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Kirche Ainring

Der Haushalt 2019 der Gemeinde Ainring ist ein sehr beachtliches Werk, welches mit beeindruckenden Zahlen aufwarten kann. Es ist gute Tradition im Ainringer Gemeinderat, dass die Fraktionssprecher der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vor der Beschlussfassung des Haushaltes eine Stellungnahme abgeben.

Für die Freien Wähler übernahm diese Aufgabe auch in diesem Jahr Fraktionssprecher Martin Strobl. Er konnte in seinen Ausführungen den euphorischen Vorreden von Bürgermeister und CSU nicht folgen, sondern lenkte den Fokus auf einen Umstand, welcher aufgrund der gute Zahlen leicht übersehen wird: die Ausgaben für die laufenden Kosten der Gemeinde Ainring sind in den vergangenen Jahren stetig und stark angestiegen.

Die Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich könnte man die Stellungnahme zum Haushalt 2019 sehr kurz halten, nach dem Motto „das passt schon alles so“. Ich könnte einstimmen in den Chor der Selbstzufriedenheit und Selbstbeweihräucherung und den Haushalt als wunderbar und hervorragend loben. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man das machen. Wer uns aber kennt, der weiß, dass wir eben nicht oberflächlich sind. Denn wir sehen in keinster Weise Grund zur Euphorie. Gerne möchte ich Ihnen das auch darlegen:

Ich möchte an dieser Stelle unsere Gemeinde gerne mit einem Haus vergleichen - ein Haus, welches allen seinen Bewohner eine Heimstatt sein soll, ein Platz, der solide gebaut ist, der gut gepflegt ist und allen eine Heimat bietet. Wenn man die Gemeinde als Haus sieht, dann ist der Haushalt das Gerippe, die Grundstruktur, das tragende Innere des Gebäudes. Gerade dieses muss solide sein und gut gepflegt werden, aber auch stets
kritisch überprüft werden, damit das Haus funktioniert und es allen auf lange Zeit eine Heimat sein kann.

Für Bau, Betrieb und Unterhalt sind geordnete Finanzen unerlässlich. Um es gleich vorweg zu schicken: ich möchte nicht behaupten, dass die Finanzen der Gemeinde nicht geordnet sind. Ich möchte vielmehr darauf hinweisen, dass es im Haushalt eine versteckte Schieflage gibt, die man bei all den Lobpreisungen der vergangenen Tage und Wochen leicht aus dem Auge verliert. Ich erspare Ihnen allen die Details der einzelnen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt. Ich möchte mich stattdessen auf drei wichtige Kennzahlen beschränken, die aus unserer Sicht aufgeführt werden müssen.

Die Haupteinnahme der Gemeinde ist die Gewerbesteuer, die 2019 mit 9,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Ein Rekordwert, den es so in der Gemeinde noch nie gab und der auch in weitem Umkreis in Gemeinden vergleichbarer Größe seines Gleichen sucht. Das ist die eine Kennzahl. Der zweite Indikator ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Nach Bezahlen aller laufenden Kosten können wir eine Summe von ca. 3,25 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt überführen und damit Investitionen tätigen. Wenn man aus diesen beiden Zahlen ein Verhältnis erstellen würde, so könnte man sagen, dass bei 3 Teilen Einnahme aus der Gewerbesteuer 1 Teil in den investiven Bereich, also den Vermögenshaushalt wandern kann.

Die dritte und letzte Kennzahl, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, ist die Zuführung zu den Rücklagen. Diese beträgt 2019 planmäßig knapp 2,5 Millionen Euro. Im übrigen liegt der Hauptgrund, warum wir die Rücklage wieder in dieser Höhe bedienen können darin, dass wir einen ungewohnt uninspirierten Vermögenshaushalt vor uns haben, der im Vergleich zu den letzen Jahren so gut wie keine Investitionen vorsieht. Nach Bewältigung der laufenden Ausgaben und der Investitionen bleibt also dieser Betrag und kann auf´s Sparbuch gelegt werden. Wenn ich meine oben dargestellte Verhältnisrechnung wieder aufgreife, dann hätte wir vereinfacht gerechnet ungefähr ¼ der Einnahmen aus der Gewerbesteuer zum Sparen übrig.

Trotz dieser Zahlen sind wir der Meinung, dass genau hier der Hase im Pfeffer liegt. Vor 20 Jahren ging es Ainring auch gut, das kann keiner bestreiten. Damals lag die Einnahme aus der Gewerbesteuer schwankend zwischen 1,0 und 1,5 Millionen Euro. Wenn ich mein Verhältnis von oben (3:1) annehmen würde, dann hätte Ainring jährlich nur ca. 300.000 Euro investieren können und eine Rücklagenzuführung von ca. 250.000 Euro jährlich bewerkstelligen können. Das war aber nicht der Fall! Trotz eines Bruchteils der Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden viele große Investitionen gestemmt. Ich erinnere an den Rathausbau, den Ausbau der Schulgebäude, den Straßenbau und die Generalsanierung des Schwimmbades hin zum Erlebnisbad in der heutigen Form. Und das ist eben nicht nur aus 300.000 Euro, die gemäß unserer Verhältniszahl zur Verfügung stehen sollten, geleistet worden. Ich habe in den alten Haushalten gestöbert und kann ihnen sagen, dass wir anstatt einem Verhältnis von 3:1 (Verhältnis Gewerbesteuer zur Investition) vor 20 Jahren ein Verhältnis von fast 1:1 hatten. Der Verwaltungshaushalt hat sich also annähernd selbst getragen und dadurch waren auch größere Investitionen ohne weiteres leistbar.

Wie konnte dann unser Verwaltungshaushalt derart aus den Fugen geraten? Nun es ist ganz einfach. Um wieder meinen Vergleich mit dem Haus zu bemühen: wir haben ständig die Fassade gestrichen, den Garten erweitert, neue Gebäude errichtet und den Glanz nach aussen aufpoliert. Es ist eben nicht die Frage, ob ich mir eine Investition leisten kann, sondern die zentrale Frage muss sein: kann und will ich mir die Investition dauerhaft leisten?

Und genau an dieser Stelle hat der Gemeinderat von Jahr zu Jahr immer mehr versagt. Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters Visionen zu haben, Vorschläge zu bringen, Ideen zu haben. Es ist aber auch die Aufgabe des Gemeinderates das große Ganze im Auge zu behalten und eben nicht jede Investition mit Hurra umzusetzen. Böse gesagt hat unser Wirken in den vergangenen Jahren oft darin bestanden, von einem Sandhaufen zum nächsten zu fahren – von einem Spatenstich zum nächsten. Wäre ich böse, dann könnte ich sagen, Gott sei dank hatten wir in den vergangenen Jahren nur zwei Päpste, denn ansonsten hätten wir noch mehr Wege gebaut. Ich möchte nicht böse sein und darum möchte ich diese Worte auch schnell wieder zurücknehmen. Doch ich bin der Meinung, dass an dieser Stelle überzeichnet werden muss, um endlich die Dimension unserer Problem zu erkennen.

Unser Verwaltungshaushalt wird von Jahr zu Jahr mehr aufgebläht, immer mehr vor allem durch Personal- und Unterhaltskosten belastet. Und ein Großteil dieser Kosten ist Vorhaben der letzten Jahre geschuldet, die man sich nicht unbedingt hätte leisten müssen. Ein zweiter Turm im Ainringer Moor ist schön, zumal wir den Bau des Turms nicht bezahlen müssen. Wir bezahlen lediglich das Fundament. Aber was ist mit dem laufenden Unterhalt? Wir bauen auf Moorboden – was kommt da dauerhaft an Kosten für die Prüfung der Statik und ggf. Folgemaßnahmen auf uns zu? Der Pfarrhof in Feldkirchen ist schön geworden (er hat ja auch viele hunderttausend Euro gekostet), doch er ist noch nicht fertig schon beginnt der erhöhte Unterhalt. Die Wände haben Schimmel … ja logisch möchte man da schon fast sagen, denn die Substanz des Gebäudes ist schlecht.

Und genau mit dieser Tatsache möchte ich noch einmal auf den Vergleich mit dem Gebäude Ainring kommen. Auch wir haben in unserem Haus schimmlige Stellen. Dies sind noch versteckt, aber sie sind da. Wir haben die vergangenen Jahre eben nicht immer intelligent gestaltet - zwar mehrheitlich, aber nicht immer gut. Wir haben die Infrastruktur in der Vergangenheit vielfach vernachlässigt. Keine ausreichende Vorsorge für die Senioren und auch keine der Einwohnerzahl angemessene ärztliche Versorgung. Es gibt keine ausreichende fachärztliche Versorgung in der Gemeinde, dafür gibt es aber teilweise sehr lange Wartezeiten bei den Allgemeinärzten, weil wir zu wenige haben. Es gibt auch keine Lösungen für die Verkehrsprobleme, sondern, wenn überhaupt, dann nur Kompromiss- und Übergangslösungen. Ich darf nur an die Beschlüsse für die Lichtzeichenanlagen an den Bundesstraßen oder die stark gestiegenen Kosten an der Ampel in Perach/Heidenpoint erinnern.

Und auch das Problem von Wohnungen ist nur selbst gemacht. Durch billiges Geld, welches seit Jahren durch die EZB in den Markt gepumpt wird, profitieren andere EU-Staaten und die Reichen. Welcher Arbeiter hat denn in den vergangenen Jahren in dem Maße wie Konzerne und deren Manager davon profitiert? Wir brauchen eben nicht Investoren und Bauträger, die in Mitterfelden Wohnungen bauen. Für einen Preis von rund 4.000 € pro qm werden die neuen Wohnungen zu haben sein. Bei einer Fläche von 75 qm sowie Stellplatz kommen da schnell 300.000 € und mehr zusammen. Und 75 qm sind für Familien nicht wirklich üppige Wohnungsgrößen. Leistbare Wohnungen nenne ich das nicht mehr. Sozial? Schon gleich gar nicht. Jeder kann sich die Mietpreise ausrechnen, die bei solchen Investitionskosten für den Eigentümer in wenigen Jahren bezahlt werden müssen.

Wir hätten als Gemeinde die Fläche erwerben und dann beispielsweise der Wohnungsbaugenossenschaft Rupertiwinkel bereit stellen sollen. Das wäre eine intelligente Investition in Infrastruktur gewesen. Der aktuelle Mietpreis im Neubaubereich bei der WBR Rupertiwinkel beträgt 6,50 €. Ich bin gespannt, ob sich der Mietpreis an dieser Stelle auch dauerhaft auf diesem Niveau bewegen wird. Ich kenne da jedenfalls andere Zahlen. Sich dann noch hinzustellen und das in der Zeitung als bezahlbare Wohnungen zu bezeichnen, das ist Ironie pur.

Seit vielen Jahren predigen wir nun schon mantraartig, dass die Investitionen rentabel sein müssen, dass der langfristige Unterhalt das wesentliche Kriterium sein muss – doch offensichtlich war es vergebens. Die Mehrheit des Gemeinderates hört nicht mehr auf die anderen, egal ob die auch gute Vorschläge haben. Es gilt nicht mehr das Prinzip was, sondern von wem und woher.

Es bleibt zu hoffen, dass künftige Gemeinderäte diese Themen angehen und gegensteuern. Die Bürgerinnen und Bürger haben jeden einzelnen in diesem Raum gewählt, weil sie der Meinung sind, dass jeder von uns mit Weitblick die Gemeinde führen soll und zwar von Fall zu Fall, gemeinsam und miteinander. Doch wenn man in der Zeitung liest, dass Ainring von einer Gestaltungsmehrheit geführt wird, dann wird nun endlich offensichtlich, was jeder eigentlich schon lange vermutet hat: es gab eben kein ehrliches Miteinander, sondern offensichtlich nur parteipolitische Ziele. Die Glaubwürdigkeit der Gestaltungsmehrheit ist für uns jedenfalls dahin.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal kurz auf den Haushalt zurückkommen. Wir hoffen, dass in den kommenden Jahren die stark gestiegenen Belastungen aus dem Verwaltungshaushalt wieder normalisiert und ausgeglichen werden können. Es wird nicht immer Rekord-Einnahmen bei der Gewerbesteuer geben. Die Konjunktur flaut im ganzen Land ab. Wenn wir künftig nicht massive Probleme bekommen wollen, dann müssen wir endlich lernen, auch langfristig in die Zukunft zu schauen – vor allem in finanzieller Hinsicht.

Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich bei Kämmerer Thomas Schlosser und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des Haushaltes und bei der gesamten Belegschaft für deren Engagement.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt samt Anlagen und Stellenplan trotz dieser schwelenden strukturellen Probleme zu.

 

Die Stellungnahme der Fraktion der Freien wölher zum Haushalt 2019 können Sie hier auch als PDF herunterladen.