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Kirche Ainring

In der letzten Sitzung des Ainringer Gemeinderates gab ÜPW-Fraktionssprecher Martin Strobl eine Stellungnahme zur Berichterstattung in der Heimatzeitung vom 23.01.2019  „Strenge Kriterien für Vergabe von Grund“ ab. Die ÜPW-Fraktion ist der Meinung, dass die Vorgehensweise bei der Vergabe von Gewerbeflächen an dieser Stelle nicht mit der erforderlichen Offenheit gegenüber dem Gemeinderat erfolgte. Aus diesem Grund gab der Sprecher der ÜPW-Fraktion auch eine Stellungnahme ab, welche seitens der CSU zu heftigen Reaktionen führte. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein möglichst objektives Bild von der Situation machen können, veröffentlichen wir nachfolgend die vorgetragene Stellungnahme:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss heute leider einige Dinge in der öffentlichen Sitzung ansprechen, die in unserer Fraktion großes Unverständnis bis hin zu Fassungslosigkeit hervorgerufen haben. Gleich vorne weg möchte ich klarstellen, dass ich damit keine persönlichen Angriffe in Richtung einzelner Personen machen möchte. Es soll vielmehr als sachliche Kritik und Korrektiv des Handelns unseres Bürgermeisters verstanden werden, denn unserer Meinung nach ist nun ein Punkt erreicht, an dem es ein „weiter so“ nicht geben kann.

Ich beziehe mich auf die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses und dort im speziellen auf den Artikel „Strenge Kriterien für Vergabe von Grund“ in unserer Heimatzeitung vom 23.01.2019.

An und für sich ist es vollkommen in Ordnung, wenn sich ein Gemeindeentwicklungsausschuss mit der Gewerbeentwicklung am Feldkirchner Feld beschäftigt. Die Beratungen können dabei aber nur maximal empfehlenden Charakter an dasjenige Gremium haben, welches die Entscheidungen zu treffen hat – an den Gemeinderat. Und genau damit sind wir an der Stelle, die uns sauer aufstößt.

Herr Eschlberger trug vor: „Die erste Teilfläche werde an die Firma Palfinger verkauft“. Da stelle ich mir als Gemeinderat die Frage: Wer hat denn das entschieden? Es ist mir kein Beschluss des Gemeinderates bekannt, der besagt, dass wir diese Fläche an die Firma Palfinger verkaufen. Der letzte Stand war, dass der Bürgermeister in Verhandlungen mit der Firma Palfinger steht. Jedoch sind dabei nicht einmal die Konditionen geklärt worden. Auf mehrmalige Nachfrage des Kollegen Stefan Eberl haben wir bis heute keine Antwort erhalten, wie denn der aktuelle Stand der Verhandlungen ist - und jetzt entnehme ich der Presse (!), dass wir Grundstücke an die Firma Palfinger verkaufen. Schon ein starkes Stück … aber damit könnte ich auch noch leben, denn es liegt auf der Hand eine Fläche zu verkaufen, welche die Firma seit vielen Jahren nutzt. Aber bitte doch nur wenn es der Gemeinderat will und zu Konditionen, die uns als Gemeinderat genehm sind.

Sehr fraglich ist es, den Ansiedelungswunsch eines „tüchtigen, aufstrebenden“ einheimischen Unternehmens öffentlich zu lancieren. Der Gemeindeentwicklungsausschuss unterstützt das Ansinnen, ohne auch nur im Ansatz zu wissen, wer, wo, wann und wie? Ich sehe mich hier als Gemeinderat durchaus in meiner freien Entscheidungsfinden eingeschränkt. Wer kann denn nun noch den durchaus berechtigten Wunsch eines Unternehmens ablehnen, ohne seinen Ruf oder den der Gemeinde ordentlich zu ramponieren? Und kann der Gemeindeentwicklungsausschuss überhaupt dazu etwas beschließen? OK – es war ja nur eine Empfehlung an den Gemeinderat – aber dann frage ich mich: Wo auf unserer heutigen Tagesordnung findet sich denn der entsprechende Punkt zu Beratung und Abstimmung? Und war dieser TOP nur auf der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschuss oder hat nicht ein anderer Ausschuss auch dazu abgestimmt? Aber eben vielleicht nicht im Sinne des Bürgermeisters?

Eine wörtliche Aussage von Herrn Eschlberger war es aber dann, die letztlich auch den Hartgesottensten sprachlos macht. Ich zitiere den Bericht der Presse „Bürgermeister Eschlberger ergänzte: ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.“ Es ging um die Frage wer oder was ist der richtige Betrieb für eine Ansiedlung im Feldkirchner Feld.

ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.

Mir als Gemeinderat ist keine Anfrage von Betrieben bekannt geworden, geschweige denn wurde im Gremium über Anfragen diskutiert oder es wurden Beschlüsse dazu gefasst. Ok – es könnte ja sein, dass die CSU solche Anfragen intern besprochen hat. Das wäre sehr unschön, doch das müsste ich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse leider akzeptieren. Nachfragen bei Gemeinderäten der Mehrheitsfraktion haben mir aber bestätigt, dass Herr Eschlberger selbst die eigene Fraktion nicht über die Absagen informiert hat.

ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.

Jetzt sind wir meiner Meinung nach an der Stelle, die wir als Gemeinderäte nicht mehr hinnehmen dürfen. Zur Klarstellung möchte ich hiermit die entsprechende Gesetzeslage kurz erläutern:

Der Art. 37 Gemeindeordnung regelt die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters. Es heisst darin in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1: Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Die Nummern 2 und 3 beziehen sich auf Umstände zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Sicherheitsinteresse. Darüber hinaus wir klargelegt, dass der Gemeinderat Richtlinien (in Form von Geschäftsordnungen) erlassen kann, in welchen dem Bürgermeister Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen werden.

Weiters hat der Bürgermeister das Recht nach Absatz 3 an Stelle des Gemeinderates oder eines Ausschusses dringliche Anordnungen zu treffen, und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Gemeinderat oder dem Ausschuss in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.

Keine diese Befugnisse gibt es her, dass ein Bürgermeister Anfragen ablehnt. Auch in der Geschäftsordnung finden sich keine Befugnisse, welche diese Handlungen auch nur im Ansatz rechtfertigen.

ICH HABE SCHON VIEL ABGELEHNT.

Um es einmal auf eine sehr einfache Formulierung zu reduzieren: Der Gemeinderat ist das entscheidende Gremium in einer Kommune. Der Bürgermeister soll dessen Beschlüsse vollziehen, die Entscheidungen vorbereiten und in einem engen, ihm vom Gemeinderat über die Geschäftsordnung zugebilligten Rahmen, entscheiden. Nicht mehr und nicht weniger.

Unserer Ansicht liegt hier ein eklatanter Verstoß der Dienstpflichten des Bürgermeister vor. Er war schlicht und ergreifend nicht befugt, interessierten Firmen abzusagen oder Bewerbungen abzulehnen. Kraft Gesetz hätten diese Dinge dem Gemeinderat mitgeteilt werden müssen, damit dieser über jede einzelne Anfrage beraten kann. Insofern steht zumindest der Verdacht im Raum, dass unser Bürgermeister in diesem Fall und vielleicht in weiteren Angelegenheiten rechtswidrig gehandelt hat, indem er das zuständige Gremium Gemeinderat überhaupt nicht oder nicht vollständig informiert hat.

Ich verlange daher, dass der Gemeinderat in der kommenden Sitzung vollumfänglich über alle Anfragen, Anträge und Gespräche hinsichtlich des Feldkirchner Feldes informiert wird.

Wir erwarten

  • eine detaillierte Darstellung zum aktuellen Stand der Verhandlungen über einen möglichen Grundstücksverkauf an die Firma Palfinger,
  • eine Aufstellung zu sämtlichen Anfragen, ob mündlich, telefonisch oder schriftlich, hinsichtlich Interesse an Kauf und Ausweisung von Gewerbeflächen; die Liste hat zudem eine ausführliche Begründung seitens des Bürgermeisters zu enthalten, warum er die jeweilige Anfrage „abgelehnt“ hat und warum er die jeweilige Information dem Gemeinderat vorenthalten hat.
  • Beratungen im Gemeinderat über ein Konzept zur weiteren Nutzung der Flächen hinsichtlich verträglicher Betriebe, Ansiedelungszielen sowie der Vereinbarkeit mit der Umwelt.

Sofern diese Informationen nicht zur Zufriedenheit des Gemeinderates bzw. verzögert vorgelegt werden, behalten wir uns weitere Schritte gegen den Bürgermeister vor. Denn immerhin haben wir alle einen Eid geschworen, die Gesetze des Landes einzuhalten.

An alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, vor allem aus der Mehrheitsfraktion, richte ich hiermit den Appell, dieses Verhalten nicht weiter zu tolerieren, sei es durch die nachträgliche Genehmigung oder auch durch Schweigen. Parteipolitische Entscheidungen und falsch verstandene Solidarität innerhalb von Parteien sind an dieser Stelle vollkommen fehl am Platz. Und um gleich ein Gegenargument zu entkräften: diese Stellungnahme hat nichts mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr zu tun – im Gegenteil. Es sind Entwicklungen, die sich seit Monaten und Jahren beobachten lassen und substantiell das Rollenverständnis innerhalb der Gemeinde betreffen. Der Gemeinderat darf nicht mehr wegsehen und zu diesen Übertretungen schweigen. Denn wie es bereits Papst Bonifatius VIII. im 13. Jahrhundert ausgedrückt hat: Qui tacet, consentire videtur – Wer schweigt, scheint zuzustimmen.

Wir können zu diesem aus unserer Sicht rechtswidrigen Handeln jedenfalls nicht mehr länger schweigen.

Ainring, den 29.01.2019

Martin Strobl
Fraktionssprecher ÜPW Ainring