Satzung
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Foto Laufen


1.) Sitz:
Die FREIE BÜRGERLISTE LAUFEN, im Folgenden FBL genannt,  hat ihren Sitz in Laufen.

2.) Zweck:
Vertretung der parteilich nicht gebundenen Bürger der Stadt Laufen in der Öffentlichkeit und die Aufstellung nicht gebundener Kandidaten für die Gemeindevertretung (Stadtrat) eventuell auch für den Kreistag.

3.) Entstehung der Mitgliedschaft:
Mitglieder der FBL können werden: Alle über 18 Jahre alten Personen aus dem Stadtgemeindebezirk Laufen. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft. Die Mitglieder wählen Kandidaten für die Gemeindevertretung (Stadtrat), eventuell auch für den Kreistag.

4.) Beendigung der Mitgliedschaft:
Die Mitgliedschaft wird beendet:

  1. durch freiwilligen Austritt,
  2. durch Tod,
  3. durch Ausschließung

Zu a): Der freiwillige Austritt muß durch schriftliche Form gegenüber der Vorstandschaft erfolgen.
Zu b): Der Tod eines Mitgliedes bewirkt die sofortige Beendigung der Mitgliedschaft.
Zu c): Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Interessen der FBL schwer verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Beschluß der Vorstandschaft ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Dazu ist ihm mindestens eine Frist von 2 Wochen einzuräumen. Ein Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliedsversammlung als Recht zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von 3 Wochen vom Tage der Zustellung des Ausschließungsbescheides an schriftlich eingelegt werden. Über den Ausschluß wird in der nächsten öffentlichen Mitgliederversammlung entschieden.

5.) Organe:
Organe der FBL sind:

  • der Vorstand
  • die Vorstandschaft
  • die Mitgliederversammlung

6.) Der Vorstand:
Der Vorstand besteht aus dem 1.Vorsitzenden und seinen Stellvertretern.

7.) Die Vorstandschaft:
Die Vorstandschaft besteht aus 

  • dem Vorsitzenden
  • den Stellvertretern des Vorsitzenden
  • dem Schriftführer und seinem Stellvertreter
  • dem Kassenwart
  • dem Öffentlichkeitsreferenten
  • den 3 Beisitzern (die nicht dem Stadtrat angehören);
  • ferner gehören der Vorstandschaft als Beisitzer, die jeweils in den Stadtrat gewählten Vertreter der FBL, an.

Die Vorstandschaft ist von der Mitgliedversammlung auf die Dauer von drei Jahren zu wählen. Die Vorstandschaft faßt ihre Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorstand einberufen werden müssen. Die Vorstandschaft ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandmitglieder anwesend ist. Sie faßt alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1.Vorsitzenden, bzw. seiner Vertreter. Sitzungen der Vorstandschaft sind einzuberufen, wenn das Interesse der FBL es erfordert, oder wenn ein Drittel der Vorstandschaftsmitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe verlangt.

8.) Mitgliederversammlung:
Mindestens einmal im Jahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. Ihr obliegt vor allem:

  1. die Entgegennahme des Jahresberichtes und der  Jahresabrechnung der Vorstandschaft,
  2. Wahl der Vorstandschaftsmitglieder,
  3. die Entlastung der Vorstandschaftsmitglieder,
  4. die Festsetzung der Jahresbeiträge der Mitglieder,
  5. die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und Auflösungen der FBL
  6. die Beschlußfassung über alle von der Vorstandschaft vorgelegten Anträge,
  7. die Entscheidung über Berufung von Mitgliedern gegen einen Ausschließungsbeschluß,
  8. die Entscheidung über Aufnahmeanträge, die von der Vorstandschaft abgelehnt wurden und wenn gegen den Ablehnungsbescheid Antrag auf Entscheidung an die Mitgliederversammlung gestellt wurde.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn hierfür ein Bedürfnis vorliegt oder die Einberufung von einem Drittel sämtlicher Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes beim Vorstand verlangt wird. Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Bekanntgabe hat mindestens 1 Woche vorher der Lokalpresse zu erfolgen. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 3 Wochen eine zweite Versammlung mit der derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf
die Zahl der Erschienen beschlußfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese unbedingte Beschlußfähigkeit hinzuweisen. Die Mitgliederversammlungen fassen im allgemeinen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen aller Anwesenden. Zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von ¾ der Erschienenen, zur Auflösung der FBL eine solche von 4/5 der Erschienenen erforderlich.

9.) Beurkundung der Beschlüsse: 
Die in den Vorstandschaftssitzungen und in den Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer (Schriftführer) der Sitzung zu unterzeichnen.

10.) Jahresbeitrag:
Der Jahresbeitrag wird auf EUR 15,- festgesetzt.

11.) Datenschutz:
Alle erhobenen Daten der Mitglieder werden vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt. Ebenso werden diese Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vereinszwecks erhoben, gespeichert und bearbeitet. Beim Austritt werden alle Angaben bis auf Vornamen, Namen und Zeiten der Mitgliedschaft gelöscht; die Bewahrung der Restdaten erfolgt sicher beim Vorstand zur Sicherung der Historie des Verbandes. Personenbezogene Daten, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre aufbewahrt.

12.) Auflösung und Anfallberechtigung:
Die Auflösung der FBL kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in Ziffer 8.) festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, werden der 1. Vorsitzende, die weiteren Stellvertreter und falls einer dieser verhindert ist, der Kassenwart, gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Das Restvermögen ist einem gemeinnützigen Zweck innerhalb der Stadtgemeinde Laufen nach Anhörung des Stadtrates zuzuführen.

Ihr Ansprechpartner

1. Vorsitzende Brigitte Rudholzer

Brigitte Rudholzer
1. Vorsitzende
Weiherweg 7
83410 Laufen

Telefon  08682 / 90 51
E-Mail 

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