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Kirche Ainring

Meinungsaustausch zwischen Kommunalpolitikern und Milchbauern bringt Ideen

Die Überparteiliche Wählergruppe (ÜPW) Ainring hatte jüngst zu einem Treffen mit Vertretern des Bundes deutscher Milchviehhalter (BDM) eingeladen. Neben Kommunalpolitikern aus Ainring waren auch Mandatsträger aus umliegenden Gemeinden erschienen. Am Ende zogen beide Seiten ein positives Fazit: es wurden einige Ideen gefunden und konkrete Verbesserungsvorschläge diskutiert.

Zustande kam das Treffen auf Initiative von Albert Aschauer aus Teisendorf, stellvertretender Kreisvorsitzender des BDM, und ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl. Seit geraumer Zeit wird innerhalb der ÜPW diskutiert, wie man die kleinbäuerliche Landwirtschaft in der Gemeinde und der Region stärken kann.  Gerade vor dem Hintergrund der abgeschafften Milchquote und dem befürchteten „Sterben“ zahlreicher Höfe sind konkrete Schritte zur Stärkung der Landwirte gefragt.

Albert Aschauer und die Vertreter des BDM machten deutlich, dass der Milchpreise der entscheidende Faktor im Betrieb ist. Nur mit einem konstant hohen Milchpreis kann die Landwirtschaft vernünftig betrieben werden. Franz Mooser, Gemeinderat der Freien Überparteilichen Wähler (FÜW) Saaldorf-Surheim brachte in die Diskussion ein, dass zusätzlich aufgestellte Milchautomaten, wie in Saaldorf bereits geschehen, eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit darstellen können. In der Diskussion wurde dieser Vorschlag aufgegriffen und weiterentwickelt. „Vielleicht ist es möglich, dass sich mehrere Landwirte in einem Dorf zusammenschließen, und gemeinsam solche Milchautomaten aufstellen. Die Konsumenten können dann direkt vor Ort die Rohmilch in mitgebrachten Flaschen abfüllen“, brachte Martin Strobl die in der Diskussion entstandene Idee auf den Punkt. „Genauso wie der von uns vorgeschlagene Bauernmarkt oder eine Brennholzbörse müssen wir den Landwirten Möglichkeiten bieten, nicht nur vom Milchgeld abhängig zu sein. Eine breitere Einkommensbasis sichert die Landwirtschaft und damit unsere Kulturlandschaft“, so Strobl weiter.

Im Laufe der Diskussion wurden noch viele Ideen angesprochen, welche kleine Bausteine für eine Sicherung der kleinbäuerlichen Strukturen in der Region sein können. So können beispielsweise alternative Finanzierungsmöglichkeiten die Unabhängigkeit der Bauern steigern und so die Betriebskosten positiv beeinflussen.

Abschließend zogen alle Teilnehmer ein positives Fazit von der Veranstaltung. Ein reger Meinungs- und Ideentausch fand statt und diesen soll es auch künftig in unregelmäßigen Abständen geben. „Die oft mühselige Arbeit des BDM verdient Bewunderung und vollste Unterstützung von uns Mandatsträgern“, meinte ÜPW-Gemeinderat Stefan Eberl. Im Gegenzug befand die stellvertretende Kreisvorsitzende Liesi Aschauer, dass die geäußerten Ideen durchaus interessant und überlegenswert seien. Auch die beiden Vertreter des BDM aus dem Landkreis Traunstein, Maria Mayer aus Petting und Sepp Hubert aus Kirchanschöring meinten abschließend, dass solche Treffen wiederholt werden sollten.

Auskunft des Bürgermeisters nur oberflächlich, unvollständig und irreführend

Wie bereits berichtet hatte die Überparteiliche Wählergruppe (ÜPW) Ainring in der Gemeinderatssitzung im Februar 2015 die Idee einer Brennholzbörse ins Spiel gebracht. Anlass für die Überlegungen war dabei, dass in den kommenden Tagen die sogenannte "Milchquote" fällt und damit viele heimischen Landwirte, so zumindest die Sicht der ÜPW, bald in Schieflagen kommen könnten. Gerade die ortsübliche kleinteilige Landwirtschaft, die oftmals ohnehin nur noch im Nebenerwerb betrieben wird, könnte dann noch viel unrentabler werden und es steht zu Befürchten, dass noch mehr Betriebe aufgegeben werden.

Eine Möglichkeit zur Stabilisierung der Landwirte sieht die ÜPW darin, dass man den Bauern zusätzliche Standbeine verschafft. Eine Option dabei wäre eine Brennholzbörse.

Ohne dass sich 1. Bürgermeister Eschlberger bei der antragstellenden Fraktion über die konkrete Idee informierte, nahm dieser Kontakt zu einem lokalen Anbieter auf und teilte dem Gemeinderat mit, dass die Landwirte bei diesem im Gemeindegebiet ansässigen Betrieb ihr Brennholz verkaufen können. Für das Gemeindeoberhaupt ist die Sache damit offensichtlich erledigt.

Dem widerspricht aber ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl. "Ich hätte mir schon erwartet, dass sich der Bürgermeister oder die Gemeindeverwaltung zu einem konkreten Vorschlag bei den Antragstellern meldet, um weitere Details zu erfahren. Herr Eschlberger hat dazu aber nie mit der ÜPW Kontakt gesucht und jetzt versucht, die Idee tot zu machen. Entweder er hat kein Interesse an der Landwirtschaft, was ich mir eigentlich nicht vorstellen kann, oder es ist ihm zuwider, dass auch andere Gruppierungen für die Landwirte eintreten", so Strobl.

Die Brennholzbörse soll nicht über einen privaten Geschäftsbetrieb abgewickelt werden, sondern die Gemeinde soll eine geeignete Plattform bieten. Der Zwischenhandel soll grundsätzlich außen vor gelassen werden. Landwirte und Bürger aus der Gemeinde Ainring sollen z.B. auf einer von der Verwaltung angebotenen Internetplattform die Möglichkeit haben, Angebote und Nachfragen einzustellen. "Damit wollen wir eine direkte Kommunikation zwischen Landwirten und Bürgern ermöglichen.", so Strobl zu den Beweggründen.

"Ainringer sollen bei Ainringern kaufen. Der regionale Handel muss gestärkt werden. Bei Zwischenhändlern kann nie ausgeschlossen werden, dass auch Holz aus anderen Regionen Europas verkauft wird.",  bestärkte auch ÜPW-Vorsitzender Dietrich Nowak den Antrag. Interessenten, die nicht über einen Internet-Anschluss verfügen, sollen sich zudem über eine Anschlagtafel beim Rathaus oder einen dafür zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung informieren können.

Dass diese Idee auch von einigen Landwirten unterstützt wird, hat ÜPW-Gemeinderat Josef Reichenberger, selbst Landwirt und oft bei vielen Bauern in der Gegend unterwegs, erfahren.

"Die Idee der Brennholzbörse ist sicher noch nicht 100% ausdiskutiert und wir sind für jeden Verbesserungsvorschlag offen. Wir hätten uns aber ein Zugehen auf die ÜPW seitens des Bürgermeisters oder eines Beauftragten erwartet.", führte Gemeinderat Stefan Eberl aus. "Für uns ist die Sache jedenfalls nicht erledigt und wir werden weiter für die Landwirte kämpfen."

Gespannt ist die ÜPW-Fraktion auch, wie mit dem Vorschlag eines Bauernmarktes umgegangen wird. Dieser wurde auch in besagter Sitzung gestellt und dazu hörte man bisher ebenfalls nichts aus dem Rathaus. Es bleibt zu hoffen, dass dieser vom Bürgermeister unterstützt wird und nicht ebenfalls in falsche Bahnen gelenkt wird.

Die CSU Ainring hatte in der Januar-Sitzung des Gemeinderates einen Antrag gestellt, dass die Gemeinde Ainring als "Fair-Trade-Gemeinde" anerkannt werden soll. Die Voraussetzungen für die Verleihung dieses Siegels hat die Gemeinde Ainring bzw. der Weltladen bereits erfüllt, nur der Antrag auf Anerkennung ist noch zu stellen.

Die ÜPW Ainring unterstützt diesen Antrag nachdrücklich und einstimmig, sieht aber vor allem Verbesserungspotential im fairen Handel in der Gemeinde und im Landkreis.

Lesen Sie nachfolgende die Stellungnahme und den Antrag der ÜPW Ainring in der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2015:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

auch die Fraktion der Überparteilichen Wählergruppe Ainring begrüßt den Antrag auf Anerkennung als „Fair-Trade-Gemeinde“ nachdrücklich und einstimmig. Der Fair-Trade-Gedanke ist unserer Ansicht nach sehr wichtig und sichert vor allem in Entwicklungsländern zahlreichen Bauern und deren Familien ein zumindest einigermaßen erträgliches Auskommen.Das ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen und Helfer nicht nur in der Gemeinde Ainring ist herausragend und verdient in jedem Fall tatkräftige und vollste Unterstützung auch durch uns kommunalpolitische Mandatsträger.

Anlässlich diesen Antrages möchte ich aber den Fokus auf einen Umstand lenken, welcher der ÜPW Ainring sehr viel Sorge bereitet: Die seit 1984 bestehende Milchquote wird mit Ende März 2015 aufgehoben.Wir haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten intern sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt und je tiefer wir in diese Materie eingetaucht sind, desto mehr Angst haben wir um unsere kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft bekommen. Mit zunehmender Angst ist aber bei uns das Bewusstsein gereift, dass gerade wir als Gemeinde etwas gegen die Ausbeutung unserer Bauern tun müssen – also quasi „Fair Trade für unsere Landwirte“.Aber warum müssen wir als Gemeinde etwas unternehmen? Die Interessensvertretungen der Landwirte werden mittlerweile zu einem Großteil von „Agrarkonzernen“ und Großbauern bestimmt und nehmen keinerlei Rücksicht mehr auf kleinteilige Landwirtschaft. Die Aufhebung der Milchquote ist der beste Beweis dafür.

Zugegeben – das System der bisherigen Kontingentierung war nicht optimal und hätte eine Überarbeitung dringend nötig gehabt, aber die vollständige Aufhebung durch die EU ist wohl der noch schlechteste Weg.  Künftig müssen unsere Landwirte nach marktwirtschaftlichen Maßstäben produzieren – immer mehr und immer billiger, um zumindest kostendeckend den Hof bewirtschaften zu können. Die Landschaftspflege wird dabei immer mehr in den Hintergrund treten - die Auswirkungen auf unsere Natur und Landschaft könnten dramatisch werden. In einigen Jahren, so steht es zu befürchten, werden zahlreiche kleine Landwirte, welche aktuell ohnehin nur noch im Nebenerwerb wirtschaften können, komplett von der Bildfläche verschwunden sein. Andere Bauern werden sich immer mehr auf den Anbau von Energiepflanzen stützen müssen, um so zumindest das Überleben ihres Hofes zu sichern.

Glücklicherweise haben unsere Bauern mit den Milchwerken Berchtesgadener Land noch einen Partner an der Hand, welcher hohe Milchpreise bezahlt und so deren Existenz zum einem großen Teil sichert. Doch auch die Milchwerke Berchtesgadener Land werden in ihrem Handeln durch den Fall der Milchquote stark beeinflusst werden.
Wir von der ÜPW sind der Meinung, dass es gerade für die kleinen Landwirte immer wichtiger werden, mehrere Standbeine zu haben, um den Hof zu erhalten.

Was will die ÜPW Ainring konkret?

Fair-Trade sollte also unserer Meinung nach gerade für unsere heimischen Produzenten und hier namentlich die Bauern gelten.Die ÜPW Ainring bittet Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung auch diese Gedanken in das Fair-Trade-Konzept aufzunehmen und verstärkt Initiativen zu entwickeln, um auch unseren Landwirten ein faires Auskommen zu ermöglichen.

Konkret beantragen wir hiermit zu prüfen, ob die Gemeinde am Rathausplatz regelmäßig (z.B. einmal im Monat) einen kleinen Bauernmarkt schaffen kann, auf dem unsere Landwirte, Selbstvermarkter und Nahrungsmittel-Erzeuger wie Imker, Bäcker und andere ihre Produkte vor Ort verkaufen können. Nicht nur für die Erzeuger, sondern auch für die Bürgerschaft wäre das ein großer Gewinn.

Als weiteren Punkt beantragen wir die Schaffung einer "Brennholzbörse", in welcher die Ainringer untereinander Brennholz kaufen und verkaufen können. Nachdem im gewerblichen Handel zu einem Großteil Holz aus Bulgarien und Rumänien verkauft wird, sollte hier bewusst ein Gegentrend geschaffen werden: Ainringer Holz für Ainringer Bürger.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und diese dann zur Beratung dem Gemeinderat bzw. den Ausschüssen vorzulegen. Die ÜPW-Fraktion erklärt sich gerne dazu bereit, bei der Erstellung dieser Konzepte mitzuarbeiten.

Nachhaltigkeit, kurze Wege und regionale Vermarktung müssen die Antwort auf die weltweiten Marktströme sein – Fair Trade für alle Menschen – egal ob in Ainring oder Ecuador.

 

Ainring, den 24.02.2015

Strobl Martin
Sprecher der ÜPW Fraktion

Unverständnis und Widerstand bei ÜPW-Räten

Zu einer unliebsamen Diskussion kam es in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung des Ainringer Gemeinderates. Auslöser war die Nachfrage von ÜPW-Gemeinderat Dieter Nowak nach dem diesjährigen Termin für die Bürgerversammlungen. Bürgermeister Eschlberger, so erhielt der Gemeinderat die Auskunft, wird im Jahr 2014 keine derartige Veranstaltung abhalten – sehr zum Unmut von Dieter Nowak und ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl.

Gem. Art. 18 der Gemeindeordnung hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderates auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Nachdem in Ainring bislang keine Termine kommuniziert wurden, fragte Nowak diesbezüglich öffentlich nach. Als Antwort erhielt er von ersten Bürgermeister Eschlberger, dass die Bürgerversammlung für 2014 erst Ende Januar oder Anfang Februar 2015 stattfinden wird – somit gäbe es keine Bürgerversammlung im Kalenderjahr 2014.

Begründet wird die Verzögerung von Eschlberger damit, dass er bei der nächsten Bürgerversammlung einen Jahresrückblick halten möchte – und das sei im Herbst oder Winter nicht so einfach möglich. Dass er damit der bindenden Vorschrift aus der Gemeindeordnung keine Rechnung trägt, ist ihm dabei offensichtlich einerlei. An dieser Stelle hakte ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl ein und erinnerte Eschlberger, dass er einen Amtseid geschworen habe, bei dem er gelobte, gehorsam den Gesetzen zu sein und die Erfüllung seiner Amtspflichten gewissenhaft vorzunehmen.

Bürgermeister Eschlberger hatte aber, so zumindest sein Einwand, bereits vorgebaut und sich bereits bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt Berchtesgadener Land rückversichert. Dort signalisierte man ihm, dass dieser Verstoß wohl zu keiner Konsequenz führen werde.

Für die beiden ÜPW-Räte stellt auch dieses Vorgehen, sich wegen eines offensichtlichen Rechtsverstoßes sogar noch Rückendeckung zu holen, eine weitere Steigerung dar. "Unser Bürgermeister hätte das ganze Jahr Zeit gehabt, um eine Bürgerversammlung einzuberufen. Sich jetzt auf den fadenscheinigen Grund zurück zu ziehen, dass es gegen Jahresende ohnehin schon viele Termine gäbe und er diese Zeitnot nicht noch verschärfen möchte, lassen wir nicht gelten", so Dieter Nowak. "Herr Eschlberger hätte ja auch eine kurze Versammlung abhalten können und den Bürgern die Möglichkeit geben können fragen zu stellen. Was in anderen Gemeinden geht, das geht auch in Ainring", so Nowak weiter.

Bedenklich fand Strobl das Verhalten von CSU-Gemeinderat Sepp Ramstetter, der die kritischen Fragen und Bemerkungen überhaupt nicht nachvollziehen konnte und seinerseits die ÜPW-Räte mit markigen Worten angriff. Dafür erhielt er sogar noch Beifall von zahlreichen Kollegen seiner Fraktion.

Fraktionssprecher Martin Strobl zeigte sich am Ende jedoch zuversichtlich, dass Bürgermeister Eschlberger zumindest kurzfristig noch eine Bürgerversammlung abhält, "denn auch unser Bürgermeister wird den offensichtlichen Rechtsverstoß einsehen und sich an seine Pflichten erinnern – das hoffen wir zumindest."

Fragwürdige und zu teure Planung der Bürgermeister

„Haben wir zu viel Geld und muss es mit aller Gewalt ausgegeben werden?“ Diese Frage stellten sich die Gemeinderäte der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) Ainring nach der letzten Gemeinderatssitzung. Anlass dieser Überlegungen war der Tageordnungspunkt „Pfarrökonomie Ainring“, welcher von den anwesenden Planern erstmalig im Gremium vorgestellt wurde.
 
Erstaunen und Verwunderung riefen die Ausführungen des planenden Architekten bei den ÜPW-Räten hervor, denn es wurde ausgeführt, dass die drei Bürgermeister Hans Eschlberger, Gerhard Kern und Rosemarie Bernauer einen 19 Punkte umfassenden Katalog an Verbesserungsmaßnahmen rund um den Dorfpark in Ainring entwickelt haben, für welchen nun konkrete Zuschussanträge gestellt werden. Eine Beratung und Abstimmung im Gemeinderat zu diesen Punkten gab es bis dato nicht.
 
Rückblickend kann festgestellt werden, dass der Gemeinde Ainring vor einigen Monaten bekannt wurde, dass der sog. Pfarrstadl neben der Kirche Ainring zum Verkauf steht. Der Gemeinderat war sich einig, Überlegungen anzustellen, diese Immobilie zu kaufen – vor allem um das Gebäude vor weiterem Verfall zu schützen. Umso spannender waren nun die bereits konkreten Vorstellungen, welche die Architekten nicht nur zu dieser Immobilie anstellten.
 
Es soll nun ein neues Ensemble, vom Verkehrsbüro bis hin zum Schützenhaus, mit Zuschüssen aus der Städtebauförderung entstehen. Dazu gehören beispielsweise ein Biergarten, eine Laube, eine Erweiterung der Urnenwand an der Friedhofsmauer, der Umbau des Verkehrsamtes in einen Musikproberaum und noch vieles mehr. Kernstück aller Überlegungen ist der Umbau der „Pfarrökonomie“, also des ehemaligen Stalles, in einen Veranstaltungsraum. Dieser werde, so Architekt Hans Romstötter, eine Fläche von 250 – 300 m² haben und zwischen 150 und 200 Personen Platz bieten können.
 
Nachdem das Gebäude im Rahmen des Ensembles der Ainringer Pfarrkirche denkmalgeschützt ist, fallen erhöhte Baukosten für den Umbau an. Auf eine konkrete Summe wollte sich Romstötter nicht festlegen, sprach jedoch von einem geschätzten Gesamtkostenrahmen von ca. 3 bis 4 Millionen Euro. Dabei steht im Raum, dass durch die Regierung von Oberbayern eventuell Zuschüsse im Rahmen einer Städtebauförderung von bis zu 60% der förderfähigen Kosten fließen. Einschränkend gab der Planer aber zu bedenken, dass der Pfarrstadel nicht wirtschaftlich betrieben werden darf, sondern nur fallweise von der Gemeinde Ainring vermietet werden soll, z.B. für einzelne Hochzeiten oder als Ersatzort von Veranstaltungen im Dorfpark bei schlechter Witterung.
 
In der anschließenden Diskussion positionierte sich die ÜPW Ainring eindeutig und zeigte auf, dass derartige Planungen und Überlegungen nicht die Zustimmung der ÜPW finden. „Es erscheint uns schon sehr fragwürdig, dass der Bürgermeister oder die Bürgermeisterrunde etwas festlegen und der Gemeinderat nur mehr ein Abnickergremium sein soll.“, so Fraktionssprecher Martin Strobl.
 
Es gäbe vielerlei gute Gründe, bereits jetzt die Planungen zu stoppen und keine konkreten Zuschussanträge zu stellen, waren sich die ÜPW-Räte einig. „Die Gemeinde Ainring will einen Saal in einer Größenordnung bauen, der bereits mehrfach in der Gemeinde vorhanden ist. Wir graben damit unseren Gastwirten das Wasser ab und nehmen ihnen das Geschäft weg. Zudem befindet sich nur wenige hundert Meter entfernt der gemeindliche Veranstaltungssaal im Haus der Kultur“, argumentierte Stefan Eberl. Auch die immer weiter steigende Finanzbelastung für den Unterhalt der gemeindlichen Gebäude wurde als Argument gegen das Vorhaben gebracht. „Es ist derzeit auch nicht geklärt, ob die Grundbesitzer und Anlieger Nachteile daraus haben, dass hier ein Städtebauförderungsgebiet entsteht. Vermutlich werden Eintragungen im Grundbuch gemacht, welche den Eigentümern Nachteile bereiten könnten“, wandte Dietrich Nowak in der Diskussion ein.
 
Fraktionssprecher Martin Strobl fasste die Argumente der ÜPW Ainring unter dem Tenor zusammen, dass die Gemeinde in der näheren Zukunft große Investitionen in die Pflichtaufgaben, nämlich die Sicherung der Wasser- und Abwasserversorgung tätigen muss. „Auf diese Pflichten sollte sich die Gemeinde Ainring besinnen und nicht so ehrgeizige Millionenprojekte mit fragwürdigem Erfolg vorantreiben“, so Strobl. Für die ÜPW kommt eine Realisierung dieses Vorhabens nicht in Frage und daher stimmten die Räte auch gegen einen konkreten Antrag auf Städtebauförderung.