Saaldorf-Surheim – Am Rande des Jubiläums des Surheimer Burschenvereins sprach am vergangenen Montagabend der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Festzelt bei der Surarena zu aktuellen politischen Schwerpunktthemen wie der Flüchtlingsproblematik, TTIP oder auch Griechenland. Zentrale Aussage Aiwanger´s Vortrag war jedoch: „Wir müssen den ländlichen Raum stärken!“ Musikalisch wurde die Veranstaltung von der Surheimer Kapelle umrahmt.

Auch Vertreter anderer politischer Gruppierungen waren ins Festzelt an der Surarena gekommen. So auch Saaldorf-Surheim´s 1. Bürgermeister Bernhard Kern von der CSU. Daher wurde auch gleich die Gelegenheit zum parteiübergreifenden Gedankenaustausch genutzt. In eingehenden Grußworten gaben der 2. Bürgermeister aus den Reihen der Jungen Liste, Andreas Buchwinkler, und der stellvertretende FW-Kreisvorsitzende, Michael Koller, Aiwanger ein paar Themen mit auf den Weg, welche den heimischen Bürgern unter den Nägeln brennen.

Michael Koller bei der Begrüßung

Aiwanger selbst machte gleich zu Beginn sein wichtigstes Anliegen deutlich: „Der ländliche Raum muss gestärkt werden!“ Viel  zu groß sei in den vergangenen Jahrzehnten die Konzentration der Politik auf die großen Städte wie München gewesen. Dies hatte zur Folge, dass im Laufe der Jahre immer mehr junge Leute in die Großstädte abgewandert seien – junge Leute, welche auf dem Land nun fehlen würden. Statt Prestigeprojekten wie die geplante dritte Startbahn am Münchener Flughafen oder den inzwischen längst gescheiterten Transrapid hätte man mehr finanzielle Mittel in Richtung des ländlichen Raums stecken sollen, so Aiwanger. In diesem Bereich sei ein politischer Kraftakt auf vielen Ebenen notwendig. Als Beispiel nannte Aiwanger das von allen Bürgern gewünschte schnelle Internet. Hierbei gehe die bayerische Staatsregierung viel zu zaghaft vor.

Nicht nur schnelles Internet, auch eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sei für die jungen Menschen maßgebend bei der Wohnortentscheidung. „Oberste Priorität“ müsse dieses Thema haben. Mit dazu gehöre auch, den Zugang zu Medizinstudiengängen zu erleichtern, um den massiven Äztemangel auf dem Land entgegentreten zu können: „Ein 2,0 Abiturient ist vielleicht geeigneter für die medizinische Laufbahn, als ein 1,0 Absolvent“, so Aiwanger. Denn entscheidend sei vielmals auch die soziale Kompetenz jedes Einzelnen.

Auch eine bessere Verkehrsanbindung sei für den ländlichen Raum überlebensnotwendig. „Dies steht ihnen zu“, verdeutlichte der Bundes- und Landeschef der Freien Wähler. Ebenso dürfe man die heimische Bevölkerung beim Thema Fluglärm nicht alleine lassen. Hier müsse gemeinsam mit den Österreichern an einer effektiven Lösung gearbeitet werden, so Aiwanger.

Hubert Aiwanger bei seiner engagierten Rede

Völliges Unverständnis äußerte der Landtagsabgeordnete zum Thema Griechenland-Rettung. Das neu beschlossene Hilfspaket löse keine Probleme, sondern verschärfe diese. Die Schulden und Zinslast werden höher und höher und dies werde Griechenland niemals zurückbezahlen können. Während sich Aiwanger gegen den Euro-Austritt des südeuropäischen Landes ausspricht, befürwortet er aber die Wiedereinführung der Drachme als Zweitwährung. Dies würde griechische Waren und Dienstleistungen verbilligen und somit neue Impulse schaffen.

Als wohl größte politische Herausforderung der kommenden Jahre sieht auch Aiwanger die aktuelle Flüchtlingslage. Angesichts der katastrophalen Zustände – sei es politischer oder wirtschaftlicher Art – verstehe Aiwanger die Motive der Flüchtlinge nur allzu gut und daher sei auch Hilfsbereitschaft angebracht. Nur auf Dauer könne Deutschland die Flüchtlingsströme nicht mehr bewältigen. Daher seien auch gezielte Maßnahmen vor Ort erforderlich, wie beispielsweise die Bekämpfung der radikalislamistischen ISIS-Organisation, medizinische Versorgung oder auch gezielte EU-Wohnungsbauprogramme in den Balkan-Staaten. Des Weiteren müsse man Asylverfahren beschleunigen, um nicht Asylberechtigte schneller zurückführen zu können. Somit könnten sich die vielen freiwilligen Helfer vor Ort auf die wirklich bedürftigen Menschen schwerpunktmäßig kümmern. Eine wichtige Maßnahme sei hierbei die Einstellung von zusätzlichen Verwaltungsrichtern.

Spöttisch werden von manch böser Zunge die Freien Wähler als „Bauernpartei“ tituliert. Für Aiwanger ist dies keine Beleidigung, sondern eine Bestätigung. „Wir stehen zu unseren Landwirten“, so Aiwanger. Viele Fehler seien in der Vergangenheit an dieser Stelle gemacht worden, so beispielsweise die Konzeptlosigkeit nach dem Ausstieg aus der Milchquote oder auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, welche auch die Landwirtschaft treffe.

Scharf kritisierte Aiwanger das sich aktuell in der Verhandlungsphase befindende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Zwar sei er prinzipiell nicht gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, jedoch dürften deutsche und europäische Qualitätsstandards auf keinen Fall angetastet werden.

Ein weiteres sehr wichtiges Anliegen verdeutlichte Aiwanger den Zuhörern in der Surarena: Die Stärkung des Mittelstandes. Dieser werde durch Dinge wie die Mindestlohnbürokratie oder auch die Erbschaftssteuer behindert. Letztere würde Aiwanger am liebsten abgeschafft sehen. „Wir sollen doch froh sein, wenn mittelständische Betriebe von den nachfolgenden Generationen übernommen werden. Anstatt dessen legen wir ihnen Steine in den Weg.“

Nach seinem Vortrag, welchen viele Surheimer Zuhörer vor allem wegen der klaren Worte Aiwanger´s lobten, sorgte dieser noch für Heiterkeit, in dem er beim Defiliermarsch vor der Surheimer Kapelle den Dirigenten gab.

Hubert Aiwanger dirigiert den Defiliermarsch