Nun also doch. Die CSU hat sich endlich dazu durchgerungen, Herrn Sebastian Renoth wieder als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden zu nominieren.
Wir konnten dem Vorschlag guten Gewissens zustimmen. Denn Herr Renoth übt dieses Amt seit Jahren in bewährter Art und Weise aus. Unwürdig war allerdings das Gezerre im Vorfeld der jüngsten Sitzungen des Stadtrats. Der Oberbürgermeister persönlich bot das Amt mit der Behauptung, Renoth habe keine Chance allen anderen Fraktionen wie Sauerbier an.
Wir fragten uns:
Warum nominiert die CSU Renoth nicht?
Warum straft man ihn so ab?
Von seiner eigenen Partei wird er
• nicht mehr zum 3. Bürgermeister,
• nicht mehr zum Wirtschaftsreferenten und jetzt auch
• nicht mehr zum Ausschussvorsitzenden nominiert!
Das sah aus wie eine beispiellose Strafaktion in den eigenen Reihen, die wir nicht nachvollziehen konnten!
Wofür sollte er bestraft werden?
War er zu unbequem?
Hat er zu viel aufgedeckt?
Gibt es noch was aufzudecken, wovor man Angst hat?
War er nicht gehorsam im Sinne der Parteidisziplin?
Dass nun Renoth doch nominiert wurde ist wohl eher der Standhaftigkeit der anderen Fraktionen geschuldet, als einer höheren Einsicht bei der CSU.
Wir werten dies als kleinen Hoffnungsschimmer.
Auch wenn sich mancher das sicherlich anders wünschen würde, so müssen wir davon ausgehen, dass uns ein Strafverfahren bei der Staatanwaltschaft Traunstein und ein Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft München noch länger beschäftigen werden. Und auch die zivilrechtliche Seite ist noch nicht abschließend geklärt. Da geht es um sehr viel Geld für die Stadt. Da braucht es einen erfahrenen und unerschrockenen Vorsitzenden für den Ausschuss. Wir werden Herrn Renoth bei seiner Arbeit jedenfalls weiter unterstützen.
26. Juni 2014
Friedrich Hötzendorfer
Gerhard Fuchs
Am kommenden Montag, den 02.06.2014, findet um 19:30 Uhr der nächste Stammtisch der FWG Bad Reichenhall in demn Poststuben statt.
Thema: Bericht aus der Fraktion und dem Stadtrat über die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über Bürgermeister, Referenten, Ausschüsse, Ausschussbesetzungen, neue Geschäftsordnung, deren Ergebnisse und die Konsequenzen, die sich für das Verhalten der FWG und für die Stadt daraus ergeben.
Berichten werden Fraktionssprecher Gerhard Fuchs und 1. Vorsitzender Friedrich Hötzendorfer sein.
Bad Reichenhall – Bei ihrem monatlichen Stammtisch widmete sich die sonst eigentlich auf kommunale Politik beschränkte Bad Reichenhaller Freie Wählergemeinschaft am vergangenen Montag der großen europäischen Politik. Eingeladen hatte sie dazu den Kreisvorsitzenden der Europa-Union Berchtesgadener Land, Stefan Wieneke.
In den gut besuchten Poststuben referierte der aus Bad Reichenhall stammende Kreisvorsitzende der pro-europäischen unabhängigen Europa-Union rund 90 Minuten über die Europäische Union. Wieneke ging dabei zunächst verstärkt auf die Entstehungsgeschichte des heute 28 Mitgliedsländer umfassenden Staatenbundes ein. Er erinnerte daran, dass man nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland „an die Hand genommen habe" und es von Anfang an in die europäische Gemeinschaft integriert habe – trotz der zahlreichen Verbrechen, welche von Deutschland die Jahre zuvor ausgegangen waren. Mit einer vom damaligen französischen Außenminister, Robert Schuman, vorgeschlagenen Montanunion bei der Kohle- und Stahlproduktion fing im Jahre 1952 alles an. Inzwischen umfasst die Europäische Union 28 Mitgliedsstaaten. Die diversen Entwicklungen hätten „uns Europäern viele Vorteile gebracht". Als Beispiel nannte Wieneke die Währungsunion und den Binnenmarkt. Gerade im Grenzgebiet profitiere man davon enorm.
Aus der Sicht des 25jährigen Reichenhallers hat Europa vor allem zwei Probleme: „Die vielen Errungenschaften werden als selbstverständlich angesehen und die Strukturen der EU sind teilweise vollkommen undurchsichtig, dass sie selbst von Politikkennern nicht verstanden werden!" Folglich stellte Wieneke die Organe der EU näher dar. Angefangen vom Europäischen Rat, über die Kommission, dem Rat der Europäischen Union, dem Parlament bis hin zum Ausschuss der Regionen. Verheimlichen wollte er dabei nicht, dass die EU an der einen oder anderen Stelle in seinen Augen demokratische Defizite aufweise. So bemängelte der EU-Kreischef beispielsweise, dass das EU-Parlament über kein eigenes Initiativrecht verfüge. Daher sei dies faktisch nur zum Kontrollieren und „Abnicken" da. Wieneke stellte einige seiner Ideen vor, wie man die EU demokratischer machen könne. Wichtig sei ihm dabei vor allem die Stärkung des Parlamentes. „Eine demokratischere Union wird automatisch auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung erlangen", so Wieneke. Das FWG-Mitglied schloss seinen Vortrag mit einem Aufruf zur Beteiligung an der anstehenden Europawahl am 25. Mai: „Uns allen sollte nicht egal sein, wie und von wem unser Europa in Zukunft gestaltet wird!"
In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Themen geplantes Freihandelsabkommen mit den USA oder auch um die öffentliche Darstellung des Staatenbundes. FWG-Stadtrat und Ortsvorsitzender Friedrich Hötzendorfer bedankte sich am Ende bei Stefan Wieneke für dessen Vortrag und appellierte an die Zuhörer bei allen sachlichen Themen das Große und Ganze nicht zu vergessen: „Die Europäische Union hat uns den längsten Frieden gebracht, den wir auf diesem Kontinent jemals hatten!" Wieneke´s Aufruf zur Teilnahme an den Europawahlen schloss er sich im Namen der gesamten FWG an.
Der EU-Kreisvorsitzende, Stefan Wieneke, zeigte in seinem Vortrag die vielen Chancen auf, welche die Europäische Union mit sich bringt.
Am 25. Mai wählen die Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europaparlament. Doch selbst Beobachter des politischen Geschehens wissen oftmals nicht genau, wie sich die Entscheidungsstrukturen in Brüssel und Straßburg genau darstellen und wer oder was am 25. Mai eigentlich gewählt wird.
Für den Kreisvorsitzenden der überparteilichen Europa-Union, Stefan Wieneke, ist die Wahl am 25. Mai „eine enorm wichtige und zukunftsweisende Abstimmung für den ganzen Kontinent". Auf Einladung der Freien Wählergemeinschaft Bad Reichenhall wird daher der 25jährige Reichenhaller, welcher bei den Kommunalwahlen im März selbst für die FWG als Stadtratskandidat angetreten war, im Rahmen des monatlichen FWG-Stammtisches am kommenden Montag, den 5. Mai um 19:30 Uhr in den Bad Reichenhaller Poststuben über das Thema Europa referieren und für das europäische Staatenbündnis eine Lanze brechen, welches in den Schlagzeilen und der öffentlichen Meinung allzu oft in der Kritik steht.
Im Anschluss an den Vortrag besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei.
Vera Kaniber hat Frau Hergesell zum monatlichen Themenabend der FWG Bad Reichenhall eingeladen. Frau Hergesell ist durch einen Bericht im Fernsehen auf Granny Aupair aufmerksam geworden. Michaela Hansen aus Hamburg – Chefin und Gründerin von Granny Aupair bietet Frauen 50 plus die Möglichkeit, für längere Zeit als Aupair ins Ausland zu gehen.
Wie Frau Hergesell erzählte, gibt es die Möglichkeit, sich als Granny Aupair registrieren zu lassen, ebenso können sich interessierte Gastfamilien registrieren lassen. Vor Zustandekommen eines Vertrages verläuft alles anonym. Erste Kontakte finden per e-mail statt, man hat aber auch die Möglichkeit sich beim Skypen vorher kennenzulernen.
Frau Hergesell reist sehr gerne und wollte ein anderes Land kennenlernen, aber nicht als Tourist. Also entschloss sie sich, einige Monate als Granny Aupair ins Ausland zu gehen und hat dann 5 Monate bei einer Familie in Mexico verbracht. Sie war dort für die 4-jährige Tochter verantwortlich während die Eltern ihrer Arbeit nachgingen. Sie betreute das Kind morgens nach dem Aufstehen und brachte es in den Kindergarten. Um 13.30 Uhr holte sie es wieder ab, nach dem Mittagessen ein bisschen aufräumen, dann auf den Spielplatz – Abendessen, Duschen, Vorlesen, Licht aus. Wenn die Mutter nach Hause kam wurde noch besprochen, was war und was am nächsten Tag ansteht.
Frau Hergesell hatte bei der Familie ein Zimmer mit eigenem Bad, Kost und Logis frei und bekam ein Taschengeld. Die Hin- und Rückreise nach Mexiko sowie ein ungeplanter Urlaub mit der Familie, in die sie voll integriert war, hat Frau Hergesell selber finanziert.
„Es war das erste Mal aber sicher nicht das letzte Mal" sagte sie am Ende ihres Vortrages, so dass man die Begeisterung noch immer spüren konnte. Sie beantwortete noch bereitwillig Fragen der Anwesenden und nach 2 Stunden ging ein interessanter Abend zu Ende.
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