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Fazit des ÜPW-Fraktionssprechers fiel nicht immer positiv aus

In der letzten Jahreshauptversammlung der Überparteilichen Wählergruppe (ÜPW) Ainring berichtete Fraktionssprecher Martin Strobl aus der Gemeinderatsarbeit im abgelaufenen Jahr.

„In den vergangenen Monaten ist auf dem Bausektor viel passiert“, so Martin Strobl. Einiges sind durchaus wünschenswerte Entwicklungen, doch manche Verfahren werden nicht mit der nötigen Offenheit durchgeführt. Eine klare Linie fehlt in vielen Dingen. Als positiv bewertete er die Nachverdichtung im Bereich Alt-Mitterfelden. Schade fand es der Fraktionssprecher, dass seitens des Bürgermeisters eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Mitterfelden im Bereich südlich des Rathauses nicht in Auftrag gegeben und offensichtlich seit Jahren verhindert wird. Der Vorstoß dazu kam von aus der CSU und die ÜPW unterstützte es, hier zu untersuchen, welche Entwicklungsmöglichkeiten sich für die kommenden Jahre ergeben.

Angesprochen wurden auch zwei derzeit in Planung befindliche Baugebiete: der Bebauungsplan Ainring / Breitwiese und eine Baulandausweisung in Thundorf. In beiden Fällen ist derzeit im Gemeinderates eine Tendenz zu erkennen, diese Anträge zu unterstützen. Details liegen zumindest für Ainring noch nicht vor. „Leider vermissen wir auch hier die nötige Transparenz für den Gemeinderat.“, so Strobl. „Alles wird unter Verschluss gehalten, um im letztmöglichen Moment präsentiert zu werden. Wir werden so vor Tatsachen gestellt und ein sinnvolle und oft erforderliche Diskussion wird von vorneherein verhindert.“, befand der ÜPW-Fraktionssprecher. Dass die beantragten Baugrundstücke in Ainring im Eigentum der Familie des Bürgermeisters sind, sei dabei unerheblich, so Strobl. „Jeder Antrag muss unabhängig von den Namen der Beteiligten sachlich neutral und objektiv geprüft werden. Ich erwarte aber gerade in derart sensiblen Fällen schon einen offenen und ehrlichen Umgang, damit jeder Gemeinderat genau informiert ist.“, so der Kommunalpolitiker vielsagend.

Geplantes Baugebiet in Ainring, BreitwieseBild ÜPW Ainring: Geplante Baulandausweisung Ainring / Breitwiese

Ähnlich lief es auch beim Bebauungsgebiet am Bahnhof in Mitterfelden, wo 70 Wohnungen in drei großen Wohngebäuden geschaffen werden. Der Gemeinderat war so gut wie nicht beteiligt und die Planung wurde vorgelegt, als alle Details verhandelt waren.

Eng mit dem Thema der baulichen Entwicklung hängt der Ausbau der Infrastruktur zusammen. Strobl berichtete vom Beschluss des Gemeinderates im August, an der Bundesstraße 20 bei der Einfahrt Hausmoning / Mitterfelden eine Lichtzeichenanlage zu errichten. Sehr lange war der Gemeinderat der Ansicht, hier eine bauliche, nachhaltige Lösung zu forcieren. Angedacht war eine Troglösung mit gleichzeitiger Überfuhr, so dass ein Ein- und Ausfädeln während des fließenden Verkehrs in alle Richtungen möglich geworden wäre. Diese Lösung wurde durch den Bau der Ampel, die vermutlich 2020 errichtet werden soll, zumindest zeitlich weit nach hinten verschoben.

Neben weiteren Verkehrsprojekten informierte Strobl auch über den geplanten Bau eines neuen Kindergartens in Mitterfelden. Im Sommer 2019 werden dazu auf der sog. „Zirkuswiese“ Container als Übergangslösung errichtet, in welchen die Kindern dann bis zum Abschluss des Bauvorhabens untergebracht werden. Es wurde ein Planungsbüro mit der Suche nach einem geeigneten Standort beauftragt. Bei den Kosten rechne er durchaus mit Kosten von mehreren Millionen Euro.

Zum Haushalt der Gemeinde gefragt, äußerte sich der ÜPW-Gemeinderat vorsichtig. Den Haushalt belastet habe zweifellos der Kauf des sog. „Feldkirchner Feldes“ für über sieben Millionen Euro. Dazu musste sehr tief in die Rücklage gegriffen werden. Diese Gelder waren eigentlich unter anderem für die Begleichung der in den kommenden Jahren für Ainring stark steigenden Kreisumlage an den Landkreis vorgesehen. Vor dem Hintergrund anstehender Investitionen und der Steigerung der laufenden Ausgaben, sind die finanziellen Spielräume sehr eng geworden. Mit Blick auf die enormen Investitionen des Landkreises appellierte er an den anwesenden Kreisfraktionssprecher Rudi Zeif, die Kreisumlage solle doch gesenkt werden. Nachdem die Umlagekraft der Gemeinden und Städte im Landkreis erneut stark gestiegen sei, würde eine Absenkung der Kreisumlage bei gleichbleibendem Haushalt den Gemeinden sehr gut tun. Zeif vermutete jedoch, dass eine nachhaltige Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage derzeit nicht realistisch erscheine.

Bei den Gemeindewerken stehen im Jahr 2019 große Ausgaben an, zum Beispiel für den geplanten neuen Hochbehälter für die Wasserversorgung. Er berichtete von gescheiterten Grundverhandlungen und der neuen Situierung gegenüber dem alten Hochbehälter unterhalb von Mühlstatt bei Ainring. Auch im Fernheizwerk stehen Modernisierungen an. „Die vor ca. 30 Jahren in Betrieb genommenen Blockheizkraftwerke, die aus dem laufenden Betrieb Strom erzeugen, werden zu erneuern sein.“, so Strobl. Auch hierfür wird man vermutlich einen Millionen-Betrag in die Hand nehmen müssen. Doch im Gegensatz zu manch anderen Ausgaben der Gemeinde handelt es sich bei dieser Investition der Gemeindewerke um eine rentierliche Modernisierung, da mit neuen Motoren effizienter Strom produziert werden kann und diese Maschinen über die Zeit die Kosten durch den Stromverkauf wieder erwirtschaften.

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 meinte Strobl, dass die ÜPW ihre sachliche Arbeit weiterführen wird. Es gäbe viele Themen, die den Gemeinderat in der Zukunft fordern werden. „Leider hat sich der politische Stil in der Gemeinde in den vergangenen Jahren zunehmend verändert. Das entscheidende Gremium ist der Gemeinderat und um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, müssen alle Informationen offen auf den Tisch gelegt werden und sich jeder Gemeinderat seine Meinung bilden kann. Aktuell ist das leider nicht der Fall.“, so der Fraktionssprecher in seinem Schlusswort.

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Dietrich Nowak

Dietrich Nowak
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