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Friedrich Hötzendorfer gibt Amt des Vorsitzenden nach 18 Jahren an Hans Frankenbusch ab

Bad Reichenhall – Nach 18 Jahren im Amt des Vorsitzenden der Bad Reichenhaller FWG war es nun nach Ansicht von Friedrich Hötzendorfer an der Zeit, das Amt in neue Hände zu geben. Neben seiner politischen Laufbahn, welche sich im Stadtrat noch in den kommenden Jahren fortführen wird, hob Hötzendorfer in seinen Abschiedsworten bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Montag in den Poststuben auch die persönliche Komponente seiner Amtszeit hervor: „Es sind hier Freundschaften entstanden, welche ein Leben lang halten werden!“ Hans Frankenbusch, welcher bisher als Hötzendorfer´s Stellvertreter fungierte, wurde einstimmig mit dessen Nachfolge betraut. Doch nicht nur an der Spitze gab es Veränderungen. Mit einem nahezu kompletten Personalwechsel in der Vorstandschaft möchten die Freien Wähler in den kommenden Jahren neue Wege gehen.

Bereits im Vorfeld der Stadtratswahl hatte Hötzendorfer intern angekündigt, bei der diesjährigen Mitgliederversammlung nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Ihm taten es die meisten seiner Mitstreiter in der alten Vorstandschaft gleich und machten den Weg frei für neue und auch jüngere Gesichter. Der FWG-Stadtrat erinnert sich gerne an die vergangenen 18 Jahre seiner Amtszeit zurück. In zahlreichen Belangen habe ihn das Amt in seiner Persönlichkeit im positiven Sinne beeinflusst, die vielen Erfahrungen möchte Hötzendorfer auf keinen Fall missen. Das Arbeitsklima und das persönliche Verhältnis zu seinen FWG-Kollegen seien stets von gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen geprägt gewesen. Natürlich gab es in 18 Jahren Amtszeit auch hier und da mal unterschiedliche Positionen. Dass dies aber die freundschaftlichen Beziehungen untereinander niemals getrübt habe „zeichnet die Freien Wähler aus“, so Hötzendorfer. Viel Energie sei in jüngster Zeit vor allem in den Kommunalwahlkampf 2014 gesteckt worden. Dabei habe man auch viel Neues ausprobiert, so beispielsweise eine Wahlparty für junge Leute im Magazin 4. Doch auch selbstkritisch gab sich Hötzendorfer am Ende seiner mit viel Applaus bedachten Rede. So bedauere er es, dass die Zahl der Mandatare auf Orts- und Kreisebene in den vergangenen Jahren aus Sicht der FWG zurückgegangen sei.

„Nicht verstecken für irgendetwas“ brauche sich Hötzendorfer, so FWG-Fraktionssprecher Gerhard Fuchs in seinem anschließenden Bericht aus dem Stadtrat. Seinem persönlichen Freund dankte er für die stets gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Gemeinsam habe man so einiges erreicht und im Stadtrat stehe man noch vor wichtigen Herausforderungen. Als Beispiel nannte er die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse in der Kur-GmbH zu Gunsten der Kommunen gegenüber dem Freistaat Bayern oder auch die Asylthematik.

„Friedrich Hötzendorfer hat mich immer phänomenal unterstützt und auch nach vorne getrieben“, so der ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Heitmeier. Neben den Worten des Dankes gegenüber seinem langjährigen Weggefährten berichtete er in seiner Funktion als FWG-Kreisgeschäftsführer über die Kreispolitik. Das Resultat der Kreistagswahl sei eine Enttäuschung gewesen. Nicht nur für die FWG, sondern für die gesamte Stadt Bad Reichenhall und die Landkreismitte überhaupt. Lediglich Oberbürgermeister Dr. Lackner habe als Reichenhaller den Sprung in den Kreistag geschafft. Und dies „obwohl doch die Kreispolitik auch auf Bad Reichenhall sehr viele Auswirkungen hat“, so Heitmeier. Als Beispiele nannte er das Krankenhaus oder auch die jüngst errichtete Ampelanlage an der Einmündung zur BGL 4.

Solide Finanzen konnte schließlich Fritz Grübl in seinem Kassenbericht vorweisen, auch wenn der Wahlkampf 2014 natürlich zu Buche geschlagen habe. Folglich empfahl Kassenprüfer Peter Herndl der Versammlung die Entlastung der bisherigen Vorstandschaft – auf Grund einer „einwandfreien Arbeitsweise“-, welche auch einstimmig erfolgte.

Aus dem Vorstand verabschiedet wurde jedoch nicht nur Friedrich Hötzendorfer. Mit ihm kandidierten Werner Huber, Ludwig Prediger, Iris Edenhofer, Günther Hüttl und auch die neu gewählte Stadträtin Vera Kaniber nicht mehr. Auch sie bekamen unter viel Applaus eine Verabschiedung in würdigen Rahmen. Da sich für die neue Vorstandschaft viele Interessenten gemeldet hatten, wurde im Folgenden sogar eine Satzungsänderung notwendig, welche eine Vergrößerung der Vorstandschaft ermöglichte.  Zum neuen Vorsitzenden wurde im Anschluss einstimmig auf Vorschlag der alten Vorstandschaft der bisherige stellvertretende Vorsitzende Hans Frankenbusch gewählt. „Er genießt mein vollstes Vertrauen“, betonte sein Vorgänger Hötzendorfer im Vorfeld und wünschte ihm für die Zukunft „viel Erfolg und Energie“. Dem 48jährigen staatlich geprüften Maschinenbautechniker und Familienvater stehen als Stellvertreter künftig Gisela Kaniber und Oliver Schmid-Falter zur Seite. Neuer erster Pressereferent ist Stefan Wieneke, ihm assistiert Thomas Knödel. Als neuer erster Schriftführer ging aus den Wahlen Josef Voglreiter hervor, ihm steht als zweite Schriftführerin Kari Stock zur Seite. Einzig und allein die Positionen des ersten und zweiten Kassiers blieben mit Fritz Grübl und Gerhard Landvogt unverändert. Manfred Helminger wird sich als Ortsteilsprecher künftig im Besonderen um die Marzoller Belange kümmern, Max Gastager wurde zum Ortsteilsprecher von Karlstein gewählt.

Der neue „Chef“ Hans Frankenbusch bedankte sich im Namen aller neu gewählten Vorstandsmitglieder nochmals für die geleistete Arbeit der alten Vorstandschaft, sowie für das entgegengebrachte Vertrauen. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit der Fraktion im Stadtrat und zeigte sich zuversichtlich, dass man als Vorstand mit dieser gemeinsam viel für die Zukunft von Bad Reichenhall bewegen könne.

Hans Frankenbusch und Friedrich Hötzendorfer

Nach 18 Jahren übergab Friedrich Hötzendorfer (rechts) sein Amt an Hans Frankenbusch.
 

Die neue Vorstandschaft von links: Gerhard Landvogt, Manfred Helminger, Kari Stock, Max Gastager, Hans Frankenbusch, Fritz Grübl, Gisela Kaniber, Thomas Knödel, Oliver Schmid-Falter und Stefan Wieneke.

 

FWG traf sich erneut mit der Kurdirektorin, Frau Gabriella Squarra, beim Alten Königlichen Kurhaus.

Menschen mit mobiler Einschränkung können öffentliche Gebäude oftmals nur durch einen Seiteneingang betreten, so auch das Königliche Kurhaus in Bad Reichenhall. Dieser Eingang wird jedoch auch als Lieferanteneingang genutzt und wirkte daher optisch nicht sehr einladend. Deswegen hatte im Januar 2014 der Arbeitskreis für Familie, Soziales, Jugend, Senioren und Behinderte der Bad Reichenhaller FWG – bestehend aus den damaligen Stadtratskandidaten Vera und Gisela Kaniber, Ingrid Vollert, Kari Stock sowie Stefan Wieneke bei einem Treffen mit der Kurdirektorin Gabriella Squarra und ihrem Mitarbeiter Karl-Heinz Hofmann über Ideen und Vorschläge zur Verschönerung des behindertengerechten Seitenzuganges in das Königliche Kurhaus gesprochen. Frau Squarra versprach damals mit Ihren Mitarbeitern darüber unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sowie der Doppelnutzung als Lieferanten- und als barrierefreiem Zugang zu diskutieren.

Anfang Juni 2014 nun kam es zu einem erneuten Treffen, bei dem sich Vera und Gisela Kaniber von der zeitnahen Umsetzung der unterbreiteten Vorschläge überzeugen konnten.

Im Zugangsbereich wurde die Eingangstüre neu gestrichen, seitlich schmücken Buchsbäume den Eingang. Vor und im Gebäude sind die Hinweisschilder normgerecht und einheitlich gestaltet (Bild). Im gesamten Flur bis zum Aufzugsbereich wurden große Kunstdrucke aufgehängt (Bild), so dass man jetzt bei der Nutzung des Seiteneinganges das Gefühl hat, willkommen zu sein.

Der Arbeitskreis der FWG Bad Reichenhall möchte sich auf diesem Wege nochmals ganz herzlich bei Frau Squarra und ihren Mitarbeitern für die schnelle Umsetzung bedanken und die Lieferanten um Rücksichtnahme und Sorgfalt bei der Nutzung dieses Zuganges bitten.

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Sehr geehrter Herr Dr. Lackner,

Ihre Behauptung gegenüber dem Tagblatt, es gebe keine Fristenregelung für Beschlussvorlagen in der Geschäftsordnung, von zu spät erhaltenen Unterlagen könne also keine Rede sein, gibt Anlass, auf Folgendes hinzuweisen:

§ 25 Abs. 1 S. 1. und 2 der GeschO lauten:

„Die Stadtratsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Der Tagesordnung werden die Beschlussvorlagen beigefügt."

Abs. 2 S. 1 bestimmt:

„ Die Ladungsfrist beträgt sechs Tage; sie kann in dringenden Fällen auf drei Tage verkürzt werden."

Ich bitte, dies nachzulesen und künftig zu beachten, insbesondere öffentliche falsche Behauptungen, die unseren Fraktionssprecher betreffen zu unterlassen.

Dies gilt umso mehr, als eine der Beschlussvorlagen am 30. Juni vom zuständigen Abteilungsleiter unterzeichnet wurde, sie also wohl eine Woche auf Ihrem Tisch liegen blieb. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie von eigenen Versäumnissen ablenken wollen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass es für die Stadträte unzumutbar ist, sich in kürzester Zeit in mehrseitige Tischvorlagen einzulesen und dann auch noch eine fundierte und richtige Entscheidung zu treffen. Genauigkeit geht immer noch vor Schnelligkeit, auch wenn Letztere unter dem Deckmäntelchen der Bürgerfreundlichkeit versteckt wird. Das sollten gerade Sie nach den Erfahrungen der Vergangenheit besonders beachten.

Mit freundlichen Grüßen

F. Hötzendorfer
Stv. Fraktionssprecher

Über die neue Geschäftsordnung des Stadtrats für die Wahlperiode 2014 bis 2012 und deren Zustandekommen informierte die FWG Bad Reichenhall auf ihrem Monatsstammtisch am Tag vor der Stadtratssitzung bei der der Punkt auf der Tagesordnung stand.

FWG Vorsitzender Friedrich Hötzendorfer erläuterte zunächst, dass in einer Geschäftsordnung (GeschO) sich der Stadtrat jeweils immer für eine Wahlperiode Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen und Versammlungen dieses Gremiums abzulaufen haben und Kompetenzen verteilt werden, gibt . Diese muss sich zwar an übergeordnetem Recht, besonders der Gemeindeordnung orientieren, jedoch hat der Stadtrat trotzdem weit reichende Variationsmöglichkeiten. So können einzelne Zuständigkeiten beispielsweise des Oberbürgermeisters auf andere Personen, seien sie aus der Verwaltung, oder dem Stadtrat übertragen werden. Aber auch das Gremium selbst kann bestimmte Befugnisse an sich ziehen.

Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit Kompetenzüberschreitungen des Oberbürgermeisters in der Vergangenheit, sei es, so Hötzendorfer, allgemeiner Konsens in allen Parteien vor der Wahl gewesen, dass die neue GeschO andere Strukturen schaffen sollte. So zitierte Hötzendorfer den Fraktionssprecher der Grünen, Michael Nürbauer, der noch vor der Wahl im März 2014 versprochen hatte, in der neuen Wahlperiode auf eine „strenge GeschO" drängen zu wollen.

Auf einer Klausur nach der Wahl am 24. Mai befasste sich der neue Stadtrat dann mit Änderungsanträgen der Fraktionen zur GeschO. Dabei musste mit Verblüffung zur Kenntnis genommen werden, dass die CSU nur marginale, die FWG die meisten und die Grünen/Bürgerliste ebenso wie die SPD keinerlei Änderungsanträge stellten. „Da ist Nürbauer als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger des OB gelandet", spottete Hötzendorfer.

Fraktionssprecher Gerhard Fuchs ergänzte, die FWG stelle sich den objektiven Notwendigkeiten, die sich durch den Ausgang der Wahl ja nicht geändert hätten. „Wir haben grundlegende Änderungswünsche geäußert. Besonders im Bereich der Verwaltungsorganisation gibt es viele Baustellen und der OB kümmert sich nicht ausreichend. Daher soll das künftig dem Stadtrat obliegen. Aber auch die Stellung der Referenten soll nach unseren Vorstellungen ebenso gestärkt werden, wie das Informationsrecht der Bürger", so Fuchs.

Ob die Vorschläge der FWG in der neuen Satzung Niederschlag finden werden, konnte aber nicht gesagt werden. Am Vorabend der entscheidenden Stadtratssitzung lag nämlich der Entwurf der Verwaltung noch nicht vor. Dies traf auf allgemeines Unverständnis bei den Zuhörern. Jedenfalls versprach die FWG- Fraktion, sich mit kosmetischen Änderungen nicht abspeisen zu lassen und weiter auf einer grundlegenden Reform zu beharren.

Presserklärung der FWG zur Wahl des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden

Nun also doch. Die CSU hat sich endlich dazu durchgerungen, Herrn Sebastian Renoth wieder als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden zu nominieren.

Wir konnten dem Vorschlag guten Gewissens zustimmen. Denn Herr Renoth übt dieses Amt seit Jahren in bewährter Art und Weise aus. Unwürdig war allerdings das Gezerre im Vorfeld der jüngsten Sitzungen des Stadtrats. Der Oberbürgermeister persönlich bot das Amt mit der Behauptung, Renoth habe keine Chance allen anderen Fraktionen wie Sauerbier an.

Wir fragten uns:
Warum nominiert die CSU Renoth nicht?
Warum straft man ihn so ab?
Von seiner eigenen Partei wird er
• nicht mehr zum 3. Bürgermeister,
• nicht mehr zum Wirtschaftsreferenten und jetzt auch
• nicht mehr zum Ausschussvorsitzenden nominiert!
Das sah aus wie eine beispiellose Strafaktion in den eigenen Reihen, die wir nicht nachvollziehen konnten!
Wofür sollte er bestraft werden?
War er zu unbequem?
Hat er zu viel aufgedeckt?
Gibt es noch was aufzudecken, wovor man Angst hat?
War er nicht gehorsam im Sinne der Parteidisziplin?
Dass nun Renoth doch nominiert wurde ist wohl eher der Standhaftigkeit der anderen Fraktionen geschuldet, als einer höheren Einsicht bei der CSU.
Wir werten dies als kleinen Hoffnungsschimmer.
Auch wenn sich mancher das sicherlich anders wünschen würde, so müssen wir davon ausgehen, dass uns ein Strafverfahren bei der Staatanwaltschaft Traunstein und ein Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft München noch länger beschäftigen werden. Und auch die zivilrechtliche Seite ist noch nicht abschließend geklärt. Da geht es um sehr viel Geld für die Stadt. Da braucht es einen erfahrenen und unerschrockenen Vorsitzenden für den Ausschuss. Wir werden Herrn Renoth bei seiner Arbeit jedenfalls weiter unterstützen.

26. Juni 2014
Friedrich Hötzendorfer
Gerhard Fuchs

Ihr Ansprechpartner

Hans-Jürgen Frankenbusch

Hans-Jürgen Frankenbusch
1. Vorsitzender
Ahornstr. 7a
83435 Bad Reichenhall

Telefon  08651/62889
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