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Durchschnittlich mehr als 30.000 Fahrzeuge quälen sich Tag für Tag auf der B 20 durch unsere Gemeinde. Eine neuralgische Stelle ist dabei die Kreuzung B 20 / St 2103, ein Unfallschwerpunkt an dem das Linksabbiegen nach Anger aber insbesondere von der Teisendorfer Str. nach Freilassing zum Teil nur unter höchster Gefahr möglich ist.

Laut dem Antwortschreiben der Obersten Baubehörde vom 10.09.2015 auf die Anfrage von FWG-Gemeinderat Walter Pfannerstill plant das Straßenbauamt dort nun eine Ampelanlage. Das ursprüngliche Vorhaben, ein Kreisverkehr, wurde aufgrund des Einspruches eines Reichenhallers verworfen.

Sicher können sich noch viele von uns an die Zustände erinnern, als der „Gabler-Knoten“ durch eine Ampel geregelt war àRückstau bis zum Pidinger Berg und auf Reichenhaller Seite bis zur Kreta-Brücke.

Gleiches wird wieder auf uns zukommen und damit ein Strom an Ausweichlern die über die Salzburger Str. bzw. die Ahornstr. den Weg durch unseren Ort nehmen um den Stau zu umfahren.

Eine zumindest geringfügige Entlastung der B 20 durch einen Anschluss der B 21 an die Autobahn am Walserberg ist nicht in Sicht. Hier verweist die Oberste Baubehörde auf die Planungen der Autobahndirektion. Allerdings rechnet selbst die Autobahndirektion mit einem Realisierungszeitraum von 10 Jahren.

Im Gegenteil, im Jahr 2016 wird die Autobahnbrücke Nr. 218 über die Pidinger Ache saniert. Dauer der Maßnahme ca. 12 Monate wobei es zu zeitweisen Vollsperrungen kommt. Aber allein schon die Baustelle an sich wird zu Rückstauungen führen, also werden die Autofahrer spätestens über die Pidinger Ausfahrt die Autobahn verlassen und die B 20 zusätzlich belasten. Die Oberste Baubehörde geht übrigens davon aus, dass diese Maßnahme zu keiner „…signifikanten verkehrlichen Beeinträchtigung auf der B 20 führt“ !

Es ist an der Zeit, dass sich die Politik dieses Themas annimmt. Unser Ort leidet zwar unter den Folgen, aber es ist kein Pidinger sondern ein Landkreis-Problem.

Hier muss Bürgermeister Holzner endlich tätig werden, die Rathauschefs der umliegenden Kommunen Anger, Teisendorf, Ainring, Freilassing und Bad Reichenhall an den Tisch holen und vor allem unseren Landrat und die Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber einschalten.

Wird die Ampelanlage tatsächlich realisiert wird sich das Chaos um und in Piding noch einmal deutlich steigern.

 

Stellungnahme der Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 10.09.2015 (PDF | 1,3 MB)

 

 

Update vom 18.11.2015:

 

Ernüchternd waren die umfassenden Ausführungen von Herrn Bambach vom Staatlichen Bauamt Traunstein in der Sitzung am 11.11.2015.

Das Straßenbauamt plant zur Regelung der Kreuzung B 20 / St 2103 ausschließlich eine Lichtzeichenanlage. Der noch im Jahr 2013 favorisierte Kreisverkehrsplatz ist vom Tisch. 

 

Die vorgeführte Simulation sollte beweisen, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle nicht funktioniert. Welches Chaos aber durch eine Ampelanlage entsteht hat uns die Realität am Dienstag, 03.11.2015 eindrucksvoll gezeigt, als die Saalachbrücke wegen Sanierungsarbeiten durch eine Ampel geregelt war. Kilometerlange Rückstauungen in alle Richtungen und der übliche Ausweichverkehr durch Piding – übrigens genau an unserer Schule vorbei.

 

Nun sollen wir abwarten, bis konkrete Planungen vorliegen um dann unsere Bedenken vorzubringen.

 

„Konkrete Planungen“ heißt, die noch notwendigen Verhandlungen mit den betroffenen Anliegern sind abgeschlossen, Planung und Finanzierung stehen. Wieviel Einfluss haben wir dann noch, vor allem da die Gemeinde nur „mittelbar betroffen“ ist ?

Selbst Herr Bambach räumt ein, dass nur noch auf politischem Weg ernsthaft Einfluss genommen werden kann und dieser Weg muss schnellstmöglich beschritten werden

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Die FWG Piding hat mit Schreiben vom 21.10.2015 folgenden Antrag gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Holzner, lieber Hannes,

am 05.10.2011 beschäftigte sich der Gemeinderat erstmals mit dem Raumkonzept Rathaus/Feuerwehrgerätehaus.

In der Sitzung vom 15.02.2012 übertrug der Gemeinderat diese Aufgabe an den Bauausschuss. Am 21.11.2012 hat der Bauausschuss zum letzten Mal darüber beraten.
In der Gemeinderatssitzung vom 06.03.2013 wurde vorgeschlagen, den Feuerwehrkommandanten zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. In diesem Zusammenhang hast Du auf eine für den April 2013 geplante Sondersitzung verwiesen.
Seit diesem Zeitpunkt ist dieses Thema in keinem Gremium weiter diskutiert worden, obwohl 2014 und 2015 entsprechende Mittel im gemeindlichen Haushalt eingeplant wurden.
Wir bitten daher in der öffentlichen Sitzung am 11.11.2015 um Auskunft

1. über den aktuellen Stand der Planung
2. für wann die in Aussicht gestellte Sondersitzung vorgesehen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Walter Pfannerstill
FWG Piding

 

 

Update vom 18.11.2015:

 

„Rechtzeitig eingegangene Anträge von Gemeinderatsmitgliedern setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen.“

So die Regelung in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Piding vom 08.04.2014.

Unser Antrag wurde 21 Tage vor der Sitzung eingereicht, die Frist von 10 Tagen haben wir somit klar eingehalten. Allerdings interessiert den Bürgermeister die Geschäftsordnung nicht. Seine Antwort auf die Anfrage, warum der Antrag in der Gemeinderatssitzung am 11.11.2015 nicht behandelt wird, lautet „ich habe ja 3 Monate Zeit“.

Offensichtlich ist Bürgermeister Holzner nicht in der Lage unsere beiden einfachen Fragen zu beantworten.

In der Herbstklausur der FWG Piding (wir berichteten) kam auch das Thema Gewerbeansiedlung zur Sprache. Eine kurze kritische Einleitung gab dazu Gemeinderat Bernhard Staller, der als Biobauer jeden Flächenverbrauch grundsätzlich kritisch sieht.

Er wies darauf hin, dass seiner Meinung nach ein großflächiges Gewerbe in Piding nicht mehr guten Gewissens unterzubringen sei. Er könne sich jedoch vorstellen, in besonderen Ausnahmefällen auch Ansiedlung eines größeren Betriebs zuzustimmen.

Die Frage sei auch, ob die Gewerbesteuer wirklich so entscheidend für die Finanzierung der Gemeinde sei. Schließlich seien die Einnahmen aus der Einkommensteuer in Piding derzeit mehr als dreimal so hoch.

Gemeinderat Christian Kleinert griff den Faden auf. Das sei genau das Problem. Zwar habe man in Ortsentwicklungskonzept vor Jahren Gewerbeflächen festgelegt. Jedoch habe man versäumt, sich Gedanken zu machen, ob und wie man diese Flächen überhaupt nutzen wolle.

Walter Pfannerstill warf ein, dass es bei einem Gewerbekonzept ja nicht zwingend um Ansiedlung riesiger Betriebe gehe. Er könne sich gut vorstellen, einige mittelständische Handwerksbetriebe anzusiedeln. Freie Flächen dafür gebe es auch im derzeitigen Baubestand.

Er erklärte auch, dass die Einkommensteuer zwar derzeit einen größeren Teil der gemeindlichen Einnahmen ausmachten, eine Steigerung der Einnahmen jedoch über die Gewerbesteuer bereits bei kleineren Gewerbebetrieben mit viel weniger Flächenverbrauch einher gehen könne.

Lt. Kleinert ginge es genau darum, sich dazu Gedanken zu machen.

Seiner Meinung nach müsse sich der Gemeinderat folgende Fragen stellen:

  1. Wollen wir aktuell überhaupt noch eine weitere Ansiedlung von Gewerbe oder wollen wir uns auf die Säulen Landwirtschaft, Tourismus und Wohnen beschränken?
  2. Wenn Gewerbe, sollen es auch größere oder eher kleinstrukturierte Betriebe sein?
  3. Solle die Gemeinde  beim Thema Gewerbe passiv bleiben oder aktiv werden?

Möglichkeiten für eine aktive Gewerbeansiedlung sähe er genug, so Kleinert. Einig sei man sich fraktionsübergreifend, dass diese im Hinblick auf das in Piding sehr begrenzte Gut „Grund und Boden“ behutsam erfolgen müsse. Eben darum wäre es besonders wichtig, eine langfristige Vorgehensweise zu beschließen und, wenn gewollt, die wenigen Flächen professionell zu managen.

Pfannerstill warf ein, die Gemeinde Piding sei ja derzeit nicht gerade als gewerbefreundlich bekannt. Da müsse, so die Entscheidung pro Gewerbe fiele, aktiv entgegengewirkt werden. Auch Gemeinderat Franz Geigl erklärte, er könne einige Betriebe nennen, die bei einer positiven Entscheidung vermutlich für Piding gewonnen werden könnten.

Zum Abschluss der Klausur fasste Moderator Christian Kleinert die zentralen Punkte noch einmal kurz zusammen und setzte  die Angelegenheit auf die Liste der von der FWG geplanten Anträge.

In der Herbstklausur der FWG Piding widmeten sich die Teilnehmer in diesem Jahr den akuten Themen Verkehrsproblematik und Gewerbeansiedlung (separater Bericht folgt), sowie dem leidigen Dauerthema der Sachstandsliste.

Wie das Reichenhaller Tagblatt bereits berichtete, werden einige Termine der Sachstandsliste teilweise seit mehreren Jahren ohne nennenswerte Fortschritte fortgeschrieben. Die Aufzählung der offenen Punkte von Moderator und Gemeinderat Christian Kleinert löste in der FWG Runde Kopfschütteln aus. Neben einigen unwesentlicheren Baustellen führte Kleinert das Konzept zum Neubau des Feuerwehrhauses auf, das den FWG-Gemeinderäten seit Jahren auf den Nägeln brennt. Zuletzt wurde es am 21.11.2012 im Bauausschuss behandelt – ohne Ergebnis. Seither ist es in den Sitzungen still geworden zum Thema Feuerwehrhaus. Bei Fragen seiner Feuerwehrkameraden versichert Bürgermeister Holzner jedoch immer wieder: „Das Konzept steht kurz vor dem Abschluss!“

Gemeinderat Walter Pfannerstill informierte die Mitglieder, dass er sich die Vorwürfe einiger Bürger vor der Wahl, die FWG bringe im Gemeinderat selbst auch nichts voran, durchaus zu Herzen genommen habe. So wurden in den letzten Monaten in jeder Sitzung Anfragen zu einigen offenen Themen gestellt. Dies zeige jedoch bisher kaum Wirkung. Deshalb habe man beschlossen, den Druck zu verstärken. Die FWG bereitet nun zu allen wichtigen Punkten der Sachstandsliste Anträge vor. Diese sollen nach und nach eingebracht werden und das Gemeindeoberhaupt zur Abarbeitung zwingen. Denn, so Pfannerstill, ein offizieller Antrag soll laut Geschäftsordnung umgehend, spätestens innerhalb von 3 Monaten im Gemeinderat behandelt werden.

Der erste dieser Anträge wurde dem Bürgermeister am 21.10.2015 überreicht. Darin bittet die FWG Piding um Auskunft in der nächsten Sitzung am 11.11.2015 zum aktuellen Planungsstand und zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Raumkonzept Rathaus / Feuerwehrgerätehaus.

Weitere Punkte wie z. B. das Finanzierungs- und Sponsoringkonzept für den Pidinger Klettersteig, das Hochwasserschutzkonzept Urwies oder der Umbau des Bahnhofsvorplatzes werden folgen. Ziel sei dabei nicht zwingend eine Verwirklichung des Projektes, wie z. B. bei der Neugestaltung des Schlossweihers. Dort habe lt. Christian Kleinert die FWG Piding bereits in der letzten Wahlperiode  vorgeschlagen, die Umsetzung aus finanziellen Gründen auf Eis zu legen. Die Absetzung des Projektes wurde damals im Gemeinderat abgelehnt. Geschehen ist seither trotzdem nichts. Es mache doch auch wenig Sinn, die aktuell nicht umsetzbaren Themen immer weiter mitzuziehen, so Kleinert. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass z. B. das für die Finanzierung des Projektes Schlossweiher nötige Förderprogramm aus dem LEADER-Programm inzwischen längst abgelaufen ist.

Ein brennendes Thema steht noch nicht lange an, ist jedoch in der Abarbeitung noch dringender. Für die integrative Kindergartengruppe im HPZ, deren Schließung am 10.06.2015 vom Gemeinderat verhindert wurde, besteht nur  noch eine befristete Betriebserlaubnis. Ohne ein neues Konzept besteht die Gefahr, dass 9 Kinder kurzfristig keinen Kindergartenplatz mehr haben Lt. Frau Schneider vom Gemeindekindergarten sind dort aktuell noch 2 Plätze frei.

Frau Brüderl vom kirchlichen Kindergarten sprach die Problematik erst kürzlich gegenüber Christian Wagner und Sandra Fraaz von der FWG an. Sie hat bereits jetzt eine Warteliste und rechnet im nächsten Jahr darüber hinaus noch mit steigenden Neuzugangszahlen.

In den bestehenden Gebäuden ist derzeit kein Platz für eine zusätzliche Gruppe. Es drängt also die Zeit, wenn man die Kinder im nächsten Jahr nicht abweisen will.

Auf die FWG Gemeinderäte kommt also in den nächsten Monaten viel Arbeit zu.

Zum Abschluss fasste Christian Kleinert die besprochenen Punkte noch einmal kurz zusammen. Mit einem kurzen Schlusswort brachte Manfred Beranek, der im Frühjahr 2014 aus dem Gemeinderat ausschied, die Situation noch einmal ironisch auf den Punkt:

„Da hat sich ja in den letzten 2 Jahren überhaupt nichts verändert! Alles beim Alten!

Da kann ich ja nach der nächsten Wahl ohne Einarbeitungszeit wieder mit einsteigen!

 

Bilder zum Feuerwehrhaus:

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In diesem Jahr beteiligte sich die FWG Piding am Ferienprogramm der Gemeinde.

Am Mittwoch, 12.08.2015, traf man sich mit den Teilnehmern am Fußballplatz. Von dort ging es mit den Begleitern Josef Dendl und Walter Pfannerstill nach Wals zum soccerpark.

In 2 Gruppen starteten man in die Runde mit 18 Bahnen.

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In knapp 2 Stunden wurden die Aufgaben mit Bravour gemeistert.

Danach gab es noch vor Ort eine kleine Erfrischung.

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Trotz der hohen Temperaturen waren sich alle Beteiligten einig - im nächsten Jahr sind wir wieder mit dabei!

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Danach ging es zurück nach Piding wo Hans Schinko die Teilnehmer mit Getränken und einer Brotzeit versorgte.

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Das war eine für alle Beteiligten ein gelungener Nachmittag!

Ihr Ansprechpartner

Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
Ahornstr. 61

83451 Piding

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