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FWG Piding setzt auf eine gerechtere Lösung bei Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung

 

Das leidige Thema der Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigt den Pidinger Gemeinderat nun schon seit einiger Zeit. Obwohl in Piding niemand die Einwohner beim Straßenbau finanziell belasten möchte, ist die Einführung der „STRABS“ ein notwendiges Übel. Die gesetzlichen Vorgaben sind eindeutig. Landratsamt und Regierung von Oberbayern haben bereits mehrfach Ermahnungen ausgesprochen. Wird die Satzung nicht von der Gemeinde eingeführt, droht eine Zwangseinführung durch das Landratsamt. So geschehen bei einer bayerischen Gemeinde, die dann ihre Bürger auch noch 20 Jahre rückwirkend in die Pflicht nehmen musste. Um dies zu verhindern, stimmte auch ein Großteil der FWG-Gemeinderäte in der letzten Sitzung der Einführung einer Straßenausbausatzung zu.Dabei gäbe es verschiedene Alternativen. Die FWG-Mitglieder sind bei ihren Recherchen bereits im letzten Jahr auf verschiedene Lösungen gestoßen.
Die Straßenausbaubeitragssatzung sieht vor, beim Bau einer Gemeindestraße einen Teil der Kosten direkt auf die jeweiligen Anwohner umzulegen. Da kann ein Hausbesitzer mit einem größeren Garten schnell mit 10 bis 15 tausend Euro zur Kasse gebeten werden. Die Nachforschungen der FWG zeigten jedoch, dass sich einige Gemeinden intensiv mit dem Thema beschäftigten und dabei intelligente, gerechtere Lösungen fanden. So werden mancherorts die Kosten auf größere Ortsteile umgelegt, um die Belastung für den Einzelnen zu reduzieren. 2. Bürgermeister Walter Pfannerstill beschäftigte sich mit einer Variante, bei der die Straßen über eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden. Die eingenommenen Steuern müssten dann zweckgebunden ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden. Ein weiterer Lösungsansatz ist einem Interview mit Jürgen Busse zu entnehmen, das in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Januar 2015 erschien. Jürgen Busse ist seit Oktober 1999 Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetages und damit dessen Direktor. Der Jurist ist außerdem Stadt- und Kreisrat in Starnberg. Auf die Frage nach Alternativen zur Straßenausbaubeitragssatzung wies Herrn Busse auf das Modell in Rheinland-Pfalz hin. Dort zahlen Grundbesitzer einen regelmäßigen zweckgebundenen Beitrag an die Kommune. Diese „wiederkehrende Leistung“ wurde vom Bundesverfassungsgericht im vergangenen Sommer ausdrücklich als rechtskonform anerkannt. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger wäre bei diesen neuen Modellen durch die Umlage auf alle Haus- und Grundstücksbesitzer moderat. Das Problem dabei: Diese aus Pidinger FWG-Sicht gerechteren Lösungen sind bisher nur in anderen Bundesländern umsetzbar. Die Bayerische Staatsregierung beharrt derzeit noch auf dem alten Modell. Laut Auskunft der Regierung von Oberbayern ist eine flexiblere Regelung, die weitere Modelle zulässt in Planung. Die Umsetzung könnte jedoch noch Jahre dauern. Die FWG Piding setzt sich intensiv dafür ein, dass die Umlage der Straßenbaukosten für die Pidinger Bürger gerecht und finanziell verträglich gestaltet wird. Christian Kleinert bat deshalb Bürgermeister Hannes Holzner sich an die Landtagsabgeordnete Frau Kaniber zu wenden, um Informationen zum aktuellen Stand einzuholen, die Problematik aufzuzeigen und auf eine beschleunigte Beschlussfassung zu drängen.

Antrag der FWG Piding e.V. zum Thema Tourismus

Antrag auf Beratung der weiteren Vorgehensweise im Bereich Tourismus


Sehr geehrter Bürgermeister Holzner,


während der Gemeinderatssitzung vom 8. Oktober 2014 wurde von der dwif – Consulting eine Wertschöpfungsstudie,
sowie die Kosten-Nutzen Rechnung für unsere Gemeinde Piding vorgestellt. Unser
FWG-Antrag auf Beauftragung dieser Studie mit diesen fundierten und vor allem positiven Ergebnissen
ermöglicht uns politischen Gremien eine gezielte Planung für die kommenden Jahre. Auf die Studie und
auf die Erfahrung unserer TI-Leiterin Frau Fendt aufbauend, möchten wir den Tourismus in Piding nachdrücklich
und zielgerichtet weiterentwickeln. Die FWG Piding beantragt daher, dass sich der Gemeinderat
bis spätestens Juni 2015 mit folgenden Themen befasst:


1) Bericht über strategische Planungen des Bürgermeisters zur erfolgreichen Entwicklung des Tourismus
in Piding.


2) Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Anger. Hier die Bildung eines Arbeitskreises
aus den Fraktionen, der zusammen mit dem Arbeitskreis Wirtschaft/Tourismus in Anger Kooperations-
Möglichkeiten im touristischen Bereich erarbeitet.


3) Vorstellung der Aufgabenbereiche unserer TI-Leiterin Frau Fendt durch Bürgermeister Holzner. Insbesondere
die Beschreibung folgender Aufgabenbereiche mit entsprechendem Zeitaufwand untergliedert
in die Verantwortungsbereiche „Gemeinde Piding“ und „Erlebnisregion Rupertiwinkel“:
a. Aufgaben, die von unserer Leiterin der Tourist-Information als ausgebildete Fachkraft bearbeitet
werden müssen.
b. Aufgaben, die von einer Hilfskraft erledigt werden können.
c. Aufgaben, die nach der Umstellung von Vollzeit auf Teilzeit und der zusätzlich Verantwortung
als Geschäftsführerin für die Erlebnisregion Rupertiwinkel nicht mehr möglich sind.


4) Zwischenstandsbericht zur Ansiedlung des genehmigten Budgethotels an der Lattenbergstraße.
Begründung:
Die Vorstellung der Studie belegt, dass unsere Gemeinde nicht wie lange Zeit vermutet jährliche Defizite
zu stemmen hat. Ganz im Gegenteil profitieren wir auch finanziell von der Tourismusbranche. Als weitere
Pluspunkte kommen hinzu, dass die Pflege der Wander- und Radwege mit Beschilderung, Ruhebänke,
Veranstaltungen und vieles mehr in der Kalkulation enthalten sind, jedoch auch ohne Tourismus für unsere
Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden müssten. Für eine positive Entwicklung halten wir es für
wichtig, den momentanen Stand nicht zu verwalten, sondern unser Augenmerk auf zukünftige Potenziale
und strategische Allianzen zu richten. Wir möchten unsere Aktivitäten außerdem als Signal nach außen
verstanden wissen, dass wir den Tourismus in Piding wirklich wollen und neuen Ideen positiv gegenüber
stehen.
Piding 14. November 2014
Christian Kleinert

Am 10.12.2013 schien es endlich soweit. Das staatliche Bauamt Traunstein präsentierte in der Gemeinde Piding betroffenen Anliegern eine Lösung für die unfallträchtige Kreuzung der Staatsstraße 2103 und der Bundesstraße B 20.

Der vorgestellte Kreisverkehrsplat fand breite Zustimmung bei den Anwesenden. Neben der Entschärfung dieser lebens-gefährlichen Einmündung sollte auch der längst überfällige Radweg nördlich der Staatsstraße entstehen. Nach 9 Monaten ohne jede sichtbare Aktivität schrieb 2. Bürgermeister Walter Pfannerstill am 19.09.2014 an die Oberste Baubehörde mit der Bitte um Information zum aktuellen Stand der Planungen.

Die Antwort wurde in der Gemeinderats-sitzung am 05.11.2014 verlesen und war wenig erfreulich.

Im Kern: Aufgrund einer Einwendung eines Bürgers (nicht aus Piding) der sich gegen einen Kreisverkehr aussprach stattdessen eine Ampelanlage fordert, prüft das Straßenbauamt nun beide Optionen.

Im Bereich Piding fahren täglich auf der B 20 knapp 30.000 Fahrzeuge. Eine Lichtzeichenanlage in diesem Streckenabschnitt bedeutet einen permanenten Mega-Stau in beide Richtungen mit dem Ergebnis, dass viele Verkehrsteilnehmer den Stau umfahren werden und dazu den Weg durch unsere Gemeinde nehmen

Eine weitere Problemstelle ist die Autobahnausfahrt Nord in Piding.

Aufgrund des hohen Verkehrsauf-kommens auf der B20 können die aus Österreich kommenden Linksabbieger (Richtung Freilassing) nur schwierig ausfahren. So kommt es regelmäßig zur gefährlichen Rückstauungen bis in die Bundesautobahn.

Auch hier soll die Lösung eine Ampelanlage sein, mit den gleichen negativen Auswirkungen wie oben beschrieben. Die bessere Alternative wäre hier, das Linksabbiegen zu verbieten und den Verkehr durch den Kreisverkehr an der Lattenbergstraße zu führen.

Die FWG Piding fordert nun von der Verwaltung endlich in dieser Richtung tätig zu werden. Aus Sicht der FWG dürfen auf keinen Fall Ampelanlagen an diesen Kreuzungen zur B 20 errichtet und dadurch mehr Verkehr in den Ort verlagert werden. Einen entsprechenden Auftrag hat Bürgermeister Holzner in der Gemeinderatssitzung am 05.11.2014 vom gesamten Gremium erhalten.

Zwar erfahren wir in Piding von allen Seiten, dass die B 20 die Grenzen der Kapazität bei Weitem überschritten hat. Eine mögliche Entlastung wäre, einen Teil des Verkehrs auf die gut ausgebaute und abschnittsweise mit Lärmschutz versehende B 21 zu verlagern. Diese Forderung besteht seitens unserer Gemeinde schon seit Jahrzehnten, eine Umsetzung scheitert jedoch an der standhaften Weigerung Bad Reichenhalls.

An dieser Stelle kann mit einem einfachen Abschleifer kurz nach der Grenze am Walserberg, der Verkehr nach Bad Reichenhall und weiter nach Lofer über die bestehende Straße auf die B 21 abgeleitet werden und so die Autobahnausfahrt in Piding und damit auch die B 20 entlastet werden.

 

Schriftverkehr:

Schreiben Walter Pfannerstill an die Oberste Baubehörde  (PDF | ca. 780 kB)

Antwort der Obersten Baubehörde an Walter Pfannerstill   (PDF | ca. 780 kB)

Herbstklausur der FWG Piding widmet sich brisanten Themen

Letzten Freitag trafen sich die Mitglieder der FWG Piding wieder zu ihrer Klausurtagung. Diese dient jedes Jahr dazu, die aktuelle Lage in der Gemeindepolitik zu besprechen und aktuelle Brennpunkte auszumachen.

Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Josef Dendl, ergriff Verkehrsreferent und Hochwasserexperte Franz Geigl das Wort.

Er fesselte die Zuhörer mit einer kurzen Diashow der letzten schweren Hochwassersituationen in Piding (2013, 2002 und 1954) und verglich die baulichen Veränderungen mit den jeweiligen Schäden. So konnte er eindrucksvoll belegen, wo die entscheidendsten Stellen für eine Verstärkung des Hochwasserschutzes liegen. Er zeigte bei seinem Vortrag die Veränderungen an der Stoißer Ache im Ortsgebiet, wie auch die hochkritische Lage an der Eisenbahnbrücke bei den Milchwerken, wo sich 2002 ein großer Baumstamm unter der Brücke verklemmte und erst in letzter Sekunde entfernt werden konnte. Es foltgen Fotos vom bis an den Rand vollgelaufenen Saalachdamm, der auf Antrag der FWG erst 2008 erhöht worden war.

Besonders entsetzt aber waren die FWG-ler von den Bildern, die Geigl selbst beim Hochwasser 2013 in Bichlbruck gemacht hat. Vom Bahndamm aus – die Straße war nicht mehr vorhanden - sieht man die äußerst provisorische Wassersperre, dahinter wirkt die wütende Saalach wie eine aufgewühlte Hochsee. Fast wundert man sich, dass die Häuser dahinter tatsächlich standgehalten haben. Schnell wird klar, dass an dieser Stelle längst noch nicht genug getan ist und die Bewohner dem Risiko eines erneuten Hochwassers nach wie vor ausgesetzt sind.

Weitere Bilder zeigen die Hochwassersituation am Auer und Högler Bacherl, sowie in Urwies.

In der anschließenden Aussprache einigt man sich darauf. Den Hochwasserschutz in Piding wieder einmal ganz oben auf die Agenda zu setzen. Die Bereiche Bichlbruck, Urwies und Eisenbahnbrücke Höhe Milchwerke sollen dabei Schwerpunkte bilden.

Als 2. Referent des Abends berichtete Christian Kleinert über die Ergebnisse einer Tourismusstudie, die auf Antrag der freien Wähler von der Gemeinde in Auftrag gegeben worden war. Sie bestätigte erstmals schwarz auf weiß, wie hoch die Wertschöpfung in der Gemeinde ist und inwieweit die Gemeinde selbst vom Tourismus profitiert.

So werden, der Studie der Firma dwif zufolge jährlich ca. 9,8 Mio. € von Touristen im Ortsgebiet Piding umgesetzt. Dazu zählen sowohl Kosten für Übernachtungen, Verpflegung und Dienstleistungen als auch Einzelhandelsumsätze. Aus diesen Umsätzen erhält die Gemeinde ca. 270 TEUR an Steuereinnahmen.

Nach Abzug aller Ausgaben für den Tourismus – dazu zählen auch der Erhalt von Infrastruktur -/Freizeitmöglichkeiten und Personalkosten –verbleiben der Gemeinde mehr als 60 TEUR jährlich.

Die Mitglieder sind sich hier ebenfalls schnell einig. Piding braucht endlich ein klares Bekenntnis für den Tourismus und eine strategische Ausrichtung des Tourismusbüros. Synergieeffekte durch verschiedene Kooperationen sollten unbedingt geprüft werden.

Auch das 3. Thema des Abends stand nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Walter Pfannerstill gab wie in jedem Jahr wieder einen Überblick über die aktuelle Gemeindepolitik. Und auch in diesem Jahr finden sich die altbekannten Themen, die trotz verstärkten Drucks, vielen Anträgen und regelmäßigen Nachfragen durch die FWG-Gemeinderäte wieder nicht zum Abschluss gebracht wurden.

So finden sich die energetische Bestandsaufnahme der öffentlichen Gebäude (seit 2012), der Hochwasserschutz in Urwies (seit 2010), sowie die Entscheidung über den Bau des Feuerwehr- und Rathauses (seit 2011) neben vielen weiteren Themen nach wie vor ohne nennenswerte Fortschritte auf der Sachstandsliste. Auf Nachfrage durch die anwesenden Mitglieder bestätigen die Gemeinderäte die Situation. Sie hätten die Nachfragen deutlich verschärft, die Themen würden aber nach wie vor ohne Begründung weitergeschoben, obwohl die Geschäftsordnung eine Verschiebung eigentlich nur aus triftigen Gründen zulasse. Leider fänden sich die Anträge und Wortmeldungen, so die Gemeinderäte, nie in jeweiligen Presseberichten zu den Gemeinderatssitzungen wieder. In den Sitzungen werde man den Ton trotzdem in Zukunft noch einmal verschärfen und zur Information der Bürger verstärkt auf die eigene Internetseite setzen. Walter Pfannerstill wies darauf hin, dass hier zu aktuellen Themen der letzten Gemeinderatssitzungen immer die neuesten Informationen veröffentlicht würden.

Der 4. und letzte Punkt der Tagesordnung war wieder ein etwas erfreulicherer. So berichtete Walter Pfannerstill über die ersten Erfolge in der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit. So hätte die Maßkrugrutsche auf dem Rupertimarkt nicht nur den eigenen Helfern viel Spaß gemacht, sondern

auch bei den Besuchern viel Anklang gefunden. Es folgte eine kurze Diskussion, wie man die Zusammenarbeit in der Gruppe, sowie die Weiterleitung von Informationen an die Mitglieder weiter verbessern könne.

Danach beendete Josef Dendl den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

 

Spendenübergabe der FWG Piding
 
Die FWG Piding konnte am Rupertimarkt in Piding einen Erfolg verbuchen. Bereits Anfang des Jahres reifte der Entschluss der FWG, sich für einen guten Zweck zu engagieren. Die Idee, eine Maßkrugrutschanlage zu organisieren fand sofort Anklang in der Vorstandschaft. Und so wurde am 21.September das erste Pidinger Maßkruagschiam ins Leben gerufen.
 
Neben einer Menge Spaß für die Organisatoren und freiwilligen Helfer fand das Spektakel auch unter den Besuchern regen Zuspruch. Für einen Euro durfte jeder 2 Maßkrüge in Richtung Punkteskala schieben. Den erfolgreichen „Athleten“ winkte eine Brotzeit in der benachbarten Trachtlerhütte.
 
Unter dem Jubel der Zuschauer versuchten ca. 200 Besucher ihr Glück. Die Stimmung war dank ausreichender Schirme auch bei dem ein oder anderen Wolkenbruch ungebrochen.
So konnten Walter Pfannerstill und Christian Wagner nach Abzug der Kosten 284 Euro als Spenden übergeben. Als Empfänger waren bereits vorher die Pidinger Kindergärten ausgewählt worden.
 
Letzte Woche war es nun soweit. Sabine Schneider und Karin Brüderl nahmen für ihre Einrichtungen die Spenden in Empfang.
Für die Pidinger FWG steht jetzt schon fest, dass das vergnügliche und erfolgreiche Unternehmen im nächsten Jahr fortgesetzt wird.
 
 

Ihr Ansprechpartner

Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
Ahornstr. 61

83451 Piding

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