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Die Vorsitzende Karin Freyer begrüßte die anwesenden Mitglieder und berichtete über die Aktivitäten des Vereins. An den stattgefundenen Stammtischen informierten Wolfgang Heitmeier über die Tafel Bad Reichenhall und Ania Winter über ihre Tätigkeit bei der Caritas-Schuldnerberatung. Interesse fand auch ein Besuch des Bundeswehrdienstleistungszentrums durch das Mitglied Udo Brickl sowie die Fahrt zum Bayerischen Landtag mit der Kreis-FW.

Auf Bitten der Vorstandschaft berichtete der Fraktionssprecher der FWG im Stadtrat, Friedrich Hötzendorfer über die Arbeit der Fraktion und die wichtigsten Entscheidungen im Stadtrat. Zunächst stellte er heraus, dass die FWG- Fraktion streng sachbezogen entscheidet, was zur Folge hat, dass sie je nach Thema mit allen demokratischen Mitgliedern im Stadtrat Mehrheiten zustande bringt. Das wurde aus der Runde der Mitglieder als vorbildlich demokratisch bezeichnet.

Die Zeit in den letzten Monaten war geprägt von folgenden den Themen:
Neubau des Krankenhaus, Suche nach neuem Geschäftsführer für die Tourismus GmbH, die Pläne für das Deutsche Haus, der Bebauungsplan für das Areal Hofwirt, das Gewerbegebiet Türk-West, das Alpenhotel Fuchs und den Bebauungsplan für den Mozartgarten.

Hötzendorfer konnte ohne Namensnennung berichten, dass die Suche nach einem neuen Geschäftsführer für die Tourismus GmbH unmittelbar vor einem erfolgreichen Abschluss stand. Nach einer Vorauswahl durch ein Gremium aus den Fraktionssprechern, Bürgermeistern und Vertretern des RUFO aus sieben Bewerbern konnte dem Stadtrat eine Empfehlung gegeben werden der er einstimmig folgte. Hötzendorfer zeigte sich optimistisch, dass die ausgewählte Person neuen Schwung in das Marketing der Stadt bringen wird. Bei der Gelegenheit konnte auch die leidige Diskussion über das von dem RUFO geforderten Marketingbudget von dreihunderttausend Euro entschärft werden. Dem Stadtrat wurde immer wieder Zögerlichkeit bei der Entscheidung vorgeworfen. Jetzt war klar, dass die neue Geschäftsführung in ein solches Konzept unabdingbar einzubinden ist und erst dann über Grund und Höhe des Budgets zu entscheiden sein wird. Eine Forderung, die von der FWG- Fraktion und der Mehrheit im Stadtrat von Anfang an gestellt worden war.

Wegen der Energiekrise hat der Stadtrat schon im November 2022 die Halbnachtabschaltung der Straßenlaternen beschlossen, die Weiterverfolgung des Projekts Wasserkraftwerk an der Nonner Rampe, die Prüfung von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und die Anschaffung von Notstromaggregaten, die im Falle des Blackouts für Energie an bestimmten Orten sorgen sollten. Glücklicherweise mussten die Aggregate nicht zum Einsatz kommen.

In einer ganztägigen Sondersitzung des Stadtrats an einem Samstag wurde die Planung des Bauträgers für das Deutsche Haus diskutiert. Schließlich kam die Mehrheit zu dem Ergebnis, dass eine Zu- und Abfahrt der Bewohner der neuen Wohnanlage in die geplante Tiefgarage weder über die Fußgängerzone Poststraße noch über die Ludwigstraße infrage kommt. Der Bauträger wurde aufgefordert eine Planung ohne Tiefgarage vorzustellen. Daran arbeitet er derzeit dem Vernehmen nach.

Für den gesamten Stadtrat ohne Ausnahme ist es von eminenter Bedeutung, dass die Stadt weiter über ein Akutkrankenhaus verfügt. Nach mehreren Sitzungen einer sogenannten „Krankenhaustaskforce“ konnte der Klinken AG ein Grundstück gegenüber der Rupertustherme angeboten werden. Der Kaufvertrag ist inzwischen unterzeichnet, das Bebauungsplanverfahren läuft auf vollen Touren. Der Stadtrat ist zuversichtlich, dass zeitnah mit dem Neubau begonnen werden kann. Somit bleibt die Versorgung der Landkreisbevölkerung mit einer Kreisklinik in der geografischen Mitte des Landkreises nicht nur erhalten, sondern wird dauerhaft zukunftsfähig verbessert werden. So kommt die Stadt ihrer zentralörtlichen Verantwortung nach.

Ganz besonders an diesem Beispiel hob Hötzendorfer die gute und sachorientierte Zusammenarbeit im Stadtrat heraus. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Punkten arbeitet ausnahmslos jedes Mitglied des Gremiums ehrenamtlich und mit vollem Engagement zum Wohle der Stadt, so Hötzendorfer.

Eindeutig für die Erstellung eines neuen Bebauungsplans im vorhandene Gewerbegebiet Türk- West war die Mehrheit im Stadtrat. Denn damit, so Hötzendorfer wird der Wildwuchs, der derzeit quasi im rechtsleeren Raum stattfindet endlich beendet und es werden Regeln eingeführt, an die sich dann alle halten müssen. Besonders positiv ist, dass in einem Teilbereich heimische Betriebe, die schon länger auf der Suche nach angemessenen Betriebsräumen sind und sich sogar schon mit Abwanderungsgedanken getragen haben, die Möglichkeit haben werden, sich dort einzumieten.

Von den vielen Themen, die an dem Abend nicht alle erwähnt werden konnten hob Hötzendorfer noch den Antrag der Seniorenreferentin Vera Kaniber auf Prüfung eine Fußgängerampel von der Kurfürsten- zur Liebigstraße hervor. Die dort vorhandene Unterführung kann von Senioren mit Rollator aber auch von Eltern mit kleinen Kindern wegen der zu steilen Rampe nicht benutzt werden. Sei müssen derzeit etwa 300 Meter Umweg in Kauf nehmen. Die Verwaltung ermittelte die Kosten für eine Ampel mit etwa 40.000,00 €. Kaniber will jedenfalls einen Antrag auf Bau einer Überquerung stellen. Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag im Stadtrat eine Mehrheit finden wird.

Kassenwart Fritz Grübl berichtete über die Finanzen des Vereins, die einwandfreie Führung wurde ihm vom Kassenprüfer attestiert, die Vorstandschaft einschließlich Kassenwart wurden einstimmig entlastet.

Bei den anschließenden Neuwahlen wurde die 1. Vorsitzende Karin Freyer bestätigt. Da sich Kari Stock aus terminlichen Gründen nicht mehr zur Wahl stellte, wurde Udo Brickl einstimmig in die Vorstandschaft gewählt und fungiert nun gemeinsam mit Gisela Kaniber als stellvertretender Vorsitzender. Fritz Grübl als Kassenwart, Peter Herndl als Kassenprüfer, Gerlinde Brosig und Frank Kamml als Schriftführer sowie Manfred Helminger als Sprecher des OT Marzoll wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Die Vorstandschaft der FWG Bad Reichenhall

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Karin Freyer

Karin Freyer
1. Vorsitzende
Olympiaring 65
83435 Bad Reichenhall

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