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Zur Rechnungsprüfung muss man wissen, dass in diesem Ausschuss Gemeinderäte aller Gruppierungen vertreten sind. Er besteht aus 5 Mitgliedern, davon 2 x CSU und jeweils 1 x FWG, Grüne und SPD. Zu behandelnde Fragestellungen werden dem Kämmerer rechtzeitig vorab gemeldet. Während der Rechnungsprüfung werden Sachverhalte beleuchtet und Unklarheiten der beiden Teams erfasst. Der Bericht über die Rechnungsprüfung wird nach Fertigstellung durch den Vorsitzenden an die Verwaltung gesandt, um die sachliche Korrektheit der Inhalte sicherzustellen. Nach Bestätigung geht der Bericht an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, die bei Bedarf wiederum Änderungen vorschlagen. Das Ergebnis nach diesem Prozedere wird im Gemeinderat verlesen.

Bürgermeister Holzner versucht mit der Bemerkung „Ich bin zwar der Chef…, aber klarstellen muss das der zuständige Mitarbeiter“ die Schuld von sich zu schieben. Dies obwohl Mitarbeiter Missstände meldeten und eben vom Bürgermeister nichts unternommen wurde.

Interessant ist auch, dass aus dem Bericht zum Haushaltsjahr 2016 (!) eine Feststellung noch immer nicht geklärt ist, da Bürgermeister Holzner dem Gemeinderat dazu keine schlüssige Erklärung liefern will oder kann. Dieser Vorgang lag zur Prüfung bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes. Das Landratsamt erhielt erst nach mehrmaliger Anmahnung ein Schreiben, das wiederum nichts zur Klärung beitrug. Daraufhin leitete das Landratsamt den bis heute ungeklärten Vorgang an die überörtliche Rechnungsprüfung weiter. Permanent und bei jeder Gelegenheit auf angeblich wahltaktische Beweggründe zu verweisen wirkt mehr und mehr hilflos.

Walter Pfannerstill
Gemeinderat
FWG Piding

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83451 Piding

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