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Nichtöffentliche Beschlüsse sollen schneller veröffentlicht werden

Ainring (schl) - „Der Bürgermeister der Gemeinde Ainring wird aufgefordert, künftig alle nicht-öffentlichen Beschlüsse des Gemeinderates sowie die nicht-öffentlichen Beschlüsse der Ausschüsse gem. den gesetzlichen Bestimmungen des Art. 52 der Bayerischen Gemeindeordnung zu veröffentlichen. Die ÜPW-Fraktion schlägt hierzu eine Veröffentlichung in jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung, eine Veröffentlichung im Internet-Angebot der Gemeinde Ainring sowie in einer neu zu gestaltenden Rubrik in der Gemeindezeitung vor." Mit diesem Antrag in der jüngsten Gemeinderatssitzung fordert ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl seitens der Verwaltung noch mehr Transparenz in Sachen Information und Öffentlichkeit.

ÜPW-Gemeinderäte sprechen konzeptionelle Mängel an

Ainring. Bürgermeister Hans Eschlberger und Thomas Schlosser als Einsatzleiter der Feuerwehr Ainring haben in der letzten Gemeinderatssitzung einen ausführlichen Bericht über das Hochwasserereignis am 01. und 02. Juni gegeben. Obwohl der Rathaus-Chef eigentlich keine Diskussion zu einzelnen Ereignissen wollte und auf eine Informationsveranstaltung der Gemeinde am 03. Juli im Haus der Kultur in Ainring verwies, hatten dennoch Martin Strobl und Herbert Meigel wichtige Anmerkungen.

Lob, Dank und Anerkennung für Herbert Meigel - Nachfolger in der Überparteilichen Wählergruppe ist Martin Strobl

AINRING (schl) – Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstagabend im Rathaussaal begann mit einem Paukenschlag: Noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung informierte Herbert Meigel die Sitzungsrunde der anderen Parteien, dass er nach 29 Jahren die Funktion des Fraktionssprechers der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) aus gesundheitlichen Gründen beenden werde. Sein Nachfolger sei nach einstimmigen Fraktionsbeschluss Martin Strobl.

Status Quo bei der Straßenbeleuchtung

Seit einiger Zeit beschäftigte sich nun schon die Gemeinde Ainring mit der Straßenbeleuchtung – zu einer zukunftsweisenden Entscheidung, wie es die Überparteiliche Wählergruppe (ÜPW) Ainring gerne gesehen hätte, konnte sich der Gemeinderat letztlich aber nicht durchringen; alles bleibt derzeit beim Alten.

Derzeit geplantes Konzept muss aber noch optimiert werden

Große Investitionen wollen die Gemeinde Ainring und die Deutsche Bahn in den kommenden Jahren am Hammerauer Bahnhof tätigen. Die DB Netz möchte den Fußgängerüberweg bei Rauchenbücheln auflösen und im Gegenzug eine neue Rad- und Fußgängerunterführung errichten. Die Gemeinde Ainring plant einen Park & Ride Parkplatz im Süden sowie weitere Verbesserungsmaßnahmen. Die Überparteiliche Wählergruppe (ÜPW) Ainring findet die Planungen grundsätzlich gut, sieht aber bei der Fußgängerunterführung Optimierungsmöglichkeiten.