Über die neue Geschäftsordnung des Stadtrats für die Wahlperiode 2014 bis 2012 und deren Zustandekommen informierte die FWG Bad Reichenhall auf ihrem Monatsstammtisch am Tag vor der Stadtratssitzung bei der der Punkt auf der Tagesordnung stand.

FWG Vorsitzender Friedrich Hötzendorfer erläuterte zunächst, dass in einer Geschäftsordnung (GeschO) sich der Stadtrat jeweils immer für eine Wahlperiode Verfahrensregelungen, nach denen Sitzungen und Versammlungen dieses Gremiums abzulaufen haben und Kompetenzen verteilt werden, gibt . Diese muss sich zwar an übergeordnetem Recht, besonders der Gemeindeordnung orientieren, jedoch hat der Stadtrat trotzdem weit reichende Variationsmöglichkeiten. So können einzelne Zuständigkeiten beispielsweise des Oberbürgermeisters auf andere Personen, seien sie aus der Verwaltung, oder dem Stadtrat übertragen werden. Aber auch das Gremium selbst kann bestimmte Befugnisse an sich ziehen.

Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit Kompetenzüberschreitungen des Oberbürgermeisters in der Vergangenheit, sei es, so Hötzendorfer, allgemeiner Konsens in allen Parteien vor der Wahl gewesen, dass die neue GeschO andere Strukturen schaffen sollte. So zitierte Hötzendorfer den Fraktionssprecher der Grünen, Michael Nürbauer, der noch vor der Wahl im März 2014 versprochen hatte, in der neuen Wahlperiode auf eine „strenge GeschO" drängen zu wollen.

Auf einer Klausur nach der Wahl am 24. Mai befasste sich der neue Stadtrat dann mit Änderungsanträgen der Fraktionen zur GeschO. Dabei musste mit Verblüffung zur Kenntnis genommen werden, dass die CSU nur marginale, die FWG die meisten und die Grünen/Bürgerliste ebenso wie die SPD keinerlei Änderungsanträge stellten. „Da ist Nürbauer als Tiger abgesprungen und als Bettvorleger des OB gelandet", spottete Hötzendorfer.

Fraktionssprecher Gerhard Fuchs ergänzte, die FWG stelle sich den objektiven Notwendigkeiten, die sich durch den Ausgang der Wahl ja nicht geändert hätten. „Wir haben grundlegende Änderungswünsche geäußert. Besonders im Bereich der Verwaltungsorganisation gibt es viele Baustellen und der OB kümmert sich nicht ausreichend. Daher soll das künftig dem Stadtrat obliegen. Aber auch die Stellung der Referenten soll nach unseren Vorstellungen ebenso gestärkt werden, wie das Informationsrecht der Bürger", so Fuchs.

Ob die Vorschläge der FWG in der neuen Satzung Niederschlag finden werden, konnte aber nicht gesagt werden. Am Vorabend der entscheidenden Stadtratssitzung lag nämlich der Entwurf der Verwaltung noch nicht vor. Dies traf auf allgemeines Unverständnis bei den Zuhörern. Jedenfalls versprach die FWG- Fraktion, sich mit kosmetischen Änderungen nicht abspeisen zu lassen und weiter auf einer grundlegenden Reform zu beharren.