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Bad Reichenhall – Erst kürzlich gab es in der Vorstandschaft der Freien Wählergemeinschaft Bad Reichenhall einige personelle Änderungen. In Inzell ist nun der neue Vorstand am vergangenen Wochenende gemeinsam mit dem Beirat und der FWG-Stadtratsfraktion in Klausur gegangen. Dabei hat man gemeinsam die aktuelle politische Lage analysiert und Ziele für die kommenden Jahre definiert.

Zwei Fragen standen im Mittelpunkt der diesjährigen zweitägigen FWG-Klausurtagung: „Wo stehen wir?“ und „Wo wollen wir hin?“. Nachdem Fraktionssprecher Gerhard Fuchs auf einige die Stadt Bad Reichenhall betreffende Grundinformationen einging, diskutierten unter der Moderation des FWG-Ortsvorsitzenden Hans-Jürgen Frankenbusch die Teilnehmer der Runde die einzelnen Themenschwerpunkte, welche von den verschiedenen Mitgliedern aus Vorstand, Beirat und Fraktion vorgetragen wurden. Hierzu gehörte zunächst natürlich auch eine eingehende von Gerhard Fuchs und Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier vorgetragene Analyse der vergangenen Kommunalwahlen 2014.

Josef Voglreiter beschäftigte sich im Folgenden mit der Verkehrsentwicklung und setzte hierbei mit der Lärmproblematik entlang der Bundesstraße 20/21 einen Schwerpunkt. Das große Problem an dieser Stelle sei der Lärmausstoß durch Lastkraftwagen. Die Klausurteilnehmer waren sich daher einig, dass die Einführung einer LKW-Maut auf der Bundesstraße geprüft werden müsse, um den immer mehr zunehmenden Mautausweichverkehr entgegentreten zu können. Sehr kritisch hingegen sieht die Reichenhaller FWG das von der CSU durchgedrückte PKW-Mautkonzept, welches eine einseitige Belastung von Ausländern vorsieht. Aus europäischen Gesichtspunkten sei ein solches Modell nicht wünschenswert und torpediere die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Österreich, was wiederum Nachteile für den Reichenhaller Handel mit sich bringen könne.

FWG-Stadtrat Friedrich Hötzendorfer beleuchtete am nächsten Tag die strategische Seite. Intensiv arbeiteten die Teilnehmer dabei gemeinsam Stärken, aber auch Schwächen der FWG aus und diskutierten mögliche Lösungsansätze. Gedanken machte man sich vor allem über die wichtigsten Stadtthemen und wie man diese in den nächsten Jahren angehen wolle. Eines dieser Punkte war die Asylthematik. Dabei war man sich einig, dass die Stadt Bad Reichenhall ihrer Verpflichtung zur Aufnahme von Asylbewerbern nachkommen müsse. Zum einen aus moralischen Gründen, da man den Menschen, welche ihre Heimat sicher nicht umsonst verlassen haben, helfen müsse. Zum anderen müsse es eine gerechte Aufteilung innerhalb des Landkreises geben, an der sich folglich auch die Stadt Bad Reichenhall entsprechend zu beteiligen habe.

Auch der berechtigte Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung sieht die FWG in den nächsten Jahren auf der Agenda. Einen ersten Schritt habe man mit dem Stadtratsantrag zu Fragerunden vor den jeweiligen Stadtratssitzungen bereits erfolgreich unternommen. Weitere darüber hinaus gehende  Maßnahmen müssten aber in nächster Zeit in der politischen Diskussion eine wichtige Rolle spielen.

Stefan Wieneke widmete sich anschließend dem Thema Jungend und Familie und zeigte das Problem der Wohnungssituation in Bad Reichenhall auf. Viele junge Familien würden in der Kurstadt keinen bezahlbaren Wohnraum finden und würden deshalb vermehrt auf die umliegenden Gemeinden ausweichen. Da man sich einig war, dass diese Entwicklung nicht im Interesse der Zukunft der Stadt Bad Reichenhall liegen könne, wurden die im Aufsichtsrat der städtischen Wohnbaugesellschaft (WBG) vertretenen FWG-Stadträte von der Klausur beauftragt, die Mietkalkulationen auf eventuelle Senkungsspielräume prüfen zu lassen.

Am Ende der Klausur stellte das FWG-Vorstandsmitglied Gerhard Landvogt, welcher zugleich Vorsitzender des Kur- und Verkehrsvereines ist, das neue Konzept der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH (BGLT) zur Markenfindung vor. Ziel sei dabei die Stärkung der Marke Bad Reichenhall innerhalb der BGLT, was von allen Klausurteilnehmern ausdrücklich begrüßt wurde. Vorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch zog am Ende der Klausur ein positives Resümee und freute sich über die vielen Ideen und Diskussionsbeiträge aus den Reihen der Klausurteilnehmer. Nun gelte es als FWG die wichtigen erarbeitenden Themen in den nächsten Monaten gemeinsam mit der Fraktion anzupacken. 

Die Teilnehmer der FWG-Klausur arbeiteten in Inzell wichtige Themenschwerpunkte heraus.

Bildunterschrift: Die Teilnehmer der FWG-Klausur arbeiteten in Inzell wichtige Themenschwerpunkte heraus. 

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Hans-Jürgen Frankenbusch

Hans-Jürgen Frankenbusch
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