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Foto Piding

In der diesjährigen Klausur der FWG Piding stand neben der neuen Straßenausbaubeitragssatzung (wir berichteten), auch eine weitere bereits beschlossene Entscheidung auf der Tagesordnung. Großes Interesse gab es unter den Anwesenden auch beim Thema „kommunale Verkehrsüberwachung“. Auch zu diesem Thema war es den FWG-Gemeinderäten wichtig, die Beweggründe für den Beschluss näher zu beleuchten.

Der Beitritt zum Verein der kommunalen Verkehrsüberwachung war zunächst im vergangenen Jahr erst einmal abgelehnt worden, weil niemand im Gemeinderat die Pidinger „abzocken“ wollte. Die Polizei empfiehlt den Gemeinden jedoch den Beitritt als Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit. In Piding ergibt sich nun auch eine neue Ausgangssituation. Mit Errichtung der Ampel an der Einmündung der St2103 von Urwies in die B20 sieht die FWG Piding nach wie vor die Gefahr von Rückstaus. Entsprechende Schreiben an das bayerische und das Bundes-Verkehrsministerium, in denen die FWG Piding auf erhöhte Gefährdung durch den Ausweichverkehr hinwies, wurden abschlägig beschieden.

Zwar haben sich die ersten Wochen erfreulicherweise entspannt gezeigt, jedoch ist das Verkehrsaufkommen im Oktober und November außerhalb der Urlaubssaison regelmäßig ruhiger. Die FWG Piding rechnet bei eintretendem Urlaubsverkehr nach wie vor mit Problemen. Walter Pfannerstill wies darauf hin, dass bereits in den vergangenen Monaten Messungen im Bereich der Berchtesgadener Straße und in Urwies massive Überschreitungen ergeben hätten. Zwischen 50% und 60% der Fahrzeuge seien um über 8 km/h zu schnell unterwegs. Dadurch ergebe sich bei den FWG-Gemeinderäten ein erhöhtes „Sicherheitsbedürfnis“.

Um die Gefahren für die Pidinger Bürger, insbesondere die Schulkinder, möglichst gering zu halten sei es nun wichtig, dass zumindest die vorgegebenen Geschwindigkeiten eingehalten würden, erklärte Gemeinderat Walter Pfannerstill. Der Beitritt zur kommunalen Verkehrsüberwachung sei vermutlich das einzige probate Mittel eine rücksichtsvolle Fahrweise durchzusetzen.

Bei der diesjährigen Herbstklausur der Freien Wählergemeinschaft Piding ging es zunächst einmal nicht um die Verwirklichung neuer Ziele. Den FWG-Gemeinderäten war es ein Anliegen, die Mitglieder und Besucher über eine bereits gefallene Entscheidung zu informieren. Und so ergriff nach der Begrüßung durch den ersten Vorsitzenden Christian Wagner zunächst Franz Geigl das Wort. Das leidige Thema war die nun beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung, kurz STRABS.

Die Gemeinde Piding hatte sich lange gegen eine Einführung der STRABS gestemmt. Die Aufsichtsbehörde hatte die fehlende Satzung jedoch mehrfach beanstandet und das Landratsamt die Einführung schließlich angeordnet. Es drohte eine ggf. sogar rückwirkende Zwangseinführung. Anfang des Jahres hatte FWG-Gemeinderat Christian Kleinert dann eine Einführung noch einmal in letzter Minute verhindert, denn die FWG Piding konnte sich mit der Zahlungspflicht, die ausschließlich die direkten Anwohner betreffen sollte, so gar nicht anfreunden.

Es drohten zu gravierende Ungerechtigkeiten. So waren kürzlich erst einige Straßen erneuert worden. Die dortigen Grundstückseigentümer wären über Jahre von Zahlungen verschont geblieben. Anwohner von übergeordneten Straßen hätten gar keine Beiträge bezahlt. Diejenigen, deren Grundstück an zwei Straßen liegt, hätten doppelt in die Tasche greifen müssen. Dies wollte die FWG unbedingt verhindern.

Christian Kleinert hatte dafür in enger Abstimmung mit Landrat Grabner und MdL Kaniber erfahren, dass der Landtag über die Zulassung einer gerechteren Fassung nach einem Vorbild aus Rheinland-Pfalz beriet. Deshalb stellte er im Gemeinderat den Antrag, die STRABS-Einführung noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen. Am 01.04.2016 wurde nun vom Landtag der ersehnte Beschluss gefasst. Und so konnte die Einführung der STRABS mit dem neuen so genannten „wiederkehrenden Beitragssystem“ beschlossen werden.

Baustelle in Piding

Gemeinderat Franz Geigl erläuterte den Anwesenden nun das neue System. Statt einzelner Straßen kann die Gemeinde nun Gebietsteile abgrenzen, die mehrere Straßen zusammenfassen. Je nach Einstufung der einzelnen Straßen in Anwohner- oder Durchgangsstraßen liegt der Beitrag der Grundstückseigentümer zwischen 30% und 75%. Durch eine geschickte „Mischung“ unterschiedlich bewerteter Straßen in einer Einrichtungseinheit, kann für die Anwohner ein gerechterer Mischsatz entstehen. Auch Anlieger von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen können so in ein solidarisches System einbezogen werden. Auch verkehrsintensive Gewerbebetriebe und Ortsteile mit bereits sanierten Straßen werden durch die Regelung mit erfasst.

Die Beiträge zur Strabs werden auf Grundlage von Grundstücksgröße und Intensität einer gewerblichen Nutzung berechnet und regelmäßig erhoben. So werden die Kosten auf viele Schultern und mehrere Jahre verteilt, die für die Betroffenen viel leichter zu tragen sind. Walter Pfannerstill wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Einführung der STRABS nicht vermeidbar war. Die FWG Gemeinderäte seien jedoch mit dem gerechteren System zufriedener, als mit der ursprunglich angedachten Fassung. Auch die FWG-Räte, die selbst an ursprünglich beitragsfreien Straßen wohnten, hatten deshalb der Einführung zugestimmt.

Nach kurzer Diskussion wurde den Gemeinderäten noch ein wichtiges Ziele mit auf den Weg gegeben: Die FWG Piding wird sich dafür einsetzen, die betroffenen Bürger frühzeitig zu informieren in kleinen „Bürgerversammlungen“ bei Ausbauentscheidungen einzubinden.

 

Am 24.07.2016 feierte unser langjähriger 1. Vorsitzender der FWG Piding, Josef Dendl, seinen 70. Geburtstag. Nach 14 Jahren an der Spitze des Vereins durfte sich Josef Dendl im vergangenen Jahr in die zweite Reihe zurückziehen. Auch von dort ist er weiterhin aktiv und unterstützt engagiert unseren 1 Vorsitzenden, Christian Wagner.

 

Jubilar Josef Dendl mit dem 1. Voristzenden Christian Wagner

 

Lieber Sepp,

zu deinem runden Ehrentag wünscht dir die Vorstandschaft der FWG Piding im Namen aller Mitglieder alles Gute und weiterhin viel Gesundheit und einen wachen Geist.

Wir freuen uns, dass du immer noch so fit bist und die Lust an der politischen Aktivität nicht verloren hast. Die Würdigung Deines Lebenswerkes dürfen wir deshalb frohen Herzens noch ein paar Jahre verschieben.

Deine Pidinger FWG-ler

Seit dem Januar 2016 beschäftigt sich die Schule und die Gemeinde mit der Einführung eines offenen Ganztagsangebotes. Anfang März stimmte der Elternbeirat diesem Konzept zu. Die Eltern wurden dann gebeten bis zum Beginn der Pfingstferien, also bis Mitte Mai, ihre Kinder verbindlich anzumelden.

Nur der Gemeinderat war wieder mal nicht informiert.

Für den 01.06.2016 hatten 11 Gemeinderäte (FWG, Grüne und SPD) eine Sondersitzung beantragt um endlich überfällige Vorgänge zu behandeln. Kurzfristig wollte Bürgermeister Holzner den Punkt „Offene Ganztagsbetreuung“ einschieben, dies wurde von den Antragstellern abgelehnt. 

Theaterstück 1. Akt:

Der Antrag zur Sondersitzung ging am 19.05.2016 bei der Gemeinde ein, somit plante Bürgermeister Holzner selbst bis zum 18.05.2016 das Thema erst am 08.06.2016 auf die Tagesordnung zu nehmen. Dennoch gab er sich enttäuscht über die Ablehnung. Dies wäre „ein Beschluss gegen die Einrichtung Schule“. Dieses Handeln sei „fahrlässig, da dadurch evtl. Fördermittel verloren
gehen“. 

Lt. Auskunft von Schulamtsdirektor Frank Thieser hatte das Schulamt umgehend reagiert. Alle notwendigen Unterlagen wurden vorab an die Regierung von Oberbayern gesandt. Die Genehmigung des Gemeinderates wurde rechtzeitig bis zum 10.06.2016 nachgereicht. Zu keinem Zeitpunkt bestand die Gefahr, aus der Förderung zu fallen.  

Theaterstück 2. Akt:

Obwohl dieser Umstand sicher auch der Gemeinde bekannt war, drückte Bürgermeister Holzner in der Sitzung am 08.06.2016 erneut mehrmals sein Unterverständnis und seine Verärgerung aus. Auch einige CSU-Gemeinderäte argumentierten entsprechend. So war von einer „schlaflosen Nacht“ und einer „Entscheidung gegen unsere Kinder“ die Rede. 

Erstaunlich wie Bürgermeister Holzner versucht für die eigene Fehlleistung, nämlich dem Gemeinderat über 4 Monate Informationen vorzuenthalten, andere verantwortlich zu machen.

Die Arbeit im Gemeinderat wandelt sich mehr und mehr von einer Komödie zu einem bedenklichen Trauerspiel.

Es ist in dieser Legislatur bereits das zweite Mal, dass Mandatsträger in der Gemeinde Piding gemäß Geschäftsordnung eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates beantragen. Auf der Tagesordnung stehen etliche Themen, wie das "Raumkonzept Rathaus/Feuerwehrgerätehaus", die "Verkehrssituation B20", die Mängel am Mehrzweckstreifen in der Untersbergstraße, die Umgestaltung des Geländes am Schlossweiher und des Bahnhofvorplatzes, aber auch wieder der Ausbau der A8, mit Forderungen der Gemeinde Piding nach Lärmschutzmaßnahmen.

Viele der Punkte sind seit Jahren auf der "to-do-Liste" und waren immer wieder Anlaß zur Nachfrage. Die Antragsteller, es sind sämtliche 11 Mitglieder der Fraktionen der FWG, der SPD sowie der Grünen, sind sich einig dass einige Punkte endgültig abzuhandeln sind oder aber wie das Raumkonzept zum Rat-/Feuerwehrhaus dringlich behandelt werden müssen. Die Antragsteller haben aber nicht nur Themen aufgelistet, sondern haben konkrete Beschlussanträge zu den Tagesordnungspunkten formuliert.

Ihr Ansprechpartner

Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
Ahornstr. 61

83451 Piding

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