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Foto Piding

Bei der diesjährigen Herbstklausur der Freien Wählergemeinschaft Piding ging es zunächst einmal nicht um die Verwirklichung neuer Ziele. Den FWG-Gemeinderäten war es ein Anliegen, die Mitglieder und Besucher über eine bereits gefallene Entscheidung zu informieren. Und so ergriff nach der Begrüßung durch den ersten Vorsitzenden Christian Wagner zunächst Franz Geigl das Wort. Das leidige Thema war die nun beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung, kurz STRABS.

Die Gemeinde Piding hatte sich lange gegen eine Einführung der STRABS gestemmt. Die Aufsichtsbehörde hatte die fehlende Satzung jedoch mehrfach beanstandet und das Landratsamt die Einführung schließlich angeordnet. Es drohte eine ggf. sogar rückwirkende Zwangseinführung. Anfang des Jahres hatte FWG-Gemeinderat Christian Kleinert dann eine Einführung noch einmal in letzter Minute verhindert, denn die FWG Piding konnte sich mit der Zahlungspflicht, die ausschließlich die direkten Anwohner betreffen sollte, so gar nicht anfreunden.

Es drohten zu gravierende Ungerechtigkeiten. So waren kürzlich erst einige Straßen erneuert worden. Die dortigen Grundstückseigentümer wären über Jahre von Zahlungen verschont geblieben. Anwohner von übergeordneten Straßen hätten gar keine Beiträge bezahlt. Diejenigen, deren Grundstück an zwei Straßen liegt, hätten doppelt in die Tasche greifen müssen. Dies wollte die FWG unbedingt verhindern.

Christian Kleinert hatte dafür in enger Abstimmung mit Landrat Grabner und MdL Kaniber erfahren, dass der Landtag über die Zulassung einer gerechteren Fassung nach einem Vorbild aus Rheinland-Pfalz beriet. Deshalb stellte er im Gemeinderat den Antrag, die STRABS-Einführung noch einmal von der Tagesordnung zu nehmen. Am 01.04.2016 wurde nun vom Landtag der ersehnte Beschluss gefasst. Und so konnte die Einführung der STRABS mit dem neuen so genannten „wiederkehrenden Beitragssystem“ beschlossen werden.

Baustelle in Piding

Gemeinderat Franz Geigl erläuterte den Anwesenden nun das neue System. Statt einzelner Straßen kann die Gemeinde nun Gebietsteile abgrenzen, die mehrere Straßen zusammenfassen. Je nach Einstufung der einzelnen Straßen in Anwohner- oder Durchgangsstraßen liegt der Beitrag der Grundstückseigentümer zwischen 30% und 75%. Durch eine geschickte „Mischung“ unterschiedlich bewerteter Straßen in einer Einrichtungseinheit, kann für die Anwohner ein gerechterer Mischsatz entstehen. Auch Anlieger von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen können so in ein solidarisches System einbezogen werden. Auch verkehrsintensive Gewerbebetriebe und Ortsteile mit bereits sanierten Straßen werden durch die Regelung mit erfasst.

Die Beiträge zur Strabs werden auf Grundlage von Grundstücksgröße und Intensität einer gewerblichen Nutzung berechnet und regelmäßig erhoben. So werden die Kosten auf viele Schultern und mehrere Jahre verteilt, die für die Betroffenen viel leichter zu tragen sind. Walter Pfannerstill wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Einführung der STRABS nicht vermeidbar war. Die FWG Gemeinderäte seien jedoch mit dem gerechteren System zufriedener, als mit der ursprunglich angedachten Fassung. Auch die FWG-Räte, die selbst an ursprünglich beitragsfreien Straßen wohnten, hatten deshalb der Einführung zugestimmt.

Nach kurzer Diskussion wurde den Gemeinderäten noch ein wichtiges Ziele mit auf den Weg gegeben: Die FWG Piding wird sich dafür einsetzen, die betroffenen Bürger frühzeitig zu informieren in kleinen „Bürgerversammlungen“ bei Ausbauentscheidungen einzubinden.

 

Am 24.07.2016 feierte unser langjähriger 1. Vorsitzender der FWG Piding, Josef Dendl, seinen 70. Geburtstag. Nach 14 Jahren an der Spitze des Vereins durfte sich Josef Dendl im vergangenen Jahr in die zweite Reihe zurückziehen. Auch von dort ist er weiterhin aktiv und unterstützt engagiert unseren 1 Vorsitzenden, Christian Wagner.

 

Jubilar Josef Dendl mit dem 1. Voristzenden Christian Wagner

 

Lieber Sepp,

zu deinem runden Ehrentag wünscht dir die Vorstandschaft der FWG Piding im Namen aller Mitglieder alles Gute und weiterhin viel Gesundheit und einen wachen Geist.

Wir freuen uns, dass du immer noch so fit bist und die Lust an der politischen Aktivität nicht verloren hast. Die Würdigung Deines Lebenswerkes dürfen wir deshalb frohen Herzens noch ein paar Jahre verschieben.

Deine Pidinger FWG-ler

Seit dem Januar 2016 beschäftigt sich die Schule und die Gemeinde mit der Einführung eines offenen Ganztagsangebotes. Anfang März stimmte der Elternbeirat diesem Konzept zu. Die Eltern wurden dann gebeten bis zum Beginn der Pfingstferien, also bis Mitte Mai, ihre Kinder verbindlich anzumelden.

Nur der Gemeinderat war wieder mal nicht informiert.

Für den 01.06.2016 hatten 11 Gemeinderäte (FWG, Grüne und SPD) eine Sondersitzung beantragt um endlich überfällige Vorgänge zu behandeln. Kurzfristig wollte Bürgermeister Holzner den Punkt „Offene Ganztagsbetreuung“ einschieben, dies wurde von den Antragstellern abgelehnt. 

Theaterstück 1. Akt:

Der Antrag zur Sondersitzung ging am 19.05.2016 bei der Gemeinde ein, somit plante Bürgermeister Holzner selbst bis zum 18.05.2016 das Thema erst am 08.06.2016 auf die Tagesordnung zu nehmen. Dennoch gab er sich enttäuscht über die Ablehnung. Dies wäre „ein Beschluss gegen die Einrichtung Schule“. Dieses Handeln sei „fahrlässig, da dadurch evtl. Fördermittel verloren
gehen“. 

Lt. Auskunft von Schulamtsdirektor Frank Thieser hatte das Schulamt umgehend reagiert. Alle notwendigen Unterlagen wurden vorab an die Regierung von Oberbayern gesandt. Die Genehmigung des Gemeinderates wurde rechtzeitig bis zum 10.06.2016 nachgereicht. Zu keinem Zeitpunkt bestand die Gefahr, aus der Förderung zu fallen.  

Theaterstück 2. Akt:

Obwohl dieser Umstand sicher auch der Gemeinde bekannt war, drückte Bürgermeister Holzner in der Sitzung am 08.06.2016 erneut mehrmals sein Unterverständnis und seine Verärgerung aus. Auch einige CSU-Gemeinderäte argumentierten entsprechend. So war von einer „schlaflosen Nacht“ und einer „Entscheidung gegen unsere Kinder“ die Rede. 

Erstaunlich wie Bürgermeister Holzner versucht für die eigene Fehlleistung, nämlich dem Gemeinderat über 4 Monate Informationen vorzuenthalten, andere verantwortlich zu machen.

Die Arbeit im Gemeinderat wandelt sich mehr und mehr von einer Komödie zu einem bedenklichen Trauerspiel.

Es ist in dieser Legislatur bereits das zweite Mal, dass Mandatsträger in der Gemeinde Piding gemäß Geschäftsordnung eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates beantragen. Auf der Tagesordnung stehen etliche Themen, wie das "Raumkonzept Rathaus/Feuerwehrgerätehaus", die "Verkehrssituation B20", die Mängel am Mehrzweckstreifen in der Untersbergstraße, die Umgestaltung des Geländes am Schlossweiher und des Bahnhofvorplatzes, aber auch wieder der Ausbau der A8, mit Forderungen der Gemeinde Piding nach Lärmschutzmaßnahmen.

Viele der Punkte sind seit Jahren auf der "to-do-Liste" und waren immer wieder Anlaß zur Nachfrage. Die Antragsteller, es sind sämtliche 11 Mitglieder der Fraktionen der FWG, der SPD sowie der Grünen, sind sich einig dass einige Punkte endgültig abzuhandeln sind oder aber wie das Raumkonzept zum Rat-/Feuerwehrhaus dringlich behandelt werden müssen. Die Antragsteller haben aber nicht nur Themen aufgelistet, sondern haben konkrete Beschlussanträge zu den Tagesordnungspunkten formuliert.

Freie Wählergemeinschaft Piding fordert schlagkräftige touristische Einheit ohne regionale Unterschiede

In der kürzlich stattgefundenen Hauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft Piding (wir berichteten) war ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion der Markenprozess für den Tourismus im Berchtesgadener Land und dessen Auswirkungen auf Piding. Tourismusspezialist und Gemeinderat Christian Kleinert informierte die Mitglieder über die bereits in der Presse veröffentlichten Ergebnisse der neuen Markenausrichtung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH.

Man hat sich für eine Teilung der Marke in „Berchtesgaden - das mächtigste Bergerlebnis“ - und „Bad Reichenhall - die belebendste Alpenstadt“- entschieden. Die Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V. (Rupertiwinkel) mit den Gemeinden des nördlichen Landkreises sollten irgeieses Konzept integriert werden. Der Pidinger Gemeinderat hat deshalb in Kürze die Entscheidung über einen Verbleib in der BGLT NEU zu treffen. Auch die zukünftige Ausrichtung des Tourismus in Piding ist davon stark betroffen.

Christian Kleinert erklärte die aktuelle Situation. Derzeit seien den Gemeinderäten und FWG Vorständen nur die in der Presse veröffentlichten Informationen bekannt. Aus dem derzeitigen Wissensstand ließe sich nicht erkennen, inwieweit die Eingliederung des Rupertiwinkels in die Marke „Berchtesgaden“ wirklich durchdacht ist.

Der Tourismusverein des Rupertiwinkel, erscheine im ganzen Konstrukt des Markenprozesses als Teil, mit dem die Verantwortlichen nicht wirklich etwas anzufangen wussten. Man habe den Eindruck, dass diese Gemeinden nicht in das Konzept passten, aber auch nicht weggelassen werden konnten. Wurde dieser Teil aus der Not heraus an die Hauptsäule „Mächtigstes Bergerlebnis“ angegliedert oder steckt wirkliche Überzeugung dahinter? Entscheidend wäre es, eine echte Einheit zu bilden, um am Markt schlagkräftig aufzutreten.

Erstes klares Zeichen dafür wäre, wenn im künftigen Gastgeberangebot der Marke „Mächtigstes Bergerlebnis“ alle touristischen Vermieter nicht mehr nach Regionen, sondern als eine landkreisweite Gemeinschaft ausschließlich nach Unterkunftsarten (Hotel, Fewo, Camping, …) oder Sternekategorien angeboten würden. Bis heute sind die Angebote nach den drei Landkreisteilen gereiht, was dem gemeinsamen Gedanken widerspricht.

Die zweite Frage sei, in welcher Form sich der Tourismusverein in die Marketingaktivitäten einbringen wolle? Um von der Marke profitieren zu können, seien umfangreiche und tiefgehende Vorarbeiten zu leisten. Schwerpunktthemen müssten definiert und mit Leben gefüllt werden. Eine aktive Zusammenarbeit mit der BGLT NEU sei dabei nötig.

Mit dem bisherigen Engagement der Gemeinde sowie des Tourismusvereins scheint eine erfolgreiche, nachhaltige Umsetzung zweifelhaft. Hier wären genauso wie im ganzen Landkreis klare Strukturen und mehr Zielorientierung nötig.

Die FWG Gemeinderäte stehen entschlossen zum Tourismus als wichtige Säule des Pidinger Dorflebens. Die gesamte Gemeinde profitiert in hohem Maß von den verschiedensten Anbietern. Die FWG Piding will sich bei diesen wichtigen Entscheidungen intensiv einbringen. Sie formuliere daher einen Antrag zur Gemeinderatsitzung am 04.05.2016. Bürgermeister Holzner wird darin aufgefordert den Gemeinderäten zum Auftakt der Beratungen folgende Informationen schriftlich zur Verfügung zu stellen:

  1. Ergebnisse der Beratungen des Lenkungsgremiums der BGLT,
  2. vorgesehene Maßnahmen bezüglich der Umsetzung dieser Ergebnisse
  3. Beschlüsse, die die Gemeinde Piding nach Einschätzung von Holzner zu diesen Themen zu fassen hätte.

Die Freie Wählergemeinschaft Piding ist sich bewusst, dass hier eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft des Tourismus in Piding erfolgen muss. Umso wichtiger ist es, diese Entscheidungen fundiert zu treffen und der Entscheidung in der darauf folgenden Umsetzung entschlossene Schritte folgen zu lassen.

 

Ihr Ansprechpartner

Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
Ahornstr. 61

83451 Piding

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