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Foto Piding

In der Herbstklausur der FWG Piding widmeten sich die Teilnehmer in diesem Jahr den akuten Themen Verkehrsproblematik und Gewerbeansiedlung (separater Bericht folgt), sowie dem leidigen Dauerthema der Sachstandsliste.

Wie das Reichenhaller Tagblatt bereits berichtete, werden einige Termine der Sachstandsliste teilweise seit mehreren Jahren ohne nennenswerte Fortschritte fortgeschrieben. Die Aufzählung der offenen Punkte von Moderator und Gemeinderat Christian Kleinert löste in der FWG Runde Kopfschütteln aus. Neben einigen unwesentlicheren Baustellen führte Kleinert das Konzept zum Neubau des Feuerwehrhauses auf, das den FWG-Gemeinderäten seit Jahren auf den Nägeln brennt. Zuletzt wurde es am 21.11.2012 im Bauausschuss behandelt – ohne Ergebnis. Seither ist es in den Sitzungen still geworden zum Thema Feuerwehrhaus. Bei Fragen seiner Feuerwehrkameraden versichert Bürgermeister Holzner jedoch immer wieder: „Das Konzept steht kurz vor dem Abschluss!“

Gemeinderat Walter Pfannerstill informierte die Mitglieder, dass er sich die Vorwürfe einiger Bürger vor der Wahl, die FWG bringe im Gemeinderat selbst auch nichts voran, durchaus zu Herzen genommen habe. So wurden in den letzten Monaten in jeder Sitzung Anfragen zu einigen offenen Themen gestellt. Dies zeige jedoch bisher kaum Wirkung. Deshalb habe man beschlossen, den Druck zu verstärken. Die FWG bereitet nun zu allen wichtigen Punkten der Sachstandsliste Anträge vor. Diese sollen nach und nach eingebracht werden und das Gemeindeoberhaupt zur Abarbeitung zwingen. Denn, so Pfannerstill, ein offizieller Antrag soll laut Geschäftsordnung umgehend, spätestens innerhalb von 3 Monaten im Gemeinderat behandelt werden.

Der erste dieser Anträge wurde dem Bürgermeister am 21.10.2015 überreicht. Darin bittet die FWG Piding um Auskunft in der nächsten Sitzung am 11.11.2015 zum aktuellen Planungsstand und zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Raumkonzept Rathaus / Feuerwehrgerätehaus.

Weitere Punkte wie z. B. das Finanzierungs- und Sponsoringkonzept für den Pidinger Klettersteig, das Hochwasserschutzkonzept Urwies oder der Umbau des Bahnhofsvorplatzes werden folgen. Ziel sei dabei nicht zwingend eine Verwirklichung des Projektes, wie z. B. bei der Neugestaltung des Schlossweihers. Dort habe lt. Christian Kleinert die FWG Piding bereits in der letzten Wahlperiode  vorgeschlagen, die Umsetzung aus finanziellen Gründen auf Eis zu legen. Die Absetzung des Projektes wurde damals im Gemeinderat abgelehnt. Geschehen ist seither trotzdem nichts. Es mache doch auch wenig Sinn, die aktuell nicht umsetzbaren Themen immer weiter mitzuziehen, so Kleinert. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass z. B. das für die Finanzierung des Projektes Schlossweiher nötige Förderprogramm aus dem LEADER-Programm inzwischen längst abgelaufen ist.

Ein brennendes Thema steht noch nicht lange an, ist jedoch in der Abarbeitung noch dringender. Für die integrative Kindergartengruppe im HPZ, deren Schließung am 10.06.2015 vom Gemeinderat verhindert wurde, besteht nur  noch eine befristete Betriebserlaubnis. Ohne ein neues Konzept besteht die Gefahr, dass 9 Kinder kurzfristig keinen Kindergartenplatz mehr haben Lt. Frau Schneider vom Gemeindekindergarten sind dort aktuell noch 2 Plätze frei.

Frau Brüderl vom kirchlichen Kindergarten sprach die Problematik erst kürzlich gegenüber Christian Wagner und Sandra Fraaz von der FWG an. Sie hat bereits jetzt eine Warteliste und rechnet im nächsten Jahr darüber hinaus noch mit steigenden Neuzugangszahlen.

In den bestehenden Gebäuden ist derzeit kein Platz für eine zusätzliche Gruppe. Es drängt also die Zeit, wenn man die Kinder im nächsten Jahr nicht abweisen will.

Auf die FWG Gemeinderäte kommt also in den nächsten Monaten viel Arbeit zu.

Zum Abschluss fasste Christian Kleinert die besprochenen Punkte noch einmal kurz zusammen. Mit einem kurzen Schlusswort brachte Manfred Beranek, der im Frühjahr 2014 aus dem Gemeinderat ausschied, die Situation noch einmal ironisch auf den Punkt:

„Da hat sich ja in den letzten 2 Jahren überhaupt nichts verändert! Alles beim Alten!

Da kann ich ja nach der nächsten Wahl ohne Einarbeitungszeit wieder mit einsteigen!

 

Bilder zum Feuerwehrhaus:

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Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
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