Aktuelle Informationen
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Foto Bad Reichenhall

Am kommenden Montag, den 02.03.2020, 19:30 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger in den Poststuben erneut die Möglichkeit mit der Oberbürgermeister-Kandidatin und den Stadtrats-Kandidaten der FWG über kommunalpolitische Themen zu diskutieren und unsere Kandidaten kennenzulernen. Außerdem stellen wir ihnen Konzepte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in der Region vor. Thematisiert werden diverse Möglichkeiten der Energiegewinnung und der Energiespeicherung. Welcher nutzen kann sich dadurch für die Region ergeben.

Liebe Reichenhallerin, Liebe Reichenhaller,

leider ist unserer FWG Café geschlossen, wir begrüßen Sie aber sehr gerne an unseren Informationsständen. Am kommenden Freitag, den 28.02.20 haben Sie die Gelegenheit beim „Edeka Dorrer“ in der Berchtesgadener Straße in der Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr und am Samstag, den 29.02.2020 in der Ludwigsstraße „Ecke Perchermeier“ in der Zeit von 09:00 bis 12:00 unsere Oberbürgermeister-Kandidatin Ania Winter und die Stadtrats-Kandidatinnen und -Kandidaten persönlich kennenzulernen. Wir stehen Ihnen gerne für Fragen Rede und Antwort.

Wir freuen uns auf Sie.

Infostand Edeka

Radfahren in Bad Reichenhall soll nach der Ansicht der FWG Bad Reichenhall eine noch wichtigere Form des Verkehrs in der Stadt werden. Auf Initiative der stellvertretenden Vorsitzenden Kari Stock besichtigten die Mitglieder der Task Force Fahrrad Ania Winter, Friedrich Hötzendorfer, Gerhard Fuchs und Frank Kamml die Brennpunkte des städtischen Fahrradnetzes. Sie waren sich einig, dass in der Ludwigstraße vor dem Hotel Axelmannstein dringender Handlungsbedarf besteht. Aber auch im weiteren Stadtgebiet gibt es viele verwirrende Beschilderungen, Holperpisten oder Fahrradwege, die nach einigen Metern wieder auf der Straße enden.

Es sei auch völlig unverständlich, weshalb ein Teil des Ortenauparks während der Baumaßnahmen im Bereich ehemaliges Hotel Luisenbad nicht für den Fahrradverkehr freigegeben werden könne. Darauf hat die FWG-Fraktion in Stadtratssitzungen mehrfach hingewiesen. Alternativ bietet sich auch die Öffnung der Bahnhofstraße entgegen der Einbahnstraßen-Richtung an. Die Stadträte machten darauf aufmerksam, dass es seit 10 Jahren einen Beschluss des Stadtrats zur Erstellung eines umfassenden Fahrradkonzepts für die ganze Stadt gibt. Aber dieser sei wie so viele andere Beschlüsse des Stadtrats praktisch nicht umgesetzt worden.

Radwege

Am Dienstag, den 18.Febraur 2020, beschloss der Stadtrat mehrheitlich, die Linde am Kindergarten Marzoll fällen zu lassen. Grund für diesen Beschluss waren die überzeugenden Argumente  der Verwaltung in ihrer Vorlage für die Stadträte (z.B.: Beschattung der geplanten Photovoltaikanlage, Gefährdung der spielenden Kinder, erheblicher baulicher Mehraufwand bei der Gestaltung der Außenanlagen usw.). Dass dieser Beschluss dem Umweltreferenten Dr. Guglhör nicht gefiel und er sich in seiner manchmal etwas kauzigen, aber liebenswerten Art dagegen wendet, war zu erwarten.

Mit Erstaunen musste ich aber dem Artikel im Reichenhaller Tagblatt vom 24. Februar entnehmen, dass die Oberbürgermeisterkandidatin der Bürgerliste, Frau Tauber-Spring, den Vollzug des Beschlusses mit einer Kronenbesetzung verhindern wollte. Sie hat offenbar mit ihrer bunt gemischten Truppe, die von „Friydays for Future“-Aktivisten bis  zu AfD Sympathisanten nahezu das ganze Spektrum der politischen Meinungsbildung umfasst, die Orientierung verloren. Als Frau, die das Amt der Oberbürgermeisterin anstrebt, sollte sie die Geschäftsordnung des Stadtrats kennen. § 15 Abs. 1 dieser Satzung lautet: „Die Befugnis des Oberbürgermeisters zur Vertretung der Stadt nach außen bei der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und der beschließenden Ausschüsse….“ Der/die Oberbürgermeister/in  hat also die Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen. Bei dem Verhalten der Frau Tauber-Spring  im Fall der Linde kommt der Verdacht auf, dass sie sich, sollte sie in das Amt gewählt werden, künftig an diese Vorgabe nicht halten wird, sondern die eigene Meinung  oder diejenige einiger weniger selbsternannter, aber lauter Baumschützer vollziehen wird. Das wäre ein eigenartiges Demokratieverständnis und würde sie für das Amt disqualifizieren.

Friedrich Hötzendorfer
Stadtrat
Bad Reichenhall

Am 04. Mai 2019 wurden die Vereinsgaststätte und die Schießstände der Königlich privilegierten Feuerschützengesellschaft durch einen Brand fast völlig zerstört. Noch immer steht die Brandruine scheinbar unverändert am Ortseingang der Stadt. Die FWG Bad Reichenhall lud daher zu einem Info-Abend die Verantwortlichen der Gesellschaft ein, um aus erster Hand zu erfahren, wie es in der Angelegenheit weiter geht.

Siegfried Perchermeier und Günther Hüttl berichteten davon, dass es nach dem Brand wegen der Ermittlungen zur Brandursache und danach wegen der versicherungsrechtlichen Fragen zu Verzögerungen kam. Danach musste die Entsorgungsfrage des Bauschutts geklärt werden. Das Alles war sehr zeitraubend und mit vielen bürokratischen Hindernissen versehen. Parallel dazu begannen aber schon die Planungen für den Wiederaufbau. Das Ensemble soll geringfügig erweitert wieder aufgebaut werden. Das Erscheinungsbild des Gebäudes wird sich am Altbestand orientieren. Auch eine Gaststätte mit Biergarten ist wieder geplant.  Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass der Altbestand so weit wie möglich erhalten bleiben muss, da nur im Rahmen des Bestandschutzes eine Genehmigung möglich ist. Ein Neubau an dieser Stelle in der Größe wäre heute wegen der notwendigen Abstandsflächen zur Bahn und zum Wappach nicht mehr möglich. Die anwesenden Bauausschussmitglieder der FWG, Gerhard Fuchs und Fritz Grübl sagten - selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben - ihre Unterstützung zu. Die Anwesenden gaben ihrer Freude darüber Ausdruck, dass das für die Stadt wichtige Ausflugslokal bald wieder seine Gäste anlocken wird. Der Baubeginn ist noch für 2020 geplant.

Ihr Ansprechpartner

Karin Freyer

Karin Freyer
1. Vorsitzende
Olympiaring 65
83435 Bad Reichenhall

Telefon  08651/7683254
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