Berchtesgadener Land – Ob Fluglärm,  Ladenöffnungen an Sonntagen oder auch die Kehlsteinstraße. Bei ihrem Besuch im Berchtesgadener Land haben sich FW-Chef Hubert Aiwanger und dessen Fraktionskollege Florian Streibl mehreren Themen gewidmet, welche den heimischen Bürgern unter den Nägeln brennen. Des Weiteren standen Besuche in der Realschule Freilassing und in der Ainringer Polizeischule auf dem Programm.

Eine „passgenaue Politik für die Region“ müsse auf der Agenda stehen, forderte der aus Niederbayern stammende Vorsitzende der Freien Wähler Bayern, welcher zugleich den Bundesverband anführt. Mit seinem Besuch im Berchtesgadener Land wollte er sich daher über die Anliegen der heimischen Bürger genauer informieren. Begleitet wurde er dabei vom FW-Landtagsabgeordneten Florian Streibl, dem Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl und den hiesigen Vertretern der Freien Wähler Berchtesgadener Land unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Hans-Jürgen Frankenbusch.

Mit einem Besuch in der „Realschule im Rupertiwinkel“ Freilassing wurde der Besuch im Berchtesgadener Land begonnen. Die interessierten Schüler konnten sich dabei über aktuelle politische Themen aus erster Hand informieren. TTIP, Maut oder auch Edward Snowden waren dabei einige von den zahlreichen Themen, welche die Schüler bewegten. Auch berichtete Aiwanger über den teilweise hektischen Alltag eines Politikers und sorgte dabei mit seiner lockeren Art bei den Schülern für Erheiterung. Kritisch bemerkte er Kürzungen auf dem Bildungssektor. So brauche man sich nicht wundern, wenn das politische Interesse bei jungen Menschen immer mehr zurückgehe, wenn man „gleichzeitig die Stundenanzahlen im Sozialkundeunterricht  kürzt“, so Aiwanger.

Bei ihrem anschließenden Besuch im Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring informierte man sich dann über die verschiedenen Ausbildungsmethoden der bayerischen Polizisten. Trotz der dort professionellen Ausbildungsmaßnahmen, welche den FW-Politikern vorgestellt wurden, wurden auch Defizite deutlich. Im Bereich der Sportanlagen sollte beispielsweise dringend investiert werden. „Die Polizei muss uns etwas wert sein“, forderte Aiwanger im Zusammenhang damit.

Bei einem anschließenden Pressegespräch äußerten sich die Abgeordneten zu aktuellen politischen Themen. Im Bereich der Fluglärmproblematik trete der neue Bundesverkehrsminister Dobrindt völlig untätig auf – was sich auch darin äußere, dass der Minister bei einem Besuch in der Region nicht einmal mit den betroffenen Bürgern das Gespräch suchen würde, während dieser sich lieber mit einer PKW-Maut beschäftige, welche die freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern demoliere. Dobrindt solle bei gut nachbarschaftlichen Verhandlungen das Beste für die bayerischen Bürger herausholen. Die Ausländer-PKW-Maut sei dabei nicht dienlich. Auch aus ökonomischen Aspekten habe diese so gut wie keinen Nutzen.

Heiß diskutiert wird im Landkreis auch das Thema Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Das Landratsamt vollzieht nun seit einiger Zeit streng das geltende Bundesgesetz, welches an Sonntagen nahezu allen Geschäften den Handel verwehrt. Aiwanger und Streibl machten in dem Pressegespräch deutlich, dass Bayern ein eigenes Ladenschlussgesetz brauche, welches auf touristische Gebiete besser abgestimmt sei. Vor allem am Königssee treffe das bestehende Gesetz viele Geschäftstreibende. Diesen entgeht durch das Sonntagsverbot eine Menge an Umsatz, da der Königssee vor allem sonntags von zahlreichen Touristen besucht wird. Dieser „nicht mehr zeitgemäße“ Umstand mache keinen Sinn und sei Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen.  Erneut wollen die Freien Wähler also demnächst einen Antrag im bayerischen Landtag stellen, wonach das Öffnen in Geschäften in gewissen Gebieten, welche touristisch stark frequentiert sind, zulässig sein soll. In der Vergangenheit wurde ein solcher FW-Antrag schon einmal von der damaligen CSU-FDP-Mehrheit abgelehnt.

Weiteres Thema waren die Kehlsteinstraßen am Obersalzberg aus den Zeiten des Nationalsozialismus. Deren Entfernung halte man aus ökologischen und auch aus ökonomischen Aspekten nicht für sinnvoll.

Im Bild bei der Besichtigung des Fortbildungsinstitutes der bayerischen Polizei in Ainring von links nach rechts:

Michael Koller (FW BGL), Ministerialrat Roland Kerscher (Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr), Florian Streibl (MdL), Hubert Aiwanger (Mdl), Leitender Polizeidirektor Johann-Peter Holzner (BPFI Ainring), Hans Frankenbusch, Stefan Wieneke und Martin Strobl (alle FW BGL).