da sie selbst nur halbtags arbeitet, entfallen auf zurzeit etwa 500 Asylbewerber im gesamten Landkreis somit nur eineinhalb Stellen. Für das laufende Jahr könnte es zu einem Anstieg auf bis zu 900 Asylbewerber kommen. Zuständig sei ihr Amt vor allem für die Unterbringungen und die sich dort befindlichen Grundausstattungen, sowie für die Versorgung des weiteren Bedarfes und die finanzielle Grundsicherung  der Flüchtlinge.

In Bad Reichenhall halten sich laut Kaeswurm derzeit 25 Asylsuchende auf. Nicht mitgerechnet in dieser Zahl sind unbegleitete Jugendliche, welche in den Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes fallen. Rechnet man dies auf den gesamten Landkreis anhand der Einwohnerzahlen hoch, sei dies für Bad Reichenhall eine vergleichsweise niedrige Zahl. Erschweren würde die Arbeit nicht nur die derzeit geringe Planstellenzahl, sondern auch die Kurzfristigkeit der Zuteilung von Asylanten durch die übergeordneten Stellen: „Uns wird zum Beispiel Montag mitgeteilt, dass am Mittwoch 20 Asylbewerber kommen“, so Kaeswurm.

Ein weiteres Problem seien die nicht gerade zahlreich vorhandenen Unterbringungskapazitäten. „Leider stehen uns nur wenig Unterkünfte zur Verfügung“, bedauert die Vortragende.

Ein Objekt was derzeit in Bad Reichenhall diskutiert wird, ist das Alpenhotel Fuchs, welches Platz für etwa 90 Asylbewerber hätte. Neben den Unterkünften (Anmietung, Ausstattung und Zuteilung) erläuterte Kaeswurm weitere Tätigkeitsfelder wie unter anderem die finanzielle Grundversorgung der Asylanten. Diese betrage aktuell neben der Kosten für die Unterkunft 336 € im Monat.

In der Folge entwickelte sich eine konstruktive Diskussion. Die Hilfsbereitschaft gegenüber Asylbewerbern war in allen Wortmeldungen deutlich herauszuhören, auch der Wunsch nach einer Sammelstelle für Hilfsgüter wurde laut.

FWG-Vorsitzender Frankenbusch bedankte sich bei Astrid Kaeswurm für den „aufschlussreichen und interessanten Vortrag“ und betonte, dass sich die FWG im Dialog mit den Bürgern und politischen Mitbewerbern weiterhin diesem Thema widmen werde.

FWG-Vorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch (rechts) und seine Stellvertreterin Gisela Kaniber (links) bedanken sich bei der Referentin Astrid Kaeswurm für ihren aufschlussreichen Vortrag.

Bei ihrer am vergangenen Wochenende abgehaltenen Klausur in Inzell hat die Freie Wählergemeinschaft Bad Reichenhall unter anderem die Asylthematik zu einem Schwerpunktthema der künftigen Stadtpolitik erklärt. Bereits am kommenden Montag, den 02. Februar um 19:30 Uhr lädt die FWG alle interessierten Bürger daher zu ihrem monatlichen Stammtisch in die Bad Reichenhaller Poststuben ein, welcher sich mit diesem Thema beschäftigen wird. Ein externer Referent der Caritas oder des Landratsamtes wird dabei die Sachlage genauer beleuchten und auch für Fragen zur Verfügung stehen. Die Freien Wähler hatten bei ihrer Klausur die Notwendigkeit zur Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen unterstrichen.