Nominierungsversammlung der Freien Wähler Schönau am Königssee

Um ein Amt im Gemeinderat von Schönau am Königssee bewerben sich 20 kompetente Persönlichkeiten der Freien Wähler. Die amtierenden Gemeinderäte Markus Koll, Beppo Maltan, Thomas Janzen, Martin Hofreiter und Richard Lenz, der das Amt des zweiten Bürgermeisters innehat, stellen sich zur Wiederwahl. Den scheidenden Räten Stefan Pfnür sen., Michael Lochner und Johann Hölzl zollte die Versammlung Anerkennung und Dank.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Thomas Janzen berichtete Michael Lochner über seine langjährigen Erfahrungen im Gemeinderat und hob den „gesunden Menschenverstand“ und die „freie Meinungsbildung“ bei den Freien Wählern hervor. „Wir schätzen die aktuelle Sitzverteilung im Gemeinderat, nach der keine politische Gruppierung eine absolute Mehrheit besitzt. So wird gemeinsam nach den besten Lösungen für Schönau am Königssee gesucht, was in der vergangenen Legislaturperiode gut gelungen ist“, so Lochner. Die Anwesenden entschieden sich einstimmig für Stefan Pfnür sen., der nach 30 Jahren im Gemeinderat die Verantwortung in jüngere Hände geben möchte, als Wahlleiter und für den ehemaligen zweiten Bürgermeister Manfred Vonderthann als Stellvertreter.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten, die in den kommenden Jahren das Gemeindeleben mitgestalten wollen, stellten sich der Versammlung vor und legten die ihnen wichtigen politischen Aspekte dar. Vom 21-jährigen Stefan Kraus bis hin zum erfahrenen Gemeinderat Beppo Maltan kamen als Themen zur Sprache: Wertschätzung für Ehrenamt und Vereine, rechtzeitige Sanierung unserer Gemeindestraßen und zügiger Baufortschritt, übergreifendes Verkehrskonzept mit besser vernetztem öffentlichen Nahverkehr, nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung, Schutz unserer einmaligen Natur, lebens- und liebenswerte Heimat, Beachtung der Anliegen junger Leute, Erhalt des Grünsteinliftes, Zukunftssicherung handwerklicher Strukturen, sorgsamer Umgang mit Gemeindegeldern, starker Bildungs- und Betreuungsstandort, für Einheimische nutzbares Hotelareal Königssee und Rücksichtnahme auf die Anwohner, zeitgemäße digitale Strukturen, Überparteilichkeit.

Regelmäßig veranstalten die Freien Wähler „Bürgerstammtische“, die letzten zum Schulwesen, zur Hotellerie und zum Baurecht. Für den 28. November um 18.30 Uhr organisiert Gemeinderat Martin Hofreiter den nächsten Bürgerstammtisch in der Schön-Klinik mit dem Themenschwerpunkt Gesundheitswesen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

In geheimer Wahl wurde folgende Liste nominiert: 1. Richard Lenz, Campingplatzbetreiber; 2. Thomas Janzen, Gesellschafter-Geschäftsführer; 3. Beppo Maltan, Maler- und Stuckateurmeister; 4. Christine Burgstaller, Angestellte Pfarrbüro; 5. Sebastian Beer, kaufmännischer Leiter; 6. Markus Koll, Maler- und Lackierermeister; 7. Martin Hofreiter, Studiendirektor Gymnasium; 8. Xaver Wurm, Sparkassenbetriebswirt, Landwirt; 9. Stefan Pfnür, Qualitätskontrolle Medizintechnik; 10. Andreas Zechmeister, Bäckermeister; 11. Hubert Biller, Fahrlehrer; 12. Stefan Rieger, Zimmerer und Schreinermeister; 13. Marco Brandner, Zahntechnikermeister; 14. Franz Pfnür, Spengler und Heizungsbauer; 15. Andreas Hasenknopf, Zimmerer; 16. Katharina Weinbuch, Kauffrau im Gesundheitswesen; 17. Franz Hofreiter, Metallbaumeister; 18. Stefan Kraus, Anlagenmechaniker; 19. Stefan Moderegger, Kunststoff-Ingenieur; 20. Alois Graf, Schlossermeister; 21. (Ersatz) Stefan Aschauer, Ingenieur; 22. (Ersatz) Michael Lochner, Krankenkassenfachwirt.

vlnr. vorne: Martin Hofreiter, Christine Burgstaller, Thomas Janzen, Richard Lenz, Katharina Weinbuch, Andreas Zechmeister, Marco Brandner.
mitte: Stefan Rieger, Hubert Biller, Andreas Hasenknopf, Stefan Kraus, Franz Pfnür, Alois Graf, Stefan Moderegger.
hinten: Xaver Wurm, Sebastian Beer, Stefan Aschauer, Stefan Pfnür, Beppo Maltan, Markus Koll, Michael Lochner.
Nicht auf dem Bild Franz Hofreiter, dem die Freien Wähler gute Genesung wünschen.

Zur kürzlich stattfindenden Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Schönau am Königssee konnte der 1. Vorsitzende Thomas Janzen zahlreiche Anwesende begrüßen, darunter die Gemeinderäte Johann Hölzl, Martin Hofreiter, Markus Koll, Michael Lochner sowie den 2. Bürgermeister Richard Lenz.

Der Vorsitzende Thomas Janzen referierte in seinem Rechenschaftsbericht über die diversen Bürgerstammtische, die im vergangenen Jahr von den Freien Wählern Schönau am Königssee angeboten wurden. Es fanden mehrere Bürgerstammtische, jeweils in verschiedenen Gaststätten und Hotels in Schönau am Königssee statt. Einer der Höhepunkte war der Vortag von Notar a. D. Dr. Hermann Amann in dem es um die Beschränkung der Zweitwohnsitze ging, die durch Bauträgerprojekte entstehen. Die Gemeinde Schönau am Königssee erließ im vergangenen Jahr eine solche Satzung. Ziel dieser Satzung ist die Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 BauGB können Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, in einem Bebauungsplan oder durch sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind, der Genehmigung bedarf. Das heißt, dass die Gemeinde Schönau am Königssee mit einer solchen Satzung die Möglichkeit hat, Eigentümer von entsprechenden Eigentumswohnungen, die nicht nach dieser Satzung genutzt werden, zu sanktionieren. Des Weiteren muss der Bauträger den potenziellen Wohnungskäufer darauf hinweisen, dass eine solche Satzung in der Gemeinde besteht. Dies sollte für den Personenkreis, der den dringend benötigten Wohnraum leer stehen lässt, auch abschreckende Wirkung haben. Weiterer Höhepunkt war der Bürgerstammtisch zur Besichtigung des Wellnesshotels Zechmeisterlehen.

Unterstützt von diversen Gemeinderäten fasste der Freie Wähler Vorstand die verschiedenen Ergebnisse der jeweils letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen zusammen. Die Themen reichten vom Ersatzneubau Feuerwehrhaus Königssee, Bebauungsplan Almdorf Vorderbrand, Bebauungsplan Hotel Königssee, Überarbeitung und Einführung der Zweitwohnungssteuer bis hin zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans.

In den letzten fünf Jahren war die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Schönau am Königssee die konstruktiv kritische Kraft in Schönau am Königssee. Die Gemeinderäte der Freien Wähler treffen ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen und sind dem Wohle der Bürger von Schönau am Königssee verpflichtet.

Markus Koll berichtete über geordnete Kassenverhältnisse. Als Kassenprüfer fungierte Herbert Kastner, der Markus Koll eine einwandfreie Kassenführung bescheinigte. Kastner schlug der Versammlung die Entlastung des Kassiers und des Vorstandes vor. Die Mitglieder gaben der Vorstandschaft einstimmig die Entlastung.

Zum Schluss der Jahreshauptversammlung teilte die Vorstandschaft mit, dass die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2020 bereits laufen. Man ist überzeugt wieder eine gute, ausgewogene und schlagkräftige Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl anbieten zu können.

Bürgerstammtisch der Freien Wähler Schönau am Königssee

Zu einem höchst interessanten Bürgerstammtisch zum Thema „Baurecht für Bauträgerprojekte – Macht und Ohnmacht des Gemeinderats“ luden die Freien Wähler Schönau am Königssee ein. Schwerpunkt der gut besuchten Diskussion war diesmal der Vortrag von Notar a. D. Dr. Hermann Amann.

Unterstützt von den Gemeinderäten Beppo Maltan, Michael Lochner, Stefan Pfnür und Martin Hofreiter, fassten FW-Vorsitzender und Gemeinderat Thomas Janzen mit zweiten Bürgermeister Richard Lenz zunächst die Ergebnisse der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen zusammen.

Passend zum Thema des Bürgerstammtisches war in der Gemeinderatssitzung vom 28.08.2018 der Bauantrag eines Bauträgers zum Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses, Waldhauserstraße, Schönau am Königssee auf der Tagesordnung. Dieses Grundstück befindet sich im Innenbereich. Der Bauträger wollte hier eine Wohnanlage als massiven Baukörper errichten. Die entstehenden Wohnungen werden bei solchen Projekten zu Höchstpreisen als Eigentumswohnungen verkauft. Da sich die angedachte Bebauung eindeutig nicht in die Umgebung einfügen würde, hatte der Gemeinderat hier die Möglichkeit den Bauantrag einstimmig abzulehnen.

Dr. Amann zeigte in seinem Vortrag eine Möglichkeit für Gemeinden auf, Zweitwohnsitze die durch Bauträgerprojekte entstehen, einzudämmen. Gemeinden wie Schönau am Königssee haben die Möglichkeit, eine Satzung zu erlassen, die die Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion gemäß § 22 BauGB zulässt. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 BauGB können Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, in einem Bebauungsplan oder durch sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind, der Genehmigung bedarf. Das heißt, dass die Gemeinde Schönau am Königssee mit einer solchen Satzung die Möglichkeit hat, Eigentümer von entsprechenden Eigentumswohnungen die nicht nach dieser Satzung genutzt werden, zu sanktionieren. Des Weiteren muss der Bauträger den potenziellen Wohnungskäufer darauf hinweisen, dass eine solche Satzung in der Gemeinde besteht. Dies sollte für den Personenkreis, der den dringend benötigten Wohnraum leer stehen lässt, auch abschreckende Wirkung haben.

Thomas Janzen zeigte sich erfreut, dass sich die Gemeinde Schönau am Königssee seit einiger Zeit mit der Entwicklung einer solchen Satzung beschäftigt. Der Gemeinderat sollte in absehbarer Zeit eine solche Satzung in Schönau am Königssee erlassen können.

Herr Dr. Amann und die FW-Gemeinderäte machten deutlich, dass das Ehrenamt eines Gemeinderates bezüglich des Baurechts sehr anspruchsvoll ist. Eine entscheidende Rolle bei allen Baugenehmigungsverfahren kommt dem zuständigen Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde zu. In vielen Fällen trifft im Endeffekt das Landratsamt die Entscheidung ob ein Projekt genehmigungsfähig ist oder nicht. Hier wünschen sich die Gemeinderäte der Freien Wähler Schönau am Königssee, dass sich das Landratsamt bei Sachverhalten mit Ermessensspielraum auf die Seite der Gemeinde stellt.

Das die Bauträgerprojekte der jüngeren Vergangenheit und der Zukunft, den Bürgern des Berchtesgadener Talkessels unter den Nägeln brennt wurde in der anschließenden engagierten Diskussion deutlich. Viele Bürger machen sich Sorgen über diese Entwicklung und den „Ausverkauf der Heimat“. Dr. Amann und die FW-Gemeinderäte versuchten alle Fragen der Bürger zu beantworten. Es wurde in der Debatte aber deutlich, dass dieses Thema sehr komplex ist, und keine einfachen Antworten möglich sind.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Schönau am Königssee war sich einig, dass man eine maßvolle Weiterentwicklung der Gemeinde will. Feste Absicht ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere einheimische Bevölkerung. Bauträgerprojekte, die der Gewinnmaximierung einzelner dienen und keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, sehen die Gemeinderäte der Freien Wähler Schönau am Königssee sehr kritisch.

Fakt ist aber, dass jeder Gemeinderat nach Recht und Gesetz zu entscheiden hat. Die Gemeinderäte wollen aber den rechtlichen Spielraum, den es teilweise gibt, zu Gunsten der einheimischen Bevölkerung nutzen.

Die Freien Wähler Schönau am Königssee freuten sich abschließend über einen gelungenen Abend und eine engagierte Beteilung der Bürgerinnen und Bürger.

Bild: von links: Zweiter Bürgermeister Richard Lenz, Notar a. D. Dr. Hermann Amann, Organisator der Veranstaltung Manfred Vonderthann und Gemeinderat und FW-Vorsitzender Thomas Janzen

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Schönau am Königssee

Im Gasthaus Bodner versammelten sich die Freien Wähler, welche in Schönau am Königssee den zweiten Bürgermeister Richard Lenz und die Gemeinderäte Johann Hölzl, Martin Hofreiter, Thomas Janzen, Markus Koll, Michael Lochner, Beppo Maltan und Stefan Pfnür stellen. In einer ausführlichen Rück- und Vorschau erläuterte Vorsitzender Thomas Janzen aktuelle Geschehnisse. Sein Dank galt allen Unterstützern der Wählergemeinschaft.

Vielfältige Weiterentwicklungen finden derzeit in der Gemeinde statt. Einige nähern sich der Fertigstellung, andere werden gerade erst angestoßen. Zur Jennerbahn-Teileröffnung wurde die Jennerbahnstraße vom Schiffahrtsgebäude bis zum Brandnertrog mit Bayerwaldgranit gepflastert. Insbesondere die Anwohner werden über den endenden Baustellenbetrieb und die beschlossene Tempo-20-Regelung erleichtert sein. Das Rathaus erstrahlt bereits in großen Teilen in neuem Glanz. Bemerkenswerte Details wie die von Antonia Gschoßmann entworfenen Treppengeländer mit heimischen Motiven werden zur Einweihungsfeier am 21. Oktober allen zugänglich.

Maximal ausgenutztes Baurecht durch Bauträger und Zweitwohnsitze entwickeln sich mehr und mehr zum Problem. Dem soll mit Satzungen und Veränderungssperren Einhalt geboten werden. Wohnraum für Einheimische zu fairen Preisen wird befürwortet. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde das „Hillig-Haus“ am Danklweg für eine knappe Million Euro erwirbt. Solche Möglichkeiten bieten sich nicht oft. Hierfür wurde 2018 ein Nachtragshaushalt fällig. Statt 765.000 Euro werden nur mehr etwa eine viertel Million Euro an Krediten getilgt. Der Restbetrag kann vor allen durch höhere Gewerbesteuern als zu Jahresbeginn angesetzt ausgeglichen werden. Als weitere zusätzliche Ausgabe wurde ein Grundstück im Bereich Parkplatz Königssee erworben.

Weitere besprochene Punkte waren der Neubau des Feuerwehrhauses Königssee, das Hotelprojekt Königssee, Bebauungspläne, Straßenerneuerungen, der „Fergerlbi“, die Verkehrssituation am Eisenrichter und die durch die FW-Landtagsfraktion initiierte Abschaffung der von Anwohnern zu bezahlenden Straßenausbaubeiträge.

Kassier Markus Koll berichtete von geordneten Finanzen bei überschaubaren Umsätzen. Kassenprüfer Herbert Kastner bescheinigte eine sorgfältige und korrekte Belegführung und schlug die Entlastung vor, welche einstimmig erteilt wurde.

Bild: Den Freien Wählern Schönau am Königssee gefällt die gelungene Terrassenverglasung des Gasthauses Bodner

Bürgerstammtisch der Freien Wähler Schönau am Königssee

Zu einer beeindruckenden Betriebsbesichtigung des 4-Sterne-Superior-Hotels Zechmeisterlehen mit anschließendem Bürgerstammtisch luden die Freien Wähler Schönau am Königssee ein. Schwerpunktthema der gut besuchten Diskussion war diesmal das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Hotelier Hans Michael Angerer präsentierte im Rahmen eines Rundganges den Werdegang, die aktuelle Attraktivität und seine Zukunftspläne für eines der führenden Hotels unserer Region. Begeistert zeigten sich die gekommenen Bürger von Schönau am Königssee über den 800qm großen Naturbadeteich, den 3500qm großen Wellnessbereich mit vielfältigen Saunen und die geräumigen Zimmer und Suiten in Bestlage. Jedes Jahr zur Betriebsruhe im November stehen umfangreiche Baumaßnahmen an, um im Bereich der Spitzenhotellerie „immer eine Innovation voraus“ zu sein. Für die nächsten Jahre angedacht sind unter anderem Investitionen in ein Bad mit 20m-Schwimmbahnen, in einen Fitnessbereich mit Ausblick auf die Umgebung und in eine Erweiterung des Gastronomiebereiches. Um die Technik mit Blockheizkraftwerk zur Strom- und Wärmeversorgung kümmert sich der Hoteleigentümer trotz 50 Angestellter persönlich. Die Freien Wähler freuen sich über die gute Auslastung des „Zechmeisterlehens“ und unterstützen die weitere Entwicklung im Einklang mit der benachbarten Landwirtschaft.

Unterstützt von den Gemeinderäten Markus Koll, Stefan Pfnür und Martin Hofreiter fassten FW-Vorstand Thomas Janzen und zweiter Bürgermeister Richard Lenz die Ergebnisse der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen zusammen. Neben zahlreichen Bauvorhaben kamen der Rufbus, die beim Schiffmeisterstadl angedachte Ausstellung „Wassergeheimnisse“ und der Gemeindehaushalt 2018 samt Investitionsplanung bis 2021 zur Sprache. Hier setzten sich die Freien Wähler für höhere Ansätze für die Instandhaltung von Straßen und Wanderwegen ein. Gewinnbringend sei die Einbindung der Königsseer Kunsteisbahn in die Olympiabewerbung Graz 2026 für die heimischen Sportler und die heimische Wirtschaft. Fragen zur Einführung der Biotonne und zum Anschluss der Wasserfall- und Kührointalmen an die Kanalisation wurden beantwortet. Die durchdachten, professionellen und aufwändigen Planungen für die Hotelanlage am Königssee sehen die Freien Wähler als Potential für den ganzen Ort.

Die bayrischen Kommunen sind (noch) dazu verpflichtet, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und Beiträge von den Bürgern zu erheben. Da die Beiträge und deren meist drei- bis vierstellige Höhe abhängig sind von der jeweiligen Gemeinde und von der Straßenart, an die ein Grundstück angrenzt, werden sie von der Mehrheit als ungerecht und unfair angesehen. In Schönau am Königssee gibt es eine solche Satzung seit Februar 2014. Zur Anwendung kam sie noch nicht. Mit der Initiierung eines Volksbegehrens und der Sammlung von einem Vielfachen der erforderlichen Unterschriften haben die Freien Wähler erreicht, dass voraussichtlich noch vor der Wahl im Herbst diese Beiträge vom Bayerischen Landtag abgeschafft werden.

Bild: Hotelier Hans-Michael Angerer (Dritter v.r.) freute sich über das Engagement der Freien Wähler Schönau am Königssee und das Interesse der gekommenen Bürger