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Die FBL hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 05.07.2012 den Beitritt zum Landesverband der Freien Wähler einstimmig beschlossen. Die Landtagsabgeordnete, Stellvertretende Vorsitzende u. Betreuungsbeauftragte der Freien Wähler, Frau Eva Gottstein, informierte bei ihrem Besuch in Laufen die Mitglieder der FBL umfassend über die Arbeit und Ziele der Freien Wähler in Bayern.

Nach dem Vortrag von Frau Gottstein gab es eine angeregte Diskussion und viele Fragen. Die Landtagsabgeordnete beantwortete diese ausdauernd und ausführlich. So konnte sich jeder ein gutes Bild von den Freien Wählern machen. Wichtige Fragen und Punkte dabei waren:

Wer wird Mitglied? Mitglied wird die Ortsgruppe, nicht die einzelne Person, Mitglieder der Ortsgruppe werden namentlich nicht erwähnt. Jedes Mitglied einer Ortsgruppe kann aber auf eigenen Wunsch Mitglied der Freien Wähler Bayern werden. Man muss hier besonders unterscheiden zwischen der FW-Landeswählergruppe und dem FW Landesverband. Die FW-Landeswählergruppe kommt einer „Partei" gleich; dadurch derzeit 3. Listenplatz bei kommunaler Wahl sicher. Die Mitgliedschaft im FW-Landesverband bringt diesen 3. Listenplatz nicht automatisch.

 

Namensänderung? Nicht zwingend, man kann seinen bisherigen Namen beibehalten.

Plakatierungspflicht? Besteht nicht.

Die Freien Wähler sehen sich auch als Dienstleister gegenüber der Ortsgruppe, z. B. stellen sie Referenten für Versammlungen, Mitbenutzung der Home Page ist möglich, eigene Haftpflichtversicherung, Nutzung des Logos und des Namens, Rechtsanspruch, dass keine andere Gruppe unter diesem Namen kandidiert. Es kann nur ein „freier" Ortsverband Mitglied bei den Freien Wählern werden = Alleinstellungsmerkmal. Nach Abschluss der Diskussion wurde Frau Gottstein, mit der Stadtchronik und Blumen für Ihr Kommen gedankt und verabschiedet. Nach einer kurzen Pause wurde im internen Kreis noch mal kurz diskutiert.

Die 1. Vorsitzende Brigitte Rudholzer gab ein kurzes Statement, indem sie sich für einen Beitritt zur Landes FW aussprach. Wichtige Argumente für sie sind, dass der Bürger nicht zwischen den FW Wählern und der Freien Bürgerliste unterscheidet, dass die Jugend sich vorwiegend in Parteien- und parteiähnlichen Gruppierungen engagiert und das eine Verbindung nach München in der heutigen Zeit fast unumgänglich ist. Frau Fixl schloss sich mit ihrer Wortmeldung im großen und ganzen Frau Rudholzer an. Herr Dr. Hellenschmidt war der Meinung, dass eine örtliche Gruppierung, die niemanden auf Landesebene hat, nicht wahrgenommen wird als jemand der Interessen tatsächlich durchsetzen kann. Damit ist die Gruppe für den Wähler uninteressant, ohne Rücksicht wie gut sie sich für den Bürger einsetzt.

Albert Schuhböck hält einen „guten Draht" nach oben in den Landtag für wichtig, da immer mehr Angelegenheiten, die die Kommunen betreffen, von „oben" entschieden werden.
Vor 10 Jahren wäre er noch gegen einen Beitritt zur Landes FW gewesen, äußerte sich Hr. Fixl, doch die Zeiten und die Situation vor Ort und auf politischer Ebene haben sich geändert. Er stimme für einen Beitritt.

Somit kam es zur Abstimmung. Der Beitritt zum Landesverband der Freien Wählern Bayern wurde einstimmig beschlossen. Der letzte Tagesordnungspunkt sah die Berufung einen zusätzlichen Beisitzers in die Vorstandschaft der FBL vor. Herr Franz Zehentner aus Haarmoos bei Leobendorf stellte sich für dieses Amt zur Verfügung und wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung in die Vorstandschaft berufen.

Pressefoto vom 23.07.2012

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