Archiv
Open Panel

Foto Piding

In der Herbstklausur der FWG Piding (wir berichteten) kam auch das Thema Gewerbeansiedlung zur Sprache. Eine kurze kritische Einleitung gab dazu Gemeinderat Bernhard Staller, der als Biobauer jeden Flächenverbrauch grundsätzlich kritisch sieht.

Er wies darauf hin, dass seiner Meinung nach ein großflächiges Gewerbe in Piding nicht mehr guten Gewissens unterzubringen sei. Er könne sich jedoch vorstellen, in besonderen Ausnahmefällen auch Ansiedlung eines größeren Betriebs zuzustimmen.

Die Frage sei auch, ob die Gewerbesteuer wirklich so entscheidend für die Finanzierung der Gemeinde sei. Schließlich seien die Einnahmen aus der Einkommensteuer in Piding derzeit mehr als dreimal so hoch.

Gemeinderat Christian Kleinert griff den Faden auf. Das sei genau das Problem. Zwar habe man in Ortsentwicklungskonzept vor Jahren Gewerbeflächen festgelegt. Jedoch habe man versäumt, sich Gedanken zu machen, ob und wie man diese Flächen überhaupt nutzen wolle.

Walter Pfannerstill warf ein, dass es bei einem Gewerbekonzept ja nicht zwingend um Ansiedlung riesiger Betriebe gehe. Er könne sich gut vorstellen, einige mittelständische Handwerksbetriebe anzusiedeln. Freie Flächen dafür gebe es auch im derzeitigen Baubestand.

Er erklärte auch, dass die Einkommensteuer zwar derzeit einen größeren Teil der gemeindlichen Einnahmen ausmachten, eine Steigerung der Einnahmen jedoch über die Gewerbesteuer bereits bei kleineren Gewerbebetrieben mit viel weniger Flächenverbrauch einher gehen könne.

Lt. Kleinert ginge es genau darum, sich dazu Gedanken zu machen.

Seiner Meinung nach müsse sich der Gemeinderat folgende Fragen stellen:

  1. Wollen wir aktuell überhaupt noch eine weitere Ansiedlung von Gewerbe oder wollen wir uns auf die Säulen Landwirtschaft, Tourismus und Wohnen beschränken?
  2. Wenn Gewerbe, sollen es auch größere oder eher kleinstrukturierte Betriebe sein?
  3. Solle die Gemeinde  beim Thema Gewerbe passiv bleiben oder aktiv werden?

Möglichkeiten für eine aktive Gewerbeansiedlung sähe er genug, so Kleinert. Einig sei man sich fraktionsübergreifend, dass diese im Hinblick auf das in Piding sehr begrenzte Gut „Grund und Boden“ behutsam erfolgen müsse. Eben darum wäre es besonders wichtig, eine langfristige Vorgehensweise zu beschließen und, wenn gewollt, die wenigen Flächen professionell zu managen.

Pfannerstill warf ein, die Gemeinde Piding sei ja derzeit nicht gerade als gewerbefreundlich bekannt. Da müsse, so die Entscheidung pro Gewerbe fiele, aktiv entgegengewirkt werden. Auch Gemeinderat Franz Geigl erklärte, er könne einige Betriebe nennen, die bei einer positiven Entscheidung vermutlich für Piding gewonnen werden könnten.

Zum Abschluss der Klausur fasste Moderator Christian Kleinert die zentralen Punkte noch einmal kurz zusammen und setzte  die Angelegenheit auf die Liste der von der FWG geplanten Anträge.

In der Herbstklausur der FWG Piding widmeten sich die Teilnehmer in diesem Jahr den akuten Themen Verkehrsproblematik und Gewerbeansiedlung (separater Bericht folgt), sowie dem leidigen Dauerthema der Sachstandsliste.

Wie das Reichenhaller Tagblatt bereits berichtete, werden einige Termine der Sachstandsliste teilweise seit mehreren Jahren ohne nennenswerte Fortschritte fortgeschrieben. Die Aufzählung der offenen Punkte von Moderator und Gemeinderat Christian Kleinert löste in der FWG Runde Kopfschütteln aus. Neben einigen unwesentlicheren Baustellen führte Kleinert das Konzept zum Neubau des Feuerwehrhauses auf, das den FWG-Gemeinderäten seit Jahren auf den Nägeln brennt. Zuletzt wurde es am 21.11.2012 im Bauausschuss behandelt – ohne Ergebnis. Seither ist es in den Sitzungen still geworden zum Thema Feuerwehrhaus. Bei Fragen seiner Feuerwehrkameraden versichert Bürgermeister Holzner jedoch immer wieder: „Das Konzept steht kurz vor dem Abschluss!“

Gemeinderat Walter Pfannerstill informierte die Mitglieder, dass er sich die Vorwürfe einiger Bürger vor der Wahl, die FWG bringe im Gemeinderat selbst auch nichts voran, durchaus zu Herzen genommen habe. So wurden in den letzten Monaten in jeder Sitzung Anfragen zu einigen offenen Themen gestellt. Dies zeige jedoch bisher kaum Wirkung. Deshalb habe man beschlossen, den Druck zu verstärken. Die FWG bereitet nun zu allen wichtigen Punkten der Sachstandsliste Anträge vor. Diese sollen nach und nach eingebracht werden und das Gemeindeoberhaupt zur Abarbeitung zwingen. Denn, so Pfannerstill, ein offizieller Antrag soll laut Geschäftsordnung umgehend, spätestens innerhalb von 3 Monaten im Gemeinderat behandelt werden.

Der erste dieser Anträge wurde dem Bürgermeister am 21.10.2015 überreicht. Darin bittet die FWG Piding um Auskunft in der nächsten Sitzung am 11.11.2015 zum aktuellen Planungsstand und zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Raumkonzept Rathaus / Feuerwehrgerätehaus.

Weitere Punkte wie z. B. das Finanzierungs- und Sponsoringkonzept für den Pidinger Klettersteig, das Hochwasserschutzkonzept Urwies oder der Umbau des Bahnhofsvorplatzes werden folgen. Ziel sei dabei nicht zwingend eine Verwirklichung des Projektes, wie z. B. bei der Neugestaltung des Schlossweihers. Dort habe lt. Christian Kleinert die FWG Piding bereits in der letzten Wahlperiode  vorgeschlagen, die Umsetzung aus finanziellen Gründen auf Eis zu legen. Die Absetzung des Projektes wurde damals im Gemeinderat abgelehnt. Geschehen ist seither trotzdem nichts. Es mache doch auch wenig Sinn, die aktuell nicht umsetzbaren Themen immer weiter mitzuziehen, so Kleinert. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass z. B. das für die Finanzierung des Projektes Schlossweiher nötige Förderprogramm aus dem LEADER-Programm inzwischen längst abgelaufen ist.

Ein brennendes Thema steht noch nicht lange an, ist jedoch in der Abarbeitung noch dringender. Für die integrative Kindergartengruppe im HPZ, deren Schließung am 10.06.2015 vom Gemeinderat verhindert wurde, besteht nur  noch eine befristete Betriebserlaubnis. Ohne ein neues Konzept besteht die Gefahr, dass 9 Kinder kurzfristig keinen Kindergartenplatz mehr haben Lt. Frau Schneider vom Gemeindekindergarten sind dort aktuell noch 2 Plätze frei.

Frau Brüderl vom kirchlichen Kindergarten sprach die Problematik erst kürzlich gegenüber Christian Wagner und Sandra Fraaz von der FWG an. Sie hat bereits jetzt eine Warteliste und rechnet im nächsten Jahr darüber hinaus noch mit steigenden Neuzugangszahlen.

In den bestehenden Gebäuden ist derzeit kein Platz für eine zusätzliche Gruppe. Es drängt also die Zeit, wenn man die Kinder im nächsten Jahr nicht abweisen will.

Auf die FWG Gemeinderäte kommt also in den nächsten Monaten viel Arbeit zu.

Zum Abschluss fasste Christian Kleinert die besprochenen Punkte noch einmal kurz zusammen. Mit einem kurzen Schlusswort brachte Manfred Beranek, der im Frühjahr 2014 aus dem Gemeinderat ausschied, die Situation noch einmal ironisch auf den Punkt:

„Da hat sich ja in den letzten 2 Jahren überhaupt nichts verändert! Alles beim Alten!

Da kann ich ja nach der nächsten Wahl ohne Einarbeitungszeit wieder mit einsteigen!

 

Bilder zum Feuerwehrhaus:

151031 piding ffw01

151031 piding ffw02

151031 piding ffw03

151031 piding ffw04

In diesem Jahr beteiligte sich die FWG Piding am Ferienprogramm der Gemeinde.

Am Mittwoch, 12.08.2015, traf man sich mit den Teilnehmern am Fußballplatz. Von dort ging es mit den Begleitern Josef Dendl und Walter Pfannerstill nach Wals zum soccerpark.

In 2 Gruppen starteten man in die Runde mit 18 Bahnen.

150916 ferienprogramm fwgpiding 1

In knapp 2 Stunden wurden die Aufgaben mit Bravour gemeistert.

Danach gab es noch vor Ort eine kleine Erfrischung.

150916 ferienprogramm fwgpiding 2

Trotz der hohen Temperaturen waren sich alle Beteiligten einig - im nächsten Jahr sind wir wieder mit dabei!

150916 ferienprogramm fwgpiding 3

Danach ging es zurück nach Piding wo Hans Schinko die Teilnehmer mit Getränken und einer Brotzeit versorgte.

150916 ferienprogramm fwgpiding 4

150916 ferienprogramm fwgpiding 5

Das war eine für alle Beteiligten ein gelungener Nachmittag!

Im Juni wandte sich die FWG Piding mit zwei Schreiben an das Wasserwirtschaftsamt Traunstein. Zunächst verfasste sie einen Widerspruch zur Einstufung des Bereichs Bichlbruck als Priorität 3 im Hochwasserschutz.  Die Antwort zu diesem Schreiben steht derzeit noch aus.

Das zweite Schreiben betraf die EG-Wasserrahmenrichtlinie.

In der von den europäischen Teilnehmerstaaten vereinbarten Richtlinie wurden verbindliche Qualitätskriterien zur Bestimmung der ökologischen und chemischen Qualität von Gewässern vereinbart. Hierbei werden Kleintierbesiedelung, Algenbewuchs und Fischreichtum bewertet. Das jeweils schlechteste Kriterium wird dabei als Kennzahl zur Gesamtbewertung herangezogen.

Die Saalach wurde hier aufgrund des Kriteriums „Fische“ nur mit mäßig eingestuft.

Deshalb wurden in einem „Maßnahmenpaket II“ verschiedene Handlungsfelder definiert, die in den nächsten Jahren im Rahmen des Saalachbettes umgesetzt werden sollen.

Denkbar sind lt. Wasserwirtschaftsamt z. B. folgende Maßnahmen:

  • Umbau von Stauanlagen und Abtransport von angelandetem Kies
  • Verbesserung der Durchgängigkeit zu Seitengewässern
  • Beseitigung von Uferbesicherungen
  • Neuanlage von Auegewässern

Neben der Beantwortung allgemeiner Fragen zur Umsetzung der Richtlinie, bat die FWG Piding auch um nähere Informationen zu den Planungen im Bereich Piding und die evtl. Auswirkungen auf den Hochwasserschutz.

Das Wasserwirtschaftsamt hat zügig reagiert und in einem sehr ausführlichen Schreiben alle gestellten Fragen beantwortet.

So wurde z.B. darüber informiert, dass die Einbringung von Kies seit dem Hochwasser 2013 vorerst eingestellt wurde und kleinere Uferabbrüche in den nächsten Jahren saniert werden sollen. Interessant ist auch, dass geplant ist, Nähe Bichlbruck einen alten Nebenarm zu reaktivieren.

Die Schreiben der FWG, sowie die Antwort des Wasserwirtschaftsamtes finden Sie ab sofort im Internet unter www.fwg-piding.de. Die Gemeinde Piding erhielt ebenfalls eine Abschrift. Allgemeine Infos zur EG-Wasserrahmenlichtlinie veröffentlicht das Wasserwirtschaftsamt unter: www.wrrl-bayern.de.

Sobald die FWG eine Antwort auf den Widerspruch zur Einstufung von Bichlbruck erhält, wird auch dieses umgehend auf der eigenen Internetseite veröffentlicht.

 

Übersicht der Schreiben

 

Widerspruch der FWG Piding zur Einstufung des Bereichs Bichlbruck als Priorität 3
(Schreiben vom 15.06.2015 - PDF | ca. 150 kB)

 

Schreiben der FWG Piding zur EG-Wasserrahmenrichtlinie
(Schreiben vom 15.06.2015 - PDF | ca. 250 kB)

 

Antwort des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein zum Schreiben zur EG-Wasserrahmenrichtlinie
(Schreiben vom 09.07.2015 - PDF | ca. 1,5 MB)

„Es wird dort ausgezeichnete Arbeit geleistet, aber als Bürgermeister habe ich die Pflicht auf die Kosten zu schauen“ …, so die Begründung von Bürgermeister Hannes Holzner, als er in der Gemeinderatsitzung am 10.06.2015 vorschlug, die finanzielle Unterstützung der Gemeinde für die integrative Kindergartengruppe im HPZ umgehend einzustellen.
Dies hätte das Aus für diese einmalige Einrichtung bedeutet, noch dazu 3 Monate vor Beginn des neuen Kindergartenjahres.

Gottseidank war die Vorstellung der Projektes durch Herrn Spannring, Leiter des HPZ und Frau Joas, Leiterin der integrativen Gruppe, so überzeugend, dass sich selbst die wenigen Zweifler umstimmen ließen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat diesen Beitrag auch weiterhin zu leisten. Bürgermeister Holzner stimmte dabei gegen seine eigene Beschlussvorlage.

Die integrative Kindergruppe wurde von 20 Jahren mit leidenschaftlicher Unterstützung des damaligen Gemeindeoberhauptes Valentin Reichenberger ins Leben gerufen und ist bis heute ein Vorzeigeobjekt.

An diesem Beispiel ist zu sehen, was man als initiativer und weitsichtiger Bürgermeister alles auf den Weg bringen könnte.

Ihr Ansprechpartner

Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
Ahornstr. 61

83451 Piding

E-Mail E-Mail: