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Die FWG Piding hat mit Schreiben vom 21.10.2015 folgenden Antrag gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Holzner, lieber Hannes,

am 05.10.2011 beschäftigte sich der Gemeinderat erstmals mit dem Raumkonzept Rathaus/Feuerwehrgerätehaus.

In der Sitzung vom 15.02.2012 übertrug der Gemeinderat diese Aufgabe an den Bauausschuss. Am 21.11.2012 hat der Bauausschuss zum letzten Mal darüber beraten.
In der Gemeinderatssitzung vom 06.03.2013 wurde vorgeschlagen, den Feuerwehrkommandanten zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. In diesem Zusammenhang hast Du auf eine für den April 2013 geplante Sondersitzung verwiesen.
Seit diesem Zeitpunkt ist dieses Thema in keinem Gremium weiter diskutiert worden, obwohl 2014 und 2015 entsprechende Mittel im gemeindlichen Haushalt eingeplant wurden.
Wir bitten daher in der öffentlichen Sitzung am 11.11.2015 um Auskunft

1. über den aktuellen Stand der Planung
2. für wann die in Aussicht gestellte Sondersitzung vorgesehen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Walter Pfannerstill
FWG Piding

 

 

Update vom 18.11.2015:

 

„Rechtzeitig eingegangene Anträge von Gemeinderatsmitgliedern setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen.“

So die Regelung in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Piding vom 08.04.2014.

Unser Antrag wurde 21 Tage vor der Sitzung eingereicht, die Frist von 10 Tagen haben wir somit klar eingehalten. Allerdings interessiert den Bürgermeister die Geschäftsordnung nicht. Seine Antwort auf die Anfrage, warum der Antrag in der Gemeinderatssitzung am 11.11.2015 nicht behandelt wird, lautet „ich habe ja 3 Monate Zeit“.

Offensichtlich ist Bürgermeister Holzner nicht in der Lage unsere beiden einfachen Fragen zu beantworten.

Ihr Ansprechpartner

Christian WagnerChristian Wagner
1. Vorsitzender
Ahornstr. 61

83451 Piding

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