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Mitglieder der FREIEN WÄHLER aus dem Berchtesgadener Land und zahleiche politisch interessierte Mitbürger besuchten dieser Tage unter der Leitung von Michael Koller den Landtagsabgeordneten Florian Streibl im Bayerischen Landtag. Im Anschluss wurde an ein zünftiges Weißwurstfrühstück in der Gaststätte des Landtagsgebäudes den Teilnehmern im Konferenzsaal ein informativer Kurzfilm präsentiert, der über grundlegende Abläufe im politischen Alltag des Landesparlaments informierte.

Anschließend stand Florian Streibl im Plenarsaal seinen Besuchern Rede und Antwort. Streibl erzählte aus seinem politischen Alltag, über die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen und dass man auch in der Rolle der Opposition viel erreichen kann.

„Zwanzig Prozent unserer Anträge werden angenommen“, betonte er in diesem Zusammenhang. „Die Opposition hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren.“ Dies sei wichtig für die Weiterentwicklung einer Republik überhaupt.

Besonderes Interesse fand in diesem Zusammenhang die von den FREIEN WÄHLERN initiierte Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS). Immense Kosten kämen hier auf die Haushalte zu, so der Abgeordnete. „Die FREIEN WÄHLER zeigen deshalb STRABS die Rote Karte.“ Die Straßenausbaubeiträge seien für viele Anlieger existenzbedrohend.

Zudem seien sie ungerecht, unsozial und erforderten einen beträchtlichen bürokratischen Aufwand, der oft höher sei als die Einnahmen. Besonderes Interesse bekundeten die Gäste aus dem Berchtesgadener Land auch am politischen Alltag des Landesparlaments und an der Arbeit in den Untersuchungsausschüssen. Nach einer regen Diskussion über diese Themenbereiche, führte Streibl die Gruppe abschließend in den Senatssaal und in weitere historische Räume des Maximilianeums.

Der Abgeordnete Florian Streibl empfing dieser Tage Freie Wähler und politisch Interessierte im Landtag

Der Abgeordnete Florian Streibl empfing dieser Tage Freie Wähler und politisch Interessierte im Landtag.

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1. Vorsitzender Helmut Langosch

Helmut Langosch
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