Jahreshauptversammlung der Parteilosen Gruppe Berchtesgaden

FREIE WÄHLER Berchtesgaden: In der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Parteilosen Gruppe Berchtesgaden stellten die Mitglieder die Weichen für die Zukunft. Vorsitzender Michael Koller konnte noch am gleichen Abend den Aufnahmeantrag der Freien Wähler Berchtesgaden unterzeichnen. „Einstimmig" stimmten die Mitglieder für den Beitritt des Ortsverbandes zum Landesverband der FREIEN WÄHLER Bayern.

Ende März trafen sich die Mitglieder der Parteilosen Gruppe auf Einladung ihres Vorsitzenden zur diesjährigen Jahreshauptversammlung im Gasthaus Allweglehen. Viele Mitglieder fanden sich zu diesem für die Zukunftsarbeit der Gruppierung entscheidenden Termin ein. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Diskussion und Entscheidung über den Beitritt der Parteilosen Gruppe zum Landesverband der FREIEN WÄHLER Bayern. Aus Eichstätt reiste die Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Eva Gottstein an, um die Mitglieder über die Grundgedanken der Freien Wähler und die Vorteile eines Beitritts zu informieren.

Die FREIEN WÄHLER Bayern stehen für Sachbezogenheit, Unabhängigkeit und Bürgernähe. Der Erhalt des ländlichen Raumes hat oberste Priorität und der Konzentration auf die großen bayerischen Ballungsräume – wie von anderen Parteien angedacht - haben die FREIEN WÄHLER eine klare Absage erteilt. Im Gegensatz zu großen Parteien sind die FREIEN WÄHLER nur durch ihre Ortsverbände, also lediglich als juristische Personen, im Landesverband vertreten, das einzelne Mitglied des Ortsverbandes bleibt nach wie vor in seinen politischen Entscheidungen ein freier Wähler.

Das Werben von Eva Gottstein war erfolgreich: „Einstimmig angenommen" war das Ergebnis bei der Abstimmung über den Beitritt zum Landesverband der FREIEN WÄHLER und die damit verbundene Satzungsänderung. Die Mitglieder haben somit die Weichen für die Zukunft gestellt. Der Antrag zur Aufnahme in den Landesverband konnte beim Vorstand in München eingereicht werden.

Kritisch betrachtete der Vorsitzende Michael Koller die Finanzsituation der Marktgemeinde. Trotz Anhebung der Hebesätze während dieser Legislaturperiode hat sich der Schuldenstand seit Ende 2007 um ca. 2,3 Millionen Euro erhöht. Ein Schuldenabbau, wie von der Parteilosen Gruppe angestrebt, ist derzeit nicht in Sicht, denn dieses Jahr wird der Neubau der Breitwiesenbrücke den Finanzhaushalt 2012 weitgehend beherrschen. Diese Investition ist jedoch dringend notwendig, um dem Salzbergwerk, dem ältesten und einem der wichtigsten Steuerzahler in Berchtesgaden, mit einer Sanierung bzw. einem Neubau der Zufahrt als Infrastrukturmaßnahme wie versprochen entgegenzukommen. Wenig Spielraum bleibt für klassische Pflichtaufgaben, die mit einem Budget von etwa 400.000 Euro bestritten werden müssen. Besonders froh ist der Vorsitzende, dass die Vermeidung einer Neuverschuldung, wie von der Parteilosen Gruppe immer wieder gefordert, vom gesamten Gemeinderat befürwortet wird. Erfreut waren die Mitglieder über die positive Entwicklung zum Erhalt des Bahnhofsstegs, der für die FREIEN WÄHLER Berchtesgaden eine alternativlose Querung der Gleisanlagen sowie eine sehr beliebte Verbindung zum Markt darstellt. Da der Bahnhof Berchtesgaden unter Ensembleschutz steht, stellten die FREIEN WÄHLER Berchtesgaden beim Denkmalamt eine Anfrage, ob dies auch für den Bahnhofssteg zutreffend ist, um Planungs- und Rechtssicherheit zu erzielen. Die Versammlung war sich einig, die FREIEN WÄHLER Berchtesgaden werden sich auch künftig für Schutz und Weiterentwicklung unserer Heimat einsetzen.

Über das sich verändernde Urlaubsverhalten der Gäste berichtete Gemeinderat Josef Wenig. Kurzurlaub steht im Trend, was sich in den steigenden Gästezahlen und den gleichzeitig sinkenden Übernachtungszahlen wiederspiegelt. In Zukunft sollte der Wintertourismus, der lediglich einen Anteil von 18 % aufweist, intensiver beworben werden. Mit vielseitigen Ferienangeboten ist ein Zuwachs durchaus möglich. Des Weiteren spricht sich Wenig für eine stärkere Bewerbung des Familienurlaubs aus. 2013 wird mit einer längst überfälligen Maßnahme, dem Umbau des Kongresshauses begonnen. Neue Bereiche werden geschaffen, um den Wünschen der Tagungsgäste entgegenzukommen. Die Kosten der energetischen und umfangreichen Sanierung werden sich auf etwa 6 Millionen Euro belaufen.

Abschließend lobte Josef Wenig die gute Zusammenarbeit mit Peter Wagenlehner, mit dem die FREIEN WÄHLER, seinen Worten entsprechend, im Tourismusverband bestens vertreten sind. Der ehemalige Gemeinderat der PLG Berchtesgaden, Michael Brandner, bemängelte zum Thema Tourismus die fehlende Berichterstattung und somit Bewerbung Berchtesgadens über die öffentlichen Medien in München. Weder die Wetterkarte des bayerischen Rundfunks, noch die Schneeberichte der großen Tageszeitungen würden Berchtesgaden erwähnen, während gleichzeitig über die österreichischen Wintersportdestinationen regelmäßig berichtet würde.

Zehn Neuaufnahmen, darunter vier Frauen, ist für die ehemalige Parteilose Gruppe, jetzt FREIE WÄHLER Berchtesgaden, Beweis und Anerkennung, dass in den letzten Jahren eine bürgernahe und vertrauensvolle Gemeindepolitik geleistet wurde. „Wir werden das Vertrauen nicht enttäuschen und um dieses weiterhin werben, ein wirkliches Miteinander mit unseren Bürgerinnen und Bürgern anstreben, um so für unsere Heimat und die Menschen die hier leben, positives zu erreichen." Das waren die Schlussworte des Versammlungsleiters und Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Berchtesgaden, Michael Koller.

Bildtext: Rudi Schaupp, Josef Wenig, Rosi Plenk, MdL Eva Gottstein, Karl Seiberl, Jürgen Reiner und Michael Koller, alle FREIE WÄHLER (v. l.)