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Richtigstellung zum Leserbrief  -CSU-Ortsverband Piding- vom 26.11.2016

Der Leserbrief der CSU-Gemeinderätin und Ortsvorsitzenden Sabine Wolf entspricht in Bezug zur Straßenausbaubeitragssatzung nicht der Wahrheit. Das erwähnte Abstimmungsergebnis 18:1 ist einem anderen Tagesordnungspunkt zuzuordnen.

Bereits seit 2014 hat die FWG-Piding als einzige Fraktion im Gemeinderat signalisiert, dass sie die Einführung wie alle anderen Fraktionen zwar für unabwendbar hält, sich jedoch eine gerechtere Satzungs-Alternative für ihre Bürger wünscht. Es folgten umfangreiche Recherchen der FWG-Fraktion mit schlagkräftigen Ergebnissen, die diese Meinung unterstützten. Unter anderem wurde von der FWG-Piding auf das gerechtere Modell in Rheinland-Pfalz mit Umlage auf größere Gemeindegebiete und wiederkehrenden Zahlungen hingewiesen.

Anfang des Jahres war die Erstellung einer Satzung nach alter Mustervorlage mit einmaliger Belastung nur der direkten Anlieger auf der Tagesordnung des Pidinger Gemeinderates. Durch einen Antrag auf Absetzung aufgrund der recherchierten Alternativmöglichkeiten konnte dieses Modell in letzter Minute mit breiter Unterstützung verhindert werden. Im FWG-Antrag wurde empfohlen abzuwarten, welche Variante im bereits laufenden Verfahren des bayerischen Landtages beschlossen wird. Die Bemühungen erwiesen sich als richtig und bereits am 1.4.2016 beschloss der Innenausschuss des Landtags die Möglichkeit einer Einführung in Anlehnung an das Vorbild Rheinland-Pfalz. Am 21.9.2016 stellte die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat die beiden Alternativen detailliert vor. Der Beschlussvorschlag, die alte Variante zu wählen, wurde mit 8 zu 11 Stimmen abgelehnt. Damit war die Erstellung einer Satzung nach dem neuen Modell beschlossen. Das von der Leserbriefschreiberin Sabine Wolf (Gemeinderätin und CSU-Vorsitzende) angegebene Abstimmungsergebnis (18:1) betraf eine andere Abstimmung dieser Gemeinderatssitzung.

Freie Wähler Gemeinschaft Piding (FWG)
Franz Geigl, FWG-Gemeinderat

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Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
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83451 Piding

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