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Foto Kreisverband FGW BGL

Bei der diesjährigen Verbandsversammlung der Freien Wähler Berchtesgadener Land konnte der Kreisvorsitzende, Hans-Jürgen Frankenbusch, den FW-Landtagsabgeordneten Florian Streibl – Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Streibl – begrüßen.

Im Bad Reichenhaller Gasthof Bürgerbräu stellte Frankenbusch in seinem zunächst abgehaltenen Rechenschaftsbericht den zahlreich anwesenden Mitgliedern der Freien Wähler aus dem Berchtesgadener Land die Aktivitäten des vergangenen Jahres 2015 vor und ging dabei vor allem auf die in Inzell abgehaltene Klausur ein. Dort habe man in Form eines Leitfadens sehr viele konkrete Ergebnisse erarbeitet, so Frankenbusch. Kernpunkte des beschlossenen Leitfadens waren so unter anderem die Bereiche Themenfindung, Außendarstellung, Nachwuchsgewinnung oder auch die Abgrenzung zu anderen politischen Gruppierungen. Nun sei man dabei, die ausgearbeiteten Ergebnisse Schritt für Schritt abzuarbeiten. So habe man beispielsweise mit einer Zusammenkunft im nördlichen Landkreis zu den Themen Kraftwerk und Entwicklung an der Salzach, Bahnausbau der Strecke nach Mühldorf oder auch einer Abendveranstaltung in Laufen zum Thema Milchquote erste Schritte aus dem Leitfaden umgesetzt.

Ein weiteres Highlight des Jahres 2015 seien natürlich die Besuche des Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Fortbildungsinstitut der Polizei in Ainring und im Saaldorf-Surheimener Bierzelt gewesen.

Anschließend stellte der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion, Rudi Zeif, die Themenschwerpunkte seiner Fraktion vor. Er ging dabei vor allem auf den aktuell noch andauernden Markenbildungsprozess, auf die Situation der Kliniken AG oder auch auf Verkehrsprojekte wie den Radwegeausbau und die schwierige Entscheidung, bei der Kreuzung zwischen BGL 12 und B304 eine Ampel zu realisieren.

Doch auch darüber hinaus hatte und hat der Landkreis große Investitionen zu schultern, wie den Ersatzbau des Olympiazentrums in Berchtesgaden, die Generalsanierung des Karlsgymnasiums Bad Reichenhall und auch künftige Projekte wie die Sanierung des Gymnasiums Laufen und des Landratsamtes in Bad Reichenhall.

Nicht fehlen durfte in seinem Bericht natürlich die Flüchtlingsthematik. Neben einem großen organisatorischen Aufwand für den Landkreis, belaste das Thema auch den Haushalt des Landkreises enorm.

Landtagsabgeordneter Florian Streibl, welcher bei den Freien Wählern auch die Funktion des Parlamentarischen Geschäftsführers inne hat, stellte die Arbeit seiner Fraktion im Landtag vor. Verstärkt ging er da auf die kommunalpolitischen Themen im Parlament ein. Vor allem ging es hierbei um Verbesserungen für den ländlichen Raum, um die Energiewende bis hinzu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, TTIP. All dies und nicht zuletzt auch die Flüchtlingssituation seien Themen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Kommunen, so Streibl.

So setze man beim Thema Energiewende stärker auf die Energieversorgung der Kommunen vor Ort, anstatt „lieber Monstertrassen aus dem Norden hinzunehmen“. Die aktuellen Verhandlungen zu TTIP mit den USA seien durch die Geheimnistuerei nicht nur undemokratisch, sondern würden nach dem aktuellen Stand der Dinge wohl auch zu einem Übergewicht der Macht der Wirtschaft gegenüber der Macht des Staates führen. Als Beispiel nannte Streibl hierfür die vorgesehenen Schiedsgerichte auf privater Basis.

Wie Kreisrat Rudi Zeif ging auch Florian Streibl verstärkt auf die Flüchtlingssituation ein. Den Kommunen müsse man hierbei zwingend mehr Geld zur „anständigen Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge“ zur Verfügung stellen. Zur Versorgung gehören laut Streibl auch die Bereiche Sprache, Arbeit und Wohnen als wichtige Leistungen für Integration.

Im Anschluss an Streibls Vortrag hatten die Mitglieder die Gelegenheit, mit ihm über die aktuellen Themen zu diskutieren. Neben den von Streibl bereits angesprochenen Aspekten ging es dabei unter anderem auch um die Straßenausbaubeitragssatzung, welche in den Kommunen viel diskutiert ist.

Die finanzielle Seite des Geschäftsjahres 2015 beleuchtete Kassier Fritz Grübl. So stünde laut Grübl die Kreis-FW auf einer finanziell soliden Basis. Die Kassenprüfer Dietrich Nowak und Fritz Hötzendorfer bescheinigten Grübl eine einwandfreie und zukunftsorientierte Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes für das vergangene Jahr, welche durch die Versammlung auch einstimmig erteilt wurde.

Mit einem kurzen Ausblick auf das Jahr 2016 und einem Dank an den Gast des Abends, Florian Streibl, seine Vorstandskollegen und den Kreisgeschäftsführer Wolfgang Heitmeier für die geleistete Arbeit, schloss Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch die Versammlung.

 

Am Rande der Verbandsversammlung von links: Kreisrat Richard Lenz, Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch, Landtagsabgeordneter Florian Streibl, Kreisrat Michael Koller und Kreistagsfraktionssprecher Rudi Zeif.

Am Rande der Verbandsversammlung von links: Kreisrat Richard Lenz, Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Frankenbusch, Landtagsabgeordneter Florian Streibl, Kreisrat Michael Koller und Kreistagsfraktionssprecher Rudi Zeif.

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Dietrich Nowak

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