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(Nichts) Neues aus dem Gemeinderat

 

Trotz einer ellenlangen Liste an unerledigten Themen war die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 02.07.2014 sehr übersichtlich.

Zwar wurden wichtige Projekte behandelt

-         TOP 3 Sanierungsmaßnahmen Schloßwaldquelle und

-         TOP 4 geplante Baumaßnahme Milchwerke Berchtesgadener Land ,

aber mit einem etwas strafferen Sitzungsverlauf wäre durchaus Raum gewesen, weitere Punkte zu beraten.

So zum Beispiel über unser „Feuerwehrgerätehaus“.

Ende 2011 erstmals andiskutiert liegt diese Planung seit nun fast 3 Jahren unbearbeitet in der Schublade.

In der Feuerwehrversammlung am 06.01.2014 versprach Bürgermeister Holzner noch seinen Kameraden:      

„Eine Entscheidung zum Feuerwehrgerätehaus fällt in Kürze“,

aber da befanden wir uns ja auch im Wahlkampf.

In Wahrheit haben wir uns am 06.03.2013 (!) letztmalig damit beschäftigt. Und dabei handelt es sich lediglich um den Vorschlag, doch den Kommandanten zu einer der nächsten Sitzung einzuladen.

Die angeblich für April (2013) geplante Sondersitzung fand nie statt.

Der Erledigungstermin wurde nun zum wiederholten Mal verschoben. Neu 31.12.2014

Bis Ende des Jahres haben wir noch genau 5 Bauausschusssitzungen à dahin hat der Gemeinderat dieses Projekt verwiesen. Lassen wir uns also überraschen

Zumindest eine Aussage des Gemeindeoberhauptes stimmt:

in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode hatte Hannes Holzner angekündigt

„ich werde meine Arbeit der letzten 6 Jahre so fortsetzen“ (! ?)

 

 

Ist der Pidinger Klettersteig jetzt endgültig gerettet ?

Froh sind wir über die Nachricht schon, dass mit den Sanierungsarbeiten am Klettersteig nun endgültig begonnen wurde. Fertigstellung Anfang dieser Woche

Und es war eine schwere Geburt.

Im Spätsommer 2013 erfuhren wir von Sepp Reichenberger, dem Erbauer und Betreuer des Klettersteigs, dass er der Gemeinde bereits mehrmals mitgeteilt hat: „Er kann und will nach nun 10 Jahren die ehrenamtliche Betreuung der Anlage nicht mehr weiterführen“. Übergangsweise stünde er aber noch zur Verfügung.

Da in den Folgemonaten wie üblich nichts geschah, gab er im November 2013 seinen endgültigen Rückzug bekannt.

Für uns wurde es immer offensichtlicher: der Klettersteig ist ein ungeliebtes Kind und soll weg !

So war in den Beschlussvorlagen unter „Problembeschreibung“ unter anderem zu lesen:

  1. 06.11.2013: - Grundsatzentscheidung à „Hält man am Klettersteig weiterhin fest ?

12.03.2014: - Kosten für die Betreuung des Klettersteiges jährlich EUR 40.000,00 (?!) und

                      - „Der Gemeinderat hat die Entscheidung zu treffen, ob der Klettersteig weiterhin

                                betrieben werden soll und die damit jährlich verbundenen hohen Kosten in Kauf

                                genommen werden oder ob der Klettersteig gesperrt werden soll“

Nicht gerade eine Liebeserklärung !

Gottseidank hat sich der Gemeinderat jeweils mehrheitlich für den Fortbestand dieser europaweit einmaligen Anlage ausgesprochen. Selbst Bad Reichenhalls OB Herbert Lackner hat den touristischen Wert für unsere Region erkannt.

Immer noch fehlt aber ein entscheidender Teil. Wer betreut künftig den Steig ?

Ein Modell gibt es noch nicht. Bürgermeister Holzner will dazu noch Gespräche führen mit Versicherungen, Verbänden, DAV, Bergwacht, Rechtsanwalt, Bergführern, vielleicht noch BGLT,

Kur-GmbH oder doch noch mit OB Lackner ? usw. usw.

Wir sind gespannt auf das Ergebnis.

Sepp Reichenberger hat sich für dieses Jahr noch einmal bereit erklärt, die Überwachung zu übernehmen.

An dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank an ihn für die geleistete Arbeit.

Immerhin ca. 200 Arbeitsstunden im Jahr und das 10 Jahre lang. Dafür hat er die letzten Jahre nicht einmal ein offizielles „Vergelt´s Gott“ bekommen.

Also dann wenigstens von uns:

Sepp, danke für dein Engagement !

 

 

Der Austausch von Gaskesseln - ein zukunftweisendes Konzept für Piding ?

In der Gemeinderatssitzung vom 04.06.2014 sollte über ein Konzept zur energetischen Ertüchtigung der Schule und der Mehrzweckhalle entschieden werden. Kernstück in der erstellten Studie war dabei der Einbau neuer Gas-Brennwertkessel. Aufgrund deutlicher Widerstände in den Vorbesprechungen wurde dieser Teil ausgeklammert. Dazu soll nun ein „Konzept“ erstellt werden, Dauer ca. 1 Jahr.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass wir in der zurückliegenden Wahlperiode dreimal einen Antrag zur Überprüfung der gemeindlichen Gebäude hinsichtlich energetischer Sanierung und des eingesetzten Energieträgers eingebracht haben. Zweimal (am 05.11.2008 und 08.07.2009) sind wir damit, gegen die Stimmen von Schwarz/Grün/Rot, gescheitert. Begründung: „Die Umsetzung des Projektes zu zentralen Versorgung durch ein Biomasseheizkraftwerk stünde kurz bevor“.

Nach neuesten Aussagen handelte es sich dabei nur um eine Machbarkeitsstudie, diese Vision hat sich wohl inzwischen in (warme) Luft aufgelöst.

Erst am 18.01.2012 (?) fand unser Antrag eine eindeutige Mehrheit mit 21 : 0 Stimmen.

Der Beschluss lautete:

„Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Bestandsaufnahme der kommunalen Gebäude hinsichtlich energetischer Sanierung und eingesetztem Energieträger durchzuführen. Ergebnis soll eine Aufstellung über bauliche Maßnahmen an den Gebäuden und Vorschläge zu alternativen Energieträgern sein „

Leider ist seit nun immerhin 2 ½ Jahren, bis auf Verbrauchsmessungen, also Zähler wurden abgelesen und der Verbrauch festgestellt, nichts geschehen.

Wäre wenigstens dieser Beschluss umgesetzt worden hätten wir inzwischen einen Plan für unsere Gemeinde.

Nun hoffen wir, dass zumindest jetzt mit der Umsetzung ernsthaft begonnen wird.

Der Landkreis hat ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen und dieses Mitte letzten Jahres beschlossen.

Der Beitrag unserer Gemeinde dazu kann es wohl nicht sein, weiterhin auf Gas als Energieträger zu setzen.

Der richtige Umgang mit unserem Sachstandsbericht

Auf unseren Antrag vom 14.11.2012 hin wird in unserer Gemeinde ein Sachstandsbericht geführt. Sinn dieses gebräuchlichen Instrumentes ist es, unsere Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen in einer Übersicht zu erfassen und deren zügige Abarbeitung durch die Verwaltung zu dokumentieren. Der Gemeinderat erhält somit einen guten Überblick, auch können keine Projekte „vergessen“ werden.

Aktuell befinden sich 26 Themen auf unserer Liste, wovon 12 per 30.06.2014 (?) erledigt sein sollten.

Bisher wurden bei den unerledigten Punkten die Termine einfach kommentarlos um 2 – 3 Monate verschoben.

In der Gemeinderatssitzung vom 04.06.2014 wurde nun von uns zum wiederholten Male der richtige Umgang angemahnt.

Können Beschlüsse nicht zu dem angegeben Datum erledigt werden erwarten wir eine künftig kurze Begründung. Außerdem soll eine realistische Frist genannt werden, innerhalb dieser die Vorhaben abschließend bearbeitet werden.

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Krisenbewältigung und Zukunftspläne auf der Hauptversammlung der FWG Piding

 

Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Piding trafen die Kandidaten und Mitglieder der FWG hart.
Dass der Griff nach dem Bürgermeisteramt schwierig werden würde, war allen Beteiligten von Anfang an klar. Dass jedoch auch bei den Gemeinderäten 3 Sitze an die anderen Fraktionen verteilt wurden, damit hatten die FWG-ler nicht gerechnet.
Trotz des anfänglichen Schocks lud die FWG Piding bereits Ende März alle Beteiligten und Unterstützer des Wahlkampfs ins Gasthaus Altwirt. Unabhängig vom Ergebnis sollten die Bemühungen jedes Einzelnen damit gewürdigt werden. Im Anschluss traf sich die Vorstandschaft, um die Ergebnisse zu analysieren.
Bei der alljährlichen Hauptversammlung hatten nun auch noch einmal alle Mitglieder die Möglichkeit, sich an der Ursachenforschung zu beteiligen. Nach der Begrüßung nutzte der 1. Vorsitzende, Josef Dendl, zunächst die Gelegenheit, die ausscheidenden FWG-Gemeinderäte zu verabschieden.
So standen Andreas Reichenberger und Jochen Grimm aus persönlichen, beruflichen und nicht zuletzt gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu Wahl. Josef Dendl gab einen kurzen Abriss des politischen Werdegangs der beiden und bedauerte bei allem Verständnis deren Ausscheiden.
Sicherlich, so Dendl, sei das Ausscheiden zweier so großer Sympathieträger mit ein Grund für das schlechte Abschneiden bei der Wahl gewesen. Auch Susanne Scholze, Hubert Dießbacher und Manfred Beranek mussten ihre Plätze im Gremium räumen. Sie wurden wie Reichenberger und Grimm von der FWG mit einem persönlichen Geschenk bedacht. Dendl dankte allen für ihr Engagement in den vergangenen Jahren. Er wies darauf hin, dass die Tätigkeit im Gemeinderat schließlich nicht allein mit Ansehen und Einfluss verbunden sei. Es müsse viel Zeit und Energie aufgewendet werden und oft fehle die entsprechende Anerkennung. Für die FWG wünsche er sich, dass sich die scheidenden Räte weiterhin mit Ideen und Know how in die Meinungsbildung einbringen mögen.

Im Anschluss gab Josef Dendl einen kurzen Rückblick auf die Kommunalwahl und bedankte sich noch einmal bei allen Beteiligten und Unterstützern. Die Organisation des Wahlkampfs sei ausgezeichnet gewesen, allerdings sei die Wahlkampagne nicht mit letzter Konsequenz bis zuletzt durchgefochten worden, Dies und noch verschiedene andere Gründe hätten zu diesem Ergebnis geführt.
Erfreulich sei jedoch, dass Walter Pfannerstill weiterhin als 2. Bürgermeister in der Kommunalpolitik mitwirken könne. Dieser ergriff nun das Wort für einen kurzen Kassenbericht. Kassenprüfer Andreas Reichenberger empfahl daraufhin die Entlastung des Vorstandes, die einstimmig erfolgte.

Auch personelle Änderungen standen an. So wurde Christan Wagner von den Mitgliedern einstimmig zum 2. Vorsitzenden gewählt, da Georg Dufter sein Amt aus beruflichen Gründen niederlegen wollte. Ebenfalls Zustimmung gab es zum Vorschlag, die aktuelle Vorstandschaft um Vertreter und Beisitzer zu ergänzen. So will die FWG sich für die Zukunft breiter aufstellen und frische Ideen aufnehmen.

Spannend wurde es nun beim Tagesordnungspunkt „Aktuelles und Diskussion". Hier wurde deutlich, dass die FWG-ler den Hauptgrund für die Wahlniederlage in der mangelnden Öffentlichkeitsarbeit sehen. Man habe zu stark auf Sachthemen gesetzt und dabei übersehen, dass persönliche Kontakte für die Wähler doch oft wichtiger sind. Auch erste Ideen, mehr Bürgernähe zu zeigen, wurden gesammelt.
Dennoch sollen Sachthemen in Zukunft nicht zu kurz kommen. Die Gemeinderäte sprachen darüber, dass Diskussionsbeiträge der FWG in den Sitzungen für den Bürger nicht einsehbar seien. Die Presseberichte seien dazu oft zu knapp gefasst. Hier werde man verstärkt auf eigene Pressemitteilungen setzen und auch die eigene Internetseite www.fwg-piding.de nutzen, um den Bürgern einen Einblick in die Entscheidungsfindung im Gemeinderat zu geben.

Walter Pfannerstill begrüßte, dass es immerhin keine absolute Mehrheit im Gemeinderat gebe. Für die Umsetzung eigener Ideen müsse man sich nun eben verstärkt Verbündete suchen und die überparteiliche Zusammenarbeit verstärken. Denn die FWG wolle nicht verhindern, sondern die Gemeindepolitik, wie vor der Wahl versprochen, aktiv vorantreiben. Auch der Abschluss der Projekte auf dem Sachstandsbericht der Gemeinde müssten nun endlich vorangetrieben werden. Er wolle sich konsequenter dafür einsetzen, dass Termine nicht einfach ohne Begründung immer nur weiter fortgeschrieben würden.

Die Diskussion zeigte, dass die FWG-ler trotz Niederlage zuversichtlich in die Zukunft blicken. Kluge Köpfe und frische Ideen sind ausreichend vorhanden und so konnte Josef Dendl ein positives Resümee ziehen und die Mitglieder nach einem kurzen Ausblick auf die kommenden Termine nach Hause entlassen.

 

Ihr Ansprechpartner

Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
Ahornstr. 61

83451 Piding

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