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Die Tagesordnung der jährlichen Hauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft Piding e.V. befasste sich zunächst mit formellen Themen. Der 1. Vorsitzende, Christian Wagner, gab nach der Begrüßung einen kurzen Überblick über das vergangene Vereinsjahr.

Neben dem geselligen Sommerfest für die Mitglieder, hatte die FWG auch zwei besonders erfolgreiche Veranstaltungen für die Pidinger Bürger initiiert. So wurde im August 2015 erstmals im Rahmen des Ferienprogramms zum Fußballgolf eingeladen. Das Angebot war schnell ausgebucht und erfreute nicht nur die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen. Auch die ehrenamtlichen Betreuer aus den Reihen der FWG hatten sichtlich Spaß.

Die Pidinger Kids können sich daher auch in diesem Jahr wieder auf dieses Event freuen.

Auch die bereits zum zweiten Mal stattfindende Maßkrugrutsche am Rupertimarkt wurde gut angenommen. Und auch hier hatten ehrenamtliche Helfer wie Besucher einen Heidenspaß.

So konnte der Erlös ebenfalls wieder den Pidinger Kindergärten zugute kommen.

Christian Wagner wies noch auf eine aktuelle Initiative der FWG hin. Die FWG halte, so Wagner, die Planungen des staatlichen Bauamtes Traunstein auf der B20 zwei Ampelanlagen zu installieren für einen echten Schildbürgerstreich. Daher wurde auf Drängen der FWG Gemeinderäte ein offener Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt und den bayerischen Staatsminister Herrmann verfasst. Dieser weise auf die prekäre Verkehrssituation hin und warne vor den Folgen für den gesamten Landkreis.

Das Schreiben wurde nun versandt und zur Information der Bürger auch an die Presse weitergeleitet.  Die FWG Piding nahm in diesem Zusammenhang Kontakt zu Freien Wählern und überparteilichen politischen Gruppen besonders betroffener Gemeinden im Landkreis auf. Die drohenden Staus auf der Hauptader des Landkreises B20 insbesondere für Urlaubsgäste, Tagesgäste, Gewerbe und Berufspendler wurden erklärt. So gelang es, die Forderungen auf eine breite Basis an Unterstützern zu stellen. Die FWG Piding würde sich vom Bürgermeister wünschen, dass er bei Anliegen von Land und Bund nicht gebetsmühlenartig auf seine Machtlosigkeit hinweist, sondern den Schulterschluss mit Betroffenen sucht, Unterstützer bündelt und damit eine höhere Wirkung erreicht.

Im Anschluss trug Walter Pfannerstill als Kassier seinen Kassenbericht vor. Georg Wieser und Andreas Reichenberger als Kassenprüfer empfahlen nach abgeschlossener Prüfung den Anwesenden die Entlastung der Vorstandschaft, die auch umgehend erfolgte.

Nun wandte man sich dem aktuellen Gemeindegeschehen zu. Derzeit verfolgen die FWG-Gemeinderäte in Piding verschiedene Schwerpunktthemen, die kurz vorgestellt wurden.

Gemeinderat Christian Kleinert stellte die aktuelle Entwicklung zur Straßenausbaubeitragssatzung kurz STRABS vor. Im letzten Jahr hatte die FWG Piding mit ihrem Antrag eine Abstimmung und damit die sichere Einführung kurzfristig noch verhindert. Der FWG-Antrag stieß insbesondere mit dem Hinweis, auf die Einführung einer neuen, gerechteren Regelung zu warten, fraktionsübergreifend auf breite Zustimmung. Kleinert führte im Vorfeld Gespräche mit Landrat Grabner und MdL Kaniber und bat um Klärung, inwieweit liberalere Modelle aus anderen Bundesländern in Bayern umgesetzt werden können. Diese Unterstützung wurde zugesagt. Die FWG-Mitglieder ließen nicht locker, weil die Gemeinderäte die in Bayern übliche Variante mit hohen Kosten für einzelne Grundstücks- und Hausbesitzer für ungerecht hält. Walter Pfannerstill und Christian Kleinert informierten sich daher intensiv über Alternativen. So konnte in Erfahrung gebracht werden, dass einige Gemeinden intelligente, gerechtere Lösungen fanden. So werden mancherorts die Kosten auf größere Ortsteile umgelegt, um die Belastung für den Einzelnen zu reduzieren. Die eingenommenen Steuern müssten dann zweckgebunden ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden. Die Bayerische Staatsregierung griff das Thema letztes Jahr auf und brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, die in zweiter Lesung nun mehrheitlich abgestimmt wurde. Diese Lösung erscheint wesentlich gerechter, einfacher in der Verwaltung und außerdem für alle erschwinglicher. Pidinger Bürger haben damit die Möglichkeit einer echten Alternative.

Auch der Pidinger Tourismus steht seit jeher auf den Prioritätenliste der FWG Piding.

Den aktuellen Markenprozess verfolgt insbesondere Christian Kleinert als Tourismusexperte kritisch. Informationen zu den aktuellen Entwicklungen und die Initiative der FWG Piding werden in Kürze umfassend an die Presse weitergeleitet.

Das Thema Feuerwehrhaus entwickelt sich zu einem echten Dauerbrenner. Trotz mehrmaliger Ankündigung des Bürgermeisters wurde bisher immer noch keine Planung vorgestellt. Gemeinderat Franz Geigl merkte an, dass ein Konzept für ein Multifunktionshaus,

von der FWG Piding, insbesondere von Gemeinderat Walter Pfannerstill bereits vor Jahren erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Er regte an, zu solch schleppenden Themen, wie der Planung des Feuerwehrhauses von Holzner künftig Stellungnahmen über den Fortschritt einzufordern.

In der Diskussion mit den FWG-Mitgliedern mussten die Gemeinderäte erneut erklären, dass viele Themen, trotz Zusage durch den 1. Bürgermeister, nicht auf die Tagesordnung der Gemeinderatsitzungen gesetzt würden. Auch die Protokolle zu den Sitzungen würden immer knapper gehalten. Kürzlich wurde entschieden, Wortmeldungen im nicht-öffentlichen Teil werden nur noch auf Antrag zu vermerken.

Man werde jedoch trotz der schwierigen Bedingungen nicht locker lassen und weiterhin regelmäßig Anträge zu offenen Problempunkten einreichen und weiter verfolgen.

Sorge bereitete den Mitgliedern auch die äußerst schlecht besuchte Bürgerversammlung. Es wurden die Ursachen des mangelnden Interesses erörtert und Möglichkeiten einer Verbesserung diskutiert.

Zum Abschluss informierte Christian Wagner die Mitglieder noch über anstehende Termine für das kommende Vereinsjahr. Er bedankte sich für die angeregte Diskussion und beendete den informativen Abend.

Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme haben sich die Freie Wählergemeinschaft Piding sowie der Kreisverband der Freien Wähler Berchtesgadener Land an führende Politiker gewandt. Es geht um zwei geplante Ampeln an der Bundesstraße 20 bei Piding - einmal an der Autobahnausfahrt von Salzburg kommend und einmal an der Einmündung der Staatsstraße 2103 von Anger kommend.

 

Hier das Schreiben an Herrn Staatsminister Herrmann im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Herrmann,

wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie, da sich Piding seit langem in einer schwierigen Verkehrssituation befindet. Aktuelle Planungen der bayerischen Staatsregierung und der Autobahndirektion drohen nun, die Lage exponentiell zu verschärfen.

Derzeit liegt viel Augenmerk auf den Grenzkontrollen in unserem Ortsgebiet. Auch hier wurde bereits viel versucht, um die Situation zu verbessern. Wesentlich schwerwiegendere Probleme sehen wir jedoch durch zwei geplante Ampelanlagen auf Piding zukommen.

Die Bundesstraße 20 ist die Lebensader des Berchtesgadener Landes. Sie verbindet den nördlichen mit dem südlichen Landkreis, ebenso wie die größten Städte des Landkreises.

Dadurch ist das Verkehrsaufkommen durch Pendler und Urlauber mit „durchschnittlich“ 32.000 Fahrzeugen pro Tag bereits jetzt weit über der Belastungsgrenze.

Entsprechend entstehen an den Einmündungen teilweise starke Unfallschwerpunkte. So insbesondere an der Einmündung der St 2103 in die B20. Diese Stelle erlangte durch häufige und vor allem schwere Unfälle bereits traurige Berühmtheit. Zur Lösung des Problems war ursprünglich vom Straßenbauamt Traunstein ein Kreisverkehr geplant, der in der Gemeinde Piding breite Zustimmung fand. Auch eine höhenfreie Anbindung wurde erwogen.

Aus uns unerklärlichen Gründen hat das Straßenbauamt seine Pläne jedoch geändert.

Uns wurde der Bau einer Ampelanlage vorgestellt. Laut Herrn Brambach vom staatlichen Bauamt Traunstein laufen dazu bereits konkrete Planungen, Grundstücksverhandlungen werden geführt.

Ein weiterer problematischer Verkehrsknoten liegt nur wenige hundert Meter entfernt. Der Abschleifer der A8 kommend von Salzburg mündet ebenfalls in die B20. Da Linksabbieger durch die hohe Frequenz kaum in Richtung Freilassing in die B20 einfahren können, bildet sich zu Stoßzeiten ein Rückstau bis in die A8 hinein. Auch diese hochriskante Gefahrenstelle ist der Autobahndirektion seit langem bekannt.

Nun soll auch hier eine Ampellösung kommen.

Zu Stoßzeiten fließt der Verkehr um Piding bereits jetzt nur stockend. Vor Ausbau des Gablerknotens an der Gabelung der B20 mit der B21 vor Bad Reichenhall gab es früher ebenfalls eine Ampelanlage. Die Folge war, dass sich der Verkehr oft  kilometerweit staute. In den 90-er Jahren wurde der Gablerknoten wegen den prekären Stauzeiten für Bürger und Gäste aufwändig umgebaut. Seitdem läuft der Verkehr einigermaßen erträglich, solange keine Unfälle passieren.

Die Folgen der geplanten Ampelanlagen hätten für Piding desolate Auswirkungen.

Die Ausweichstrecke bei einem Stau auf der B20 von Freilassing kommend führt quer durch die Gemeinde Piding. Damit nicht genug. Die Strecke ist großteils verkehrsberuhigt, da sich Schule, Kindergarten und mehrere Schulbushaltestellen in diesem Bereich befinden.

So würde der Unfallschwerpunkt aus der Verantwortung des staatlichen Bauamtes direkt in das Pidinger Gemeindegebiet abgewälzt. Eine massive Gefährdung der Kinder wird dabei  zugunsten der Verkehrsstatistik auf Bundes- und Staatsstraßen in Kauf genommen.

Diese Darstellung ist keine Schwarzmalerei! Bereits jetzt können wir bei Unfällen auf der B20 diese Entwicklungen beobachten. Darüber hinaus ist dies nicht nur ein Problem der Pidinger.

Alle Pendler und Urlauber die aus Richtung Freilassing oder von der A8 kommend nach Bad Reichenhall und Berchtesgaden fahren, werden täglich viele, viele Stunden im Stau verbringen. Der Schaden für Tourismus und Wirtschaft wäre beträchtlich.

Darüber hinaus wird sich das Verkehrsdesaster immer weiter verschärfen. Die dringend nötige Sanierung der Saalachbrücke auf der B20 Richtung Bad Reichenhall, die geplante Sperrung einer Tunnelröhre in Liefering/Salzburg mit Ausweichstrecke über die B20, sowie Planungen zu einer Brücke über die Salzach in Höhe Laufen/Oberndorf werden den Verkehrsfluss zunehmend belasten.

Als Lösung sehen wir für Piding:

  1. Kreisverkehr oder höhenfreie Anbindung der St 2103
  2. an der Ausfahrt A8 Linksabbiegeverbot Richtung Freilassing und Umleitung des Verkehrs über den bestehenden Kreisverkehr an der A8 Einmündung aus Richtung München (Dieser Kreisverkehr sollte laut Aussagen der Baubehörden wegen zu geringem Umfangs eigentlich nicht funktionieren, aber er hält trotz allen Unkenrufen derzeit die Verkehrslage vor Ort stabil)

Da ein Appell an die örtlichen Behörden und Politikvertreter bisher ungehört blieb, bitten wir Sie, sich der verheerenden Lage auf der B20 persönlich anzunehmen. Verhindern Sie diese Ampelanlagen und setzen Sie sich für zukunftsfähige Lösungen ein. Nicht nur die Pidinger Kinder und ihre Familien werden es Ihnen danken. Sie verhindern dadurch auch den Kollaps eines der schönsten Urlaubsziele Bayerns.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Freundliche Grüße

 

Freie Wählergemeinschaft                                               Freie Wähler

Piding                                                             Kreisverband Berchtesgadener Land

Christian Wagner                                                          Hans Frankenbusch

(1. Vorsitzender)                                                  (1. Vorsitzender)

 

Ein gleichlautendes Schreiben ging an das Bundesverkehrsministerium z. H. Herrn Bundesminister Alexander Dobrint. Eine Abschrift erhielten die MdL Michaela Kaniber, MdL Florian Streibl, sowie der Landrat des Berchtesgadener Landes, Herr Georg Grabner.

Nachricht an Landrat Grabner und Landtagsabgeordnete Kaniber zu aktuellen Situation auf der B 20

Sehr geehrter Herr Landrat Grabner,
lieber Georg,

herzlichen Dank für Dein Schreiben an Innenminister de Maiziére zu den Folgen der Grenzkontrollen. Die aktuelle Situation auf der B20 ist tatsächlich inakzeptabel und deutlich über der Grenze des Erträglichen.

Leider werden wir uns wohl künftig dauerhaft auf diesen Zustand einrichten müssen. Wie Dir sicher bekannt ist, plant das Straßenbauamt Traunstein im Bereich Piding an der Kreuzung St 2103/B20 und der Autobahnausfahrt Nord Lichtzeichenanlagen zu errichten, um diese Unfallschwerpunkte zu entschärfen.

Ursprünglich war für die Kreuzung St 2103/B20 ein Kreisverkehr vorgesehen. Diese, auch von der Gemeinde Piding befürwortete Lösung, wird nun nicht mehr weiterverfolgt. Laut einem Gutachten ist an dieser Stelle ein Kreisverkehr ungeeignet. Vermutlich von den gleichen Experten erstellt, die seit Jahren erklären, dass der bestehende Kreisverkehr an der Autobahnausfahrt Süd eigentlich so nicht funktionieren dürfte.

Viele Pendler können sich noch an die täglichen Staus erinnern, die durch die Ampel am Gablerknoten verursacht wurden, bevor dieser aufwändig umgebaut wurde. Nun werden 2 km bzw. knapp 3 km davon entfernt wieder Ampelanlagen errichtet. Einen Vorgeschmack zu den Auswirkungen haben wir am 03.11.2015 erhalten, als die Saalachbrücke am Morgen wegen Sanierungsarbeiten für nur wenige Stunden durch eine Ampel geregelt war.

Neben dem volkswirtschaftlichen Schaden und der erhöhten Umweltbelastung führen die Staus zu den Hauptverkehrszeiten zu einer deutlichen Zunahme des Verkehrs in unserer Gemeinde, da viele Verkehrsteilnehmer dem Stau ausweichen und den Weg durch unseren Ort nehmen.

Ein weiterer Punkt ist die seit Jahrzehnten bestehende Forderung der Gemeinde nach einem Anschluss der B21 bei Schwarzbach an die Autobahn, um die B20 zumindest in einem geringen Umfang zu entlasten. Hier verweist die Oberste Baubehörde in ihrem Antwortschreiben vom 10.09.2015 auf den geplanten sechsspurigen Ausbau der A8. Also keine Verbesserung in den nächsten 10 – 15 Jahren.

Herr Bambach vom Straßenbauamt Traunstein teilte dem Gemeinderat in der Sondersitzung am 11.11.2015 mit, dass nur noch auf politischem Weg ernsthaft Einfluss auf die aktuellen Planungen genommen werden kann.

Ich halte es für falsch, abzuwarten „bis die konkreten Pläne des Straßenbauamtes vorliegen um dann die Bedenken der Gemeinde zu äußern“. Wir müssen uns frühzeitig dagegen wehren.

Ich bitte Dich daher zum Wohl aller betroffenen Landkreisbürger uns bei unseren Forderungen zu unterstützen:

  • Keine Ampelanlage an der Kreuzung St 2103/B20. Hier soll der am 10.12.2013 vorgestellte Kreisverkehrsplatz realisiert werden.
  • Keine Ampelanlage an der Autobahnausfahrt Nord. Hier soll das Linksabbiegen in Richtung Freilassing verboten werden, also der Verkehr nach rechts zum Kreisverkehr und dann Richtung Freilassing geführt werden.
  • Anschluss der B21 bei Schwarzbach an die A8 um die B20 zumindest teilweise zu entlasten.

Ich werde diese Nachricht auch an unsere Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber weiterleiten und sie ebenfalls um ihre Unterstützung bitten.

Vielen Dank für Dein Engagement und viele Grüße

Walter Pfannerstill
Gemeinderat
Teisendorfer Str. 5
83451 Piding

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Durchschnittlich mehr als 30.000 Fahrzeuge quälen sich Tag für Tag auf der B 20 durch unsere Gemeinde. Eine neuralgische Stelle ist dabei die Kreuzung B 20 / St 2103, ein Unfallschwerpunkt an dem das Linksabbiegen nach Anger aber insbesondere von der Teisendorfer Str. nach Freilassing zum Teil nur unter höchster Gefahr möglich ist.

Laut dem Antwortschreiben der Obersten Baubehörde vom 10.09.2015 auf die Anfrage von FWG-Gemeinderat Walter Pfannerstill plant das Straßenbauamt dort nun eine Ampelanlage. Das ursprüngliche Vorhaben, ein Kreisverkehr, wurde aufgrund des Einspruches eines Reichenhallers verworfen.

Sicher können sich noch viele von uns an die Zustände erinnern, als der „Gabler-Knoten“ durch eine Ampel geregelt war àRückstau bis zum Pidinger Berg und auf Reichenhaller Seite bis zur Kreta-Brücke.

Gleiches wird wieder auf uns zukommen und damit ein Strom an Ausweichlern die über die Salzburger Str. bzw. die Ahornstr. den Weg durch unseren Ort nehmen um den Stau zu umfahren.

Eine zumindest geringfügige Entlastung der B 20 durch einen Anschluss der B 21 an die Autobahn am Walserberg ist nicht in Sicht. Hier verweist die Oberste Baubehörde auf die Planungen der Autobahndirektion. Allerdings rechnet selbst die Autobahndirektion mit einem Realisierungszeitraum von 10 Jahren.

Im Gegenteil, im Jahr 2016 wird die Autobahnbrücke Nr. 218 über die Pidinger Ache saniert. Dauer der Maßnahme ca. 12 Monate wobei es zu zeitweisen Vollsperrungen kommt. Aber allein schon die Baustelle an sich wird zu Rückstauungen führen, also werden die Autofahrer spätestens über die Pidinger Ausfahrt die Autobahn verlassen und die B 20 zusätzlich belasten. Die Oberste Baubehörde geht übrigens davon aus, dass diese Maßnahme zu keiner „…signifikanten verkehrlichen Beeinträchtigung auf der B 20 führt“ !

Es ist an der Zeit, dass sich die Politik dieses Themas annimmt. Unser Ort leidet zwar unter den Folgen, aber es ist kein Pidinger sondern ein Landkreis-Problem.

Hier muss Bürgermeister Holzner endlich tätig werden, die Rathauschefs der umliegenden Kommunen Anger, Teisendorf, Ainring, Freilassing und Bad Reichenhall an den Tisch holen und vor allem unseren Landrat und die Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber einschalten.

Wird die Ampelanlage tatsächlich realisiert wird sich das Chaos um und in Piding noch einmal deutlich steigern.

 

Stellungnahme der Obersten Baubehörde im Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 10.09.2015 (PDF | 1,3 MB)

 

 

Update vom 18.11.2015:

 

Ernüchternd waren die umfassenden Ausführungen von Herrn Bambach vom Staatlichen Bauamt Traunstein in der Sitzung am 11.11.2015.

Das Straßenbauamt plant zur Regelung der Kreuzung B 20 / St 2103 ausschließlich eine Lichtzeichenanlage. Der noch im Jahr 2013 favorisierte Kreisverkehrsplatz ist vom Tisch. 

 

Die vorgeführte Simulation sollte beweisen, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle nicht funktioniert. Welches Chaos aber durch eine Ampelanlage entsteht hat uns die Realität am Dienstag, 03.11.2015 eindrucksvoll gezeigt, als die Saalachbrücke wegen Sanierungsarbeiten durch eine Ampel geregelt war. Kilometerlange Rückstauungen in alle Richtungen und der übliche Ausweichverkehr durch Piding – übrigens genau an unserer Schule vorbei.

 

Nun sollen wir abwarten, bis konkrete Planungen vorliegen um dann unsere Bedenken vorzubringen.

 

„Konkrete Planungen“ heißt, die noch notwendigen Verhandlungen mit den betroffenen Anliegern sind abgeschlossen, Planung und Finanzierung stehen. Wieviel Einfluss haben wir dann noch, vor allem da die Gemeinde nur „mittelbar betroffen“ ist ?

Selbst Herr Bambach räumt ein, dass nur noch auf politischem Weg ernsthaft Einfluss genommen werden kann und dieser Weg muss schnellstmöglich beschritten werden

+++ Neuer Sachstand +++ Artikel aktualisiert +++ Neuer Sachstand +++ Artikel aktualisiert

 

Die FWG Piding hat mit Schreiben vom 21.10.2015 folgenden Antrag gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Holzner, lieber Hannes,

am 05.10.2011 beschäftigte sich der Gemeinderat erstmals mit dem Raumkonzept Rathaus/Feuerwehrgerätehaus.

In der Sitzung vom 15.02.2012 übertrug der Gemeinderat diese Aufgabe an den Bauausschuss. Am 21.11.2012 hat der Bauausschuss zum letzten Mal darüber beraten.
In der Gemeinderatssitzung vom 06.03.2013 wurde vorgeschlagen, den Feuerwehrkommandanten zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. In diesem Zusammenhang hast Du auf eine für den April 2013 geplante Sondersitzung verwiesen.
Seit diesem Zeitpunkt ist dieses Thema in keinem Gremium weiter diskutiert worden, obwohl 2014 und 2015 entsprechende Mittel im gemeindlichen Haushalt eingeplant wurden.
Wir bitten daher in der öffentlichen Sitzung am 11.11.2015 um Auskunft

1. über den aktuellen Stand der Planung
2. für wann die in Aussicht gestellte Sondersitzung vorgesehen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Walter Pfannerstill
FWG Piding

 

 

Update vom 18.11.2015:

 

„Rechtzeitig eingegangene Anträge von Gemeinderatsmitgliedern setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen.“

So die Regelung in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Piding vom 08.04.2014.

Unser Antrag wurde 21 Tage vor der Sitzung eingereicht, die Frist von 10 Tagen haben wir somit klar eingehalten. Allerdings interessiert den Bürgermeister die Geschäftsordnung nicht. Seine Antwort auf die Anfrage, warum der Antrag in der Gemeinderatssitzung am 11.11.2015 nicht behandelt wird, lautet „ich habe ja 3 Monate Zeit“.

Offensichtlich ist Bürgermeister Holzner nicht in der Lage unsere beiden einfachen Fragen zu beantworten.

Ihr Ansprechpartner

Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
Ahornstr. 61

83451 Piding

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